Intendant des BR fordert härtere Gesetze gegen Fake News: „Es muss schmerzen“

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In einem Interview des Nachrichtenmagazins „

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“ fordert der Intendant des Bayerischen Rundfunks, Ulrich Wilhelm, ein härteres Vorgehen gegen die Verbreitung gezielter Falschnachrichten („Fake News“). Es sollte zum einen die Politik mit härteren Gesetzen gegen die Verbreitung von Fake-News vorgehen und zum anderen sollten gegebenenfalls drakonische Strafen gegen soziale Netzwerke wie Facebook und Twitter verhängt werden.



In den sozialen Netzwerken verbreiten sich nicht nur Nachrichten, sondern auch bewusste Falschmeldungen, Beleidigungen und üble Nachrede. Immer wieder tauchen sie auf – Fake News. Den Betreibern sozialer Netzwerke, wie Facebook und Twitter, wird vorgeworfen, nicht entschieden genug gegen die Verbreitung nachweislich falscher Gerüchte vorzugehen.

Nun fordert Ulrich Wilhelm ein härteres Vorgehen dagegen: „Man wird die Strafen bei Beleidigung und übler Nachrede im Netz deutlich verschärfen müssen“, verlangt er in einem Interview in der aktuellen Ausgabe des Magazins Der Spiegel. Besonders Betroffene bräuchten einen Auskunftsanspruch, Facebook & Co. sollten bei einem Strafantrag verpflichtet werden, die Namen der Urheber von Straftaten herausgeben. Auch könnten diese Personen eine einstweilige Verfügung oder eine Gegendarstellung verlangen. Es müsse Facebook zwar nicht jeden Einzelinhalt auf Wahrheitstreue überprüfen „aber wenn der Hinweis auf einen potenziellen Rechtsbruch gegeben wird, muss ein Plattformbetreiber in angemessener Zeit und Form reagieren. [… ] Wenn das Ganze in sozialen Netzwerken passiert, hat der Betroffene viel weniger Rechte“ , obwohl die Verletzung der Persönlichkeitsrechte dort langlebiger und schwerwiegender sei.

Weiterhin verlangt Ulrich Wilhelm transparente Kriterien für die Löschung der Inhalte von den Plattformbetreibern. Er meint ferner: „Wenn ein Inhalt trotzdem immer weiter geteilt wird, dann wird man die Betreiber mit in die Haftung nehmen müssen.“ Ein Bußgeld müsse „bei Rechtsverstößen in die Millionen gehen. Es muss schmerzen, sonst ändert sich nichts.“

Da allerdings offenbar eine Selbstkontrolle der Plattformbetreiber bisher nicht greife, sei nun der Gesetzgeber am Zug. „Ich bin überzeugt, dass in der nächsten Koalitionsvereinbarung dazu etwas stehen wird, und zwar unabhängig davon, wer die Regierung stellt.“, denn Meinungsfreiheit sei ein überragendes Gut.

Bildquelle:

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, thx! (CC0 Public Domain)

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Autor: Antonia

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[Dieter85]

war irgendwas daran faktisch falsch?

Jein. Die Anstalt und die zugrundeliegende Studie suggerieren: Mitgliedschaft = Sich mit allen Argumenten gemein machen. Aber so einfach ist das nun mal nicht. Die Gründe dafür und die handwerklichen Fehler der Studie findest du in der Kritik, die ich verlinkt habe.

aber zumindest hilft es dem konsumenten einzuordnen, wessen interessen das blatt vertritt.

Und welche sollen das sein? Gerade die Zeit hat sehr oft Pro und Kontra Meinungen in Blatt, zu allen möglichen Themen.
Die Studie von Krüger, auf der alles basiert, hat sowieso schon eine dünne Datenlage und ist zum Teil recht polemisch. Daraus jetzt die ganze Einstellung eines Blattes zu extrapolieren ist doch etwas... gewagt

 

[Novgorod]

Meinst Du damit den Intelligenzquotienten?
Am Besten es dürften nur noch Leute ab einem gewissen IQ das Internet benutzen. :-)

ich meine damit, dass die geistige leistungsfähigkeit, insbesondere die fähigkeit zusammenhänge zu verstehen, zweifellos objektiv feststellbar ist (ob nun durch IQ oder andere methoden ist unerheblich), und dass menschen nunmal nich nur in ihren körperlichen, sondern eben auch in ihren geistigen fähigkeitn unterschiedlich sind (entweder durch ihre natur oder durch ihre persönliche wahl) - das wird denke ich niemand leugnen wollen.. was ich aber keinesfalls gesagt habe und du trotzdem irgendwie versuchst daraus zu schlussfolgern ist, dass das irgendeinen einfluss auf den "wert" eines menschen hätte oder darauf, was er alles tun darf oder nicht..

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die "dünne datenlage" gibt vielleicht nicht her, daraus einen gerichtsfesten beweis für irgendwelche "verstrickungen" oder manipulationen zu machen (sonst gäbe es längst das entsprechende gerichtsverfahren mit verurteilung) - es reicht aber problemlos für einen begründeten verdacht, woraus sich jeder seine eigenen schlüsse ziehen darf, d.h. sich überzeugen lassen kann oder eben auch nicht.. es ist ja nicht so, dass man solche zusammenhänge nur dann zeigen darf, wenn es darum geht, dass putin die US-wahlen manipuliert hat, oder?

 

[flocke196]

... das wird denke ich niemand leugnen wollen..

möchte ich auch nicht.

was ich aber keinesfalls gesagt habe und du trotzdem irgendwie versuchst daraus zu schlussfolgern ist, dass das irgendeinen einfluss auf den "wert" eines menschen hätte oder darauf, was er alles tun darf oder nicht..

Der zweite Satz war nicht so ganz ernst gemeint, deshalb der Smilie.
Aber grundsätzlich hast Du richtig zwischen den Zeilen gelesen.
Es ist eine Befürchtung von mir, dass es in diese Richtung gehen könnte...geschrieben hat das niemand, richtig.

Grüße

 

[Dieter85]

@Novgorod: Zeigen darf man das ruhig. Aber manche Schlüsse, die Manche nur anhand der Anstalt ziehen (ohne die Studie, geschweige denn die Kritik zu kennen) sind einfach nur dämlich

 

[Novgorod]

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mei, dann sind wir wieder bei subjektiver wahrnehmung und dem wahrheitsministerium.. wer aus den "ganz normalen" (u.a. auch ÖR system-)nachrichten die schlüsse zieht, es gäbe ein problem mit flüchtlingen oder terroristen, ist auch einfach nur dämlich und trotzdem haben wir ~20% AfD und (gefühlt) 90% CSU (in bayern).. man muss eben zwischen information und suggestion unterscheiden und sie entsprechend bewerten.. und man kann auch problemlos aus den vorliegenden fakten seine eigenen schlüsse ziehen, ohne die ansichten von allen anderen kennen zu müssen, die sich ebenfalls mit den fakten befasst haben, denn auch das sind nur ihre eigenen wertungen der fakten..

aber letztlich sind es nicht die puren informationen (objektiv wahr/falsch), sondern die wertungen und schlussfolgerungen (könnte/müsste), die überhaupt so etwas wie meinungsvielfalt erlauben und das leben erst interessant machen .. wir wissen nicht mit sicherheit, dass joffe eine sockenpuppe der illuminaten ist (oder merkel die der springer presse oder trump die von putin), wir können nur indizien bewerten und daraus unsere schlüsse ziehen, ob wir diesen leuten wirklich vertrauen wollen.. gäbe es ausschließlich nur "objektive information", dann gäbe es garkeinen grund, jemanden von irgendwas zu überzeugen..

 

[godlike]

Und was "dämliche Stammtischargumente" sind, definierst doch Du für Dich selber.

Naja, macht das nicht jeder so? Nennt sich auch eine Meinung bilden.

Faulheit bei der Meinungsbildung sollte man nicht pauschal unterstellen

mach ich pauschal auch nicht. Passiert aber. Und einfacher denn je denn dumme Quellen kann heute jeder Depp streuen dank Internet. Die hätten früher sicher keinen Zeitung gedruckt. Kostet ja Geld und so.

Es wird immer andere Meinungen geben [...]

Auf jeden Fall. Ist auch gut so. Das muss eine Demokratie aushalten. Leider, so sieht man gerade in Europa, hat es rechter Populismus aber langsam geschafft diese zum Teil aufzulösen. Und das ist halt mit Besorgnis zu sehen. Das Internet mit seinen Möglichkeiten hat da m.M.n. einen Teil dazu beigetragen.

Man muss sich ja nicht zwangsläufig mit "Menschen mit dämlichen Stammtischargumenten" umgeben.

Das mache ich auch nicht. Darf ich trotzdem im Internet drüber diskutieren?