Hans-Ulrich Rülke: FDP-Politiker fordert Klarnamenpflicht im Internet

Gegenüber der Rhein-Neckar-Zeitung gab der FDP-Politiker bekannt, dass er sich für eine Klarnamenpflicht im Internet einsetzt. Im Interview sagte Hans-Ulrich Rülke, dies würde die Verfolgung von Straftaten erheblich erleichtern. „Wer öffentlich etwas kommentieren möchte, soll sich dazu bekennen – oder die Klappe halten.“
Der

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Hans-Ulrich Rülke ist seit dem Jahr 2009 Vorsitzender der FDP/DVP-Fraktion des Landtages Baden-Württemberg.

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mit der Rhein-Neckar-Zeitung ruft er die Verlage dazu auf, den Lesern künftig nicht mehr die Möglichkeit zu geben, Beiträge des Portals mit einem Pseudonym zu kommentieren. „Wir brauchen eine Klarnamenpflicht. Wer öffentlich etwas kommentieren möchte, soll sich dazu bekennen – oder die Klappe halten.“

Wenn Pegida- oder AfD-Anhänger meinen, sie müssten im Internet irgendwelche Parolen äußern, dann sollen sie dies ausschließlich unter ihrem echten Klarnamen tun, sagte Rülke. Dann „kann man – sofern die Äußerung einen Straftatbestand erfüllt – auch dagegen vorgehen.“ Das Internet sei ein Bereich, den Polizei und Verfassungsschutz verstärkt in den Blick nehmen müssen, so der FDP-Politiker. Dies sei aber bereits der Fall.

Hans-Ulrich Rülke: „möglicherweise mehr Videoüberwachung“ sinnvoll

Der Staat brauche „möglicherweise mehr Videoüberwachung“. Für die Aufstellung von Kameras

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müsse es aber klare Regeln geben. Die Aufstellung dürfe stets nur anlassbezogen an einem Gefahrenschwerpunkt geschehen. Auch müsse laut Rülke die Personaldecke von Polizei und Verfassungsschutz zur Verbrechensaufklärung aufgestockt werden, weil mehr Kameras ohne entsprechendes Personal nichts aufklären können. Alleine für Baden-Württemberg habe die FDP-Fraktion im Landtagskampf mindestens 1.000 zusätzliche Polizisten gefordert. „Dabei bleiben wir.“

Weder die Videoüberwachung noch die Vorratsdatenspeicherung wolle man flächendeckend eingesetzt sehen. Bei Sympathisanten von Terrororganisationen oder Personen, die vom Verfassungsschutz beobachtet werden, bzw. die als Gefährder gelten, sei es aber richtig, im konkreten Verdachtsfall die Verbindungsdaten auf Vorrat zu speichern, um sie später auswerten zu können. Die

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sei für ihn und die Kollegen der FDP ein Urteil gewesen, dass sie gerne gesehen hätten. Er habe gemeinsam mit dem Kollegen Wolfgang Kubicki im Frühjahr 2016 beim Verfassungsgericht eine Klage gegen die anlasslose Vorratsdatenspeicherung eingereicht.



Bildquelle:

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, thx!

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.

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Autor: Lars "Ghandy" Sobiraj

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[Seedy]

@drfuture:
Sry für OT, kannst du auch gleich löschen - aber das muss grade sein:

Da das System asozial ist, ist alles, was sozial genannt wird, eigentlich asozial und darum muss etwas, das wirklich sozial ist asozial genannt werden. Folglich ist das Asoziale Netzwerk ein soziales Netzwerk.

 

[keinbenutzername]

Da laut keinbenutzername klar Namen in socialmedia ok sind, in Foren aber nicht, ist ein Forum wohl kein soziales sondern ein asoziales Medium.... Nun wird mir so einiges klar....

nope, Erklärung hatte ich aber auch gegeben.

In den meisten Foren sind die meisten user anonym unterwegs.
Bei Facebook und Co sind die meisten nicht anonym unterwegs.

Bezüglich vorbeischauen:
Du meinst dann also du hättest dann bei Kommentaren bei facebook die selben Konsequenzen zu fürchten wie wenn du das den Menschen direkt gesagt hättest?
Skandal!

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Dazu solltest du noch schreiben, das du den größten Teil des Posts reineditiert hast. So sah der Post nicht aus, als ich ihn das erste mal sah, oder täusche ich mich da?

bin mir ziemlich sicher das du dich da täuschst.

Es gibt eine Personen mit geistiger Schnappatmung die dann einfach auch im echten Leben vor einem stehen - und sei es wg. so n Blödsinn wie einer Rechnung. Das sit einfach nicht das was ich für das ganze Internet haben möchte.

ja richtig, das wollte ich auch nicht.
Daher würde ich klarnamen ja auch nicht überall wollen.
Aber halt da wo zum größten Teil echte Menschen mit echten Namen agieren.
Wer da dann mitwirken soll, der hat dann auch die Eier zu haben das mit seinem realen Namen zu machen.

Würde das facebook und co massiv umkrempeln?
Vielleicht. Vielleicht wäre das auch gut so.

Falt ist doch, dieses anonyme Dummgewäsch und Gebashe in sozialen Medien braucht keiner.

Ich bin der Meinung, das auf der Basis von facebook und co eine Meinung die nicht mit einem Realnamen verknüpft ist eh überflüssig ist.
Wer nicht zu seiner Meinung stehen kann der sollte die Fresse halten.

Das sind bei blogs, diversen Foren, news, whistleblower etc. komplett anders aus.

Ein Whistleblower muss und wird (hoffentlich) aber auch nicht anonym die aktuelle Frisur von xyz bewerten.

Wen freut es denn privat wenn er per Post ständig anonyme Briefe mit beleidigendem Inhalt bekommt?
Und da könnte man sich noch besser wehren als in den sozialen Medien.

Mag sein das meine Vorstellungen (ein Glück) komplett an dem vorbei sind was der Herr Rülke wollte.
Aber ich befürworte eine Klarnamenpflicht in abgegrenzten Bereichen (soziale Medien etc.) durchaus.

Was spricht denn dagegen?
Das man seine Meinung nicht mehr kund tun kann weil man Konsequenzen fürchten muss?
Dann ist halt die Frage ob die Meinung dann so wichtig war...
Im Reallife soll es angeblich gelegentlich auch Konsequenzen haben wenn man seine Meinung anderen erzählt.
Was ist denn genau der Unterschied zu den sozialen Medien?

 

[cokeZ]

Bitte nicht!

Dann koennte ich auf FB ja nicht mehr sinnlos in den Ortsteil-Gruppen rumtrollen und einfach in jedem "Post" stänkern.

 

[Novgorod]

Wird ja dann keiner gezwungen solche Plattformen zu nutzen.

dich zwingt auch keiner, in diesem forum anonym zu sein - du hast die wahl!

und die forderung, die bräuche der mehrheit (z.b. auf welchen webseiten sie ihren namen benutzen wollen) zur pflicht für die minderheit zu machen, hört man sonst nur von der CSU, aber die spricht ja nicht fürs ganze internet, sondern nur fürs bayerische ..

des weiteren ist deine (implizite) idee vom 2-klassen-internet gelinde gesagt abartig..

 

[KaPiTN]

Wer nicht zu seiner Meinung stehen kann der sollte die Fresse halten.

Das sind bei blogs, diversen Foren, news, whistleblower etc. komplett anders aus.

Wieso?

 

[Seedy]

Da ich dank Zitate den Bullshit dennoch gelesen habe:

Achtung Nazikeule:
Frag mal die Geschwister Scholl ob die schön eine Unterschrift unter ihre Flugblätter gesetzt haben...

 

[poesie noire]

das ist dann Quatsch wenn es rein um Klarnamen in sozialen Medien etc. geht.
....
Mir ging es rein um soziale Medien.

Zur Info,

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beinhalten auch Plattformen wie dieses Forum.

Wieso?

Gute Frage.

 

[keinbenutzername]

Da ich dank Zitate den Bullshit dennoch gelesen habe:

Achtung Nazikeule:
Frag mal die Geschwister Scholl ob die schön eine Unterschrift unter ihre Flugblätter gesetzt haben...

dann hast du aber nicht alles gelesen.
Es geht mir nicht um whistleblower etc.

Du vergleichst also einen Facebook-Troll der nur reale Accounts realer Menschen die mit ihrem Realnamen angemeldet sind beleidigen will mit den Geschwistern Scholl?

@poesie noire
Ich glaube ich hatte jetzt bereits mehrfach erwähnt das es mir nur um Plattformen geht auf denen die Leute zum großen Teil nicht anonym sondern halt mit ihren Realnamen unterwegs sind, oder?

Wieso?

das wird man dir dann wirklich nicht erklären können.
Verstehst du auch nicht warum man nicht anonym bei Leuten anruft und diese belästigt?
Oder warum man keine anonymen Beleidigungsschreiben per Post verschickt?

 

[Novgorod]

warum ist anonymes trollen (i.e. das was du gerade machst) weniger schlimm, wenn die getrollten selbst anonym sind?

 

[keinbenutzername]

schwierig wenn man alles erklären muss.
Schau dir doch mal die Fälle an von Mobbing im Netz.
Wo sind da die Probleme?
Wenn die gemobbten anonym sind oder wenn Menschen vor aller Welt durch anonyme Trolle bloßgestellt werden und jeder im Reallife weiß um wen es ging?

Im Ernst, ich kann viel Kritik verstehen und man kann über vieles reden.
Wenn aber Leute nicht verstehen wollen das Mobbing, Bloßstellen, Beleidigen und Trollen von Menschen bei z.B. facebook bei denen dann jeder den Namen kennt schlimmer ist als anonymes Trollen eines anonymen accounts durch anonyme Trolle, dann hörts halt auf.
Da würde ich mir an deiner Stelle mal Gedanken machen wie viel du noch im Reallife bist.

 

[KaPiTN]

Wenn aber Leute nicht verstehen wollen das Mobbing, Bloßstellen, Beleidigen und Trollen von Menschen bei z.B. facebook bei denen dann jeder den Namen kennt schlimmer ist als anonymes Trollen eines anonymen accounts durch anonyme Trolle, dann hörts halt auf.

Das ist doch Quatsch. Du schreibst hier von Dingen, die so gar nicht passieren oder passieren können. Es gibt keine anonymen Anrufe im übertragenen Sinn. Dich kann da bei Facebook keiner Anschreiben und die trollen oder zuspammen.

Da geht es um Hetze und Beleidigungen von Leuten, die das gar nicht selber lesen.

 

[keinbenutzername]

Nein, da geht es um Hetze und Beleidigungen von realen Leuten durch anonyme accounts. Ob die realen Leute das nun direkt online lesen oder nur durch Auswirkungen im Reallife darauf kommen ist ja egal.
Und halt nicht nur wie bei einem anonymen Anruf darum das dich alleine jemand nervt oder anmacht, sondern das dich ein anonymer Feigling in der Öffentlichkeit bloßstellt und sich das in dein Reallife auswirkt.
Womöglich fehlt es dir halt an Vorstellungskraft da du kaum Reallife hast?

 

[KaPiTN]

Wo schreiben denn diese anonymen Accounts? Gibt es bei Facebook eine öffentlichen Bereich, der nicht einem Account zugeordnet ist.

 

[poesie noire]

@keinbenutzername:

FDP-Politiker fordert Klarnamenpflicht im Internet

So lautete der Titel und die Forderung des Politikers. Das heißt alle Medien bei denen Interagiert wird.
Wie meistens wird versucht nur die Symptome zu bekämpfen. Die Leute die Hasspostings setzen oder Mobbing betreiben werden ihren Charakter nicht ändern durch diese Maßnahme.

 

[Metal_Warrior]

Also ich bin dafür. Einfach weil diese Diskussion nur von Dummen geführt wird. Ich will das haben. Und auch Orwells Überwachungsstaat. Wenn dann die Leute merken, dass das alles Scheiße war, putsche ich mich an die Macht und lasse alle aufhängen, die vorher die Überwachungsstruktur gefordert haben, und sag ihnen noch auf dem Schafott, dass es genau die Überwachungsstruktur war, die sie dorthin gebracht hat. Deus Ex Machina.

Ach, und die größten Schreihälse diesbezüglich lass ich verbrennen. Weils grausamer ist. Und der Scheiterhaufen wird errichtet aus allen Unterlagen, die über ihre Person verfügbar sind. Verschwende ich halt haufenweise Papier, aber das isses mir wert.

Ehrlich, ich bin es leid, ständig irgendwelchen Deppen zu erklären, warum man als Bürger dem Staat so wenig Rechte wie möglich geben darf. Die Menschen sind anscheinend unfähig, aus der Geschichte zu lernen, also wünsche ich ihnen, dass sich die Geschichte aufs Grausamste wiederholt.

 

[Novgorod]

Wenn aber Leute nicht verstehen wollen das Mobbing, Bloßstellen, Beleidigen und Trollen von Menschen bei z.B. facebook bei denen dann jeder den Namen kennt schlimmer ist als anonymes Trollen eines anonymen accounts durch anonyme Trolle, dann hörts halt auf.

nö, ich verstehe tatsächlich nicht, warum eine beleidigung weniger beleidigend ist, wenn der adressat im internet "elgitarre" und nicht "lieschen müller" heißt .. vielleicht kennen ja seine reallife-bekannten den nick und wissen um wen es geht, dann hast du auch deine reallife-konsequenzen (und das macht die beleidigung nicht mehr oder weniger strafbar!).. und ob es diese konsequenzen überhaupt gibt oder nicht, hängt nicht davon ab, ob der "troll" anonym ist oder nicht! wenn jemand deine reallife-identität "mobben" will, kennt er dich ja offenbar im reallife und weiß dinge, die dich bloßstellen können - was genau wird denjenigen davon abhalten, dich anonym im internet bloßzustellen, wenn eine handvoll webseiten das verbieten? wenn er "lieschen müller ist eine schlampe und hier ist der beweis" nicht mehr auf facebook sagen darf, dann wird er das immernoch auf milliarden anderer portale tun können und du hast exakt die gleichen reallife-konsequenzen, weil es öffentlich für jeden zugänglich ist.. das ist doch per definition gerade der zweck von "leaks", nämlich information gegen den willen anderer zu veröffentlichen, was ggf. in manchen ländern auch illegal sein kann (spionage, urheberrecht, privatsphäre, beleidigung etc.).. und unser grundgesetz gibt es nunmal (zum glück) nicht her, das wirksam zu unterbinden - diese art von presse- und informationsfreiheit des internets an sich hat eben den preis, dass hin und wieder nacktfotos aus der icloud von lieschen müller oder anonyme rassistische beleidigungen auftauchen..

aber hey, sieh's positiv: wer, wie du sagst, nicht mit seinem namen hinter seinen "leaks" steht, dessen geschreibsel kann doch garnicht so wichtig sein, dass lieschen müller oder ihre reallife-freunde das jemals ernst nehmen würden, nicht wahr?

 

[Drumkit]

ob nur mit klarnamen die behörden nicht überfordert sein würden? die angabe von religion und ein lichtbild könnte es doch viel leichter machen für eine nähere betrachtung der person zu selektieren.
hat doch an silvester in koeln hervorragend funktioniert.

alternativ koennte man bei deutsch aussehenden ja auch auf den klarnamen verzichten?

 

[keinbenutzername]

warum ziehst du das jetzt mit so einem Unsinn ins Lächerliche?

--- [2017-01-04 17:26 CET] Automatisch zusammengeführter Beitrag ---

nö, ich verstehe tatsächlich nicht, warum eine beleidigung weniger beleidigend ist, wenn der adressat im internet "elgitarre" und nicht "lieschen müller" heißt ..

nein, du verstehst nicht den Unterschied zwischen:

1. einem board in dem alle anonym sind, sowohl Beleidiger als auch Opfer
und
2. Plattformen in denen die Menschen zu 99% mit Klarnamen agieren und das Opfer namentlich bekannt ist und von einem anonymen account beleidigt und bloßgestellt wird.

mehr konnte ich von deinem post leider auch nicht lesen.
Sorry, mach mal ein Paar Absätze, da kriegt man Augenkrebs.

 

[Pleitgengeier]

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Man sollte sich sowieso bei jeder Überwachungsmaßnahme überlegen welches Missbrauchspotential gegeben ist.
Man stelle sich mal vor, jemand wie Adolf Hitler hätte einen Staat mit Vorratsdatenspeicherung übernommen...

ob nur mit klarnamen die behörden nicht überfordert sein würden? die angabe von religion und ein lichtbild könnte es doch viel leichter machen für eine nähere betrachtung der person zu selektieren.
hat doch an silvester in koeln hervorragend funktioniert.

alternativ koennte man bei deutsch aussehenden ja auch auf den klarnamen verzichten?

Ja ne, ist klar.
Wären die aggressiven Gruppen mit >1000 Mann nur weiß gewesen, hätte sie niemand aufgehalten/kontrolliert

Bist du der Trollaccount von Simone Peters?
Selbst bei den Grünen kam diese Unterstellung gegen die Polizei nicht an...

 

[keinbenutzername]

Wo schreiben denn diese anonymen Accounts? Gibt es bei Facebook eine öffentlichen Bereich, der nicht einem Account zugeordnet ist.

die Szenarien sind genauso unterschiedlich wie die Medien.
Dir ist bekannt was man meint wenn man schreibt "xyz und co?

Oder willst du es leugnen das es die Möglichkeit gibt sich anonym auf diversen solchen Plattformen anzumelden und dort dann reale Menschen die mit ihren realen Namen angemeldet sind zu diffamieren?

@keinbenutzername:



So lautete der Titel und die Forderung des Politikers. Das heißt alle Medien bei denen Interagiert wird.
.

ja, daher hatte ich ja auch geschrieben das das was ich für sinnvoll halten würde nicht der Forderung entspricht