[Netzwelt] EU: prangert Massenüberwachung an und plant mehr Überwachung

gregeg.jpg Wie der der Guardian am Montag berichtete, verurteilt der parlamentarische Ausschuss für rechtliche Angelegenheiten und Menschenrechte, die Praktiken von NSA und des britischen Geheimdienstes GCHQ scharf. In einem Bericht zeigte sich die Kommission "zutiefst besorgt", dass Bürger mit "weitreichenden und technologisch fortschrittlichen Systemen" ausgespäht werden. Diese Überwachungsmaßnahmen seien eine Gefahr für grundlegende Rechte wie Privatsphäre, Religions- und Meinungsfreiheit und bedrohen die "Grundpfeiler der Demokratie".

Zwei Tage später plant die EU-Kommission im Rahmen von Anti-Terror-Maßnahmen, die auch als Folge der jüngsten Anschläge in Frankreich zu sehen sind, mehr Massenüberwachung. So sollen unter anderem 42 unterschiedliche Informationen zu den Fluggästen erfassen oder Verschlüsselung eingeschränkt werden. Kritik an der neuen Liste von Anti-Terrormaßnahmen kam insbesondere aus den Reihen von Bürgerrechtsorganisationen, Sozialdemokraten, Grünen, Linken und Liberalen.

Quelle:
 
Wasser predigen und selbst Wein saufen. Ist doch nichts neues.
Ist zwar nett die Herren und Damen Politiker mit der Nase darauf zu stoßen und sich darüber lustig zu machen, aber eben keine Neuigkeit.
 
"EU: prangert Massenüberwachung an und plant mehr Überwachung"

Lol. Ich habe schon viel Absurditäten gefunden aber das ist für mich ein neues Highlight. Nicht besonders überraschend aber sich innerhalb von 2 Tagen im Bezug auf Grundrechten zu widersprechen ist schon ne Erwähnung wert. :D :T

Das die Linken da sich nun aber für einsetzen überrascht mich doch.
 
Waaaaas?
Der Feind unserer Privatsphere sitzt nicht nur in den nationalen Parlamenten, auf der Insel, oder den USA, sondern auch in Brüssel?
Neeeeiiin, wer konnte das denn nur ahnen?
 
Das Hauptziel dieser ganzen Scheiße ist doch sicher, dass sich die USA bei der Wirtschaftsspionage in Europa mit guten Verschlüsselungen konfrontiert sehen.
Und die EU unterstützt sie auch noch dabei :m

Noch eine News zum Thema:

Das liegt daran, dass es sich nicht um Zufälle handelt. Ein vertrauliches Dokument aus dem Auswärtigen Amt zeigt, dass die Überwachungsthemen längst abgesprochen sind, nämlich im EU-Gremium "Ständiger Ausschuss für die operative Zusammenarbeit im Bereich der inneren Sicherheit". Der Ausschuss tagte nach den Anschlägen von Paris. Aus dem Dokument geht zum Beispiel hervor, dass sich Europol für eine engere Zusammenarbeit zwischen den Geheimdiensten der Mitgliedstaaten und denen der USA einsetzt.

Das hat jemand im Heise-Forum verlinkt :)
 
Zuletzt bearbeitet:
Sascha Lobo hats in der Spiegel Kolumne, zumindest für die deutsche Regioerung, auf den Punkt gebracht...

Am 20. August 2014 gaben drei Ministerien (darunter das Innenministerium) die "Digitale Agenda" heraus. Im Kapitel VI, "Sicherheit, Schutz und Vertrauen für Gesellschaft und Wirtschaft", dem Kernbereich des Innenministeriums also, steht wörtlich: "Wir unterstützen mehr und bessere Verschlüsselung. Wir wollen Verschlüsselungs-Standort Nr. 1 auf der Welt werden. Dazu soll die Verschlüsselung von privater Kommunikation in der Breite zum Standard werden."

...

August: Verschlüsselungsweltmeister sein wollen.

Dezember: Gefahr des nur durch Verschlüsselung abwendbaren Digitalterrorismus beweisen.

Januar: Verschlüsselung schwächen wollen.

Wenn jemand noch eine Anleitung zur Zerstörung von Vertrauen in die Parteiendemokratie brauchen sollte, hier ist sie.


Aber ich gebs ehrlich zu, ich hab schon vage geahnt, dass die Politik ein verlogener OinkOinkHaufen ist. ;)
 
Das Parlament hat zu wenig Macht, es verdient diesen Namen kaum. Die Kommission hat zu viel Macht, ist auch viel schlechter demokratisch legitimiert. Das wissen auch EU-Politiker.

Ein Verbot von Verschlüsselung ist ähnlich dem von Alkohol zum Scheitern verurteilt. Darüber auch nur nachzudenken ist Zeitverschwendung.
 
Mozilla baut Kapazität von Tor-Netzwerk aus

Mozilla hat im Zuge der Polaris-Initiative 12 neue Relais in Betrieb genommen, um die Kapazität des Anonymisierungs-Netzwerkes Tor auszubauen. Dabei soll in erster Linie der Datenverkehr effektiver verteilt werden.

Für die Konfiguration der neuen Relais setzt Mozilla auf die Open-Source-Plattform Ansible. Zudem kommen Younsi zufolge umfangreiche Sicherheitsmaßnahmen zum Einsatz.

Mozilla, das Tor-Projekt und das Centre for Democracy and Technlology haben die "Polaris Private Initiative" für mehr Privatsphäre Ende vergangenen Jahres ins Leben gerufen.



Nett, dass sie den Überwachern in dieser Form ein "fickt euch" entgegenträllern können. :)
Danke Mozilla!
 
Whistleblower, die illegale Überwachungsaktivitäten aufdecken, sollen zuverlässig und effektiv geschützt werden – inklusive der Gewährung von Asyl.
Die Entwicklung benutzerfreundlicher Datenschutztechniken, welche die Massenüberwachung erschweren, soll gefördert werden.
Der Export von Überwachungstechnologie an autoritäre Staaten soll beendet werden.
Eine transatlantische Kooperation der Geheimdienste müsse auf gegenseitigem Vertrauen und dem Respekt vor Menschenrechten und der Rechtsstaatlichkeit basieren.

April, April? Mich würde wirklich brennend interessieren, ob die eigentlich selbst an das glauben, was die dort ausgearbeitet haben.
 
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