[Politik und Gesellschaft] Internetfirmen: Anzahl von NSA-Anfragen darf offengelegt werden

Angesichts des steigenden politischen Drucks machte die US-Regierung den Telekommunikationsunternehmen ein kleines Zugeständnis: diese dürfen künftig Angaben darüber machen, wie viele Kundendaten die NSA bei den Firmen abfragte. Bislang war auch eine solche, rein quantitative Aussage unzulässig und hätte für das verantwortliche Unternehmen Strafen nach sich gezogen.

Die US-Regierung teilte ihre Entscheidung am heutigen Dienstag in einer offiziellen Erklärung mit.

Allerdings gelten nach wie vor strenge Vorschriften, an die sich die Unternehmen halten müssen. So darf die Zahl der Anfragen nicht exakt, sondern nur in 1000er-Schritten bekanntgegeben werden. Vor der Veröffentlichung von Anfragen muss außerdem eine Frist von sechs Monaten, nachdem sie gestellt wurden, eingehalten werden.

Die fünf Firmen Facebook, Google, LinkedIn, Microsoft und Yahoo hatten auf das Recht geklagt, ihre Kunden genauer über das Ausmaß der NSA-Anfragen informieren zu dürfen. "Wir freuen uns, dass das Justizministerium zugestimmt hat, dass wir die Informationen herausgeben können", erklärten die Kläger. Zugleich kündigten sie an, den US-Kongress zu weiteren Geheimdienstreformen zu drängen.

Auch Bürgerrechtsgruppen begrüßten die Entscheidung. "Das ist ein Sieg für die Transparenz und ein wichtiger Schritt, um die exzessive Überwachung durch die Regierung einzuschränken", sagte Alex Abdo, Anwalt der Organisation "American Civil Liberties Union" (ACLU). Zugleich forderte auch er weitergehende Anstrengungen des Kongresses. Dieser müsse die Regierung drängen, auch über das Ausmaß der Spionage zu informieren, von dem die Internetfirmen überhaupt nichts mitbekämen.

Quelle: AFP

 

[Kenobi van Gin]

"Das ist ein Sieg für die Transparenz und ein wichtiger Schritt, um die exzessive Überwachung durch die Regierung einzuschränken"

Das ist es nur dann, wenn die US-Regierung das zulässt.
Das Auskunftsrecht an sich bedeutet erstmal überhaupt nichts. Insofern stimmt es natürlich, dass es höchstens als Schritt auf dem Weg hin zu mehr Transparenz zu sehen ist. Aber so einfach lässt sich die Regierung ihr "Recht" auf Spionage ja nicht einschränken. Sie haben immer noch die Zügel in der Hand und geben nur so weit nach, wie sie es selbst für vertretbar halten.

 

[TBow]

Wow, die offiziellen Anfragen darf man in der Gesamtzahl nennen. Also lag Pofi "Der Beender" Pofalla doch richtig.

 

[Pleitgengeier]

@TBow: Immerhin ist das ein Anfang, denn wenn zB die Anzahl der Anfragen an Facebook = deren Profilanzahl ist, dann braucht man auch keine Namen mehr zu nennen...

 

[accC]

Ja nun und was bringt es zu wissen, dass 1Mio von 2Mio Google Kunden ganz offiziell (und die andere Mio inoffiziell) überwacht wird?
Aber Frau Merkel wird das mit Sicherheit als einen entscheidenden Sieg in ihren Verhandlungen mit den USA sehen/verkaufen.
Allerdings kann man der Frau auch ein rohes Ei vor die Füße werfen und sie freut sich darüber.

 

[TBow]

@TBow: Immerhin ist das ein Anfang, denn wenn zB die Anzahl der Anfragen an Facebook = deren Profilanzahl ist, dann braucht man auch keine Namen mehr zu nennen...

Ich sehe das als Augenauswischerei an, denn das heimliche Ausspähen geht ohne Einschränkungen weiter. Anfragen braucht man doch nur, um eine "reverse legislation" zu konstruieren. Wenn man schon alles (illegal) erfahren hat, dann braucht man eben noch ein legales Feigenblatt, um zB ein formelles Verfahren einzuleiten.

 

[Kenobi van Gin]

Sehe das ähnlich. Das ist ein Witz. Aber es zeugt von Humor, dass die NSA-Fritzen trotzdem verbieten, die genaue Zahl zu nennen. Man sieht doch, wer das Ruder in der Hand hält

 

[Nero]

Gerade umgekehrt, schätze ich.

Snowden hat entgegen seiner Absicht die NSA gesellschaftsfähig gemacht. Vor seinen Enthüllungen musste die NSA alles im Geheimen machen. Jetzt kann sich endlich rauskommen aus ihrer Schmuddelecke.

Gut für sie, was man mal weiß, wird langweilig. Nur Enthüllungen machen Spaß.

Dazu passt, dass die Anzahl der Überwachungen gemeldet wird. Die gehören dann zur Statistik wie die Arbeitslosenzahlen. Wie schenll man sich an solche Zahlen gewöhnt.

 

[Kenobi van Gin]

Das ist die traurige Kehrseite.
Aber das ist ja nicht Snowdens Schuld. Hängt einfach mit der Art unserer Gesellschaft zusammen Sensationen zu konsumieren. Man regt sich 2 Wochen lang auf und dann kommt die nächste Meldung.
Es wollte ja auch niemand der NSA unterstellen, dass da nur Dummköpfe arbeiten. Die haben ja durchaus die Ressourcen, sich auch für solche Angelegenheiten die passenden Berater zu halten. Offenbar funktionierts. Von wegen Medien - die vierte Macht. Kann man mal sehen, wie einfach auch das einzukalkulieren geht.
Aber da hat die NSA natürlich auch einen riesigen Vorteil gegenüber - let's say - Präsidenten, die an Skandalen scheitern können. Die NSA überdauert die Politik.