Hans-Ulrich Rülke: FDP-Politiker fordert Klarnamenpflicht im Internet

Gegenüber der Rhein-Neckar-Zeitung gab der FDP-Politiker bekannt, dass er sich für eine Klarnamenpflicht im Internet einsetzt. Im Interview sagte Hans-Ulrich Rülke, dies würde die Verfolgung von Straftaten erheblich erleichtern. „Wer öffentlich etwas kommentieren möchte, soll sich dazu bekennen – oder die Klappe halten.“
Der

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Hans-Ulrich Rülke ist seit dem Jahr 2009 Vorsitzender der FDP/DVP-Fraktion des Landtages Baden-Württemberg.

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mit der Rhein-Neckar-Zeitung ruft er die Verlage dazu auf, den Lesern künftig nicht mehr die Möglichkeit zu geben, Beiträge des Portals mit einem Pseudonym zu kommentieren. „Wir brauchen eine Klarnamenpflicht. Wer öffentlich etwas kommentieren möchte, soll sich dazu bekennen – oder die Klappe halten.“

Wenn Pegida- oder AfD-Anhänger meinen, sie müssten im Internet irgendwelche Parolen äußern, dann sollen sie dies ausschließlich unter ihrem echten Klarnamen tun, sagte Rülke. Dann „kann man – sofern die Äußerung einen Straftatbestand erfüllt – auch dagegen vorgehen.“ Das Internet sei ein Bereich, den Polizei und Verfassungsschutz verstärkt in den Blick nehmen müssen, so der FDP-Politiker. Dies sei aber bereits der Fall.

Hans-Ulrich Rülke: „möglicherweise mehr Videoüberwachung“ sinnvoll

Der Staat brauche „möglicherweise mehr Videoüberwachung“. Für die Aufstellung von Kameras

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müsse es aber klare Regeln geben. Die Aufstellung dürfe stets nur anlassbezogen an einem Gefahrenschwerpunkt geschehen. Auch müsse laut Rülke die Personaldecke von Polizei und Verfassungsschutz zur Verbrechensaufklärung aufgestockt werden, weil mehr Kameras ohne entsprechendes Personal nichts aufklären können. Alleine für Baden-Württemberg habe die FDP-Fraktion im Landtagskampf mindestens 1.000 zusätzliche Polizisten gefordert. „Dabei bleiben wir.“

Weder die Videoüberwachung noch die Vorratsdatenspeicherung wolle man flächendeckend eingesetzt sehen. Bei Sympathisanten von Terrororganisationen oder Personen, die vom Verfassungsschutz beobachtet werden, bzw. die als Gefährder gelten, sei es aber richtig, im konkreten Verdachtsfall die Verbindungsdaten auf Vorrat zu speichern, um sie später auswerten zu können. Die

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sei für ihn und die Kollegen der FDP ein Urteil gewesen, dass sie gerne gesehen hätten. Er habe gemeinsam mit dem Kollegen Wolfgang Kubicki im Frühjahr 2016 beim Verfassungsgericht eine Klage gegen die anlasslose Vorratsdatenspeicherung eingereicht.



Bildquelle:

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, thx!

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Autor: Lars "Ghandy" Sobiraj

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[TBow]

Ein Liberaler, der die Klage gegen die VDS mit bestritten hat, lässt das vom Stapel.
Folgendes hätte er mal lieber vorher lesen sollen...

Studie: Nicht Anonymität sondern Klarnamen machen Trolle so richtig aggressiv

Dass Menschen im Internet aggressiver ihre Meinungen vertreten, scheint zunächst einmal keine allzu überraschende Erkenntnis zu sein. Interessanter ist allerdings der Umstand, dass nach der Studie tatsächlich mehr aggressive Kommentare unter einem Klarnamen verfasst wurden, als im Schutz der Anonymität. Dafür könnte es laut den Forschern mehrere Gründe geben.

Zum einen verleiht der Klarname einem Kommentar Glaubwürdigkeit, immerhin sind die meisten von uns daran gewöhnt, anonyme Informationen im Internet mit einer gewissen Skepsis zu betrachten. Zum anderen sehen sich viele Kommentatoren vor allem bei politischen Themen im Recht beziehungsweise als Kämpfer für eine gerechte Sache.

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[Seedy]

Der heutige Beitrag stammte aus der Rubrik "technisch nicht umsetzbare Forderungen eines Typen der keine Ahnung hat"

 

[Larius]

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technisch möglich wäre es schon. Es erfordert nur massiven Aufwand um das wirklich durchzusetzen.

 

[Seedy]

@Larius:
Wie willst du das den Machen?
Muss ich mich jetzt bei jedem Wordpressblog von hier bis st.tumblr mit ner geklauten Ausweiskopie anmelden?

 

[Ruby]

Wenn der die Forderung ernst meint, sollte er mal überlegen, was passiert, wenn da 100e Müller, Meiers, Bauer... mit demselben Vornamen auftauchen.

 

[KaPiTN]

Nichts. Eine Klarnamenregistrierung beinhaltet i.d.R. die Anschrift. Sonst ergibt das auch wenig Sinn.

 

[Snake Pilsken]

Man könnte einen Login doch auch ausschließlich über einen RFID-Reader in Verbindung mit dem Personalausweis zulassen... :P

 

[KaPiTN]

Klingt schon nicht schlecht, aber es würde nichtdeutsche Bürger diskriminieren.

Warte. Nicht nur die, sondern auch Deutsche, die im Ausland leben.

 

[Novgorod]

100% dafür! weniger traffic für den mainstream kann doch nur gut sein..

ansonsten: wen jucken fake namen unter fake news?

 

[Larius]

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So, jetzt kann ich wieder klar denken, deshalb gibts auch ne Zusammenfassung wie man das angehen KÖNNTE:

*) Allgemeine Registrierungspflicht mittels Ausweis an einer zentralen Stelle. Zusätzlich Abgleich mit dem Einwohnermeldeamt damit sowas wie geklaute Ausweiskopien nicht ganz so einfach sind.
*) Von der Registrierungsstelle kriegst du eine ID zugewiesen mit der du dann surfst. Die ID kann auf jedem Gerät verwendet werden, wird allerdings in regelmäßigen Abständen ungültig so das du dich erneut bei der Registrierungsstelle melden musst (kann bsp. über eine Art Bürgerkarte passieren, kA wie weit das in Deutschland fortgeschritten ist. Siehe zb

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)
*) Mithilfe dieser ID kannst du dich dann auf den einzelnen Seiten einloggen. Diese fragen dann die Daten ab und zeigt dann nicht "Seedy" an sondern zb Hans Günther.

Damit könnte mand ann hergehen und wirklich überall den Klarnamen verwenden. Ist halt nur n grobes Konzept und hat auch seine Lücken, aber das müsste man dann komplett durchdenken und ausbessern.

 

[Jester]

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Warum soll "Hans Günther" angezeigt werden? Muss nicht, kann doch auch "Seedy" sein, nur die Zuordnungsfähigkeit zur Person müsste gegeben sein.

 

[Larius]

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Weil der Gedanke dahinter ist das man durch "Hans Günther" weniger Trolling bzw. aggressive Postings macht da man dadurch nicht mehr "anonym" ist.

 

[BurnerR]

Würde ich als Politiker mehr über Gesetze regeln.
Es wird einfach verboten, ebenso muss jeder Seitenbetreiber im Zweifelsfall belegen, dass er die Korrektheit des angegebenen Namen überprüft hat.
Das wird irgendwie auch Abmahnfähig gestrickt und nach der ersten Abmahnwelle verwenden alle Seiten das dann neue 'GoogleID', wo du Google einmalig deinen Perso zuschickst, sie deine Identität bestätigen und über das sich dann alle auf 98% der Seiten authentifizieren. Problem gelöst.

 

[keinbenutzername]

Was spricht denn dagegen wenn man zu seinen geistigen Ergüssen öffentlich stehen muss?

 

[Seedy]

@Larius:
Hast schon recht es gebe einige Möglichkeiten, allerdings keine adäquate imo.
Das ist alles entweder mit extrem viel Aufwand verbunden, oder schreit nach Identitätsdiebstahl

 

[BurnerR]

benutzername: Zu Zeiten des allgegenwärtigen Internets wäre das letztendlich eine extrem weitreichende Überwachungs-Infrastruktur.

 

[Seedy]

@BurnerR:
Wer diese Infos haben will, kann die auch jetzt schon haben.
Es vereinfacht einiges, aber "neues" schafft es kaum.

 

[KaPiTN]

Was spricht denn dagegen wenn man zu seinen geistigen Ergüssen öffentlich stehen muss?

Du bist doch das beste Beispiel für einen Account, der von der Anonymität profitiert. Deine Beiträge würdest Du doch nie ablassen, wenn man sie mit Deiner Person in Verbindung bringen könnte.


Bei der technischen Umsetzung weise ich erneut darauf hin, daß man Ausländer und Menschen im Ausland nicht durch diese ausschließen dürfte.

 

[Hector]

Was spricht denn dagegen wenn man zu seinen geistigen Ergüssen öffentlich stehen muss?

Wow.

Wer das bezüglich des Internets ernsthaft fragt, hat NICHTS verstanden. Weder von Menschenrechten, der freien Meinungsäußerung, noch dem Internet selbst.
Macht ja nix, wenn Whistleblower XY jetzt mir Klarnamen auftritt, oder? Macht ja nix, wenn unterdrückte Minderheit XY für ihre Meinung eingesperrt oder erschossen wird, macht ja nix wenn.....geh nochmal in dich. Das ist wieder dieses "Das Internet darf kein Rechtsfreier Raum sein!" - Gefasel. Das ist es auch jetzt nicht.

In einer Utopie, wo jeder die Meinung des anderen akzeptiert bzw toleriert, mag sowas machbar sein. Poste ich heute etwas, was einer Person auf den Zeiger geht, wieso auch immer und ich bin nicht anonym, steht der vor meinem Haus. Oder generell. Mal das Wort Identitätsdiebstahl gehört?

Und dabei haben wir jetzt noch nicht Maßnahmen angekratzt, die ein Staat gegen unliebsame Nutzer mit abweichender Meinung dann durchführen kann. Und wer sagt, dass wir immer DIESE Bundesregierung behalten? In 5 Jahren sitzt vielleicht jemand am Ruder, der noch weniger von Grundrechten hält. Der freut sich dann, wenn schon diverse User vorsortiert und bekannt sind. Dann muss er nur noch aufräumen.... (Gab es alles schon einmal...)
Un
Du denkst bei deinem Satz nur von 12 bis Mittag. Es geht hier nicht um Kiddies, die kollektiv auf Facebook deine Mutter beleidigen. Und zusätzlich gehst du davon aus, dass DU niemals! etwas sagen könntest, was dich durch Klarnamenpflicht in Schwierigkeiten bringen würde? Das ist immer das beste. Nur die andern sind ja die Dummen. Mir passiert das nicht. Warte mal ab.