Europawahl 2014

[SomeChap]

egal ob du die blaue, grüne oder rote tür wählst. Am ende führt die tür immer in den selben raum.
wahlboykott ist immer noch die beste option

 

[War-10-ck]

@infofilter: War nicht böse gemeint. Gibt ja tatsächlich Leute, die nicht drüber reden möchten wen sie wählen. Und das muss zum Glück auch keiner. Wollte nur lieb nachfragen. Grüne kommen für mich aus ähnlichen Gründen wie du bei den Linken beschrieben hast allerdings sicherlich nicht in die engere Auswahl.

@SomeChap: Wahlboykott hilft dir auch nichts, letztendlich kommen dann ja doch Parteien an die Macht. Wem das ganze Spiel zu langweilig ist, der kann sich natürlich enthalten. Braucht dann aber nicht glauben, dass er damit in die ein oder andere Richtung irgendwas erreichen würde.

 

[FrostAgent]

@SomeChap:

Was soll das bringen? Niemand weiß warum du boykottierst und was dir nicht passt. Dann wähle ich lieber eine kleine Partei und klaue den großen die Stimme.

 

[Seedy]

Naja, das Boykottieren ist nen zweischneidiges Schwert.
Machen es genug, wirkt es... aber dazu müssen das ein paar mehr machen.
Volksparteien zu wählen ist eben das einfachste:
Die halten alles beim Status quo und der Laden läuft mit seinen Macken, aber im großen und ganzen gibt es keine Änderung.

Tja, NPD äh ne, bedarf keiner Erklärung.
Linke, hmm ja die haben halt noch ihre kommunisten, DDR, Altlast ruf Probleme.
Piraten ist auch so ne zweischneidige Sache:
Sie brauchen stimmen um am Ball zu bleiben, bekommen aber keine solange sie ihren Shice nicht geregelt bekommen.
Basisdemokratie funktioniert eben nur bis zu einer bestimmten Menge an Mitgliedern.

tja, und sonst.
Ich werd wieder Sonneborn wählen:
Ich find den Gedanken das er und seine Kasper in nem Parlament sitzen, was sich selber zu ernst nimmt.

 

[War-10-ck]

@Seedy: Und wie soll sich das Boykottieren auswirken wenn es "genug" machen?

 

[Seedy]

@War-10-ck:
naja, wenn die Wahlbeteiligung unter ein bestimmtes Niveau rutscht, muss die Regierung irgendwann anfangen ihre Legitimierung zu erklären.

Natürlich haben wir keine Mindestwahlbeteiligung, also wenn nur du zur Wahl gehst, dann bestimmt du über die zu regierende Partei.

Aber, wenn die Wahlbeteiligung z.B. bei Europa Wahlen gegen 40 % geht.
Wie lange können die dort noch ihre Entscheidungen vom Volke legitimiert betrachten?

 

[i_like_ike]

Und was passiert dann, wenn der Regierung die Legitimation abgesprochen werden kann? Und vor allem wer spricht sie denn ab? Nicht dass dann irgendwelche Leute mit populistischen Rufen nach einem starken Führer oder ähnlichem Quatsch kommen.

Ich finde Nichtwählen generell sehr problematisch, eben weil es demokratischen Institutionen die Legitimation abspricht. Unser derzeitiges politisches System mag nicht perfekt sein, aber mir konnte noch niemand eine bessere (und umsetzbare) Alternative nennen. Und so lange es keine bessere Alternative gibt, sollte man es auch unterstützen.

Und wer mit Nichtwählen den "etablierten" Parteien eins reinwürgen will, den kann ich sowieso nicht verstehen. Er hat immer noch die Möglichkeit, eine kleinere Partei zu wählen, die seine Interessen besser vertritt oder eine neue Partei zu gründen. Das man damit schneller erfolgreich werden kann, als viele behaupten, hat man ja bei den PIRATEN gesehen und sieht man momentan bei der AfD.
Aber einfach nicht Wähle zu gehen ist nur destruktiv und in meinen Augen eher ein Schmollhandlung. Kritik sollte konstruktiv sein und wenn jemand findet, dass die "etablierten" Parteien so vieles falsch machen, dann sollte er auch sagen können, wie er es besser machen würde. Und diese Ideen kann man dann ja in einer neuen Partei umsetzen oder auch einfach einer schon bestehenden beitreten und sie dort einbringen.
Aber wer einfach die Wahl verweigert, der macht sich das Leben doch sehr einfach.
(Das gleiche gilt übrigens auch für Wähler von Satireparteien, sofern das nur als Trotzreaktion gedacht ist).

 

[Nero]

Wozu ist die Wahl eigentlich gut? Ich weiß es nicht.

Die Wähler entscheiden nach Maßgabe der Beliebtheit der Parteien im Inland. Was deren Vertreter in Brüssel treiben, weiß doch kein Mensch.

Also wäre es einfacher, die Parlamente der Mitgliedländer schicken Delegierte aus ihren Reihen nach Brüssel, wobei die Sitzverteilung berücksichtigt wird.

Ein Wahlgang gespart.

 

[NoName1954]

Wozu ist die Wahl eigentlich gut?

Wo und wie soll man abgehalfterte Politiker denn sonst unterbringen?
So viele Vorstände könnte die Bahn nicht verkraften und Sperrmüll wäre unmenschlich.

 

[i_like_ike]

Wozu ist die Wahl eigentlich gut? Ich weiß es nicht.

Das ist das Hauptproblem, das die EU derzeit hat (also nicht, dass du das nicht weißt, sondern dass das allgemein wenig bekannt ist).

Vieles wird heutzutage EU-weit geregelt. Und das ist bei vielen Dingen auch sinnvoll. Allerdings weiß kaum jemand, wie eigentlich der Gesetzgebungsprozess in der EU aussieht.

Der ordentliche Gesetzgebungsprozess läuft gar nicht mal so viel anders ab, als bei uns in Deutschland. Stark vereinfacht dargestellt bringt die EU-Kommission (deren Mitglieder von den Mitgliedstaaten ernannt werden) einen Gesetzesvorschlag ein. Dieser muss dann vom EU-Parlament (Bürgerkammer) und dem Rat der europäischen Union (Länderkammer) gebilligt werden.

Der Rat der europäischen Union besteht dabei aus den Regierungen der einzelnen Mitgliedstaaten (ähnlich wie bei uns der Bundesrat) und kann nur mit qualifizierter Mehrheit - also einer Mehrheit sowohl der Mitgliedstaaten als auch der Bevölkerung, die die Staaten vertreten - beschließen. Den Rat der Europäischen Union übrigens bitte nicht mit dem Europarat oder dem Europäischen Rat verwechseln.

Das EU-Parlament wiederum wird direkt von der Bevölkerung gewählt (und hoffentlich auch von dir), entspricht also in etwa unserem Bundestag. Dabei ist das Stimmgewicht allerdings nicht gleich, sondern in kleineren Ländern kommen mehr Abgeordnete auf einen Bürger als bei größeren, damit zum Beispiel Zypern nicht nur einen viertel Abgeordneten stellt, aber Deutschland ein Drittel des Parlaments besetzt. Das ist übrigens auch das oft zitierte Demokratiedefizit der EU, dass eben eine Stimme aus Zypern mehr wert ist, als eine aus Deutschland. Du kannst dir aber sicher vorstellen, dass das anders nicht umzusetzen gewesen wäre.

Und jetzt kannst du sicher auch erkennen, warum das EU-Parlament als Bürgerkammer so wichtig ist. Würde man nur den Rat der Europäischen Union über die Gesetzesvorschläge entscheiden lassen oder - wie von dir vorgeschlagen - Delegierte die Entscheidung überlassen, dann würden die Regierungen der Mitgliedstaaten die Gesetze vorschlagen (den diese stehen hinter der Kommission) und beschließen (den sie stehen auch gleichzeitig hinter dem Rat der Europäischen Union beziehungsweise würden die Mehrheit der Delegierten stellen). Eine Gewaltenteilung wäre damit also nicht vorhanden.

Im Übrigen haben im Europaparlament die einzelnen Abgeordneten einen viel größeren Gestaltungsspielraum als beispielsweise Bundestagsabgeordnete. Dadurch, dass das Parlament keine Regierung unterstützen muss, kommen dort oft wechselnde Koalitionen zustande, die sich an den Sachthemen orientieren. Beispielsweise ist der Spitzenkandidat der FDP - Alexander Graf Lambsdorff - ein Meister darin, fraktionsübergreifende Koalitionen zu bilden (in der Regel für außenpolitische Themen, wie zum Beispiel der Stellung des EU-Parlaments zur NSA Affäre). Oder auch die PIRATEN haben hervorragende Arbeit geleistet, indem sie das EU-Parlament (sehr zum Missfalle vieler Regierungschefs) zu einem Kämpfer für den Datenschutz gemacht haben.

Du siehst also, dass es für dich allen Grund zum Wählen gibt und die Wahl auch viel wichtiger ist, als viele Meinen. Also bitte: Informiere dich über die Parteiprogramme, nehme auch gerne mal an einer Parteiveranstaltung teil - die meisten Parteien freuen sich, mit Wählern und/oder potenziellen Mitglieder auch mal zu diskutieren - und gehe dann wählen.
Denn in der EU liegt unsere Zukunft und die Zukunft der EU liegt in einem starken Europaparlament. Und mit deiner Teilnahme an der Wahl, kannst du die Legitimation und die Stellung des EU-Parlaments gegenüber der EU-Kommission stärken.

 

[SomeChap]

Und wie soll sich das Boykottieren auswirken wenn es "genug" machen?

heilige scheiße, informiere dich doch endlich

Spoiler

 

[musv]

Wenn man sich mal die Begründungen durchliest, stellt man bei manchen Antworten fest, dass die auch gezielt angepasst wurden. Z.B. gleich bei der ersten Frage nach dem Euro. Die "Ja"-Antworten gehen von einem uneingeschränkten Ja bis zu einem "Ja - aber es sollte möglich sein, dass wir manche Staaten rausschmeißen." Und gerade, dass z.B. die Familienpartei soweit oben landet, liegt bestimmt nicht daran, dass die jetzt die stärkste Fraktion im Europa-Parlament werden können.

Im Endeffekt sollte man die Partei wählen, der man die Kohle am ehesten gönnt. Nichtwählen ist dabei ungünstig, weil unsere Steuern ja sowieso für Abgeordneten-Diäten draufgehen. Von daher ist "Die Partei" gar nicht so schlecht. Bin ansonsten echt am Überlegen, ob die Piraten noch wählbar sind. Bei den Grünen hab ich noch immer dieses Gefühl im Kopf.

 

[gelöschter Benutzer]

Ich werde auch wählen, letzendlich "bringen" tut mir dies nichts. Die Welt dreht sich weiter, egal wer wo sitzt.

 

[InternationalBastard]

Und ein Youtubevideo soll mich jetzt überzeugen nicht zu wählen?

Edit: 4:10 angeschaut und gut gelacht bisher.

 

[Pleitgengeier]

@Crackstreetboys: Die Kunst einer Scheindemokratie ist es, Parteien zu freien und fairen Wahlen antreten zu lassen die sich weder inhaltlich noch ideologisch unterscheiden.

Aber, wenn die Wahlbeteiligung z.B. bei Europa Wahlen gegen 40 % geht.
Wie lange können die dort noch ihre Entscheidungen vom Volke legitimiert betrachten?

Es interessiert einfach niemanden. Eine Möglichkeit wäre die Gründung einer Nichtwählerpartei, die die erhaltenen Sitze leer lässt.

Dann wäre zB der Bundestag nie beschlussfähig weil ja nicht genug vom Volk gewählte Vertreter vorhanden wären.
Auf die Art wären die Parteien gezwungen, wieder echte Politik zu machen.

Eine weitere Möglichkeit wäre, die Sitze der Parteien nicht nach erhaltene Stimmen / abgegebene Stimmen aufzuteilen sondern nach erhaltene Stimmen/Wahlberechtigte.
Das würde aber eine Gesetzesänderung erfordern und am Krähenprinzip unter Politikern scheitern.

 

[InternationalBastard]

@Crackstreetboys:
Auf die Art wären die Parteien gezwungen, wieder echte Politik zu machen.

Ja, früher waren die Parteien ja dafür bekannt, genau das zu machen was die Mehrheit ihrer Wähler wollte...

 

[musv]

Bei der FDP war das in der Tat so. Sie war wohl die ehrlichste Partei. Auf den Koffer folgte dann auch das Gesetz.

 

[Nero]

Du siehst also, dass es für dich allen Grund zum Wählen gibt und die Wahl auch viel wichtiger ist, als viele Meinen.

Ich sehe gar nichts. Vor allem sehen ich nicht, warum ich bei der EU-Wahl eine andere Partei wählen sollte als bei der Bundestagswahl. Die Haltung der Parteien zu EU-Fragen ist doch bekannt und in Brüssel nicht anders als in Berlin.

Wenn ich die EU nicht mag, wähle ich AfD im Bund UND in der EU.

Also bitte: Informiere dich über die Parteiprogramme, nehme auch gerne mal an einer Parteiveranstaltung teil - die meisten Parteien freuen sich, mit Wählern und/oder potenziellen Mitglieder auch mal zu diskutieren - und gehe dann wählen.

Ich denke nicht daran. Ich wundere mich nur, dass manche nicht begreifen wollen, dass die Normalbürger noch andere Interessen haben, als sich auf Parteiveranstalungen belabern zu lassen von Leuten, sie sich gerne Reden hören.

Denn in der EU liegt unsere Zukunft und die Zukunft der EU liegt in einem starken Europaparlament. Und mit deiner Teilnahme an der Wahl, kannst du die Legitimation und die Stellung des EU-Parlaments gegenüber der EU-Kommission stärken.

Mit genau diesen wolkigen Sprüchen erzeugt man Politikverdrossenheit.

 

[i_like_ike]

@Nero:
Tut mir Leid, dass ich jetzt so drastische Worte wähle:
Heule in Zukunft bitte nicht rum, wenn irgendjemand ein Gesetz verabschiedet, dass dir nicht passt. In einer Demokratie zu leben bringt nicht nur Rechte sondern auch Pflichten mit sich. Und wenn du so viele andere Interessen hast, dass du nicht einmal die Zeit findest, dich mal mit den Parteiprogrammen auseinanderzusetzen oder zumindest die Webseiten der Parteien zu besuchen, dann wärst du eventuell in China oder Nordkorea besser aufgehoben. Da musst du zwar auch wählen gehen, hast davor aber nicht die lästige Pflicht dich zu informieren, wen du eigentlich wählen kannst.
Das was du da von dir gibst ist das typische Stammtischgelaber: Du siehst die Parteien in einer Bringschuld - sie sollen dir ihre Vorhaben gefälligst als fertige Häppchen mundgerecht servieren. Aber als mündiger Staatsbürger ist es eben nicht so. Da hast du eine Holschuld. Mit dem Privileg Wählen zu gehen kommt eben auch die Pflicht, sich zu informieren.

Und wenn jeder immer das gleiche wählt, dann können wir ja auch gleich die Landtagswahl, die Gemeinderatswahlen und was es sonst noch alles gibt abschaffen. Wir wählen einfach mal den Bundestag und der Rest wird dann entsprechend eingeteilt. Scheißen wir einfach auf vertikale Gewaltenteilung, die wird sowieso überbewertet.
Ich habe in den letzten vier Wahlen vier verschiedene Parteien gewählt. Und bei der Europawahl wird es nochmal eine andere. Bloß weil du dich anscheinend nicht informeiren möchtest und immer die gleiche Partei wählst, muss das nicht für alle gelten.

Und wenn du meinst, dass solche "wolkigen Sprüche" Politikverdrossenheit erzeugen, dann sag mir doch bitte, wie man das sonst ausdrücken soll. Oder bist du inhaltlich anderer Meinung?

 

[Nero]

@Nero:
Tut mir Leid, dass ich jetzt so drastische Worte wähle:
Heule in Zukunft bitte nicht rum, wenn irgendjemand ein Gesetz verabschiedet, dass dir nicht passt.

Ich heule doch gar nicht.

Wenn jemand, dann Du.

Darüber, dass Du es immer wieder schaffst, einen Saal leerzureden.

Wirklich: Agitation geht anders.