[Politik und Gesellschaft] Edward Snowden: Auswärtiges Amt muss keine Auskunft zu Asyl-Antrag geben

Das Auswärtige Amt (AA) muss einem Journalisten keine Auskunft über den Status des Asyl-Antrages von NSA-Whistleblower Edward Snowden geben. Dies beschloss das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg kürzlich in einem Eilverfahren. Zur Begründung teilte das Gericht mit, die Persönlichkeitsrechte Snowdens seien höher zu bewerten als die Pressefreiheit.

Beschwert hatte sich ein Redakteur des IT-Newsportals heise online. Dieser wollte vom Auswärtigen Amt Auskunft darüber haben, "ob der von Snowden an die Deutsche Botschaft gerichtete Antrag inhaltsgleich mit dem Text sei, der vom polnischen Außenministerium als Asylantrag Snowdens verbreitet wurde und heise online vorliegt." Das Auswärtige Amt verweigerte die Auskunft - zurecht, wie das Gericht nun entschied.

Gegen den Beschluss des OVG Berlin wurde bereits Verfassungsbeschwerde eingelegt. Die Beschwerdeführer sind der Ansicht, dass "die Entscheidung [...] in die im Grundgesetz garantierte Freiheit der Presse eingreift."

Quelle: heise online

 

[Nero]

Die deutschen Behörden sind in einer echten Zwickmühle.

Snowden hat im gestrigen Interview mitgeteilt, NSA und BND hätten ganz eng zueinander gestanden, "wie in einem Bett". Und er hat angedeutet, darüber Details zu wissen, die er vorläufig nicht selbst an die Öffentlichkeit bringen will.

Wenn die BRD Snowden kein Asyl gewährt, geht sie das Risiko ein, dass Snowden die Details enthüllt.

Wenn sie aber Snowden Asyl gewährt, könnte die US-Administration die Details enthüllen, und am Ende stünde vielleicht die Bundesregierung als ein Verein von Heuchlern da, welche Empörung vortäuschten über eine Tat, deren Nutznießer und Mitwisser sie gewesen waren.

Es bleibt spannend.

 

[TRON2]

Ich finde auch, dass Edward Snowden selber die Entscheidung haben sollte, Informationen über seinen Zukunftspläne mitzuteilen.

Edit: Zudem bekräftigte heute die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Wirtz, das die Voraussetzungen, dass Herr Snowden hier Asyl bekommen könnte nicht vorliegen.

 

[KidZler]

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Wenn sie aber Snowden Asyl gewährt, könnte die US-Administration die Details enthüllen, und am Ende stünde vielleicht die Bundesregierung als ein Verein von Heuchlern da, welche Empörung vortäuschten über eine Tat, deren Nutznießer und Mitwisser sie gewesen waren.

Hallo wer Regierte uns ? Genau CSU/CDU , SPD und FDP und sogar mal die Grünen ...

Hallo das sind alles Heuchler

Aber wen sie ihm Asyl geben würden hätten sie ausnamsweisse mal eier in der hose .... 0o

 

[Nero]

Ich denke eher an einen Domino-Effekt.

Weil die Geheimdienste untereinander so eng verflochten sind, stehen alle im Hemd da, wenn einer nackt ausgezogen wird.

Im Hemd dazustehen wollen natürlich alle vermeiden, und ihre Regierungen wollen das noch mehr noch mehr, weil sie entweder Mittäterschaft einräumen oder behaupten müssten, von eigenen Geheimdienst beschissen worden zu sein, was ausgesprochen peinlich und wenig glaubhaft ist.

D.h. alle Beteiligten aus allen Ländern haben ein starkes Interesse daran, den Dreck unter den Teppich zu kehren, und sie würden verdammt froh sein, den Snowden wieder loszuwerden.

Aber der ist ein harter Bursche mit takitschem Geschick, er war bei den Special Forces und bei der CIA, der ist kein Bübchen, mit dem man schlittenfahren kann.

 

[simpliziss]

Warum glaubt eigentlich hier niemand dem Gericht, daß es keine Auskunft zu einem Asylverfahren geben darf? Oder kommt jetzt die Verschwörungstheorie, daß die Regierung dem Gericht Anweisungen gegeben hat?

Außerdem liegt streng genommen kein Grund für ein Asyl vor.

Man könnte für ein Bleiberecht übergeordnetes staaliches Interesse anführen. Das kollidiert aber sofort mit dem Interesse, einen Konflikt mit den USA zu vermeiden.

Das ist zwar ärgerlich aber Snowden scheint bis auf Weiteres in Rußland am Besten aufgehoben zu sein.

Die anderen genannten Staaten für eine Asylbleibe dürften das ähnlich sehen.

 

[TBow]

Außerdem liegt streng genommen kein Grund für ein Asyl vor.

Nach Sichtweise der USA liegt sehr wohl ein Asylgrund vor. Zumindest wurde schon in einem vergleichbar gelagerten Fall von den USA Asyl gewährt.

 

[simpliziss]

Jedes Land hat seine eigenen Asylregeln.

Und dazu gehört bei uns nicht die Gefahr der Strafverfolgung in einem anderen Land. Ganz abgesehen vom Auslieferungsabkommen.

 

[TBow]

Jedes Land hat seine eigenen Asylregeln.

Und dazu gehört bei uns nicht die Gefahr der Strafverfolgung in einem anderen Land. Ganz abgesehen vom Auslieferungsabkommen.

Hier war auch ein Auslieferungsabkommen in Kraft, welches die Strafverfolgung durchsetzen sollte. Das hat die USA auch nicht gestört, als sie Asyl gewährt haben.
Man braucht nur die Maßstäbe der USA anlegen, um Snowden Asyl zu gewähren.

 

[simpliziss]

Ich kenne keinen solchen Fall. Link?

Wir sind aber nicht die USA; dazu kommt noch das Auslieferungsabkommen zwischen EU und USA. Die USA können sich sowas eben leisten.

Auf so einen Streß hat keine europäische Regierung Lust.

 

[TBow]

Ich kenne keinen solchen Fall. Link?

Fall Meili.
https://ngb.to/threads/5331-Kein-An...USA-und-Deutschland/page3?p=168710#post168710

Wir sind aber nicht die USA; dazu kommt noch das Auslieferungsabkommen zwischen EU und USA. Die USA können sich sowas eben leisten.

Auf so einen Streß hat keine europäische Regierung Lust.

Ich bezog mich auf deine Aussage, es gäbe keine Asylgründe und nicht auf das Kuschen der Regierungen.

 

[simpliziss]

Offiziell gibt es die auch nicht und da ist das Verhalten der USA kein Gegenargument.

Eine Weltmacht darf das eben aber Europa nicht.

"Kuschen" ist leicht gesagt. Kannst Du Dir den Streß vorstellen?

 

[TBow]

Eine Weltmacht darf das eben aber Europa nicht.

Und genau darum sind die USA so verhasst.

Genau das ist Snowden so hoch anzurechnen. Er hat nicht nur die Speichelleckerei der westlichen Regierungen aufgedeckt, sondern er versenkt das eigene Land immer mehr in der Fäkalientonne.
Geheimgefängnisse. Folterungen, Tötungen von Personen in fremden Ländern, Präventivkriege mit gefälschten Begründungen und die weltweite Spionage erwartet man von einem Schurkenstaat, aber nicht vom Hort der Freiheit und Demokratie. Die USA bekommen nun ihr hässliches Gesicht im Spiegel vorgeführt. "Wir" kommen da leider auch sehr schlecht weg.

 

[simpliziss]

Das ist ja alles richtig,

aber Snowden kommt aus der Zwichmühle politischer Interessen vorerst nicht heraus.

Ich habe große Hochachtung vor ihm und sein Interview hat mir gezeigt, daß er aus Überzeugung gehandelt hat.

Er gehört zu den wichtigsten Personen der Zeit.