Hintergrund des Urteils war ein Streit zwischen dem estnischen Nachrichtenportal Delfi.ee und dem Betreiber einer estnischen Fährgesellschaft. Selbige änderte im Januar 2006 die Routen zu bestimmten Inseln, wodurch Eis gebrochen wurde, welches eigentlich für Eisstraßen hätte benutzt werden sollen um es Inselbewohnern zu ermöglichen, mit dem eigenen Auto über das Meer zu fahren. In den Kommentaren eines dazu erschienenen Artikel unter Delfi.ee wurden Vertreter der Fährgesellschaft beschimpft und zur Gewalt gegen den Betreiber der Fährgesellschaft aufgerufen. Selbige Kommentare wurden nach einem Hinweis durch Delfi.ee entfernt.
Doch dem Besitzer des Fährunternehmens reichte das nicht. Er klagte vor einem Zivilgericht und ihm wurden 320,- € Schadensersatz zugesprochen. Gegen selbige Entschädigungsforderung ging Delfi.ee vor und unterlag wiederum beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Das Gericht begründete das Urteil damit, dass die Kommentare nicht schnell genug entfernt wurden und es sich bei Delfi.ee um ein kommerzielles Nachrichtenangebot handle, nicht um "andere Foren im Internet, wo von Dritten Kommentare verbreitet werden können, zum Beispiel ein Internetdiskussionsforum, ein Bulletin Board oder eine Social-Media-Plattform".
Quelle: Spiegel
Bild: „European Court of Human Rights“ von CherryX - Eigenes Werk. Lizenziert unter CC BY-SA 3.0 über Wikipedia
