[Politik und Gesellschaft] EUGH prüft pauschale Rundfunkgebühren-Haushaltsabgabe

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Das LG Tübingen bezweifelt dass die seit 2013 in der BRD geltende geräteunabhängige Rundfunkgebühr mit EU-Recht vereinbar ist.
Aus diesem Grund hat es mehrere Vollstreckungsverfahren im Auftrag des SWR ausgesetzt und beim EUGH ein Rechtsgutachten angefordert.
Allerdings dauert ein solches durchschnittlich 15 Monate

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Novgorod schrieb:
was meinst du? ein individuum hat keinen anspruch auf die bereitstellung von rundfunk, das ist lediglich ein vertrag zwischen den ländern und einem firmenverband, d.h. dein ministerpräsident müsste das einklagen, nicht du..
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Nein, ich bezog mich darauf, das jeder darauf ein Recht haben sollte, informiert zu werden über "öffentliche" und frei verfügbare Kanäle.

Das heißt aber nicht, das die Arbeit keinen Wert hat, sie hat einen - aber das sollte auch bzw. sollte auch versucht werden erfüllt zu werden. Aber das dies nicht Kostenfrei ist, sehe ich auch ein.

Bildungsauftrag.

Dann könnte man aber nur noch die Frage stellen, will ich so informiert werden, oder nicht. Dann zahle ich nichts, bekomme aber auch nichts.
 
aber du zahlst ja gerade nicht um selbst informiert zu werden, sondern damit alle die möglichkeit haben, informiert zu werden - zumindest vom grundsatz her, denn seit der wohnungs-GEZ ist das ja nicht mehr der fall, da zahlst du ja nur noch fürs wohnen..
 
Bei Hanfelds Artikeln zum Rundfunkbeitrag in der FAZ trieft meist der Hass. Der ist ja noch recht sachlich. Und auch noch interessant. Mal schauen was daraus wird. Sieht ja schlecht aus, wenn alle anderen vorher anders entschieden haben.
 
Ich bin ja für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, aber wenn ich ihn abschaffen wollen würde, dann nicht über Gerichte.
Erstens halten sie meist den Beitrag für rechtmäßig. Klagen kostet also in der Regel nur Geld und bringt wenig.
Zweitens können also nur der EuGH oder das Verfassungsgericht den Beitrag kippen. Und dafür müsste er grundsätzlich zur Diskussion stehen und nicht seine kleinen Details. Solange irgendein Rundfunkbeitrag politisch gewollt ist, wird er nicht verschwinden. Daher sind diese ganzen regionalen Entscheidungen Recht irrelevant, wenn man überhaupt keinen Beitrag mehr möchte.
 
aber bei jeder "reform" ging es doch gerade nur um details, denn ARD und ZDF stehen ja buchstäblich im grundgesetz und das hat auch nie jemand grundsätzlich angezweifelt, seit das BVerfG diese passage im GG entdeckt hat.. seitdem ging es doch immer nur um details, z.b. wieviel kohle sollen sie verbrennen dürfen, wieviel kontrolle diejenigen haben sollen, die dafür zahlen, und ob man für sein zwangsabo eine gegenleistung bekommen sollte.. insofern ist es schon ein relevantes detail, ob man für den "zugang" zum ÖR-empfang zahlt oder bloß für das aufenthaltsrecht in deutschland - das ist gerade nicht ins grundgesetz gemeißelt und je nach tagesform der richter sind auch klagen gegen solche details nicht aussichtslos.. du solltest auch nicht annehmen, dass alle kläger grundsätzlich die ÖR abschaffen wollen (dafür müssten sie ja das grundgesetz umschreiben) - es geht vielmehr um mitbestimmung und verhältnismäßigkeit, was völlig legitime anliegen sind, weil sie auch im grundgesetz stehen...
 
@Novgorod: Ich bin immer dafür, wenn etwas juristisch konkretisiert wird. Aber die ganzen "bahnbrechenden" und "sensationellen" (Hanfeld in der FAZ) Urteile, die mit mit "Kippt jetzt die Rundfunkgebühr?" (Focus) überschrieben werden, sind meist einfach nur aufgebauscht. Denn dahinter steckt fast immer der Wunsch, dass der Beitrag wegfällt, bzw. soll der Leser das denken.
 
Die ÖR-Sender haben sich inzwischen mit dem Aufbau ihrer Mediatheken ziemlich Mühe gegeben. Ich guck z.B. seltenst Live-TV, sondern such mir den Beitrag den ich sehen will zu der Zeit raus, wann ich ihn sehen will. Das muß auch "irgendwie" bezahlt werden. Allerdings bin ich der Meinung, dass der Beitrag zu hoch ist und der Umgang mit dem Geld jeglicher demokratischer Transparenz entbehrt.
 
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wenn die bild für abiturienten (FAZ) oder die bild für hirntote (focus) clickbait aus irgendetwas machen, dann kann das thema doch nichts dafür, oder? die abschaffung der ÖR war hier nie das thema und auch nicht gegenstand der klagen - und übrigens auch nicht inhalt der clickbait-titel, wenn man es genau nimmt, auch wenn das dummen menschen gegenüber suggeriert werden sollte (denn die sind es ja, die diese zeitschriften finanzieren, da sie nicht im grundgesetz stehen und somit keinen anbspruch auf zwangsabos haben ;))..
 
Du kannst nicht gezwungen werden eine Rundfunkabgabe zu bezahlen, wenn du nicht in Deutschland wohnhaft bist.

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