[Politik und Gesellschaft] Israel: Außenminister fordert Abschaffung des Internationalen Strafgerichtshofs

Israel tobt über Ermittlungen. „Dieses Gremium repräsentiert niemanden. Es ist ein politisches Organ“ und sollte abgeschafft werden, sagte der israelische Außenminister Avigdor Lieberman am Sonntag im "Radio Israel". Zudem forderte er Japan, Australien, Kanada, Deutschland und andere Länder auf, ihre Zahlungen an den Internationalen Strafgerichtshofs (ICC) einzustellen. Grund sind die Voruntersuchungen zu möglichen Kriegsverbrechen in den Gebieten der Palästinenser. Ein Gegenstand der Prüfung dürfte der massive Beschuss des Gazastreifens durch die israelische Armee während des 50-tägigen Kriegs im Sommer 2014 sein. Im Verlaufe dieser Gefechte wurden über 2.000 Palästinenser getötet.

Ferner forderte der rechtsgerichtete Minister die Autonomiebehörde des als gemäßigt geltenden palästinensischen Präsidenten Mahmoud Abbas aufzulösen. Ebenfalls ist der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu der Ansicht, dass die Palästinenser kein Land hätten und dies nur über Verhandlungen mit Israel erreichen könnten.
Die Palästinenser hingegen lobten die Entscheidung des ICC als historischen Schritt.

Quelle: diepresse.com

 

[TBow]

Na, da schau her, als sie Afrikaner verknackt haben, war alles paletti, gehts jetzt gegen andere, dann geht das Mimimi los. Echt erbärmlich.

Schurkenstaaten wie die USA, Russland usw sind je eh sowieso nicht dabei, weil sie aus gutem Grunde sich der Gerichtsbarkeit entziehen wollen.

 

[Harley Quinn]

Viele waren der Meinung das Internationale Strafgericht hätte keinen Einfluss und wäre nur rumgelaber. Aber die ganzen Reaktionen Israels sprechen eher eine andere Sprache und deuten daraufhin, dass sie was vor dieser Gerichtsbarkeit zu verbergen haben.

Ich finde Justiz gut. Warum sollte man immer Waffen sprechen lassen? Hier haben wir jetzt Anwälte und Gerichte. Lassen wir die Vernunft und das Recht siegen.

Das Strafgericht abzuschaffen, ist natürlich total absurd. Dahinter steckt eine Idee.

 

[Seedy]

Wow, damit hätte ich net gerechnet.
Die Reaktion Israels ist mehr als Peinlich.

Endlich mal ne positive Nachricht.

 

[InternationalBastard]

Hab ich bei fefe auch schon n link zu gelesen. Wenn das tatsächlich so abgelaufen ist, bzw die Worte nicht aus dem Zusammenhang gerissen sind, ist das einfach nur dreist und dumm.

 

[Harley Quinn]

Die Bundesregierung wird sich weiterhin aktiv dafür einsetzen, dass der IStGH möglichst effektiv arbeiten kann und breite Unterstützung in der Staatengemeinschaft findet. Die Bundesregierung ist überzeugt, dass der Gerichtshof im Ringen um mehr Gerechtigkeit und beim Kampf gegen die Straflosigkeit schwerster Verbrechen, welche die internationale Gemeinschaft als Ganzes berühren, einen wirksamen Beitrag leistet und dabei zunehmend universale Bedeutung und Akzeptanz als ?Weltstrafgericht? erlangt.

http://www.auswaertiges-amt.de/DE/Aussenpolitik/InternatRecht/IStGH/Hintergrund_node.html

Es wird interessant zu beobachten sein, wie sich Deutschland zwischen den Fronten verhalten wird. Ob sie ihrer Verpflichtung den ICC zu unterstützen auch nachkommen.

 

[loopzone]

@Harley Quinn:
Welche Pflicht? Wenn ich es richtig verstehe gibt es allerhöchstens eine moralische Pflicht. Also nichts an was man sich im Notfall halten müsste

 

[Novgorod]

lustig wird's, wenn die palästinenser irgendwann doch noch ihren "staat" bekommen und sich auf einemal für die eigenen terrorverbrechen verantworten müssen , mal sehen wie sie dann jubeln - wer zuletzt lacht...

 

[Pleitgengeier]

@Novgorod: Ich glaube nicht dass Abbas (oder sonstige Fatah-Funktionäre) den Terror anordnet. Vermutlich hätte er nichtmal was dagegen wenn die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden...

 

[Harley Quinn]

@Harley Quinn:
Welche Pflicht? Wenn ich es richtig verstehe gibt es allerhöchstens eine moralische Pflicht. Also nichts an was man sich im Notfall halten müsste

Sie haben sich als größte Supporter des ICC selbst verpflichtet. "Die Pflicht" gibt es sowieso nicht.

Im Endeffekt ist alles menschengemacht.

 

[KaPiTN]

@Novgorod:

Das ist mit dem Beitritt bereits vollzogen. Evtl. Ermittlungen würden die Palästinenser ebenso betreffen.

 

[Harley Quinn]

@KaPiTN:

Das stimmt, aber wer klagt Palästina an? Der ICC kann zwar gegen die Palästinenser ermitteln, aber ohne Ankläger, gibt es auch keine Anklage und Israel kann nicht vor dem ICC klagen, wenn sie das Rom Statut nicht ratifizieren.

 

[KaPiTN]

Wer klagt Israel an?

Man kann hier nicht einfach Klage gegen andere Staaten einreichen. Vorraumsetzung ist hier, daß der Staat nicht selber ermitteln kann oder will.


Sollte wegen Verbrechen auf anderem Staatsgebiet ermittelt werden, und nur dies ist wohl möglich, wenn Israel kein Mitglied ist, dann werden die Ermittlungen unabhängig erfolgen. Wenn in einem Verfahren Verbrechen des Klägers aufgedeckt werden, fallen die nicht unter den Tisch, weil keiner vorher geklagt hat.

 

[Harley Quinn]

Palästina klagt Israel an, weil das ICC so funktioniert, dass auch Verbrechen eines Staates, auf dem Territorium des Feindes (Hier Palästina) angeblich durchgeführt wurden.

Sollten während der Ermittlungen auch Verbrechen der Palästinenser aufgedeckt werden, ist das natürlich absolut zu begrüßen. Der Sinn des ICC ist Frieden durch Gerechtigkeit und das ist nun mal nicht einseitig.

Aber das Palästina diese Gerichtsbarkeit akzeptiert und sich eventuell auch selbst verantworten möchte, Israel aber nur peinlich darauf reagiert, ablehnt und mit den Füßen aufstampft, sollte schon einen aufhorchen lassen.

Ein sehr guter Schritt Palästinas für mehr zivilisiertes Verhalten. Ein weiterer peinlicher Schritt Israels, wie sie unsere Werte mit den Füßen treten.

EDIT:


Der Grund warum Israel so aus der Fassung gerät, ist der Siedlungsbau. Sie wissen, dass mit sehr großer Wahrscheinlichkeit die Siedlungsbauten auf palästinensischen Boden als Kriegsverbrechen verurteilt werden.

Leute die sich mit dem Romstatut auskennen, haben das schon analysiert.

 

[KaPiTN]

@Harley Quinn:

Wer soll dies sein? Gibt j nicht mal eine Anklage.

 

[Harley Quinn]

Ich bin keine Anwältin und in dem Bereich Laie. Wir müssen jetzt nicht alles zerreden und 100% korrekt sein, was Begrifflichkeiten angeht oder der Vorgehensweise vom ICC.

Ist sowieso nur eine Schein und Randdiskussion und dient eigentlich nur dazu vom eigentlich wichtigen Thema abzulenken. Das machst du sehr gerne.

Ich denke der Punkt, den ich sagen wollte, kommt trotzdem an.

 

[KaPiTN]

Nein. Du bist ein Schwätzer und magst nicht mit Fakten belästigt werden. (geschweige denn, welche vorweisen)

 

[Harley Quinn]

Wenn es um die Meinungsfreiheit geht und Mohammedkarikaturen, bist du was die Verteidigung dieser Werte angeht, an vorderster Front.

Aber wenn Israel den iStGh abschaffen möchte, der auf den selben Werten beruht, zeigst du lediglich Doppelzüngigkeit und ein beklemmendes Schweigen.

Verrennst dich in Themen und Scheindiskussionen. Nur nicht das wesentliche erwähnen. Halten wir uns mit Formalitäten auf.

Es ist ja auch so wichtig, ob jetzt eine Anklage eingereicht wurde, wer der Ankläger ist und wessen Nachname auf dem Dokument steht. Blaaaaaa

Am besten kritisierst du an den Palästinensern noch den Zeilenabstand in den Dokumenten.

Wie wäre es, wenn du dich ausnahmsweise mal mit dem Fehlverhalten Israels beschäftigt und nicht Offtopic?

Nein. Du bist ein Schwätzer und magst nicht mit Fakten belästigt werden. (geschweige denn, welche vorweisen)

Und was ändert das jetzt an den peinlichen Aussagen Avigador Liebermans?

 

[Harley Quinn]

Das Romstatut des ICC basiert auf der Grundidee der Charta der Vereinigten Nationen. Diese beinhaltet die Menschenrechte. Diese Menschenrechte haben sogenannte liberale Verteidigungsrechte und ein Punkt ist:

Das Recht auf (Meinungs-, Glaubens-, Gewissens-)Freiheit. Der ICC setzt sich im Kern für diese Werte ein, genau so wie Karikaturisten, wenn sie Gebrauch von ihrer Freiheit machen

Ist doch offensichtlich, dass es die selbe westliche Ideen von Freiheit und Frieden sind. Das ICC ist aus diesen Gründen ins Leben gerufen worden und verkörpert unsere Zivilisation, was Gerechtigkeit und so weiter angeht.

Wer dies abschaffen möchte, stellt sich auch gegen unsere Definition von Freiheit und unser Weltbild.

Auf deine traurige Verleumdung als Judenhasserin gehe ich erst gar nicht ein. Sie ist lediglich die logische Konsequenz deines Verhaltens. Hab mich schon gefragt, wo das bleibt

 

[Novgorod]

warum ist es denn peinlich, dass liebermann angepisst ist? das wäre obama auch, wenn er von den irakern, afghanen, koreanern oder vietnamesen vor irgendeine "symbolische werteinstitution" ohne tatsächliche handhabe (weil nicht ratifiziert und weil USA) gezerrt wird.. was ist an der aussage falsch, dass es ein politisches instrument ist, insbesondere weil es ausschließlich um publicity (propaganda) geht und nicht um einen tatsächlichen prozess oder gar strafen? wenn das gericht "die werte aller" vertreten würde, dann müssten sich die schauprozesse und -ermittlungen zu allererst gegen obama und seine schergen richten - aber da haben sie wieder schiss, dass die amis mit panzern in den haag einmarschieren, sollte - gott bewahre - ein ami von einem anderen land ausgeliefert werden ..

@Pleitgengeier: ich meinte auch in erster linie die hamas, oder ist gaza nicht teil des palästinensischen "staats"? die "gemäßigten" tun sich auch ziemlich schwer, ihre eigenen leute in schach zu halten (wenn sie überhaupt was tun), weil sie nicht auch noch von der hamas auf den deckel bekommen wollen.. mag sein, dass sie jetzt gefangene ihrer eigenen arschlöcher sind, die sie dazu zwingen, raketenanlagen bei sich im wohnzimmer unterzubringen, aber sie haben es erst dazu kommen lassen, weil sie "damals" wohl meinten, dass es der bessere weg ist, gegen israel zu "kämpfen".. ich meine, ist es die verantwortung der kanaken, gegen die arschgeigen von pegida & co. vorzugehen, oder vielleicht erst einmal unsere eigene, so als "gute deutsche"?