Die AfD und der Kampf um die Identität
Bereits im Vorfeld der Landtagswahlen gaben die Spitzenkandidaten beider Bundesländer in ihren Aussagen Raum für rechtsextremes Gedankengut: "Die AfD ist die letzte evolutionäre Chance für unser Land", sagte etwa Björn Höcke aus Thüringen. Es bestehe die große "Gefahr, dass Europa ein vom Islam dominierter Kontinent" werde. Moscheen mit Minaretten seien ein "Symbol für Landnahme". Die AfD müsse den Verlust der deutschen Identität stoppen.
Im Gespräch mit der ARD-Sendung "Monitor" sagte Höcke: "Heimat ist dort, wo man sich nicht erklären muss. Diese Identität wird durch einen zu großen Zustrom von Einwanderern gefährdet."
Die "Identität" sei Frank Decker zufolge das zentrale Konzept der Neuen Rechten in Europa. Die AfD führe alle Debatten wertebezogen. So auch die Euro-Rettungspolitik: "Auch hier geht es der AfD um Identität, um den Rückzug ins Nationale und die Ablehnung, für die Schulden anderer Länder geradezustehen", so Decker. Unter dem Deckmantel des Konzepts der Identität könnten rechtsextreme Ideologien gedeihen.
Ob sich durch den Wahlerfolg der AfD rechtsextremes Gedankengut breit macht, hält Decker für fraglich. "In Ostdeutschland gibt es im internationalen Vergleich ein hohes Niveau an rechtsextremen Gewalttaten. Wenn diese rechte Gesinnung durch die AfD eine parlamentarische Stimme bekommt – und diese Gefahr besteht, weil die AfD mit Fremdenfeindlichkeit Stimmung macht – dann könnten rechtsextreme Gewalttaten legitimiert und befördert werden.“
Doch Beispiele in Europa bewiesen das Gegenteil, erinnert Decker. So sei der Erfolg des französischen Front National mit keinem Anstieg rechtsextremer Gewalttaten einher gegangen. "Eine andere Möglichkeit besteht darin, dass die AfD rechtsextreme Gewaltbereitschaft kanalisiert und damit absorbiert", so Decker.
