[Politik und Gesellschaft] Israel: Außenminister fordert Abschaffung des Internationalen Strafgerichtshofs

Israel tobt über Ermittlungen. „Dieses Gremium repräsentiert niemanden. Es ist ein politisches Organ“ und sollte abgeschafft werden, sagte der israelische Außenminister Avigdor Lieberman am Sonntag im "Radio Israel". Zudem forderte er Japan, Australien, Kanada, Deutschland und andere Länder auf, ihre Zahlungen an den Internationalen Strafgerichtshofs (ICC) einzustellen. Grund sind die Voruntersuchungen zu möglichen Kriegsverbrechen in den Gebieten der Palästinenser. Ein Gegenstand der Prüfung dürfte der massive Beschuss des Gazastreifens durch die israelische Armee während des 50-tägigen Kriegs im Sommer 2014 sein. Im Verlaufe dieser Gefechte wurden über 2.000 Palästinenser getötet.

Ferner forderte der rechtsgerichtete Minister die Autonomiebehörde des als gemäßigt geltenden palästinensischen Präsidenten Mahmoud Abbas aufzulösen. Ebenfalls ist der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu der Ansicht, dass die Palästinenser kein Land hätten und dies nur über Verhandlungen mit Israel erreichen könnten.
Die Palästinenser hingegen lobten die Entscheidung des ICC als historischen Schritt.

Quelle: diepresse.com

 

[KaPiTN]

Ist doch offensichtlich, dass es die selbe westliche Ideen von Freiheit und Frieden sind. Das ICC ist aus diesen Gründen ins Leben gerufen worden und verkörpert unsere Zivilisation, was Gerechtigkeit und so weiter angeht.

Wer dies abschaffen möchte, stellt sich auch gegen unsere Definition von Freiheit und unser Weltbild.

Also ist alles nicht westliche unzivilisiert?
Ist der letzte Satz von Merkel?

 

[Pleitgengeier]

@Novgorod:
Genau darum könnte ich mir gut vorstellen dass es der Fatah recht wäre, wenn auf beiden Seiten für Ordnung gesorgt wird...

ich meine, ist es die verantwortung der kanaken, gegen die arschgeigen von pegida & co. vorzugehen, oder vielleicht erst einmal unsere eigene, so als "gute deutsche"?

Ich sehe überhaupt keinen Grund gegen "pegida & co" als gewaltfreie Demonstration vorzugehen.

Die Zeit in der man als "guter Deutscher" andersdenkende Verfolgte und/oder nach Auschwitz schickte, sollte eigentlich seit 70 Jahren vorbei sein...

 

[Novgorod]

zuerst "gewaltfreie demonstrationen", dann NSU.. am einfachsten wird man mit arschgeigen fertig, solange sie flotte reden schwingen und noch keine juden vergasen.. wenn man aber zulässt, dass die radikalen den ton angeben, ist es ganz allein die eigene schuld, wenn man deren sklave wird - diese schuld hatten die deutschen vor 70 jahren (wenn wir schon bei hitlervergleichen sind) und ebenso die "gemäßigten" palästinenser, die die hamas zugelassen und nicht bekämpft haben..

 

[loopzone]

@Novgorod:

Und wer Arschgeige ist und wer nicht bestimmt dann wer?

 

[Novgorod]

na ich natürlich!
darüber hinaus gibts auch recht objektive und eindeutige kriterien zur arschgeigenbestimmung, z.b. "junden ins meer treiben", "juden vergasen", "juden ausrotten" u.v.m...

 

[Pleitgengeier]

darüber hinaus gibts auch recht objektive und eindeutige kriterien zur arschgeigenbestimmung, z.b. "junden ins meer treiben", "juden vergasen", "juden ausrotten" u.v.m...

Und was davon hat Pegida gefordert?

Ich finde es immerzu beeindruckend wie man ungeächtet alle rechtsstaatlichen Prinzipien über Bord werfen kann sobald die Presse etwas als "rechts" bezeichnet...

 

[Novgorod]

die lügenpresse?

im rechtsstaat gibts auch den straftatbestand der volksverhetzung - meinungsfreiheit darf nicht alles, sobald sie in der öffentlichkeit steht.. heute sinds nur debile parolen und hin und wieder ein erstochener kanake oder ein abgefackeltes asylantenheim, wo cares, richtig? aber ich will nicht unbedingt darauf warten was morgen sein wird, wenn man dummen volksverhetzern durch dumpfes nichtstun eine bühne gibt - das gilt für dumme islamisten genauso wie für dumme möchtegern-arier..

 

[Pleitgengeier]

@Novgorod: Ich weiß nicht so ganz was du mir nun damit sagen willst.

Bist du für die Bestrafung von Gesinnungs- und Gedankenverbrechen? Dazu kommt noch, dass du diese Gesinnung gar nicht beweisen kannst sondern nur unterstellst.
Mit der Rechtfertigung, dass andere die die von dir unterstellte Gesinnung tatsächlich hatten gemordet haben.

Du solltest in dieser Angelegenheit mal mit Herrn Cameron sprechen, ich bin sicher deine Ideen würden ihm gut gefallen.

Edit: Bachmann, der diese Gesinnung tatsächlich unter Beweis gestellt hat, wurde ja bereits entfernt...

 

[War-10-ck]

und ebenso die "gemäßigten" palästinenser, die die hamas zugelassen und nicht bekämpft haben..

Dann sind also auch die Israelis schuld daran, dass ihr Millitär "Verbrechen" an Zivilisten begeht (die noch bewiesen werden müssen)? Machts auf der anderen Seite auch nicht besser. Die Schuldfrage ist keine die man so weit spinnen sollte. Der Täter gehört zur Rechenschaft gezogen. Ich kann nicht ein ganzes Land kollektiv bestrafen nur weil es sich nicht gegen Terroristen wehren konnte. Da gebe ich weder den Palästinensern kollektiv eine Mitschuld an der Hamas noch den Israelis kollektiv an ihrer verkorksten Außenpolitik.

 

[Novgorod]

Bist du für die Bestrafung von Gesinnungs- und Gedankenverbrechen?

volksverhetzung findet nicht in gedanken statt, daher gibts da auch nichts zu bestrafen.. ich denke auch nicht, dass man unser rechtssystem grundlegend ändern müsste, um einer radikalisierung, die irgendwann in gewalt überschlägt, entgegenzuwirken.. es würde schon reichen, bestehende gesetze und richtlinien vorausschauender und mit hinblick auf prävention auszulegen - und z.b. nicht jedem spinner bereitwillig eine plattform zu geben, um andere spinner zu radikalisieren..

Dann sind also auch die Israelis schuld daran, dass ihr Millitär "Verbrechen" an Zivilisten begeht (die noch bewiesen werden müssen)? Machts auf der anderen Seite auch nicht besser. Die Schuldfrage ist keine die man so weit spinnen sollte. Der Täter gehört zur Rechenschaft gezogen. Ich kann nicht ein ganzes Land kollektiv bestrafen nur weil es sich nicht gegen Terroristen wehren konnte. Da gebe ich weder den Palästinensern kollektiv eine Mitschuld an der Hamas noch den Israelis kollektiv an ihrer verkorksten Außenpolitik.

die israelis sind genauso schuld daran wie die amis schuld an ihren kriegen sind oder die deutschen schuld am kosovoeinsatz sind - ja, wir sind auch alle schuld an merkel und der GEZ, weil wir nicht alles getan haben, um diese abscheulichkeiten zu verhindern! man kann sicherlich über den "anteil" diskutieren (die KZ-aufseher und schreibtischtäter trifft natürlich "mehr" schuld als den "normalen" deutschen, der nix davon wissen wollte), aber in einer gemeinschaft, ganz besonders in einer demokratischen, hat jeder eine mitverantwortung - durch das was er tut (oder wen er wählt) oder eben auch nicht tut...

 

[War-10-ck]

Ja man kann aber nun mal nicht jeden zur Rechenschaft ziehen. Und schon gar nicht ein ganzes Land kollektiv weil es keine bewaffnete Revolution durchgeführt hat. Selbstverständlich gibts eine Teilmitschuld, da mag ich dir gar nicht wiedersprechen. Irgendwo muss man aber eine Grenze ziehen.

 

[Novgorod]

es geht ja auch nicht um rechenschaft, sondern um verantwortung - im weitesten sinne auch bloß um die bewertung der täter- oder opferrolle.. und hier braucht's auch keinen ankläger und keinen institutionierten schauprozess, denn die konsequenzen für ihre kollektiven verfehlungen erfährt die gemeinschaft relativ unmittelbar.. mir geht bloß die ständige schwarz/weiß-malerei auf den geist, als würde ein ganzes unschuldiges volk für die verbrechen einzelner spinner leiden, für die es nix kann..

 

[Metal_Warrior]

@Novgorod:
Witzig an der Position ist, dass die Palästinenser sogar ein RECHT auf diesen Terror haben, nämlich das Recht der Partisanen. Da die abgeschossenen Quassam-Raketen das eigentlich israelische Staatsgebiet aus den internationalen Verträgen gar nicht erreichen können, beschießen sie nur eigenes Land, das durch fremde Truppen und Kombattanten (völkerrechtlich dürfen besetzte Feindgebiete nicht mit eigenen Zivilisten besiedelt werden) besetzt ist, was nichts anderes als eine Partisanenaktivität ist, ein legitimer Akt des zivilen Widerstands gegen einen Besatzer. Hatten - und da wären wir beim 3. Reich - ja auch die Deutschen damals mit zu kämpfen, etwa mit der Armia Krajowa, mit der Résistance und diversen kleineren Splittergruppen in so ziemlich jedem besetzten Land. Von denen wurde auch keiner hinterher verurteilt (rechtmäßig - grade in Polen gab es ein paar Schauprozesse, die waren aber stalinistisch motiviert).
Jedenfalls gabs da mal nen ganz guten Talk über diese völkerrechtliche Situation da unten von Norman Finkelstein, und Miko Peled stößt ins gleiche Horn. Allein die Opferzahlen beider Seiten in einem x-beliebigen Zustammenstoß größeren Ausmaßes sprechen ja schon eine sehr deutliche Sprache.

 

[Harley Quinn]

Wer der Täter und wer Opfer ist, eigentlich eine ganz klare Geschichte.

Israel operiert außerhalb ihrer Grenzen und das Rom Statut glaube ich, wertet das als Aggressor. Deswegen ist Israel ja auch so sauer, wegen dem ICC, weil sie sich fast 100%ig sicher sind, dass nach internationalem Recht Israel wegen diverser Kriegsverbrechen für schuldig befunden wird.

Am gefährlichsten für Israel ist der Siedlungsbau. Das ist garantiert ein Verbrechen.

http://de.wikipedia.org/wiki/Verbrechen_der_Aggression

 

[KaPiTN]

Das mit den Partisanen ist natürlich Unsinn. Die Westbank ist ja gar kein besetztes Land des Feindes. Das Land wurde Jordanien, die es unrechtmäßig besetzt hatten während des Krieges weggenommen um nicht zu sagen befreit. Die Terroristen beschießen auch nicht ihr eigenes Land, Terroristen haben kein Land, es sei denn, wenn von Staatsterrorismus die Rede wäre.

 

[Metal_Warrior]

@KaPiTN:
Nein, ist es nicht. Völkerrechtlich gelten die Grenzen, welche durch UN-Mandat zur Teilung Palästinas (!!!) gesetzt wurden. Der Unabhängigkeitskrieg endete nicht mit Friedensverhandlungen, sondern mit Waffenstillstandsabkommen, jedoch nicht mit Palästina. Daher ist eine völkerrechtliche Anerkennung der Gebietsgewinne auch nicht gegeben, die gesamten Gebiete gelten noch immer als Besetzt und die Siedlungspolitik verstößt direkt gegen internationales Recht. Die Situation ist identisch mit der Polens im 2. Weltkrieg, weshalb die Palästinenser unabhängig von Hamas oder Fatah als Partisanen zu gelten haben und ein legitimes, wenn nicht sogar legales Recht auf Verteidigung ihres Landes innehaben.

Davon mal völlig abgesehen waren es bereits während des Britischen Mandates die Juden bzw. Zionisten (großer Unterschied), welche mit der Hagana, der Irgun und der Lechi terroristisch gegen Bevölkerung und Mandatsmacht vorgegangen sind. Wer Wind sät wird Sturm ernten, heißt es doch...

 

[Harley Quinn]

Viele vergessen auch die Rolle der mächtigen christlichen Zionisten bei sowas. Viele reden immer nur von jüdischen Zionisten, aber damals waren die christlichen Zionisten die eigentlich treibende Kraft. Wir haben ein Groß Britannien, was zutiefst religiös ist und eine USA, die davon überzeugt waren/sind, Israel müsse wieder aufgebaut und eingenommen werden, damit Jesus wiederkehren kann.

Einige westliche Staaten bezeichnen sich immer gern als modern, aber religiöse Motive sind noch immer fest verankert.

 

[KaPiTN]

@Metal_Warrior:

Waffenstillstandsabkommen mit Palästina? Welcher Staat soll das gewesen sein?
Auch wenn es besetztes Gebiet ist, so ist es nicht besetztes Gebiet einer anderen Nation. Es ist kein besetztes Feindesland.
Israel hält nicht einen Teil von Jordanien besetzt.

 

[Novgorod]

das hab ich mich auch grad gefragt .. wo sind die zionisten nochmal einmarschiert? wenn, dann war es ein partisanenkampf der jüdischen siedler gegen die britische besatzungsmacht ..

 

[Metal_Warrior]

@KaPiTN:
Richtig, es ist wohl dahingehend kein ursprünglicher Staat entstanden, weil direkt nach dem Mandatsende der Krieg eine derartige Einrichtung nicht mehr zulies. Tatsächlich existiert aber das Recht auf den arabischen Staat laut Teilungsplan, welches durch Palästina beansprucht wird. Spät, aber völkerrechtlich in meinen Augen legitim aufgrund der Umstände.

@Novgorod:
...und die arabische Bevölkerung. Das ist dann allerdings wirklich Terrorismus, weil Partisanen ihr Heimatland verteidigen, nicht irgendeins, das sie sich 2 Jahre zuvor mal kurz in einem fremden Staat gekauft haben.