Hans-Ulrich Rülke: FDP-Politiker fordert Klarnamenpflicht im Internet

Gegenüber der Rhein-Neckar-Zeitung gab der FDP-Politiker bekannt, dass er sich für eine Klarnamenpflicht im Internet einsetzt. Im Interview sagte Hans-Ulrich Rülke, dies würde die Verfolgung von Straftaten erheblich erleichtern. „Wer öffentlich etwas kommentieren möchte, soll sich dazu bekennen – oder die Klappe halten.“
Der

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Hans-Ulrich Rülke ist seit dem Jahr 2009 Vorsitzender der FDP/DVP-Fraktion des Landtages Baden-Württemberg.

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mit der Rhein-Neckar-Zeitung ruft er die Verlage dazu auf, den Lesern künftig nicht mehr die Möglichkeit zu geben, Beiträge des Portals mit einem Pseudonym zu kommentieren. „Wir brauchen eine Klarnamenpflicht. Wer öffentlich etwas kommentieren möchte, soll sich dazu bekennen – oder die Klappe halten.“

Wenn Pegida- oder AfD-Anhänger meinen, sie müssten im Internet irgendwelche Parolen äußern, dann sollen sie dies ausschließlich unter ihrem echten Klarnamen tun, sagte Rülke. Dann „kann man – sofern die Äußerung einen Straftatbestand erfüllt – auch dagegen vorgehen.“ Das Internet sei ein Bereich, den Polizei und Verfassungsschutz verstärkt in den Blick nehmen müssen, so der FDP-Politiker. Dies sei aber bereits der Fall.

Hans-Ulrich Rülke: „möglicherweise mehr Videoüberwachung“ sinnvoll

Der Staat brauche „möglicherweise mehr Videoüberwachung“. Für die Aufstellung von Kameras

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müsse es aber klare Regeln geben. Die Aufstellung dürfe stets nur anlassbezogen an einem Gefahrenschwerpunkt geschehen. Auch müsse laut Rülke die Personaldecke von Polizei und Verfassungsschutz zur Verbrechensaufklärung aufgestockt werden, weil mehr Kameras ohne entsprechendes Personal nichts aufklären können. Alleine für Baden-Württemberg habe die FDP-Fraktion im Landtagskampf mindestens 1.000 zusätzliche Polizisten gefordert. „Dabei bleiben wir.“

Weder die Videoüberwachung noch die Vorratsdatenspeicherung wolle man flächendeckend eingesetzt sehen. Bei Sympathisanten von Terrororganisationen oder Personen, die vom Verfassungsschutz beobachtet werden, bzw. die als Gefährder gelten, sei es aber richtig, im konkreten Verdachtsfall die Verbindungsdaten auf Vorrat zu speichern, um sie später auswerten zu können. Die

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sei für ihn und die Kollegen der FDP ein Urteil gewesen, dass sie gerne gesehen hätten. Er habe gemeinsam mit dem Kollegen Wolfgang Kubicki im Frühjahr 2016 beim Verfassungsgericht eine Klage gegen die anlasslose Vorratsdatenspeicherung eingereicht.



Bildquelle:

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, thx!

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.

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Autor: Lars "Ghandy" Sobiraj

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[poesie noire]

@keinbenutzername:

Hmmm, weswegen hast du deinen ersten anonymen Account dann noch anonymer gemacht?

Am besten wir machen es wie in

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. Das müsste dann ja der kleinste Nenner aller Überwachungsfetischisten sein.

 

[keinbenutzername]

benutzername: Zu Zeiten des allgegenwärtigen Internets wäre das letztendlich eine extrem weitreichende Überwachungs-Infrastruktur.

das ist dann Quatsch wenn es rein um Klarnamen in sozialen Medien etc. geht.

Du bist doch das beste Beispiel für einen Account, der von der Anonymität profitiert. Deine Beiträge würdest Du doch nie ablassen, wenn man sie mit Deiner Person in Verbindung bringen könnte.

dann würdest du es also schade finden wenn "accounts wie meiner" keine Beiträge mehr ablassen würde?

Im Ernst, für das menschliche Zusammenleben könnte eine Klarnamenpflicht + Authentifizierung in sozialen Medien nur gut sein.

Muss ja nicht in boards oder so sein.
Aber es würden doch alle davon profitieren wenn auf facebook und co nicht mehr anonym gebasht werden könnte.

Wow.

Wer das bezüglich des Internets ernsthaft fragt, hat NICHTS verstanden. Weder von Menschenrechten, der freien Meinungsäußerung, noch dem Internet selbst.
Macht ja nix, wenn Whistleblower XY jetzt mir Klarnamen auftritt, oder? .

wow du hast es nicht gerafft
Mir ging es rein um soziale Medien.

 

[Hector]

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Öhm....ja...? Und soziale Medien befinden sich..... im Internet?! Sie sind der Punkt, in dem jemand Accounts hat und Sachen mitteilt, Meinungen mitteilt? Schön den Whistleblower rausgepickt und alles andere ignoriert. Good Job.

 

[keinbenutzername]

Ich denke für Whistleblower gibt es auch andere Möglichkeiten ihre leaks zu verbreiten als die sozialen Medien, oder?

 

[Hector]

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Ja. Aber nicht nur. Davon ab: Wieder nur Thema Whistleblower. Sag doch auch mal zu den anderen Beispielen was.
Zugegeben, das Argument mag von allen noch am wenigsten zutreffen. Es bringt aber nichts, wenn du deswegen nun alle anderen ignorierst.

 

[Novgorod]

*) Allgemeine Registrierungspflicht mittels Ausweis an einer zentralen Stelle. [...]
*) Von der Registrierungsstelle kriegst du eine ID zugewiesen mit der du dann surfst. [...]
*) Mithilfe dieser ID kannst du dich dann auf den einzelnen Seiten einloggen. [...]

welch brilliante idee! die leute werden sich buchstäblich nur so darauf stürzen wie auf DE-mail damals - das gleiche konzept, der gleiche durchschlagende erfolg .. aber wieso das rad neu erfinden? wir koppeln den login einfach an unsere personenbezogenen DE-mail-adressen, die wir ja alle haben, weils so praktisch und sicher ist ..

und im gegensatz zu einer handvoll DE-mail-firmen, die das untereinander ausgekungelt haben, lassen wir einfach jedes beliebige "nachrichtenportal" oder "soziale netzwerk" auf die lückenlose datenbank aller bürger (mit ladungsfähigen anschriften) zugreifen, das wird sicher grandios .. wie, man verhindert missbrauch, indem man einfach die zertifizierung für den zugang zu dieser datenbank exorbitant teuer macht (wie bei der zertifizierung zum DE-mail-anbieter)? da werden die armen von werbeblockern geplagten medienfirmen sicher mitmachen und wenn nicht, bieten sie den usern einfach einen kostenpflichtigen kommentierzugang an, denn schließlich muss die abschaffung der anonymität ja was kosten dürfen (immer diese gratis-mentalität, nich? ) - win-win-win ..

du weißt aber schon wie das internet funktioniert, oder? wenn die user keinen spaß mehr haben dürfen, wandern sie eben woanders hin, wo sie es können und es gibt (glücklicherweise) kein juristisches mittel das zu verhindern, ohne das grundgesetz zu ändern.. das einzige was man tun könnte, ist deutschen medienportalen ans bein pinkeln, damit sie noch weniger umsatz machen - aber das ist ja auch nicht unbedingt schlecht ..

 

[keinbenutzername]

Du denkst bei deinem Satz nur von 12 bis Mittag. Es geht hier nicht um Kiddies, die kollektiv auf Facebook deine Mutter beleidigen. Und zusätzlich gehst du davon aus, dass DU niemals! etwas sagen könntest, was dich durch Klarnamenpflicht in Schwierigkeiten bringen würde?

ja doch, genau darum geht es mir vorrangig auch.
Und ja, jeder kann im Netz etwas sagen das ihn in Schwierigkeiten bringen kann, genau wie im Reallife auch.
So wie man sich im Reallife überlegt was man zu wem wann sagt überlegt man sich das dann halt auch in sozialen Medien.
Und für Whistleblower, Trolle oder einfache Arschlöcher gibt es dann noch genug anonyme Plattformen.
Es gibt auch die Möglichkeit anonymer Telefonanrufe.
Aber ich halte es halt für sinnvoll wenn im begrenzten Maße bei den sozialen Medien die von aller Welt für privates Gedöhns benutzt werden auf Klarnamen bestanden würde.
So weiß man halt wer genau bei Facebook meine Mama beleidigt hat und ich kann Konsequenzen ziehen.
Oder noch besser, das Miteinander auf solchen Plattformen wäre deutlich humaner.

 

[Larius]

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Wie gesagt, das war ein grobes "Proof of Concept" wie man so ein Thema angehen KÖNNTE. Einfach weil es Seedy interessiert hat. Mehr nicht.

 

[KaPiTN]

Aber ich halte es halt für sinnvoll wenn im begrenzten Maße bei den sozialen Medien die von aller Welt für privates Gedöhns benutzt werden auf Klarnamen bestanden würde.

Also Facebook ja, Foren nein?

 

[Larius]

Gab es nicht schon Körperverletzungen aufgrund von Facebook Kommentaren? Bild mir ein das da schonmal was war.

 

[keinbenutzername]

Also Facebook ja, Foren nein?

ja, z.B.
darfst auch gerne nachdenken warum das Sinn machen könnte.

@Larius
klar kann das sein, und?
Wäre das dann ein Punkt für oder gegen die Klarnamen?
Oder meinst du wenn anonym gemobbt wird hat das Opfer keine Möglichkeit sich per Körperverletzung zu wehren?

Oder sind mittlerweile etwa die meisten Körperverletzungsdelikte facebook-basierend?
Oder zumindest eine signifikant hohe Quote?
Ich denke ja nicht.

Das gerade ein "account wie meiner" so etwas sinnvoll findet sollte euch doch zu denken geben, oder?

Im Ernst, den Schaden den man hier oder in vergleichbaren anderen Foren anrichtet wo die meisten anonym unterwegs sind ist gering.

In Bereichen (Facebook, etc.) wo eben viele nicht anonym unterwegs sind kann und wird ein anonymer Account aber großen Schaden anrichten.
Und genau das wäre durch Klarnamenpflicht und Authentifizierung eben eingedämmt.

Wird ja dann keiner gezwungen solche Plattformen zu nutzen.

 

[Seedy]

@Larius:
Da haben sich Leute bei Facebook über so ne 10+10*10 =? Aufgabe gestritten und der eine Mongo hat das halt öffentlich ausgetragen.

Sehe aber den Zusammenhang zum Thema nicht.

 

[Abul]

darfst auch gerne nachdenken warum das Sinn machen könnte.

Weil man hier (im Forum) sonst keinen zweiten Account erstellen könnte um seine geistigen Ergüsse abzulassen?

 

[KaPiTN]

ja, z.B.
darfst auch gerne nachdenken warum das Sinn machen könnte.

Formuliere doch einfach Beiträge, die Sinn machen.

Aber wozu? Du stehst ja nicht mit Deinem Namen dafür.

 

[keinbenutzername]

Formuliere doch einfach Beiträge, die Sinn machen.

lies halt :

ja, z.B.
darfst auch gerne nachdenken warum das Sinn machen könnte.
...

Im Ernst, den Schaden den man hier oder in vergleichbaren anderen Foren anrichtet wo die meisten anonym unterwegs sind ist gering.

In Bereichen (Facebook, etc.) wo eben viele nicht anonym unterwegs sind kann und wird ein anonymer Account aber großen Schaden anrichten.
Und genau das wäre durch Klarnamenpflicht und Authentifizierung eben eingedämmt.

Wird ja dann keiner gezwungen solche Plattformen zu nutzen.

aber halt Hauptsache wieder nur inhaltslos gestänkert.

 

[KaPiTN]

Wo soll den da der Unterschied sein?

 

[Larius]

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Das bezog sich auf folgendes Kommentar:

Im Ernst, für das menschliche Zusammenleben könnte eine Klarnamenpflicht + Authentifizierung in sozialen Medien nur gut sein.

Muss ja nicht in boards oder so sein.
Aber es würden doch alle davon profitieren wenn auf facebook und co nicht mehr anonym gebasht werden könnte.

Daher finde ich auch das Posten mit Klarnamen bedenklich. Es gibt eine Personen mit geistiger Schnappatmung die dann einfach auch im echten Leben vor einem stehen - und sei es wg. so n Blödsinn wie einer Rechnung. Das sit einfach nicht das was ich für das ganze Internet haben möchte.

 

[Seedy]

@Larius:
Sorry, war ein Missverständnis.
Ich hab den Kontext deines Kommentares nicht gekannt

Anonymität bedeutet Sicherheit.
Allerdings verleitet diese Sicherheit eben auch zu Missbrauch.


Weiter unten wurde allerdings angemerkt das unter Klarnamen häufig viel mehr gesagt wird, dass man ja wohl noch sagen dürfte

 

[Abul]

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Dazu solltest du noch schreiben, das du den größten Teil des Posts reineditiert hast. So sah der Post nicht aus, als ich ihn das erste mal sah, oder täusche ich mich da?

aber halt Hauptsache wieder nur inhaltslos gestänkert.

 

[drfuture]

Da laut keinbenutzername klar Namen in socialmedia ok sind, in Foren aber nicht, ist ein Forum wohl kein soziales sondern ein asoziales Medium.... Nun wird mir so einiges klar....

Im übrigen führt klarnamenpflicht dann dazu das a) gar keine Meinung mehr kunt getan wird den man musste b) öfter damit rechnen das dann einer vorbei schaut dessen Ehre oder Meinung du verletzt hast. Was meinst du wie das in kleinen Orten aussieht wenn ein Jugendlicher schreibt das er die neue Lehrerin *geil* findet und das die falschen erfahren... Nur als billiges Beispiel