[Politik und Gesellschaft] EU: PKW-Maut benachteiligt Ausländer

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Zu Beginn des nächsten Jahres soll die Pkw-Maut auf deutschen Autobahnen und Bundesstraßen einen neuen Tagesordnungspunkt darstellen, wenn es nach den Vorstellungen der Union und dem zweifelsfreien Maut-Befürworter Alexander Dobrindt (CSU), seines Zeichen Bundesverkehrsminister geht. Nun hat die EU-Kommission Einspruch erhoben und möchte ein Verfahren gegen die Zwangsabgabe einleiten und notfalls vor den europäischen Gerichtshof ziehen, der Grund: Die deutsche Maut diskriminiere Ausländer und widerspreche dadurch dem EU-Recht.

Erst Anfang des Monats billigte der Bundesrat die Verabschiedung des Mautgesetzes und überquerte dadurch die letzte inländische Hürde zur Vollstreckung der Straßennutzungsgebühr.

Das durch die EU-Kommission in die Wege geleitete Verfahren könne laut "Welt" wohl noch vor der Sommerpause beginnen. Abhängig sei der Beginn unter anderem davon, wann der entsprechende Gesetzestext der Maut veröffentlicht wird.

Geplant ist die Einführung der Maut für das kommende Jahr. Die Kosten sollen sich dabei nach Schadstoffausstoß und Größe des Fahrzeugs richten. Für nicht-deutsche Autofahrer soll die Maut lediglich auf Autobahnen, für deutsche Fahrzeuge auch auf Bundesstraßen erhoben werden. Im Schnitt können dabei 74€ fällig werden. Die Kosten können bei Ausländern abweichen, je nachdem ob Tages- oder Monatsvignetten beansprucht werden.

Aufgrund des Vorstoßes, den Bundesbürgern Erleichterungen bei der Kfz-Steuer zuzusprechen, sieht die Kommission eine Benachteiligung von ausländischen Autofahrern, da effektiv nur sie die Maut wirklich zahlen würden: "Wir werden gegen Deutschland ein Vertragsverletzungsverfahren wegen der Pkw-Maut einleiten, weil sie ausländische Fahrer diskriminiert und damit gegen EU-Recht verstößt".

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[NoName1954]

EuGH: Deutsche PKW-Maut verstösst gegen EU-Recht, weil sie Fahrzeughalter*innen aus dem Ausland diskriminiert.

Was macht der politische Geisterfahrer Dobrindt jetzt? Wird er sich nun verstärkt seiner "konservativen Revolution" widmen?

Was hat der Bursche samt Ministerium über all die Jahre gearbeitet? Warum schmeissen wir Unsummen für grossmäulige CSU-Versager raus?

 

[KaPiTN]

Warum sollte er etwas (anders) machen? Er ist ja gar nicht mehr im Amt.

 

[NoName1954]

Habe ich das etwa behauptet oder von anders machen gesprochen?
Aber für Dich konkretisiere ich es gerne: Was wird der schwachgeistige Führer der bajuwarischen Landesgruppe als nächstes anstellen?
Der Skandalbruder hat bis jetzt immer wieder mit irrwitzigen Ideen geglänzt. Lassen wir uns überraschen, wie er jetzt vom Thema ablenkt.

Neben dem blamablen Imageschaden wird immenser Schadensersatz zu leisten sein.
Unter diesem Aspekt sollte man eigentlich erwarten dürfen, dass Dobrindt, Scheuer und Co. nun endlich persönliche und politische Verantwortung übernehmen.
Würde FJS noch leben, hätte er sie längst persönlich aus ihren Ämtern geprügelt.

Aber vermutlich wird Scheuer rotzfrech vor die Presse treten und wieder mal ausschweifende Antworten auf nie gestellte Fragen geben.
Frei nach dem Motto "Das Verkehrsministerium hat hervorragende Arbeit geleistet, doch die EU trägt Schuld, dass nun auch ihr, liebe Wählerinnen und Wähler, Maut berappen müsst. Wir werden weiterhin alles tun, blabla."

 

[KaPiTN]

Was wird der schwachgeistige Führer der bajuwarischen Landesgruppe als nächstes anstellen?

Das ist ja wohl mal so etwas von OT.

Hier geht es ja um die PKW-Maut. Die PK lief vor etwa einer halben Stunde im Stream. Die Maut in der Form ist erst einmal von Tisch.

Dann kommt sie halt irgendwann für alle.

 

[NoName1954]

Das ist ja wohl mal so etwas von OT.

Wenn es für Dich OT ist könntest Du eigentlich Deine Korinthen einhalten.

Hier geht es ja um die PKW-Maut.

Wer hat sie erfunden? Die Schweizer vielleicht?

Für mich ist entscheidend, welche Personen welche Politik verantworten. Dazu gehört selbstverständlich eine entsprechende Würdigung der Person. Im Fall Dobrindt hat es halt leider nicht für mehr gereicht. Gleich ob Linken-Überwachung, Flüchtlinksobergrenze, PKW-Maut, Dieselskandal, E-Tretroller oder Flugtaxis - die Fehlleistungen der CSU-Granden prägen die Politik dieser Tage wesentlich mit.

Auf Twitter hat einer eine Nietengrenze für CDU/CSU vorgeschlagen.

 

[KaPiTN]

HITLER


Wegen Autobahn.

 

[NoName1954]

Möchtest Du mit Deiner beispiellosen Rechthaberei noch weiteren Usern die Diskussion vergällen oder war es das jetzt?

 

[Cybercat]

2 Optionen:

1. Deutschland tritt aus der EU aus.
2. Auch wir zahlen Maut.

Wer zu den Ösis will fährt da eh nur hin um Urlaub zu machen. Dazu haben die noch eine perverse Verkehrsführung die es nahezu unvermeidbar macht auf die Autobahn gelotst zu werden.
Hanz und Franz muss quasi durch Deutschland durch wenn er an die Küste oder Dänemark, Finnland, Schweden und wer weiß wo hin will/muss. Kein Wunder das die alle wegen der Mautpläne angepisst sind.

 

[NoName1954]

Es geht ja weniger um die Maut an sich als um die laienhaft stümperische Umsetzung durch die verantwortlichen CSU-Verkehrsminister. Scheuer stellt sich heute hin und gibt hollywoodreif den Überraschten, dabei war nichts anderes als genau dieses Urtel zu erwarten. Eine Taskforce soll nun richten, was sie über viele Jahre hinweg versaubeutelt haben. Vielleicht wirft er auch noch ein paar Milliönchen für Berater aus dem Fenster.
Ein dreistelliger Millionenbetrag wurde sinnlos verbraten und die Folgekosten (Schadensersatz) sind noch nicht überschaubar. Denn hirnrissiger Weise wurden Verträge unterzeichnet, ohne das Urteil abzuwarten.
Wir reden über genau das Geld, das in der Verkehrsinfrastruktur und der Digitalisierung dringenst fehlt.

Mir hat sich besoners Laschets unverhohlene, geradezu diebische Freude eingeprägt. Sie ist einfach unbezahlbar.

 

[Amixor33]

Ich kann zwar nach wie vor nicht nachvollziehen inwiefern diese Maut diskriminierend ist, wenn ein souveräner Staat beschließt seine Kfz-Steuern zu senken und ALLE die Maut zahlen müssen, aber wenn es so ein großes Problem ist, dies gleichzeitig einzuführen, dann setze ich das eben versetzt um und kommuniziere nicht groß "dafür werdet ihr so und so entlastet". Ich senke erst die Kfz-Steuer damit mir die Autofahrer nicht alle an die Gurgel springe und setze dann die Maut um und auf die zu erwartende Empörung kann man locker kontern, ihr habt doch nach wie vor gleich viel im Geldbeutel oder sogar mehr. Fertig... was daran diskriminierend sein soll kapiere ich bis heute nicht, so gut wie in jedem Land gibt es eine Maut die zu zahlen ist und ich tippe mal ins blaue hinein, dass es sicher auch Länder mit geringerer Kfz-Steuer gibt.

 

[braegler]

wenn ein souveräner Staat beschließt seine Kfz-Steuern zu senken

Das ist ja nicht, was unsere Kasper von der CSU vorhatten.
Es sollte ja für den jeweiligen Halter nur um den Betrag gesenkt werden, der für die Maut drauf ging.
Die Abschaffung der KFZ Steuer und dafür die Einführung der Maut hätte keine Probleme gemacht.

2. VerkehrStÄndG21 eine ermäßigte Jahressteuer (Steuerentlastungsbetrag) für Kraftfahrzeuge beschlossen, die in den Anwendungsbereich der Infrastrukturabgabe fallen soll und nicht steuerbefreit sind.22 Dabei soll die Belastung durch die Infrastrukturabgabe für inländische Kfz grundsätzlich in deren Höhe als Steuerentlastungsbetrag bei der Kfz-Steuer ermäßigt werden (Art. 1 Nr. 7
und Nr. 12 lit. f) 2. VerkehrStÄndG).

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Art. 18 AEUV untersagt jede Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit. Neben der
offenen Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit verbietet Art. 18 AEUV auch alle verdeckten Formen der Diskriminierung, die durch die Anwendung anderer, nicht unmittelbar auf
die Staatsangehörigkeit abstellender Unterscheidungsmerkmale, die typischerweise nur Ausländer oder Inländer erfüllen und damit tatsächlich zum gleichen Ergebnis führen.

 

[KaPiTN]

Verantwortlicher Minister war ja der Scheuer. Da fehlt mir jetzt noch die entsprechende Würdigung der Person, da manche das ja für wichtiger halten, als die Maut an sich.

 

[NoName1954]

Vor zweineinhalb Jahren hat sich Verkehrsminister Scheuer (CSU) über ein fundiertes Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages zur PKW-Maut dümmlich-arrogant und beleidigend hinweggesetzt.

@AndiScheuer 17.01.2017:
Bei so viel fachlicher Ignoranz muss man die Frage nach dem Sinn des Wissenschaftlichen Dienstes stellen. #Maut

Genügt Dir das als Würdigung seiner Inkompetenz, möchtest Du vielleicht das Gutachten einsehen?

 

[KaPiTN]

Aber das ist jetzt doch erstaunlich stark auf das Thema bezogen und streicht jetzt auch nicht besonders seine Parteizugehörigkeit hervor.

Aber wenn es gut genug für Dich ist, soll es mir genügen.

 

[NoName1954]

@KaPiTN: Nett von Dir. Wenn Dir etwas nicht genügt, lass es mich einfach wissen. Bin nämlich erst dann zufrieden, wenn du es auch bist.
Wir können uns ja gelegentlich in Lokis Inn treffen. Vielleicht gibt er uns einen aus, weil wir hier einen regen Betrieb vortäuschen.

edit: Bin Dir entgegengekommen und habe die Parteizugehörigkeit nachgetragen.

 

[Amixor33]

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Aber ist dann selten dämlich und stur wenn ALLEIN deswegen das ganze zu Fall gebracht wurde. Dann hätte ich halt einfach die Kfz-Steuer um einen bestimmten Satz gesenkt oder hätte das auch noch damit kombiniert um spritfressende SUVs stärker zu besteuern um auch langfristig Boden gegen Grün gutzumachen, aber so hat man jetzt ja absolut gar nix außer teure Trümmer.

 

[NoName1954]

aber so hat man jetzt ja absolut gar nix außer teure Trümmer.

Es wäre nicht das erste Mal, dass man den Koalitionsfrieden überteuert erkauft.
Glaube nicht, dass die Wähler derGroKo grundlos stiften gehen.

 

[drfuture]

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mich würde nun aber schon interessieren wie du das umgesetzt hättest?

 

[braegler]

Aber ist dann selten dämlich und stur wenn ALLEIN deswegen das ganze zu Fall gebracht wurde. Dann hätte ich halt einfach die Kfz-Steuer um einen bestimmten Satz gesenkt oder hätte das auch noch damit kombiniert um spritfressende SUVs stärker zu besteuern um auch langfristig Boden gegen Grün gutzumachen, aber so hat man jetzt ja absolut gar nix außer teure Trümmer.

Selten dämlich passt doch zur CSU. Herdprämie, Ankerzentren, die Idee HIV Infizierte in speziellen Heimen zu konzentrieren und natürlich die Ausländermaut (das war der Kampfbegriff).
Die Steuersenkung hat aber auch ein paar Problemchen, wie die Frage der Eletro-Autos, die ja bereits steuerbefreit sind.

 

[NoName1954]

Ankerzentren und HIV-Heime, man muss schon froh sein, dass sie es nicht Konzentrationslager nennen. Denn auf nichts anderes läuft es hinaus.

@drfuture: Bin weder Populist noch Rassist und auch kein Idiot, wäre also nie auf die aberwitzige Idee einer Ausländermaut gekommen. Warum also sollte ich mich mit deren Umsetzung befassen?
Der Alex, der Andi, der Horst und die Doro haben auch keine Ahnung davon, wie man funktionale und ansprechende Gebäude plant und dennoch dürften sie meine Entwürfe jederzeit kritisieren.

Wenn Scheuer sich über ein umfangreiches Gutachten hinwegsetzt und zudem Verträge abschliesst bevor Rechtssicherheit gegeben ist, soll er für den Schaden auch haften oder wenigstens endlich den Hut nehmen.

Kaum war das Urteil bekannt, machten neue Vorschläge die Runde, Allein gestern sind vier Begriffe gefallen. Drei davon habe ich noch im Ohr: Euro-Maut, City-Maut und Umwelt-Maut (to be continued).

Weiss jetzt nicht, wer im Zusammenhang mit der CSU die Begriffe "Nietenobergrenze" und "Mautismus" geprägt hat, aber sie gefallen mir sehr.

Das Schlimmste an der Maut-Blamage ist jedoch, dass sie der CxU sehr gelegen und wie gerufen kommt. Sie lenkt so schön von der jahrzehntelangen Verharmlosung der rechtsextremen Szene ab.