Alles richtig so. Wie immer im Leben sollte man die Probleme stets dort angehen, wo der Effekt der geringste ist. Einen der Drahtzieher der Anschläge in Paris hatte man angeblich seit Jahren im Visier, aber von Überwachung lassen sich keine Anschläge verhindern. Ist halt bequemer mit dem fetten Arsch vor einem Monitor zu sitzen, als auf die Straße zu gehen. Aber es geht bei der Terrorabwehr schon lange nicht mehr um Terrorismus sondern um Überwachung, Kontrolle und Steuerung (Manipulation) der harmlosen Bevölkerung.
Im ersten Entwurf wird vorgeschlagen offene W-LAN Netze zu verbieten, da Personen die ein offenes W-LAN Netz benutzen schwer zu überwachen sind. Jedoch soll dich dieser Entwurf nur auf den Ausnahmezustand beziehen, der am 13. November ausgesprochen wurde.
Das wird bestimmt äußerst viel bringen. Man könnte auch einer Hydra einen ihrer Köpfe abschlagen. Proxy, VPN, gehackte wlan-Zugänge, Optionen zum anonymen Surfen gibt es noch mehr als genug. Und selbst wenn die Kommunikationspartner bekannt sind, kann man bei E2E-Verschlüsselung nicht sehen, was ausgetauscht wird. Da fragt man sich doch, warum gerade offene wlan-Netzwerke verboten werden sollen.
Effektiver wäre es offensichtlich die Grenzen nach Deutschland zu schließen, denn mindestens einer der Drahtzieher von den Anschlägen in Paris ist nachweislich als Flüchtling über Deutschland gekommen. Aber bestimmt haben sich die Geheimdienste da geirrt, denn Frau Merkel hat uns ja, entgegen der Warnungen verschiedener Geheimdienste, versichert, dass nur Kriegsflüchtlinge nach Europa kommen und die ganzen Terroristen bleiben ganz sicher am Grenzübergang stehen.
Der zweite Entwurf soll sich nicht nur im Ausnahmezustand beschränkt bleiben. Es wird gefordert, dass im Rahmen der Terrorabwehr das Tor-Netzwerk in Frankreich verboten oder blockiert werden soll. Dazu sollen Dienstleister in Frankreich verpflichtet werden, kryptografische Schlüssel an die Poliei auszuhändigen wenn dies gefordert wird.
Die Idee kann mal wieder nur von einem Internetausdrucker stammen. Dann möchte ich mal sehen, wie die französische Polizei einen Dienstleister, der in den USA oder in Russland sitzt oder dessen Aufenthaltsort nicht einmal bekannt ist, dazu verpflichten will, kryptografische Schlüssel, die dieser unter Umständen nicht einmal besitzt, heraus zu geben. Da hat jemand weder Kryptografie, noch die Arbeitsweise von Anonymitätsdienstleistern, noch das Internet als solches verstanden. Herzlich Willkommen im #Neuland.
Eigentlich ist es ja wirklich witzig. Trotz Vorratsdatenspeicherung und etlichen Geheimdiensten passierte es bei Charlie Hebdo, dann kürzlich wieder in Paris. Bei beiden Taten wurden die Reisepässe gefunden, weil die Täter diese bei sich führten oder im Auto liegen gelassen. Nun wird sowas hier geplant.
Na immerhin, einen der Drahtzieher des letzten Anschlags hatten die Geheimdienste dank Überwachung schon seit Jahren im Visier, zumindest angeblich. (Im Nachhinein kann man das natürlich immer sagen.)
Aber wir brauchen uns wohl kaum über Effektivität von Massenüberwachung zu unterhalten, wenn man angeblich seit Jahren von einem der Drahtzieher weiß, ihn dann aber Sang und Klang los operieren lässt. Wenn nicht einmal etwas dagegen unternommen wird, dann braucht man auch nicht zu überwachen. Allerdings, wie ich eingangs bereits sagte, geht es schon lange nicht mehr um echte Gefahrenabwehr.