[Politik und Gesellschaft] Innenminister Friedrich legt Pläne zum Maut-System vor

Der Forderungskatalog des Innenministers Hans-Peter Friedrich (CSU) beinhaltet weitergehende Befugnisse für deutsche Sicherheitsbehörden. Dabei soll künftig auch auf Millionen Datensätze aus dem Mautsystem zugegriffen werden. Bisher waren diese Daten lediglich zu Abrechnungszwecken zu verwenden. Diese strenge Zweckbindung soll in den Koalitionsverhandlungen nun neu verhandelt werden. "Für die Sicherheitsbehörden ist es wichtig, Verbrecher effektiv verfolgen zu können", so ein Sprecher von Innenminister Friedrich. Mit den Daten der Firma "Toll Collect" könnten dann umfassende Bewegungsprofile aller Kraftfahrer erstellt werden.

http://www.spiegel.de/politik/deuts...-fordert-zugriff-auf-maut-daten-a-931952.html

 

[TBow]

Yippie, hoffentlich gibts die Vorratsdatenspeicherung bald auch auf deutschen Autobahnen. Deutsche Autobahnen dürfen keine rechtsfreien Räume sein!
Aber da gibt es noch ein Problem Bei der Einführung haben uns die Politiker versprochen, dass die Daten keinesfalls abseits der Mauterhebung genutzt werden dürfen.
Eine dreiste Lüge, wie man sieht. Ups, ist ja gar kein Problem. Lügen gehört bei den Politfuzzis zum Tagesgeschäft.

 

[lpb]

Nein, das ist keine Lüge, denn eine Lüge bedeutet das eine Person oder eine geschlossene Gruppe absichtlich die Unwahrheit zu Täuschungszwecken sagt. Und das ist hier nicht der Fall, denn es ist durchaus üblich das man einen Sachverhalt nach ein paar Jahren anders beurteilt.

Die Politiker sind keine geschlossene Gruppe, sondern von der Bevölkerung gewählte Vertreter, die unterschiedlichen Interessengruppen und Parteien angehören.

Natürlich ist der Sachverhalt eine gruselige Vorstellung. Ein Unding. Aber wenn man sich einer Stammtisch-Rhetorik bedient, dann nimmt einen keiner ernst. Damit macht man sich nur selber Luft. Das ist aber auch für Menschen belästigend, die unter Umständen eine ähnliche Ansicht haben. Also ist es sinnvoll, in Kommentaren sachlich und mit Argumenten vorzugehen falls man ernst genommen werden möchte.

 

[Marek]

schön gesagt, lbp!


Wie lösen das eigentlich die anderen Länder, bei denen es schon eine Maut gibt?

 

[Nero]

schön gesagt, lbp!

Schließe mich dem Urteil an.

Es musste mal gesagt werden, dass hemmungslose Übertreibung, witzloser Sarkasmus, Fäkalsprache und ranzig gewordene Pointen keine Überzeugungskraft besitzen.

 

[Trolling Stone]

Ist doch alle Scheiße mit der Scheiße hier.

 

[TRON2]

Dazu passt natürlich auch die Diskussion der PKW Maut. Wenn Bewegungsdaten jedes Autos auf den Autobahnen mitgespeichert werden, dann lohnt sich das richtig. Wollten sie das nicht noch auf Landstassen ausweiten? Auf jeden Fall als es damal eingeführt wurde, war die Auflagen streng. Es gibt keinen Grund warum sich das jetzt ändern sollte.

 

[NecroniX]

Der Friedrich hat schon wirklich Eier genau jetzt mit so einer Forderung zu kommen. Keine Ahnung was sie mit diesem Menschen gemacht haben, aber der Verstand hats zumindest nicht überlebt...
Ich bin mal gespannt wie die Merkel darauf reagiert, wäre zumindest jetzt ein super Zeitpunkt um diese Person aus seinem Amt(von mir aus auch zukünftigen) zu entfernen

 

[Munro]

Und falls das doch nicht klappen sollte, kommt bald wieder die Vorratsdatenspeicherung, und weil mittlerweile erst recht jeder immer mit seinem Handy unterwegs ist, wird erst recht wieder jeder Standort und jede Bewegung jeder Person in Deutschland erfasst und für Monate gespeichert, und falls mal irgendein Polizist in einer Bauernpolizeidienststelle auf die Idee kommt, es wäre sinnvoll, den Datenwust zu durchkämmen, wird jeder endlich wieder zum reinen Objekt staatlicher Verfügungsgewalt. Hurra!

 

[Nero]

Der Friedrich hat schon wirklich Eier genau jetzt mit so einer Forderung zu kommen.

Immer diese Unterleibsgeschichten. Soll das witzig sein?

Friedrich hat genau den richtigen Zeitpunkt erwischt, weil man der Überwachungsparanoia allmählich überdrüssig wird. Interessant, dass die Abhöraktivitäten der britischen Botschaft hier bereits keine Erwähnung mehr gefunden haben, und in den Medien kam auch nicht viel. Es wird nämlich öde, nacheinander alle aufzuzählen, die dasselbe machen. Mich interessiert nur nach, warum man von den Russen noch nichts gehört hat. Können die nicht, oder haben die ein besseres System? Und um die Geschichte rund zu machen, wird zum Schluss der BND-Horchposten in Washington enttarnt.

und falls mal irgendein Polizist in einer Bauernpolizeidienststelle auf die Idee kommt, es wäre sinnvoll, den Datenwust zu durchkämmen, wird jeder endlich wieder zum reinen Objekt staatlicher Verfügungsgewalt. Hurra!

Als hätte der Dorfbulle früher nicht gewusst, wo sich die Einwohner rumtreiben.

 

[Munro]

Mit deinem letzten Satz zeigst du, dass du immer noch nichts verstehst.

Und dieselben Leute, die nichts davon verstehen, sind ganz schnell bei der Sache, wenn es darum geht, sich mittels Stasi-Vergleichen scheinzuprofilieren. Das sind wahre Hirnakrobaten, denn welche Verwindungen sind nötig, um diese kognitive Dissonanz in Wohlgefallen aufzulösen? Widerlich.

 

[gelöschter Benutzer]

Die Politiker sind keine geschlossene Gruppe, sondern von der Bevölkerung gewählte Vertreter

habe ich den stimmzettel mit friedrich als innenminister verpasst?

 

[Nero]

Mit deinem letzten Satz zeigst du, dass du immer noch nichts verstehst.

Für den Rest von Deinem Beitrag stimmt die Feststellung, für den Sachverhalt stimmt sie nicht.

Du bist es, der die Entwicklung nicht begreift.

In der Dorfgemeinschaft hatten wir die soziale Kontrolle, jeder wusste über jeden alles.

In der anonymen Massengesellschaft haben wir biometrische Passfotos, fälschungssichere Personalausweise, Daktyloskopie, Gentests, und demnächst garantiert Speicherung der Mautdaten.

Alles Ersatz für die soziale Kontrolle in der guten alten Dorfgemeinschaft.

 

[tophirsch]

Nein, das ist keine Lüge, denn eine Lüge bedeutet das eine Person oder eine geschlossene Gruppe absichtlich die Unwahrheit zu Täuschungszwecken sagt. Und das ist hier nicht der Fall, denn es ist durchaus üblich das man einen Sachverhalt nach ein paar Jahren anders beurteilt.

Und es ist keine Lüge, wenn ich Dinge verspreche, von denen ich weiß, dass ich Sie nicht halten kann weil die Sachverhalte in Zukunft anders beurteilt werden?
Und jetz komm mir nicht mit von wegen, das wären Unterstellungen. Wenn ein Politiker sich nicht vorstellen kann, das die Verwertung dieser gesammelten Daten in der Zukunft vielleicht anders ausfallen könnte als zu Zeiten des Beschlusses, also dann...ich weiß auch nicht. Ach ich hab ja eh schon alle Hoffnung fahren lassen

Alles Ersatz für die soziale Kontrolle in der guten alten Dorfgemeinschaft.

Sorry, aber den Vergleich kann man ja nicht wirklich ziehen. Eine Dorfgemeinschaft ist eine begrenzte Gruppe, wo sich die Informationen ausbreiten. Über die Personen 10 Dörfer weiter weiß man schon nicht mehr alles. Das große Problem ist doch, das nicht mehr Jeder alles über Jeden weiß, sondern das einige wenige Alles über Alle wissen. Wenn Jeder etwas über Jeden weiß, dann ist da eine Art Gleichgewicht. Das ist bei zentral erhobenen, gespeicherten und ständig verfügbaren Informationen in der Hand von Wenigen nicht der Fall. Ich hoffe es ist klar geworden, worauf ich hinaus will, kann das grad nicht besser beschreiben.

Für die Sicherheitsbehörden ist es wichtig, Verbrecher effektiv verfolgen zu können.

Zum Beispiel, wenn die Bankräuber mal wieder mit einem 40-Tonner auf der Flucht sind? Meine Güte, brigt den Polizisten bei wieder ordentliche Ermittlungsarbeit zu leisten, statt sich ständig auf neuen technischen Schnickschnack zu verlassen. Was is denn, wenn es da mal ne Störung gibt? "Tut uns leid, auf Grund einer technischen Störung können wir zur Zeit keine kriminellen verfolgen. Der nächste Streifenwagen ist bald wieder für Sie einsatzbereit."
Na mal sehen, wo das alles noch hinführt...

 

[Schwarzhut]

Interessiert mich irgendwie nicht.
Ich meine, wir werden doch sowieso überwacht, wen wundert's noch?

Ist doch alle Scheiße mit der Scheiße hier.

Du hast Scheiße vergessen.

 

[Nero]

Das große Problem ist doch, das nicht mehr Jeder alles über Jeden weiß, sondern das einige wenige Alles über Alle wissen. Wenn Jeder etwas über Jeden weiß, dann ist da eine Art Gleichgewicht. Das ist bei zentral erhobenen, gespeicherten und ständig verfügbaren Informationen in der Hand von Wenigen nicht der Fall. Ich hoffe es ist klar geworden, worauf ich hinaus will, kann das grad nicht besser beschreiben.

Das ist doch gut beschrieben, und ich verstehe das Argument durchaus.

Aber die Zentralisierung ergab und ergibt sich doch zwangsläufig aus Nationalisierung und Globalisierung, also daraus, dass keine autarken Gemeinschaften von für den Eigenbedarf Produzierenden existieren, sondern nationale Märkte und ein Weltmarkt und Mobilität. Was 200 Kilometer weit weg passiert, hat für mich früher keine Rolle gespielt, heute spielt es eine entscheidende Rolle. Ich muss also viel mehr wissen, als ich unmittelbar überblicken kann, weil mein Leben von ganz fernen Ereignissen abhängig ist.

Nach einem motorisierten Bankräuber muss anders gefahndet werden als nach einem, der zu Fuß oder zu Pferd unterwegs ist. Es ist eben nicht mehr absurd, sondern durchaus sinnvoll, wenn die USA Geheimagenten in irgenwelchen pakistanischen Käffern anwerben, weil sie mit heutigen Verkehrsmitteln von dort angegriffen werden können.

Die Zentralisierung ist potentiell gefährlich, aber unumgänglich, weil kein Einzelner alles wissen kann oder auch nur wissen möchte. Von meinen Nachbarn im Haus wüsste ich am liebsten nichts. Wenn ich etwas von ihnen erfahren muss, weil sie laut streiten oder laut Musik laufen lassen, lausche ich nicht neugierig, sondern ich bitte sie um Ruhe.

Aber ist die Zentralisierung wirklich so gefährlich? Es wird in der gegenwärtigen Hysterie dauernd so getan, wie wenn alle meine Mails gelesen würden. Bei 204 Millionen Mails pro Minute oder 12 Milliarden Mails pro Stunde muss man schon mindestens Bundeskanzler sein, damit die eigenen Mails tatsächlich von einem fremden Menschen gelesen werden.

Außerdem hängt es im Rechtsstaat von den Gesetzen ab, ob ein Staat meine Mails gegen mich verwenden kann. Normalerweise kann er das nicht, außer ich bereite ein Rauschgiftgeschäft oder einen Bombenanschlag vor.

Ich fürchte eher, die Überwachungsparanoia wird zu einer sich selbst erfüllenden Prophezeiung. Bei Orwell steht "Big Brother ist watching you" an jeder Hauswand. Die Einschüchterungskampagne war Teil des Systems. Jeder soll glauben, er werde dauernd beobachtet und belauscht. Dann gehorcht er, obwohl diese lückenlose Überwachung faktisch gar nicht existiert. Heute braucht Big Brother nicht mal mehr plakatieren. Die vermeintlichen Überwachungsgegner übernehmen diese Arbeit und verkünden: "Big Brother ist watching you"

 

[TRON2]

Update:
Innenminister Friedrich hat seinen Vorstoß zur Nutzung von Lkw-Mautdaten zur Verbrechensaufklärung zurückgezogen.

 

[Schwarzhut]

Das ist doch wohl ein schlechter Witz, oder?

 

[TRON2]

Nein. Mautdaten-Erhebung wurden einst zwingende Grenzen gesetzt. Eine Ausweitung ist nicht möglich.

 

[Nero]

Doch möglich. Durch ein neues Gesetz.

Irgendwann wird es kommen.