Die erfolgreiche Aushandlung eines Geheimdienstabkommen zwischen Deutschland und den USA wird immer unwahrscheinlicher. Grund dafür ist nach Aussage deutscher Offizieller die mangelnde Kompromissbereitschaft der USA. Das Abkommen sollte vor dem Hintergrund der NSA-Affäre für ein Mindestmaß an Regeln bei der Geheimdienstarbeit sorgen.
Von Anfang an hatte die die deutschen Hoffnungen auf ein weitreichendes No-Spy-Abkommen bereits gedämpft. Vertreter der Regierung von Präsident Barack Obama ließen durchblicken, dass die US-Geheimdienste ein gegenseitiges Überwachungsverbot nicht ernsthaft in Erwägung zögen. Wie Obamas Sicherheitsberaterin Susan Rice im vergangenen Dezember andeutete, ist einer der Gründe für dieses Verhalten, dass die USA keinen Präzedenzfall schaffen wollen, der auch bei anderen Staaten entsprechende Wünsche und Begehrlichkeiten auslösen könnte.
Beim Bundesnachrichtendienst (BND), der mit den Verhandlungen beauftragt ist, herrsche große Enttäuschung. BND-Präsident Gerhard Schindler soll intern erklärt haben, bei diesem Stand lieber auf ein Abkommen zu verzichten, als es zu unterzeichnen. Nach einigen positiven Signalen der USA hatte sich Schindler nach eigenen Angaben Hoffnungen gemacht, dass es zu einer schnellen Einigung kommen könnte. Mit der US-Seite seien im August mündlich "Zusicherungen" verabredet worden, nach denen es "keine gegenseitige Spionage, keine wirtschaftsbezogene Ausspähung und keine Verletzung des jeweiligen nationalen Rechts" geben dürfe. "Die Amerikaner haben uns belogen", zitierte die Zeitung einen ranghohen deutschen Beamten.
Die Bundesregierung kommentierte die Vorgänge bislang nicht offiziell. Sie teilte lediglich mit, dass nach wie vor vertrauliche Gespräche zum Thema stattfinden.
Update:
Einige Regierungsangehörige erwägen derweil wirtschaftliche Sanktionen für die USA, sollte das Abkommen scheitern.
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, hat die Bundesregierung mittlerweile "kaum noch Hoffnungen auf eine substanzielle Vereinbarung". Die USA, so ein anonymer deutscher Verhandlungsteilnehmer, seien zu keinerlei Zugeständnissen bereit und verweigerten sogar die Zusage, künftig keine deutschen Regierungsmitglieder und politischen Amtsträger mehr abzuhören. Auch seien sie nicht bereit, Informationen übervergangene Operationen - etwa das Abhören des Mobiltelefons von Bundeskanzlerin Angela Merkel - herauszugeben. Forderungen des Verfassungsschutzes, deutschen Experten Zutritt zu einer vermuteten Abhörstation von US-Geheimdiensten im Obergeschoss der Botschaft am Pariser Platz in Berlin zu gewähren, lehnten die USA demnach ebenfalls ab.Von Anfang an hatte die die deutschen Hoffnungen auf ein weitreichendes No-Spy-Abkommen bereits gedämpft. Vertreter der Regierung von Präsident Barack Obama ließen durchblicken, dass die US-Geheimdienste ein gegenseitiges Überwachungsverbot nicht ernsthaft in Erwägung zögen. Wie Obamas Sicherheitsberaterin Susan Rice im vergangenen Dezember andeutete, ist einer der Gründe für dieses Verhalten, dass die USA keinen Präzedenzfall schaffen wollen, der auch bei anderen Staaten entsprechende Wünsche und Begehrlichkeiten auslösen könnte.
Beim Bundesnachrichtendienst (BND), der mit den Verhandlungen beauftragt ist, herrsche große Enttäuschung. BND-Präsident Gerhard Schindler soll intern erklärt haben, bei diesem Stand lieber auf ein Abkommen zu verzichten, als es zu unterzeichnen. Nach einigen positiven Signalen der USA hatte sich Schindler nach eigenen Angaben Hoffnungen gemacht, dass es zu einer schnellen Einigung kommen könnte. Mit der US-Seite seien im August mündlich "Zusicherungen" verabredet worden, nach denen es "keine gegenseitige Spionage, keine wirtschaftsbezogene Ausspähung und keine Verletzung des jeweiligen nationalen Rechts" geben dürfe. "Die Amerikaner haben uns belogen", zitierte die Zeitung einen ranghohen deutschen Beamten.
Die Bundesregierung kommentierte die Vorgänge bislang nicht offiziell. Sie teilte lediglich mit, dass nach wie vor vertrauliche Gespräche zum Thema stattfinden.
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zufolge dementierte Bundeskanzlerin Angela Merkel am gestrigen Dienstag die Berichte, denen zufolge das "No-Spy"-Abkommen vor dem Scheitern stehe. Die Bundesregierung bemühe sich nach wie vor um eine Einigung in der kontroversen Frage, so Merkel. Bundesinnenminister de Maizière ließ verlauten, die Verhandlungen würden fortgesetzt. Konkret kommentieren wollte de Maizière die Behauptung, die Verhandlungen stünden aufgrund mangelnden Entgegenkommens der USA vor dem Scheitern, aber nicht.Einige Regierungsangehörige erwägen derweil wirtschaftliche Sanktionen für die USA, sollte das Abkommen scheitern.
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