Wie der der Guardian am Montag berichtete, verurteilt der parlamentarische Ausschuss für rechtliche Angelegenheiten und Menschenrechte, die Praktiken von NSA und des britischen Geheimdienstes GCHQ scharf. In einem Bericht zeigte sich die Kommission "zutiefst besorgt", dass Bürger mit "weitreichenden und technologisch fortschrittlichen Systemen" ausgespäht werden. Diese Überwachungsmaßnahmen seien eine Gefahr für grundlegende Rechte wie Privatsphäre, Religions- und Meinungsfreiheit und bedrohen die "Grundpfeiler der Demokratie".Zwei Tage später plant die EU-Kommission im Rahmen von Anti-Terror-Maßnahmen, die auch als Folge der jüngsten Anschläge in Frankreich zu sehen sind, mehr Massenüberwachung. So sollen unter anderem 42 unterschiedliche Informationen zu den Fluggästen erfassen oder Verschlüsselung eingeschränkt werden. Kritik an der neuen Liste von Anti-Terrormaßnahmen kam insbesondere aus den Reihen von Bürgerrechtsorganisationen, Sozialdemokraten, Grünen, Linken und Liberalen.
Quelle: Winfuture
