[Politik und Gesellschaft] Ex-Bundesinnenminister Friedrich spielt Bedeutung der NSA-Affäre herunter

Der ehemalige Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) verteidigte in einem aktuellen Interview sein Verhalten in der NSA-Überwachungsaffäre und betonte, dieses sei nicht der Grund für seine Versetzung ins weniger prestigeträchtige Landwirtschaftsministerium gewesen. Zugleich spielte er die Bedeutung der Spionage-Enthüllungen herunter und äußerte die Einschätzung, als Bundesinnenminister habe er ohnehin Wichtigeres zu tun gehabt.

In seiner Amtszeit habe es "wichtigere Themen als die NSA-Affäre" gegeben, so Friedrich gegenüber dem "Münchner Merkur". Als Beispiele nannte er die Zuwanderung nach Deutschland, die Integration von Ausländern und die Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden.

Mit seinen Äußerungen reagiert Friedrich auf Vorwürfe, er habe die Enthüllungen des Whistleblowers Edward Snowden unterschätzt und die Spionage-Affäre vorschnell für beendet erklärt.

Quelle: Spiegel Online

 

[EinfachIrgendwasNeues]

Jo?

 

[NoName1954]

Mutti hat Friedrich "mit großem Respekt und großem Bedauern" zurückgetreten. Na endlich.
Der neue Friedrich dürfte Schmidt oder Müller heißen.

 

[gelöschter Benutzer]

Mutti hat Friedrich "mit großem Respekt und großem Bedauern" zurückgetreten. Na endlich.

Die Frage ist aber, vielleicht können manchen Menschen einfach in der Landwirtschaft weniger Schaden anrichten als wo anders.
Wer weiß, was da noch auf uns zukommt.
Doppelspitze Gutenberg/Friedrich. Ich glaube an dem Tag werde ich entweder radikal, oder wandere aus.

 

[Pleitgengeier]

Wahrscheinlich hat Seehofer den Minister zutückgetreten.

Dafür ist doch der Mixa zuständig?

Die Frage ist aber, vielleicht können manchen Menschen einfach in der Landwirtschaft weniger Schaden anrichten als wo anders.
Wer weiß, was da noch auf uns zukommt.

Außer der Vorratssilospeicherung hatte er nicht viel auf dem Programm...

 

[Ruby]

Friedrich also Bauernopfer mit möglichen Optionen bei weiteren "Verhandlungen" mit der SPD über dieses oder jenes Thema, weil ja Edathy bisher unbehelligt bleibt.

Meine Fresse.

Ich bitte um Neuwahlen.

 

[TBow]

Och, die Ablenkung läuft doch schon an.
Wieder mal eine Strafverschärfung, weil es angeblich eine Schutzlücke gäbe.
Etwa bei einem Staatsanwalt, der aus dem Nähkästchen plaudert, oder bei Politikern, die andere zum Geheimnisverrat auffordern, oder gleich Dienstgeheimnisse ausplaudern? Nö, da ist alles paletti. Schutzlücke gibts hier nicht.
Ein Glück, dass beim Thema Kinderpornografie genug Leute das Hirn abschalten, um so den Politikern in die Hände zu spielen.
Friedrich wurde ja nur "zwischengeparkt". Er kommt garantiert zurück. Angekündigt hat er es ja schon.

 

[Ruby]

Somit haben aber CDU und CSU wieder was in der Hand, wenn der Koalitionspartner SPD mal wieder rumzickt.

Und natürlich ist damit die NSA Sache erst mal aus den Augen und aus dem Sinn, verstehen tut das wohl keiner, warum da keine Konsequenzen gezogen wurden.

Jetzt wurde angeblich geplaudert, Rücktritt wegen einer anderen Sache, wo aber auch wieder die Bedeutung heruntergespielt wird, da das ganze ja angeblich so legale Graustufe war von dem Edathy.

Somit win-win für beide Koalitionspartner.

Die NSA Affäre ist daher erst mal ad acta und die Kinderporno-Sache ist ja gar keine, weil alle Beweise wegen der Steckung eh verschwunden sind und die Graustufen ja legal sind.

 

[Malfunctioning Eddie]

Der ehemalige Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) verteidigte in einem aktuellen Interview sein Verhalten in der NSA-Überwachungsaffäre und betonte, dieses sei nicht der Grund für seine Versetzung ins weniger prestigeträchtige Landwirtschaftsministerium gewesen.(....)

In seiner Amtszeit habe es "wichtigere Themen als die NSA-Affäre" gegeben, so Friedrich gegenüber dem "Münchner Merkur". (....)

ich frage mich ob der Kerl mit dieser Aussage wirklich den Leuten ganz offen und JustforFun insGesicht spucken wollte oder ob das missratene Ego dieses "Menschen" wirklich so sehr im Arsch ist das er den Zusammenhang einfach nicht herstellen will....

 

[NecroniX]

@TBow: & Destiny666:
Tatsache ist das der Besitz und der Handel mit Kindernacktbildern nicht strafbar ist!
Das ist auch kein Graubereich, sondern völlig legal, dass nun zumindest der Handel mit Kindernacktbilder unterbunden werden soll, ist doch zweckmäßiger als diese Lücke offen zu lassen.
Wo ist denn das Problem an dieser Strafverschärfung ?

@Tbow

Etwa bei einem Staatsanwalt, der aus dem Nähkästchen plaudert, oder bei Politikern, die andere zum Geheimnisverrat auffordern, oder gleich Dienstgeheimnisse ausplaudern? Nö, da ist alles paletti. Schutzlücke gibts hier nicht.

Wie kommst du darauf ? Ermittlung werden schon angestellt gegen Friedrich und co. .Nur weil nicht sofort ein Standgericht ein Urteil fällt heißt dies noch lange nicht das es dort keine Strafverfolgung gibt.

Friedrich wurde ja nur "zwischengeparkt". Er kommt garantiert zurück. Angekündigt hat er es ja schon.

Bisher hat Angie noch keinen ihrer abgesetzt Minister wieder ins Amt geholt...

@Destiny

Und natürlich ist damit die NSA Sache erst mal aus den Augen und aus dem Sinn, verstehen tut das wohl keiner, warum da keine Konsequenzen gezogen wurden.

Glaubst du wirklich, dass bei dem ganzen Material was noch nicht gesichtet wurde, die NSA Affäre nicht wiederkommt ?!

Die NSA Affäre ist daher erst mal ad acta und die Kinderporno-Sache ist ja gar keine, weil alle Beweise wegen der Steckung eh verschwunden sind und die Graustufen ja legal sind.

Wenn du schlecht informiert bist dann sag erst lieber gar nichts...

Ein Wunder das du nicht schon wieder irgendwie die armen Hartz4 Empfänger mit ins Thema gebracht hast...

 

[TBow]

Das ist auch kein Graubereich, sondern völlig legal, dass nun zumindest der Handel mit Kindernacktbilder unterbunden werden soll, ist doch zweckmäßiger als diese Lücke offen zu lassen.
Wo ist denn das Problem an dieser Strafverschärfung ?

Ich habe auch nicht gesagt, dass ich gegen eine Änderung der bestehenden Gesetzeslage bin, sondern ich habe angemerkt, dass den Politikern nur in genau einem Bereich eine "Schutzlücke" aufgefallen ist. Nicht etwa in einem Bereich, der für sie unangenehm ist, sondern woanders. Unschuldsvermutung in dei Tonne klopfen scheint kein Problem zu sein. Ist ja alles durch Gesetze geregelt, die keiner Korrektur bedürfen.

Aber in Sachen Schutzlücke bei Kindesmissbnrauch habe ich etwas zum Nachdenken für dich.
Wie lange kann ein 8 jähriges Kind nach einem Missbrauch Anzeige erstatten, ohne, dass es zu einer Verjährung kommt?

Spoiler

Sexueller Missbrauch meist bis 41.
Körperliche Misshandlung bis 18.

Wie kommst du darauf ? Ermittlung werden schon angestellt gegen Friedrich und co. .Nur weil nicht sofort ein Standgericht ein Urteil fällt heißt dies noch lange nicht das es dort keine Strafverfolgung gibt.

Und tritzdem ist den Politikern in dem Bereich keine Schutzlücke aufgefallen. Da lassen sie die Ermittlungsbehörden ruhig ihre Arbeit machen, aber in einem anderen Deliktsbereich denkt man jetzt schon über Gesetzesänderungen nach.

Bisher hat Angie noch keinen ihrer abgesetzt Minister wieder ins Amt geholt...

Solange Seehofer ihn in Berlin haben will, wird Angie nichts machen können. Die CSU bstimmt selbst ihre Minister!

 

[NecroniX]

@TBow:
Mittlerweile weiß ich noch nicht mal was du mit "Schutzlücke" genau meinst. Definiere die bitte mal.

Nicht etwa in einem Bereich, der für sie unangenehm ist, sondern woanders. Unschuldsvermutung in dei Tonne klopfen scheint kein Problem zu sein. Ist ja alles durch Gesetze geregelt, die keiner Korrektur bedürfen.

Was soll hier auch korrekturbedürftig sein? Die Unschuldsvermutung ist zwar ein netter moralischer Vorsatz, aber kaum einer hat diesen verinnerlicht egal ob Politiker, Ottonormalbürger oder Journalisten...

Solange Seehofer ihn in Berlin haben will, wird Angie nichts machen können. Die CSU bstimmt selbst ihre Minister!

Crazy Horst wird definitiv nicht dafür verantwortlich sein, dass Friedrich gegangen worden ist...
Friedrich selbst hat sich garantiert nicht freiwillig verabschiedet, da muss wohl ne ganze Sturmfront von der hübschen Angela gekommen sein.

 

[TBow]

Mittlerweile weiß ich noch nicht mal was du mit "Schutzlücke" genau meinst. Definiere die bitte mal.
Was soll hier auch korrekturbedürftig sein? Die Unschuldsvermutung ist zwar ein netter moralischer Vorsatz, aber kaum einer hat diesen verinnerlicht egal ob Politiker, Ottonormalbürger oder Journalisten...

Gegen Edathy wird ermittelt, aber er wird wahrscheinlich straffrei aus der Sache raus kommen: Politiker sagen nun, "Hey, das darf nicht sein, da müssen wir was machen. Das ist eine Schützlücke. Es kann nicht sein, das man da straffrei raus kommt".
Gegen Friedrich, Oppermann, Zierke wird ermittelt bzw wird vielleicht ermittelt werden, aber sie werden wahrscheinlich straffrei aus der Sache raus kommen: Politiker sagen nun nicht, "Hey, das darf nicht sein, da müssen wir was machen, wenn sie nicht belangt werden können".
Der leitende Staatsanwalt erweist sich als Plappermaul und schadet somit dem Verdächtigen erheblich. Politiker sagen nun nicht, "Hey, das darf nicht sein, da müssen wir was machen".

Crazy Horst wird definitiv nicht dafür verantwortlich sein, dass Friedrich gegangen worden ist...

Hat auch keiner behauptet. Aber sein Come Back wird an Seehofer liegen und nicht an Merkel.

 

[NecroniX]

@TBow:

Gegen Edathy wird ermittelt, aber er wird wahrscheinlich straffrei aus der Sache raus kommen

Wenn er straffrei da raus kommt, dann ist es in der Tat eine Gesetzeslücke...

Gegen Friedrich, Oppermann, Zierke wird ermittelt bzw wird vielleicht ermittelt werden

Solang du noch nicht klar ist wie der Sachverhalt abgelaufen ist, ist es völlig daneben schon nach Prozess und Strafe zu rufen, daher wird ja nun ermittelt!

Politiker sagen nun nicht, "Hey, das darf nicht sein, da müssen wir was machen, wenn sie nicht belangt werden können".

Es gibt die Tatbestände des "Verletzung des Dienstgeheimnisses und einer besonderen Geheimhaltungspflicht" (353b StGB) bzw. der Anstiftung zu diesem Geheimnisverrats, ergo liegt keine Gesetzeslücke vor. Inwiefern nun eine Straftat vorliegt muss eben nun ermittelt werde...

Der leitende Staatsanwalt erweist sich als Plappermaul und schadet somit dem Verdächtigen erheblich. Politiker sagen nun nicht, "Hey, das darf nicht sein, da müssen wir was machen".

Wie kommst du auf den leitenden Staatsanwalt ??
Ich kenne nicht den genauen Sachverhalt, deswegen korrigiere mich bitte wenn du da genauere Informationen und Quellen hast, aber meines Wissen wurde Friedrich eben durch Jörg Ziercke, den BKA-Präsidenten, informiert, und der Dienstherr vom Ziercke ist eben der Innenminister in diesem Fall der Friedrich. In diesem Sachverhalt weiß ich nicht wie du auf den Staatsanwalt kommst ?!

Hat auch keiner behauptet. Aber sein Come Back wird an Seehofer liegen und nicht an Merkel.

Ich glaube nicht, dass Angie irgendeinen Minister, der vermutlich auch angeklagt wird, wieder ins Kabinett holt den sie vorher raus gekantet hat...
Ist aber natürlich alles nur Spekulation

 

[TBow]

Wenn er straffrei da raus kommt, dann ist es in der Tat eine Gesetzeslücke...

Wer denn nun? Edathy, Oppermann, Friedrich, Zierke, oder dem plapperndem Staatsanwalt?
Bei 4 sieht man keinen Handlungsbedarf. Genau das habe ich angesprochen.

Aber diese Gesetzeslücke, wie du sie nennst wurde zB bei einer der vielen Verschärfungen 2008 extra nicht geschlossen, da es massive Kollateralschäden verursachen würde. Verfassungsrechtliche Bedenken inklusive. Zb würde es dann verboten sein das World Press Foto des Jahren 1972 zu verbreiten.

Es gibt die Tatbestände des "Verletzung des Dienstgeheimnisses und einer besonderen Geheimhaltungspflicht" (353b StGB) bzw. der Anstiftung zu diesem Geheimnisverrats, ergo liegt keine Gesetzeslücke vor. Inwiefern nun eine Straftat vorliegt muss eben nun ermittelt werde...

Ach, wir machen es einfach so wie kein Kinderpornografie.
Geheimnisverrat der Stufe 1: illegal
Geheimnisverrat der Stufe 2: legal, aber die Gesetzeslücke wird bald geschlossen.
Problem gelöst.

Wie kommst du auf den leitenden Staatsanwalt ??

Lies dir einfach die Fachkommentare zu diesem Herren an, dann wirst du erkennen, wo die Probleme liegen.
Übrigens, einige Politiker haben auch schon gegen die ermittelnde Staatsanwaltschaft verbal scharf geschossen, weil die es gewagt haben die Vorgänge in der Koalition zu bemängeln.

 

[NecroniX]

@TBow:

Wer denn nun? Edathy, Oppermann, Friedrich, Zierke, oder dem plapperndem Staatsanwalt?

Natürlich Edathy...

Bei 4 sieht man keinen Handlungsbedarf. Genau das habe ich angesprochen.

Gegen Friedrich wird ermittelt, gegen Ziercke und Oppermann werden Ermittlungen geprüft, was willst du denn noch ?

Aber diese Gesetzeslücke, wie du sie nennst wurde zB bei einer der vielen Verschärfungen 2008 extra nicht gesclossen, da es massive Kollateralschäden verursachen würde.
Zb würde es dann veroten sein das World Press Foto des Jahren 1972 zu verbeiten.

Der gewerbliche Handel stellt die Gesetzeslücke dar nicht der Besitz oder die bloße Verbreitung. Es ist mir auch schon klar, dass es einen riesigen Kolleratalschaden mit sich bringen würde, wenn wir der bloße Besitz verboten würde...

Geheimnisverrat der Stufe 1: illegal
Geheimnisverrat der Stufe 2: legal, aber die Gesetzeslücke wird bald geschlossen.

Das ist doch Bullshit...

Lis dir einfach die Fachkommentare zu diesem Herren an, dann wirst du erkennen, wo die Probleme liegen.

Gib mir mal bitte 2-3 Quellen dazu

Übrigens, einige Politiker haben auch scon gegen die ermittelnde Staatsanwaltschaft verbal scharf geschossen, weil die es gewagt haben die Vorgänge in der Koalition zu bemängeln.

Die können schießen gegen wen sie wollen, die Justiz ist in Deutschland wirklich sehr unabhängig, und nur weil ein paar Politiker meinen sie müssten die Ermittlungen kommentieren wird dies nicht die Staatsanwälte daran hindern ihren Job zu machen...

 

[TBow]

@TBow:
Gegen Friedrich wird ermittelt, gegen Ziercke und Oppermann werden Ermittlungen geprüft, was willst du denn noch ?

Was ich mittlerweile schon mehrfach angemerkt habe!
Wenn sie illegal gehandelt haben, ann werden sie verurteilt.
Wenn sie nicht verurteilt werden können, dann macht man einfach eine Gesetzesänderung, weil ja eine Schutzlücke besteht und fertig.
Das tun sie aber nicht. Sie wollen nur eine Gesetzesänderung durchführen, die ihnen "nicht weh tut".

[quotte]Der gewerbliche Handel stellt die Gesetzeslücke dar nicht der Besitz oder die bloße Verbreitung. Es ist mir auch schon klar, dass es einen riesigen Kolleratalschaden mit sich bringen würde, wenn wir der bloße Besitz verboten würde... [/quote]
Nahezu jede Webseite, auf der unbekleidete Kinder zu sehen sind handelt gewerblich. Wenn zB ein Medium das Weltpressefoto 1972 zeigt, dann würde das verboten sein müssen.
Die Künstlerin Anne Geddes zB wäre dann sogar wegen der bandenmässigen Herstellung und Verbreitung dran.

Gib mir mal bitte 2-3 Quellen dazu

LawBlog von Udo Vetter zB. Von dort aus kannst du dich weiterarbeiten.

 

[NecroniX]

@TBow:

Wenn sie nicht verurteilt werden können, dann macht man einfach eine Gesetzesänderung, weil ja eine Schutzlücke besteht und fertig.
Das tun sie aber nicht. Sie wollen nur eine Gesetzesänderung durchführen, die ihnen "nicht weh tut".

Wie schon geschrieben, es existiert ein Gesetz dazu, ergo sie können verurteilt werden, wenn sie eben die begannen haben. Wenn die Ermittlungen herausgeben, dass dieses nicht der Fall ist dann haben sie nichts strafbares getan, und dies nicht weil es keinen Straftatbestand dazu gibt, sondern weil kein Schaden entstanden ist der einen Straftatbestand rechtfertigen würde!

Der Gegensatz ist dann eben Edathy, der zwar imo nichts Unrechtes getan hat, aber da angenommen wird, dass die Kinder, die auf eben den gefunden Bildern dargestellt wurden, diese Bilder nicht immer freiwillige von sich machen gelassen haben, ist ein Schaden entstanden!

Nahezu jede Webseite, auf der unbekleidete Kinder zu sehen sind handelt gewerblich. Wenn zB ein Medium das Weltpressefoto 1972 zeigt, dann würde das verboten sein müssen.
Die Künstlerin Anne Geddes zB wäre dann sogar wegen der bandenmässigen Herstellung und Verbreitung dran.

Dann macht man ein allgemein gehaltenes Gesetz und die Gerichten werden dieses dann konkretisieren, so wie es immer schon war...

LawBlog von Udo Vetter zB. Von dort aus kannst du dich weiterarbeiten.

Wenn du schon einen bestimmten Blogeintrag vor Augen hast, dann postet doch einfach den Link dazu! Ich hab keine Lust mich durch zich Einträge zu wühlen, die deine These untermauern würde...

 

[TBow]

Ich lass es, wir drehen uns im Kreis.
Kannst mich aber per PN kontaktieren.

 

[NecroniX]

@TBow:

Bei anderem problematischen Verhalten sehen sie absolut keinen Handlungsbedarf. GENAU das habe ich angemerkt.

Weil es kein problematisches Verhalten gegeben hat. Das der Oppermann beim Ziercke anruft ist keine Straftat genauso wie die Frage nach Ermittlungen, solange der Ziercke keine Auskunft gibt. Hätte Ziercke Oppermann informiert wäre es natürlich eine "Verletzung des Dienstgeheimnisses " bzw. eine Anstiftung zu diesem.Man könnte natürlich hingehen und selbst den Versuch strafbar machen, aber dann wäre jede kritische Frage plötzlich ein Delikt, welchem nachgegangen werden könnte/müsste.

Zum Thema Schaden sei angemerkt. dass einige Kommentatoren so ein Verhalten in eine Bananenrepublik verorten, wo die Mächtigen sich die andren zu Willen machen.

Einige Kommenatatoren halten auch die Bundesrepublik für Schwachsinn! Entscheidend ist die gesamt Meinung und nicht die Meinung einiger Wenigen!

Fakt ist, dass auch Nacktaufnahmen von Kindern als Kinderpornografie zu werten sind. Eine sexuell behaftete Darstellung ist nicht mehr notwendig.
Führt man also schwammige Begriff ein wie, "historisch bedeutend", "künstlerisch" usw, dann öffent man der Willkür Tür und Tor.
Gnau darum wurde dieses Verbot noch nicht eingeführt.

Entweder nimmt man es hin das Kinder dazu gezwungen werden sich nackt fotografieren zu lassen, auch wenn dies nur ein winzige Gruppe ist, oder ich nehme eine diffuse Rechtsprechung hin, was in dieser Hinsicht optimaler ist mag ich im ersten Sinne nicht direkt entscheiden. Müsste ich mich entscheiden würde ich mich eher für Option zwei entscheiden!

 

[Pleitgengeier]

Entweder nimmt man es hin das Kinder dazu gezwungen werden sich nackt fotografieren zu lassen, auch wenn dies nur ein winzige Gruppe ist, oder ich nehme eine diffuse Rechtsprechung hin, was in dieser Hinsicht optimaler ist mag ich im ersten Sinne nicht direkt entscheiden. Müsste ich mich entscheiden würde ich mich eher für Option zwei entscheiden!

Man kann ja mal die Oma in den USA fragen, die wegen KiPo-Besitz verurteilt wurde weil ihre Enkel (im Kleinkindalter) auf ein paar Bildern im Familienalbum keine Hose anhatten... (Das stand vor 2-3 Jahren mal in den Gulli-news)

Jetzt macht mal eure Familienalben auf und erstattet schnell Selbstanzeige, das soll strafmildernd wirken