[Politik und Gesellschaft] Ex-Bundesinnenminister Friedrich spielt Bedeutung der NSA-Affäre herunter

Der ehemalige Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) verteidigte in einem aktuellen Interview sein Verhalten in der NSA-Überwachungsaffäre und betonte, dieses sei nicht der Grund für seine Versetzung ins weniger prestigeträchtige Landwirtschaftsministerium gewesen. Zugleich spielte er die Bedeutung der Spionage-Enthüllungen herunter und äußerte die Einschätzung, als Bundesinnenminister habe er ohnehin Wichtigeres zu tun gehabt.

In seiner Amtszeit habe es "wichtigere Themen als die NSA-Affäre" gegeben, so Friedrich gegenüber dem "Münchner Merkur". Als Beispiele nannte er die Zuwanderung nach Deutschland, die Integration von Ausländern und die Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden.

Mit seinen Äußerungen reagiert Friedrich auf Vorwürfe, er habe die Enthüllungen des Whistleblowers Edward Snowden unterschätzt und die Spionage-Affäre vorschnell für beendet erklärt.

Quelle: Spiegel Online

 

[NecroniX]

@Pleitgengeier:
Ich habe nie von Besitz und Verbreitung, sondern nur von gewerblichem Handel gesprochen, also hör auf mir irgendwelche Worte in den Mund zu legen!

 

[TBow]

Aha, wollte mit meinem Edit eigentlich das Off Topic Theme beenden aber nun gut...

Weil es kein problematisches Verhalten gegeben hat.

Es ist also nicht problematisch, wenn ein Mitglied es Bundestages einen der obersten Strafverfolger anruft um "etwas aufzuklären"?
Wieso ruft er denn an, wenn er genau weiß, dass ihm Zierke nichts sagen darf. Wollte er von ihm angeschwiegen werden? Wohl kaum.

Das der Oppermann beim Ziercke anruft ist keine Straftat genauso wie die Frage nach Ermittlungen, solange der Ziercke keine Auskunft gibt.

Und was habe ich nun schon mehrfach angemerkt?
Edathy hat (wahrscheinlich) keine Straftat begangen und es werden dennoch Gesetzesvrschärfungen gewollt. Was ich von dir immer höre ist diese Doppelmoral.
Beim einen ists ok, beim anderen nicht.

Entweder nimmt man es hin das Kinder dazu gezwungen werden sich nackt fotografieren zu lassen, auch wenn dies nur ein winzige Gruppe ist, oder ich nehme eine diffuse Rechtsprechung hin, was in dieser Hinsicht optimaler ist mag ich im ersten Sinne nicht direkt entscheiden. Müsste ich mich entscheiden würde ich mich eher für Option zwei entscheiden!

Du scheinst nicht zu verstehen, dass diese "diffuse Rechtssprechung" verfassungswidrig ist. Das nennt man Gesinnungsstrafrecht, was du forderst.
Erklär doch einfach, wie es möglich sein kann, dass Nacktbilder von generell Kindern verboten gehören, ABER einige Nackbilder eine Ausnahme bilden sollen? Das kann man nur indem man eine Zensurbehörde schafft, die gewisse Bilder erlaubt.

Ich habe nie von Besitz und Verbreitung, sondern nur von gewerblichem Handel gesprochen, also hör auf mir irgendwelche Worte in den Mund zu legen!

Weisst du überhapt was gewerbliches handeln ist?
Nahezu jegliche Webseite ist gewerblich. Wer ein Nacktbild dort hat, der ist dran, weil er zB Werbeeinahmen generiert.
Sogar der private Austausch ist gewerblich, wenn er mit einer gewissen Regelmässigkeit statt findet.
Was machst du denn, wenn ein Auktionshaus Bilder verkaufen will, die nackte Kinder zeigen?
Was ist mit Werken von weltbekannten Künstlern? Wer von denen wird eingekaastet, wer nicht?
Guck einfach auf der Bildersuche deiner Suchmaschine deiner Wahl. Die sind dann auch Kinderpornoanbeiter im gewerblichen Aussmaß

 

[NecroniX]

@TBow:

Es ist also nicht problematisch, wenn ein Mitglied es Bundestages einen der obersten Strafverfolger anruft um "etwas aufzuklären"?
Wieso ruft er denn an, wenn er genau weiß, dass ihm Zierke nichts sagen darf. Wollte er von ihm angeschwiegen werden? Wohl kaum.

Wie gesagt, wenn du das als Straftat definierst, ist jede kritische Frage eines Journalisten auch eine Straftat, ergo ist so ein Straftatbestand nicht sinnerfüllend und dient nur der Massenkriminalisierung.

Edathy hat (wahrscheinlich) keine Straftat begangen und es werden dennoch Gesetzesvrschärfungen gewollt

Weil das Wohl eines Kindes, was eben bei gewerbliche gehandelten Bildern(kA ob bei wenigen, manchen oder vielen...) beeinträchtigt ist, ein wesentlich größerer Schaden ist, als der Versuch zur "Anstiftung zur Verletzung des Dienstgeheimnisses".
Das ist mag zwar eine Doppelmoral sein, aber sie bewegt sich auf ganz ganz unterschiedlichen Niveaus.

Erklär doch einfach, wie es möglich sein kann, dass Nacktbilder von generell Kindern verboten gehören, ABER einige Nackbilder eine Ausnahme bilden sollen? Das kann man nur indem man eine Zensurbehörde schafft, die gewisse Bilder erlaubt.

Muss ich mich wirklich selbst zitieren um deine Argument schon von Grund auf zu widerlegen ?
Aber hier:

Der gewerbliche Handel stellt die Gesetzeslücke dar nicht der Besitz oder die bloße Verbreitung. Es ist mir auch schon klar, dass es einen riesigen Kolleratalschaden mit sich bringen würde, wenn wir der bloße Besitz verboten würde...

 

[Pleitgengeier]

@NecroniX: Das kann ich nichtmal mit diesem Hintergrundwissen aus dem zitieren Post rauslesen...
Edit: Gut, mit dem 1 Post darüber schon.

 

[TBow]

Edit, ich lass es echt sein.

Lies mal nach, was gewerblich ist, dann reden wir weiter.

Genau das ist das Probme. Beim Wort Kinderpornografie können die meisten nicht mehr weiter als bis zur Nasenspitze denken.

 

[NecroniX]

@TBow:

Ein Gewerbe ist grundsätzlich jede wirtschaftliche Tätigkeit mit Ausnahme freiberuflicher oder landwirtschaftlicher Tätigkeit, die auf eigene Rechnung, eigene Verantwortung und auf Dauer mit der Absicht zur Gewinnerzielung

Ist die Definition laut Wikipedia und ist genau mein Verständnis von "gewerblichem Handel"

Trotzdem ist es erbärmlich dich zurückzuziehen, weil du keine Argumente mehr liefern kannst, und mir den Schwarzenpeter zu schieben zu wollen...

 

[Pleitgengeier]

@NecroniX: Sieh dir mal die ganzen Filesharing-Prozesse an. Wenn 1 Person 1 KB von dir runterlädt ist das Gewerblich - und dabei hättest du nichtmal Gewinn erzielt wenn es 100 Millionen vollständig gesaugt hätten.

Zwischen Vernunft und Rechtsprechung liegt oftmals der San-Andreas-Graben...

 

[NecroniX]

@Pleitgengeier:
Dann ist die Frage ob ich die Rechtsprechung an die Gesetzgebung oder die Gesetze an die Rechtsprechung anpassen.
Das was sich ändern muss ist die Auslegung der Gesetze nicht die Gesetze an sich, wenn so die Rechtsprechung Sachverhalte so definiert!

 

[TBow]

Ist die Definition laut Wikipedia und ist genau mein Verständnis von "gewerblichem Handel"...

Amüsant, dass du der Meinung bist, Gewerbe hätte mit dem Strafrechtsbegriff gewerblich etwas zu tun. Mit deiner asulegung würdest du viele Straftäter SEHR glücklich machen, weil sie erheblich niedrigere Strafen zu erwarten hätten.
Geh mal zum Anwalt und frag, was bei 3 maligen Diebstahl von Socken innerhalb iner Woche geschieht. Richtig. Anklage wegen gewerbsmässigem Diebstahl. Egal, ob du die Socken verscherbelst, oder nicht.

Trotzdem ist es erbärmlich dich zurückzuziehen, weil du keine Argumente mehr liefern kannst, und mir den Schwarzenpeter zu schieben zu wollen...

So so, erbärmlich,. Du forderst, die Verschärfung eines Gesetzes hast von den Termini keine Ahnung und kannst ausserdem, trotz mehrmaligem Nachfragen, keine Abgrenzung zu gesellschaftlich akzeptierten Nacktbildern von Kindern vorbringen. In der Tat ist das erbärmlich.

Mal was zum nachdenken für dich.
Der Kinderpornoparagraph wurde mehrmals verschärft, aber immer wurden die "einfachen Nacktbilder" aussen vor gelassen, obwohl es schon Initiativen zu einem Verbot gegeben hat.
Na wieso wohl? Etwa, weil die Politiker es toll fanden, dass Nacktbilder von Kindern getauscht wurden, oder etwa, weil es erhebliche rechtliche Bedenken gab?

Dann ist die Frage ob ich die Rechtsprechung an die Gesetzgebung oder die Gesetze an die Rechtsprechung anpassen.
Das was sich ändern muss ist die Auslegung der Gesetze nicht die Gesetze an sich, wenn so die Rechtsprechung Sachverhalte so definiert!

Klar, für einn Paragraphen, werfen wir das gesamte Recht über den haufen. Sonst noch was?
Beim Diebstahl ist gewerblich anders definiert, als bei der Verbreitung von Nacktbildern.

Tja, man braucht echt nur ein Signalwort und schon ists kein Problem den Rechtsstaat umzukrempeln.
Das sag ich mal den Sicherheitsfetischisten von der CXU.

 

[NecroniX]

@TBow:

Geh mal zum Anwalt und frag, was bei 3 maligen Diebstahl von Socken innerhalb iner Woche geschieht. Richtig. Anklage wegen gewerbsmässigem Diebstahl. Egal, ob du die Socken verscherbelst, oder nicht.

https://www.lawblog.de/index.php/archives/2012/08/10/mini-filesharer-zum-abschuss-freigegeben/
Zwar bezieht sich der Eintrag auf das Filesharing, legt aber auch die falsche Auslegung von "gewerblich" dar
Die Auslegung von gewerblich entspricht nicht dem was der Gesetzgeber konzipiert hat, und sagt selbst das eine andere Definition, als die vom Gesetzgeber konstruierte, wohl kaum beim BVerfG bestand hätte.
Weiter würden auch hier höhere Hürden gelten müssen, da die alleinige Verbreitung nicht strafbar wäre. Beim Diebstahl und Urheberrechtsverletzung ist der Straftatbestand schon gegeben und die Gewerbsmäßigkeit kommt noch erschwerend hinzu.

Klar, für einn Paragraphen, werfen wir das gesamte Recht über den haufen. Sonst noch was?

Du hast eine Fehlauslegung genannt, Pleitengeier hat Eine genannt und es wird noch mehr geben,insgesamt geht es nur um eine feste Definition durch den BGH bzw. BVerfG.

 

[TBow]

Die Auslegung von gewerblich entspricht nicht dem was der Gesetzgeber konzipiert hat, und sagt selbst das eine andere Definition, als die vom Gesetzgeber konstruierte, wohl kaum beim BVerfG bestand hätte.

Echt? Der Gesetzgeber nimmt es also hin, dass seit Jahrzehnten die Gerichte bei Betrug, Eigentumsdelikten usw dem Gesetzgeber zuwider handeln. Das BVerfG hält dann auch noch still. Alle Achtung, das ist ne Verschwörungstheorie vom Feinsten.

Also ich bin echt raus hier. Auch wenns dir erbärmlich erscheint, aber deine Einlassungen des Nächtens hier, sind echt zuviel für mich.

 

[NecroniX]

@TBow:
Eine juristische Definition der Gewerbsmäßigkeit, der sehr gut zeigt, dass es eben nicht möglich ist dieses Definition so auf ein gewerbliches Handelsverbot von Kindernacktbildern anzuwenden...

http://www.strafrechtsblogger.de/de...-des-diebstahls-die-gewerbsmasigkeit/2013/03/

Du hast hier juristisch völlig unterschiedliche Dinge zusammen gemischt nur um eine scheinbar annehmbare Begründung zu haben. Ich bleibe dabei es ist erbärmlich...

 

[TBow]

Nun ists offiziell...

Staatsanwalt ermittelt gegen Ex-Minister Friedrich

Der Fall Edathy hat rechtliche Folgen für Hans-Peter Friedrich. Gegen den früheren Minister läuft ein Ermittlungsverfahren in Berlin. Der Verdacht: Der CSU-Politiker soll Dienstgeheimnisse ausgeplaudert haben.

http://www.spiegel.de/politik/deuts...elt-gegen-ex-minister-friedrich-a-955242.html

Schade, dass die Berliner Behörden hier ermitteln, bei den Hannoveranern hätte es schon eine Pressekonferenz mit vielen Details gegeben. Natürlich auch mit mehreren Hausdurchsuchungen in seinen Büros und zuhause. Wer Dienstgeheimnisse ausplaudert, bei dem ists auch wahrscheinlich, dass er noch mehr Dreck am Stecken hat. Kriminalistische Erfahrung und so.