[Politik und Gesellschaft] Neuer Rundfunkbeitrag in Rheinland-Pfalz rechtens

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Der neue Rundfunkbeitrag, früher GEZ-Gebühr genannt, ist rechtens. Das hat der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz entschieden. Das bedeutet der Beitrag ist nach der Verfassung für Rheinland-Pfalz rechtens und verstößt nicht gegen geltendes Recht. Eine Straßenbaufirma aus Montabaur hatte gegen die Neuregelung geklagt.

Am Donnerstag wird das Urteil in einem ähnlichen Fall vom bayerischen Verfassungsgerichtshof erwartet. Hier klagt die Drogeriekette Rossmann gegen den Rundfunkbeitrag.
Für den Rundfunkstaatsvertrag, Grundlage des neuen Beitrags, sind die Bundesländer verantwortlich.

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Dieter85 schrieb:
Nun, gibt es ein funktionierendes Beispiel wo ein staatlich finanzierter Rundfunk unabhängig bleibt? Kritische Reportage - Mittel gekürzt, so wird es mit einer Steuer ablaufen.
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Und wie isses mit SPD und CDU Mitgliedern in den Verwaltungsräten? Unabhängiger Chefredakteur des ZDF - gefeuert, weil die CDU Politiker (mit Unterstützung der SPD Politiker) ihn nicht haben wollten:

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accC schrieb:
Die ÖR sollten unabhängige Nachrichten - ein Fokus macht das nicht, eine TAZ nicht, eine Bild schon gar nicht - liefern und eine Grundversorgung mit Unterhaltung und Bildung sowie Information bieten.
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Genau, sie sollen. Tun es aber nicht. Jedenfalls nicht, bis jeder normale Mensch im Bett liegt und pennt.
 
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  • #22
War-10-ck schrieb:
Okay, stimmt schon. Genau daraus sollte aber folgen, dass man unabhängige Kontrollinstanzen benötigt, die die Qualität des Programms und die Verwendung der Gelder überprüfen.
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Ja, eine Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (kurz KEF) aus unabhängigen Experten wäre schon was feines. Oh wait... ;)
 
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Aber werden die Mitglieder der KEF nicht von den Ministerpräsidenten festgelegt? Also...ob es da wirklich nur unabhängige Experten trifft...
 
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  • #24
Die Mitglieder werden nach Beruf ausgewählt:
  1. drei Sachverständige aus den Bereichen Wirtschaftsprüfung und Unternehmensberatung,
  2. zwei Sachverständige aus dem Bereich der Betriebswirtschaft; sie sollen fachkundig in Personalfragen oder für Investitionen und Rationalisierung sein,
  3. zwei Sachverständige, die über besondere Erfahrungen auf dem Gebiet des Rundfunkrechts verfügen und die die Befähigung zum Richteramt haben,
  4. drei Sachverständige aus den Bereichen der Medienwirtschaft und Medienwissenschaft,
  5. ein Sachverständiger aus dem Bereich der Rundfunktechnik,
  6. fünf Sachverständige aus den Landesrechnungshöfen
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Sicher könnte man die immer noch nach Parteibuch auswählen, aber die KEF ist meines Wissens nach sehr frei in ihren Empfehlungen. Fallen dir Beispiele der Befangenheit ein?
 
So genau hab ich mich nicht mit der Biographie der einzelnen Mitglieder auseinandergesetzt(hab ich auch nicht vor:D)
Aber stimmt schon, bis jetzt waren die eher noch die Mahnende Stimme, die die Öffentlichen wegen ihres hohen Geldverbrauchs gerügt hat.
 
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  • #26
Ich glaube auch die Ministerpräsidenten sind keine Verschwender, eher im Gegenteil: jede Senkung des Beitrags bringt Wählerstimmen ;)
 
tophirsch schrieb:
So genau hab ich mich nicht mit der Biographie der einzelnen Mitglieder auseinandergesetzt(hab ich auch nicht vor:D)
Aber stimmt schon, bis jetzt waren die eher noch die Mahnende Stimme, die die Öffentlichen wegen ihres hohen Geldverbrauchs gerügt hat.
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Deswegen sind die Gebühren auch so niedrig. Nur 50 Euro irgendwas für 3 Monate. Ein Schnäppchen. :p
 
Wurde eigentlich vor der Entstehung des Rundfunks die Presse durch Zwangsabgaben finanziert?

Haben das Zeitungen heutzutage oder auch damals nötig?
 
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  • #29
Nein.

Das hat sich aus der Verfassung und der Geschichte so ergeben. Hat auch damit zu tun, dass es relativ einfach und billig ist eine Zeitung zu gründen. Dagegen ist es kompliziert und teuer einen Fernsehsender zu betreiben. Dadurch sollte Vielfalt im Rundfunk gewährleistet werden. Darauf aufbauend werden Presse- und Rundfunkfreiheit unterschiedlich über den Staat gewährleistet.
 
Dieter85 schrieb:
Darauf aufbauend werden Presse- und Rundfunkfreiheit unterschiedlich über den Staat gewährleistet.
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Stimmt. Während man die Mächtigen der Presse nur von Gesellschaften wie der Atlantikbrücke kennt, besetzt man den Rundfunkt gleich direkt mit den "richtigen" Personen. Die Ösis haben das perfektioniert, im ORF wird der Vorstand direkt nach Parteibuch besetzt wofür man sich dann mit entsprechenden wunschgemäßen Gesetzen bedankt.
 
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Für die Vielfalt wurde damals das Privatfernsehen eingeführt und nicht die ÖR.
 
Ich denke der Beitrag an sich ist nicht das Problem - sondern dessen extreme höhe...
dieser tolle Vertrag auf den man sich immer wieder rausredet sagt ja irgendwas über eine "Grundversorgung" aus - und eine unabhängige Berichterstattung etc.
Die Vielfalt und die Breite Masse der Sendungen die inzwischen kommt ist aber denke ich keine Grundversorgung...
Auch habe ich mal eine Zeitlang in einem von der GEZ bezahlten laden gearbeitet.. dort läuft es sicher auch heute noch so das das Geld das man hat bis Ende des Jahres ausgegeben sein muss - sonst bekommt man weniger... folge ist das dann kostenlose Partys mit Superstars geschmissen werden ... klar für das "Volk" aber ist das Grundversorgung?

Auch haben ja die öffentlich rechtlichen inzwischen auch Werbung... wenn auch nicht rund um die Uhr - ich frage mich ab und an wirklich was die Sender mit den ganzen Einnahmen über den Rundfunkbeitrag machen - oder anders rum wie die Privaten überleben können... irgendwas stimmt da nicht.

... aber nun können wir ja schon mal froh sein... durch die komplett unverhofften mehreinnahmen nach der Umstellung der Gebühr - wird sie ja nächstes Jahr um 20cent oder so gesenkt ;D
 
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  • #34
Endstille schrieb:
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Für die Vielfalt wurde damals das Privatfernsehen eingeführt und nicht die ÖR.
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Das Privatfernsehen wurde eingeführt, weil die Technik es ermöglicht und es nicht gegen die Verfassung verstößt ^^

Ansonsten: Grundversorgung bedeutet nicht Minimalversorgung. Eine häufige Fehlannahme.
 
Destiny666 schrieb:
Genau, sie sollen. Tun es aber nicht. Jedenfalls nicht, bis jeder normale Mensch im Bett liegt und pennt.
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Hast du nur diesen einen Satz von mir gelesen? Ich habe doch weiter ausgeführt, dass sie eben nicht das tun. Die Idee ist eben es zu tun, die Umsetzung eine andere.
 
Ganz ehrlich, wenn ich jetzt schon Steuern darauf bezahlen muss/müsste, warum muss ich mir vor den Nachrichten WERBUNG reinziehen?
Soweit ich mich erinnere waren es die Nachrichten, die die GEZ erst möglich gemacht haben. Ich verstehe es einfach nicht. Geldnot kann nun wirklich nicht der Grund sein.

Davon abgesehen warum gibt es noch keinen 24/7 Livestream der ÖRF? Warum kann ich gezwungen werden den vollen Beitrag zu bezahlen, wo ich doch den vollen Umfang garnicht in Anspruch nehmen kann.

offtopic:
@accC warum ist in deiner Signatur eigentlich Werbung verlinkt?
 
Mir ist grad folgendes in den wirren Kopf geschossen:
Früher, als nach Geräten bezahlt wurde, musste jeder Unternehmer für seine ganzen Autoradios whatever bezahlen. O.K.

Aber nun, da ja JEDER(der einen festen Wohnsitz angemeldet hat) schon Beitrag bezahlt, wird dann nicht bei Unternehem sozusagen nochmal doppelt abkassiert? Wer hört denn Radio bei Rossman? Die Kundschaft. Und was zahlen die? Rundfunkbeitrag, damit se Radio hören dürfen. Und dann wird nochmal vom Unternehmen geblecht, damit die Leute Radio hören dürfen. Obwohl die doch schon dafür bezahlt haben:confused:
Ahh, ich befinde mich in einer Logikschleife:confused::D
 
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  • #40
Da die Gebühr an kein Gerät mehr gebunden ist, ist es scheiß egal wer was hört oder schaut oder das hören oder schauen anbietet ;) Jeder zahlt, Bürger und Unternehmen. Ende. Beide Zahlen für den Rundfunk, nicht die Nutzung.
 
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