[Politik und Gesellschaft] Neuer Rundfunkbeitrag in Rheinland-Pfalz rechtens

Der neue Rundfunkbeitrag, früher GEZ-Gebühr genannt, ist rechtens. Das hat der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz entschieden. Das bedeutet der Beitrag ist nach der Verfassung für Rheinland-Pfalz rechtens und verstößt nicht gegen geltendes Recht. Eine Straßenbaufirma aus Montabaur hatte gegen die Neuregelung geklagt.

Am Donnerstag wird das Urteil in einem ähnlichen Fall vom bayerischen Verfassungsgerichtshof erwartet. Hier klagt die Drogeriekette Rossmann gegen den Rundfunkbeitrag.
Für den Rundfunkstaatsvertrag, Grundlage des neuen Beitrags, sind die Bundesländer verantwortlich.

 
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Ist das Urteil schon endgültig, oder stehen noch irgendwelche Rechtsmittel zur Verfügung?
Wenn das Urteil in Stein gemeißelt ist, dann werden andere Entscheidungen zu 200% in dieselbe Richtung gehen:dozey:
 
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  • #3
stehen noch irgendwelche Rechtsmittel zur Verfügung?
Ich habe dazu nichts gefunden, daher denke ich mal, dass alle Rechtsmittel ausgeschöpft sind. Evt. wird sich das Bundesverfassungsgericht nochmal mit der neuen Gebühr befassen.
 
Nö, wegen genau so Dingen wird man ja zum Wutbürger :p
Ich muss für was zahlen, was ich nicht nutze. Dazu noch einen nicht unerheblichen Betrag, der mich erheblich belastet.
Wenn du das nicht viel findest, kannst mir gerne alle 3 Monate diesen Betrag überweisen.

Was wäre denn, wenn jetzt es plötzlich heißt, ab jetzt zahlt jeder alle 3 Monate z.B. 50 Euro für Computerspiele, du interessierst dich aber einen Scheissdreck für Computerspiele. Aber weil du einen hast, und ja Spiele spielen KÖNNTEST sollst du zahlen. Machst du natürlich. Ohne zu murren. Ist klar.

Wie oft wurde dieses Thema nicht schon in zig Foren usw durchgekaut *seufz*
Aber jetzt wo du wieder hier bist, bin ich damit raus aus dem Topic. Das Thema regt mich schon genug auf, da brauch ich nicht auch noch dich dazu. Reiner Selbstschutz.
 
@Anarchox:

Du hast doch ein internetfähiges Gerät daheim stehn, insofern bist du nicht ganz "unschuldig"

Ich zahl den "Mist" aber auch nicht... seh ich nicht ein :P
 
Wenn, dann solln se ehrlich sein und es eben von Steuern finanzieren, ist ja eh quasi schon ne Steuer. Hätt ich nicht mal unbedingt ein Problem damit, öffentliche Verkehrsmittel z.B. werden ja auch nutzungsunabhängig von Steuern bezahlt(Wer glaubt, das sich etwa ein Straßenbahnnetz nur mit den lächerlichen Ticketpreisen finanziert, der träumt glaube ich).

Dann könnte der Staat nämlich auch mal den Etat dafür kürzen. Wenn Kürzungen in anderen Bereichen stattfänden, dann müsste erstmal erklärt werden, warum das Fernsehen wichtiger sein soll. Wird zum Bsp. der Bildungsetat wieder mal gekürzt, wäre ich auf die Erklärung sehr gespannt.
 
Wenn, dann solln se ehrlich sein und es eben von Steuern finanzieren, ist ja eh quasi schon ne Steuer. Hätt ich nicht mal unbedingt ein Problem damit, öffentliche Verkehrsmittel z.B. werden ja auch nutzungsunabhängig von Steuern bezahlt(Wer glaubt, das sich etwa ein Straßenbahnnetz nur mit den lächerlichen Ticketpreisen finanziert, der träumt glaube ich).

Dann könnte der Staat nämlich auch mal den Etat dafür kürzen. Wenn Kürzungen in anderen Bereichen stattfänden, dann müsste erstmal erklärt werden, warum das Fernsehen wichtiger sein soll. Wird zum Bsp. der Bildungsetat wieder mal gekürzt, wäre ich auf die Erklärung sehr gespannt.

DAS finde ich mal eine gute Idee.

Sollen die mal begründen, wieso der Jauch X Millionen bekommen soll, die man auch in Bildung oder Infrastruktur investieren könnte :T
 
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  • #10
Klar, weil staatlich finanzierte Rundfunk so toll ist...

Tut mir leid, aber das ist die schlechteste aller Lösungen ;)
 
Und es ist schlecht weil? Finanziert bedeutet ja nicht kontrolliert. Wofür das Geld ausgegeben und welcher Inhalt gesendet wird kann ja auf anderer Instanz entschieden werden.
 
Edit:
War-10-ck war schneller...
Außerdem, guck dir mal an, wie es bis jetzt abläuft. Mit der Staatsferne der Öffentlichen ist es momentan auch nicht so weit her. Ich mein, warum müssen da Vertreter politischer Parteien mit in dem Rundfunkrat sitzen?

Eine große Reform müsste hier her. Aber die wollen immer nur das Finanzierungsmodell ändern(aka die Finanzierung für die nächsten Jahrzehnte sicherstellen) und sonst alles beim Alten belassen. Dolles Konzept, nicht war?
 
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Pff. Nur weil die einen PC als empfangsfähig deklarieren. Morgen hat meine Kaffeemaschine und mein Kühlschrank Internetzugang (alles nicht unrealistisch) und dann darf man dafür auch bezahlen? Damit hat die Schweinerei ja damals schon einen neuen Höhepunkt erreicht. Die können mir von mir aus ihre dämlichen Seiten Providerseitig sperren, ich brauche den Müll nicht und gucke ihn nicht. Ach, du weißt doch, was ich meine...^^
 
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  • #14
Nun, gibt es ein funktionierendes Beispiel wo ein staatlich finanzierter Rundfunk unabhängig bleibt? Kritische Reportage - Mittel gekürzt, so wird es mit einer Steuer ablaufen. Das macht es nur schlimmer als es jetzt schon teilweise ist. Man kann nicht den staatlichen Einfluss monieren und dann auch noch finanzielle Aspekte dem Staat übertragen wollen

Und die Gebühr für Geräte ist vorbei, also beschwert euch nicht über Kaffeemaschinen mit Internet, das ist quatsch ;)
 
Lieber Wutbürger, Wut macht blind.

Nö, wegen genau so Dingen wird man ja zum Wutbürger :p
Ich muss für was zahlen, was ich nicht nutze. Dazu noch einen nicht unerheblichen Betrag, der mich erheblich belastet.
Du zahlst ja auch in Versicherungen, Sozialabgaben, usw. und hoffentlich wirst du das nie nutzen. Trotzdem zahlst du, wahrscheinlich zum Teil sogar freiwillig.
Warum machst du das? Weil du es eventuell mal brauchen könntest und dann froh bist, dass du davon profitieren darfst.

Die ÖR sollten unabhängige Nachrichten - ein Fokus macht das nicht, eine TAZ nicht, eine Bild schon gar nicht - liefern und eine Grundversorgung mit Unterhaltung und Bildung sowie Information bieten. Die Idee ist simpel, durchdacht und sinnvoll.
Versteh mich nicht falsch, ich bin selbst absolut gegen die GEZ und die Rundfunkgebühr. Nicht aber wegen der Idee, die dahinter steht, sondern wegen der Umsetzung.
Als Unterhaltung sehe ich den Käse, der in den ÖR läuft nicht. Bildung und Information, nunja, da ziehe ich dann andere Kanäle vor [z.B. alles, außer TV] und zumindest konnte ich in den letzten Jahren keinen Bildungs- und Informationscharakter bei den ÖR entdecken, der mich in irgendeiner Weise weiter gebracht hätte. Meist kann man eher entdecken, dass nur mit Halbwissen über ein Thema berichtet wird und zum Teil schlicht vollkommener Mist erzählt wird. Unabhängige Nachrichten kann ich überhaupt nicht bei den ÖR finden. Wenn in den Chef-Etagen Politiker und politische Vertreter im Verhältnis zu ihren Machtpositionen in Deutschland sitzen - das heißt, da sitzen SPD, CDU/CSU - dann ist das alles andere als unabhängig. Da kann ich mich auch an den CDU Wahlstand stellen und nach Nachteilen des CDU Wahlprogramms fragen.

Siehe hierzu vor allem die letzten zwei Punkte zu

Ich sehe auch nicht, dass für eine Grundversorgung derart viele Programme, besonders bei den Radiosendern, notwendig sind.

Ein weiterer Kritikpunkt ist der aufgeblähte Apparat der GEZ. Da werden Gelder zwischen Kunde und Produkt verbrannt, mit denen sich 180 Programme finanzieren ließen, nur damit eine Verwaltungseinheit aufrecht erhalten wird.

@Anarchox:
Du hast doch ein internetfähiges Gerät daheim stehn, insofern bist du nicht ganz "unschuldig"
Ja, aber du hast einen Computer und damit könntest du theoretisch auch Computerspiele spielen und deshalb solltest du auch Sozialabgabe für die Computerspielindustrie leisten. Und du hast ein Messer daheim, damit könntest du theoretisch jemanden ermorden, deshalb bist du gleich zu behandeln, wie ein Mörder. - Du merkst hoffentlich, dass das vollkommen bescheuerte Annahmen sind. Nur weil du theroretisch könntest, heißt das nicht, dass du tust und aus einer theoretischen Möglichkeit eine Zahlungsverpflichtung zu konstruieren ist schlicht bescheuert. Du könntest theoretisch den kompletten lokalen Mediamarkt/Saturn/Elektronikhändler leer kaufen, sollst du deshalb präventiv den kompletten Laden bezahlen? Nein, offensichtlich nicht. Wenn du es praktisch tust, dann ist eine Zahlungsverpflichtung sinnvoll, aber nur aus der theoretischen Möglichkeit heraus sicherlich nicht. Das Argument ist also sehr sehr sehr schwach.
Zumal es heute keine Relevanz mehr hat. Denn mittlerweile zahlst du dafür, dass du einen Haushalt hast. Unabhängig davon, ob du 0, 1 oder 10 Millionen Geräte darin vorhältst.
 
Nun, gibt es ein funktionierendes Beispiel wo ein staatlich finanzierter Rundfunk unabhängig bleibt? Kritische Reportage - Mittel gekürzt, so wird es mit einer Steuer ablaufen.

Kritische Reportage - Mittel gekürzt - reicht nicht mehr für die Fußballrechte - Volksaufstand - Mittel wieder gewährt :D Ok, Spaß...

Naja, wenn es immer erst funktionierende Beispiele geben muss, dann kämen wir ja garnicht mehr voran. Aber ich verstehe durchaus deine Bedenken. Wie ich schon geschrieben hab, es reicht eben nicht, nur das Finanzierungsmodell zu ändern...
 
Beim besten Willen, ich verstehe was du meinst, aber so wirklich unabhängig und sachliche Berichterstattung haben wir doch selbst jetzt nicht. Wie viel schlimmer kann es da schon kommen. Zumal ja nicht alles nur auf Radio und Fernsehen beruht. Ein versuch wäre es imho wert. Kontrollinstanzen, die es im übrigen auch jetzt schon nicht wirklich gibt, könnte man ja zusätzlich einführen.
 
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  • #19
aber so wirklich unabhängig und sachliche Berichterstattung haben wir doch selbst jetzt nicht. Wie viel schlimmer kann es da schon kommen.
Schau dir einfach mal die ganzen Staatsmedien in Russland oder China an, dann weißt du wie schlimm es kommen kann ;) Der ÖR ist durchaus kritisch, versteckt die Sendungen aber gerne mal Nachts und auf Spartenkanälen. Vor allem die Regierung kommt eigentlich selten gut weg (Suchtipp: Adenauer-Fernsehen, Deutschland-Fernsehen GmbH und und Entstehung ZDF). Durch die Mediathek kann man die wenigstens dann gucken wann man will, aber die passenden Sendungen muss man natürlich suchen. Da das zu anstrengend ist wird lieber auf den ganzen Unterhaltungskram herumgehakt :D

Bei einer Rundfunksteuer muss nur ein CSU-Hansel grölend durch Bayern ziehen und schon fällt im Wahlkampf die Hälfte des Etats weg. Dann gibts keinen Jauch mehr aber eben auch keine kritischen Sendungen mehr, denn welcher Programmmanager möchte schon die Chefs mit dem Geld kritisieren?
 
Okay, stimmt schon. Genau daraus sollte aber folgen, dass man unabhängige Kontrollinstanzen benötigt, die die Qualität des Programms und die Verwendung der Gelder überprüfen. Da würde mit Sicherheit bei rumkommen, dass ich keine 56€ alle drei Monate zahlen muss um den Bildungs- und Unterhaltungsauftrag zu erfüllen.
 
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