Angesichts des steigenden politischen Drucks machte die US-Regierung den Telekommunikationsunternehmen ein kleines Zugeständnis: diese dürfen künftig Angaben darüber machen, wie viele Kundendaten die NSA bei den Firmen abfragte. Bislang war auch eine solche, rein quantitative Aussage unzulässig und hätte für das verantwortliche Unternehmen Strafen nach sich gezogen.
Die US-Regierung teilte ihre Entscheidung am heutigen Dienstag in einer offiziellen Erklärung mit.
Allerdings gelten nach wie vor strenge Vorschriften, an die sich die Unternehmen halten müssen. So darf die Zahl der Anfragen nicht exakt, sondern nur in 1000er-Schritten bekanntgegeben werden. Vor der Veröffentlichung von Anfragen muss außerdem eine Frist von sechs Monaten, nachdem sie gestellt wurden, eingehalten werden.
Die fünf Firmen Facebook, Google, LinkedIn, Microsoft und Yahoo hatten auf das Recht geklagt, ihre Kunden genauer über das Ausmaß der NSA-Anfragen informieren zu dürfen. "Wir freuen uns, dass das Justizministerium zugestimmt hat, dass wir die Informationen herausgeben können", erklärten die Kläger. Zugleich kündigten sie an, den US-Kongress zu weiteren Geheimdienstreformen zu drängen.
Auch Bürgerrechtsgruppen begrüßten die Entscheidung. "Das ist ein Sieg für die Transparenz und ein wichtiger Schritt, um die exzessive Überwachung durch die Regierung einzuschränken", sagte Alex Abdo, Anwalt der Organisation "American Civil Liberties Union" (ACLU). Zugleich forderte auch er weitergehende Anstrengungen des Kongresses. Dieser müsse die Regierung drängen, auch über das Ausmaß der Spionage zu informieren, von dem die Internetfirmen überhaupt nichts mitbekämen.
Quelle: AFP
Die US-Regierung teilte ihre Entscheidung am heutigen Dienstag in einer offiziellen Erklärung mit.
Allerdings gelten nach wie vor strenge Vorschriften, an die sich die Unternehmen halten müssen. So darf die Zahl der Anfragen nicht exakt, sondern nur in 1000er-Schritten bekanntgegeben werden. Vor der Veröffentlichung von Anfragen muss außerdem eine Frist von sechs Monaten, nachdem sie gestellt wurden, eingehalten werden.
Die fünf Firmen Facebook, Google, LinkedIn, Microsoft und Yahoo hatten auf das Recht geklagt, ihre Kunden genauer über das Ausmaß der NSA-Anfragen informieren zu dürfen. "Wir freuen uns, dass das Justizministerium zugestimmt hat, dass wir die Informationen herausgeben können", erklärten die Kläger. Zugleich kündigten sie an, den US-Kongress zu weiteren Geheimdienstreformen zu drängen.
Auch Bürgerrechtsgruppen begrüßten die Entscheidung. "Das ist ein Sieg für die Transparenz und ein wichtiger Schritt, um die exzessive Überwachung durch die Regierung einzuschränken", sagte Alex Abdo, Anwalt der Organisation "American Civil Liberties Union" (ACLU). Zugleich forderte auch er weitergehende Anstrengungen des Kongresses. Dieser müsse die Regierung drängen, auch über das Ausmaß der Spionage zu informieren, von dem die Internetfirmen überhaupt nichts mitbekämen.
Quelle: AFP