Die "Erfolge" der AfD

[Hezu]

Faulheit ändert aber an den Sitzen im sächsischen Landtag nichts, so lange dort die Legislaturperiode andauert, bleiben die bei ihren dortigen 14 Sitzen.

 

[theSplit]

Kurz mal eingeworfen, ich hab das Thema hier nur marginal verfolgt:

Spoiler

Die AfD ist faul? Hmm....
Was hat Merkel innenpolitisch für den kleinen Mann durchgezogen - warum gibt es diese Bücher, mit Titeln, die in etwa so lauten: "8 Jahre Merkel, innenpolitischer Frieden" - und man könnte weitergehen "- nur EU Politik".

Es wurde nach Harz4 nichts mehr bewegt oder ich hab es schlichtweg verschlafen, gab es innenpolitische Entscheidungen?
Und wenn ja, was davon hat etwas für uns alle hier verbessert? Wir reden nicht über EU-Politik.

Also innenpolitisch gab es, meiner Meinung nach, nichts Großes was den normalen Bürger betroffen hätte bzw. die Lage unserer verbessert. Aber das nur mal am Rande eingeworfen. Vielleicht habe ich diese Veränderungen auch nur nicht bewußt wahrgenommen.... nun ja.

Ich gönne der AfD trotzdem nichts. Aber wie schon gesagt wurde, vielleicht sägen sie sich selbst ab.
Heißt nicht das ich darauf warten will, bis es soweit kommt und es selbst dulden würde.

Aber als Alternative reichen Sie defintiv aus, jedenfalls wenn es um Wählerstimmen geht

Die Beweggründe wurden ja hier, soweit ich es gelesen habe, schon ein wenig eingekreist.

 

[Nero]

@Hezu: Weiß ich doch.

Und ich weiß auch: Sogar wenn sie schnarchen, werden sie nicht rausgeschmissen.

Aber wer schläft, sündigt nicht.

Das ist meine Erwartung.

 

[Hezu]

@theSplit: Keiner sagt, das Merkel die Übermutti oder unfehlbar ist. Im Gegenteil, vieles von ihr und ihrer Regierung in den letzten 3 Perioden halte ich für inakzeptabel und schädlich, nur ist eben das, was die AfD absondert noch schlimmer als das, was die Merkel von sich gibt. Gerade in dem Punkt, auf den die AfD aufbaut (Flüchtlinge) hat die Merkel komplett entgegen meinen Erwartungen über sie gehandelt.

Ne Alternative ist die AfD von daher mit Sicherheit nicht. Das Gegenteil ist der Fall. Wer alternativen zur allgemeinen Merkelpolitik will, hat definitiv andere Möglichkeiten. Aber leider können sich manche Wähler nur mit einem politischem Thema auf einmal beschäftigen, was man immer wieder sieht, wenn irgendwelche beim Volk unbeliebten Punkte beschlossen werden sollen, die dann zusammen kleinlaut mit anderen unkomplizierteren Programmen beschlossen werden, und dann "unter ferner liefen" laufen. Und das aktuelle politische Thema ist nunmal Flüchtlinge, andere Themen, wie die NSA-Schießmichtot-Affäre, VDS oder sonstige wichtigen Themen interessieren da nicht mehr.

AfD ist keine Alternative für ein sicheres und soziales Deutschland, sie ist eine rechte Partei mit rechtem Gedankengut.

 

[poesie noire]

Und die Afd ist eine Partei ohne sozialpolitische Ausrichtung, zumindest vorläufig nicht. Wenn das Parteiprogramm im April stehen soll, sind diese Themen nicht enthalten. Die sollen erst Anfang 2017 positioniert werden. Da bin ich ich ja mal gespannt, wie die politische Arbeit von denen aussehen soll, wenn eines der wichtigsten Themen überhaupt ausgeklammert wird. Ich befürchte allerdings, dass viele der Afd Wähler gar nicht bemerken, wie die, die sie gewählt haben ihnen noch an die Karre fahren, vor lauter "Flüchtlinge raus aus Deutschland".

Wobei, wenn ich so darüber nachdenke, ist es vielleicht auch Taktik der Afd. Besser kein Programm als ein schlechtes. Vielleicht wollen die sich mit "Flüchtlinge raus" als alleiniges Thema zur Bundestagswahl mogeln. Den meisten Anhängern würde das ja kaum auffallen, oder?

 

[Seedy]

@Hezu:
Was genau macht Merkel den so falsch?

 

[Seonendseounli]

@Hezu:
Was genau macht Merkel den so falsch?

Merkel hat meiner Meinung nach drei große Fehler in ihrer Regierungszeit gemacht, einen Innenpolitischen, einen Außenpolitischen und einen Europapolitischen.

Innenpolitisch hätte man die Hart-4-Reformen, die zu ihrer Zeit notwendig und erfolgreich waren, wieder rückabwickeln müssen. Nachdem die deutsche Wirtschaft und auch der deutsche Arbeitsmarkt wieder gut laufen hätte dies den Binnenmarkt, der zugunsten einer sehr exportorientierten Wirtschaftspolitik vernachlässigt worden ist, angekurbelt. Zudem hätte man über Steuersenkungen für Niedrigverdiener und zugleich Steuererhöhungen auf Kapital nachdenken müssen.

Außenpolitisch hat Merkel übersehen, dass die deutschen und europäischen Interessen sehr viel deckungsgleicher mit den russischen und asiatischen, auch türkischen sind, als mit den amerikanischen. Da wurde gerade in der Ukraine- und Syrienkrise viel kaputt gemacht.

Europapolitisch muss Merkel sich vorwerfen lassen Europa nicht verstanden zu haben. Die Griechenlandkrise bot eine große Chance Europa weiterzuentwickeln, Deutschland hatte den Einfluss dies zu tun. Stattdessen hat sie mit ihrer Politik Europa dahingehend zerstört dass es zu einer reinen Interessengemeinschaft geworden ist, in der jeder Staat nur versucht Vorteile für sich abzugreifen, in Situationen in denen Solidarität gefordert wäre diese aber fehlt.

 

[Hezu]

Aktuellstes Beispiel: Wie kann man ein Abkommen mit Menschenrechtsverletzern abschließen, und denen Geld zubuttern?
Vorher: Stichwort VDS, oder die Handhabe mit der Snowden-Affäre, Stichwort TTIP, u.a.. Leider ist aller Augenmerk aktuell nur auf die größten Ängste ausgerichtet, und realistische Probleme gehen da dann leider unter.

 

[Dorfdisko]

Wer davon ausgeht, dass die AfD hier und heute auf der Regierungsbank in einer Koalition eine gute Figur machen würde ist m.E. naiv.

Wer davon ausgeht, dass die AfD hier und heute irgendwo eine gute Figur machen würde ist mindestens naiv.

 

[theSplit]

Wobei, wenn ich so darüber nachdenke, ist es vielleicht auch Taktik der Afd. Besser kein Programm als ein schlechtes. Vielleicht wollen die sich mit "Flüchtlinge raus" als alleiniges Thema zur Bundestagswahl mogeln. Den meisten Anhängern würde das ja kaum auffallen, oder?

Für was lasse ich mich wählen (vorstellen, platzieren, aufstellen) wenn ich kein Konzept vorzuweisen habe?
Für was wurde die Partei dann gewählt?

Einfach weil sie gegen XY sind und das Lautstark propagiert haben weil es gerade, wie ihr schon sagtet, "in" ist? - ohne einen klaren Gedankengang dagegen vorweisen zu können, wie sie es besser machen wollen für alle Beteiligten, ohne auf den "euch soll es besser gehen, egal wie die anderen Bluten müssen dafür"-Jargon?

Einfach Alternativ(?!) zu denen die eine Meinung haben und Aussagen tätigen wollen/müssen? Merkel. - Wir sollten zusammenwachsen lernen, nicht noch mehr Risse in die Gesellschaft (aller Menschen) zu bringen... ja, ein sehr heroisches Ziel, bei den ganzen Kulturen und Wertvorstellungen, sicher.....

Aber die AfD hetzt dann ja scheinbar aus einer wirklich bequemen Position heraus - ohne Lösungen aber immer dagegen. Hauptsache "Alternativ"...

Wurde von jemanden dieser Partei eine echte Lösung zu Problemen angeboten, Vorschläge, Ideen, Konzepte? Ist "aussperren" von Flüchtlingen die einzige Option damit wir, deren Meinung nach, in Frieden leben können?

Die Wahlprogramme zeigen mir keine Lösungen, noch sehe ich darin einen Fortschritt zu Themen die die Masse bewegt - alles sehr Volksfremd und mehr gegen uns, als das wir davon profitieren würden, wenn wir jemanden aufgrund seiner Herkunft/Religion vor den Karren scheißen... uns aber fremd ist was die Wirtschaft betrifft, was die Gewerkschaften immer durchsetzen wollen oder wie man die Kluft zwischen Arm und Reich verkleinern kann, so das es für alle irgendwie "fairer" wird oder was Arbeitsplätze in das Land bringt (von mir aus auch den Osten....).

Oder ähnliches, der Link zu der "Übersicht" ist hier verlinkt... ich sehe da aber mehr einen Abbau an Rechten und Begünstigung die Leute nach amerikanischen Vorbild in die Arme der Armut zu drängen und den Sozialabbau, als das etwas bewegt wird was die Ebenen versucht anzugleichen. - Aber das habt ihr bestimmt mittlerweile auch hier schon durchgekaut - bis irgendwer sagte es wäre unseriös - ist für mich die beste Analyse die ich gelesen habe.

Oder ist diese Partei immer nur Kontra?

Dann versteh ich "Politik" nicht, wenn es nur darum geht den anderen mit irgendwas bloß zu stellen ohne eigene Ansätze zu formulieren wie man etwas besser, wirklich besser, machen sollte... viel zu schwammig, viel zu unklar - alles kryptisch ohne klare Absichten - die auch nur dazu dienen würden uns in die Scheiße zu reiten...

Ist jedenfalls nicht meins und ich sehe auch nicht was sie wirklich besser machen wollen als andere Parteien - uns Menschen näher zusammen zu bringen, die Bedingungen für uns alle zu verbessern oder etwas anderes wie Lebensqualität zu geben.
Das alles fehlt mir.

Wo sind die Menschen hin?

 

[Seedy]

@Hezu:
@Seonendseounli:
Ja, aber was hat sie in Bezug auf Flüchtlinge falsch gemacht?

Niemand ruft "Rücktritt wegen VDS, Rücktritt wegen TTIP, Rücktritt wegen Snowden, Rücktritt wegen Menschenrechte im Irak/Iran/Syrien/China/Russland"
Sie rufen Rücktritt wegen Flüchtlinge und das ist zufälliger weise das einzige Thema wo ich denke, dass sie es nicht verkackt.

 

[Hezu]

Sie rufen Rücktritt wegen Flüchtlinge und das ist zufälliger weise das einzige Thema wo ich denke, dass sie es nicht verkackt.

Das sagte ich ja. Wobei sie jetzt mMn natürlich immer mehr wieder aus dem rechten Lager ihrer eigenen Partei bedrängt wird und teils sogar vorgeschlagen bekommt, sich ins "rot-grüne Lager zu verabschieden". Sieht man schon an den Verhandlungen mit Erdoğan, was ich eben meinte, was wieder nicht so gut ist.

Das sie keiner wegen den besagten Sachen zum Rücktritt drängt, liegt auch am demokratischen Denken: Das Volk hat so gewählt, und dem hat man sich zu beugen, und wenn die Mehrheit des Volkes sich in die Scheiße wählt, muss man in unserem System auch damit leben, und warten, das die nächsten Wahlen ein anderes Ergebnis bringen.

 

[Seedy]

@Hezu:
Die Sache mit Erdogan gefällt mir so garnicht, dass ist imo ein Tausch Pest gegen Cholera.
Das hat auch eher symbolistische Wirkung, damit sie irgendwo vorweisen kann, dass sie den Flüchtlingsstrom versucht zu stoppen.

Imo. Hat sie lange schon erkannt, dass man die "lawine" nicht aufhalten kann. Deswegen kämpft sie ja im Europa Parlament für die EU-Verteilung.
Eben jenes wird ihr hier innenpolitisch vorgeworfen. Die wollen nämlich einfach nur das es aufhört und sehen nur eine Kanzlerin, die dagegen nichts tut - dabei arbeitet sie an einer ganz anderen, viel vernünftigeren Baustelle.

 

[Dieter85]

Ich glaube wir brauchen eine kleine Geschichtsstunde.

1998 zog die DVU mit 13 Prozent in den Landtag von Sachsen-Anhalt ein. Das kam überraschend, haben die Umfrageinstitute die Partei doch sehr viel niedriger eingeschätzt.
Panorama hat nach der Wahl die Menschen aufgesucht, die damals plötzlich zu Abgeordneten wurden. Viele waren überrascht, dass sie nun politische Statements abgeben mussten:

Die DVU konnte mit Sprüchen gegen "Asylbetrüger", "Diätenschwindler" und "kriminelle Ausländer" ihre Wähler finden. Am besten funktionierte der Spruch "Protest wählen".

Wie können ausländerfeindliche Parolen derart zünden, in einem Bundesland, das mit 1,8 Prozent den niedrigsten Ausländeranteil hat?

Fragte die Zeit damals. Die PDS warnte vor einem Rechtsruck in der Gesellschaft, für die SPD waren DVU-Wähler Protestwähler und "normale, relativ Vernünftige Leute". Viele DVU Wähler waren Erstwähler oder vorher Nichtwähler. Die Wahlbeteiligung war mit 71 Prozent bis heute die höchste in ganz Sachsen-Anhalt seit 1990.

Ein Jahr nach der Landtagswahl war die DVU übrigens tief zerstritten, 2002 trat sie schon gar nicht mehr zur Wahl an, dafür kam die Schill-Partei auf 4,5 Prozent.

 

[Philipus II]

Die AfD scheint doch etwas breiter aufgestellt zu sein als die DVU. Man ist schließlich in 3 Landtage auf einen Schlag eingezogen und hat auch zuvor schon den Parlamentseinzug geschafft. Im Herbst stehen weitere Landtage an.

 

[Hezu]

Dann erzähl doch mal von der breiten Aufstellung der AfD.

"Breita Aufstellung" heißt übrigens, das man ein breites Themenspektrum abhandeln kann, nicht, das man in vielen Gegenden ne Parteizweigstelle hat. Und "abhandeln" bedeutet nicht, das man zu jedem Thema ne Forderung hat, sondern die Forderung auch durch umsetzbare Vorschläge stützten kann.

 

[bevoller]

Über Sinn und Unsinn einzelner Forderungen zu Debattieren kann man zwar machen, es geht aber an deiner(!) Fragestellung vorbei, denn ganz typischerweise ergibt sich ein Bild wie ich und andere es hier von der AfD zeichnen nicht aus der losgelösten Betrachtung einzelner Aspekte, sondern eben aus einer Gesamtschau verschiedener Aspekte die zwar für sich alleine genommen alle relativiert werden können, in ihrer Gesamtheit aber eben eine klare Sprache sprechen.

Deine losgelöste Betrachtrung einzelner Aspekte (hier die angebliche "Strafrechtreform" zum Nachteil von Kindern) ergibt allerdings ein Bild davon, dass du keine Ahnung hast, wovon du redest. Dass sich das für deine übrige Argumentation nicht positiv auswirkt, dürfte klar sein.

Die Forderungen nach "Law & Order" sind nunmal ganz typisch für bestimmte Denkmuster, die wiederum typisch für bestimmte Menschen sind, was psychologisch belegbar ist.

Ich vermute mal, dass du die Grünen nicht zu diesem Typus Mensch verordnen willst. Und dennoch denken auch die mittlerweile - und insbesondere nach Köln - über "Law & Order" wie z.B. Videoüberwachung nach.
http://www.rp-online.de/nrw/staedte...hung-fuer-gruene-kein-tabu-mehr-aid-1.5687754
Im Übrigen pauschalisierst du hier genau so falsch, wie du es den Hetzern und AfD-Jüngern vorwirfst. Nur weil man juristische Konsequenzen für eine Straftat fordert, ist man nicht gleich ein typischer "bestimmter Mensch".

Es gibt auch kein Kinder-, sondern ein Jugendstrafrecht. Daher geht die Unterscheidung in Kinder und Erwachsene die du triffst am Kern der Sache vorbei.

Es gibt im juristischen Sinne aber durchaus eine Unterscheidung zwischen Kindern, Jugendlichen, Heranwachsenden und Erwachsenen. Und deine Behauptung, die AfD wolle diese Unterscheidung quasi eliminieren, ist ganz einfach falsch.
Statt jetzt tagelang nach Ausflüchten zu suchen und dich in Rechthaberei zu ergehen, wäre es vielleicht besser, einfach mal einen Fehler einzusehen und es damit auf sich beruhen zu lassen.

- Verzicht auf Sicherung der Außengrenzen -> gab es da Änderungen bei BW oder PB?

BW oder PB? Baden-Württemberg oder Paderborn?

Wo hast Du die Inhalte gefunden, wegen derer Du die Partei nicht gewählt hättest?

http://afd-bw.de/wahlprogramm/
http://wahlomat.spiegel.de/bw2016w/

Selbstverständlich nicht. Aber aus internen Kommunikationsdaten darf auch ein Investigativjournalist nur auszugsweise zitieren, wenn es zur Aufdeckung eines Skandals zwingend geboten ist. Boulevardjournalisten dürfen das allerdings in der Regel überhaupt nicht. Und das ZDF-Morgenmagazin ist nun einmal reiner Boulevardjournalismus.

Ich wage zu bezweifeln, dass das Presserecht einen Unterschied zwischen "Investigativjournalismus" und "Boulevarjournalismus" macht. Ganz im Gegenteil. Die publizistische und journalistische Sorgfaltspflicht ist in jedem Fall gefordert. Im konkreten Fall wäre allerdings zu fragen, ob hier ein Verstoß gegen das Persönlichkeitsrecht von Petry vorliegen könnte. Da sie bzw. ihr Pressesprecher hier allerdings nicht als Privatperson, sondern dienstlich als eine Person des öffentlichen Lebens agiert haben, ist deine Einschätzung wohl falsch und die (auszugsweise) Veröffentlichung bzw. der Ablauf der Kommunikation, waren völlig legitim. Wenn es der Petry nicht passt, kann sie ja klagen.
Ein Informationsrecht halteich zudem hier für gegeben. Es zeigt schließlich, wie verlässlich und ehrlich zumindest einige Mitglieder - und noch dazu die aktuelle Parteichefin - der AfD sind.
(Man könnte jetzt darüber streiten, ob man bei anderen Politikern in der selben Weise verfährt oder vorgehen sollte. Obwohl zumindest die so gehassten ÖR ja die sind, die Politikern gerne mal auf den Schlips treten.)

Dein ständiger Hinweis auf "Enthüllungsjournalismus" macht es übrigens auch nicht besser.

@Hezu:

Nach den Wahlerfolgen vom vergangenen Wochenende hatten wir dann am Sonntag Abend den Pressesprecher der AfD, Herrn Lüth, per SMS (nicht per Mail) erneut um ein Interview für Montag um 08.45 Uhr gebeten. Dieses wurde uns von ihm telefonisch zugesagt.

Das bedeutet aber natürlich nicht, dass die liebe Frau Petry den Termin deshalb verpasst haben könnte, weil sie per Email informiert worden ist und diese Nachricht wegen DDoS nicht erhalten hat.
Wäre da nur nicht die Entschuldigung des Pressefuzzis, Frau Petry habe den Termin vergessen.

Die AfD fordert einen massiven Kahlschlag beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk und wurde von einigen Sendern in der Vergangenheit eher verleumdet. Zu fordern, den Sender abzuschaffen, dann aber genau diesem Sender Interviews zu geben, ist doch auch nicht besser...

Schau einer an. Die AfD agiert wie ein trotziges Kleinkind aber Politik macht sie schon wie die Großen.
Erkennst du erst jetzt, dass sie die Führungselite selbst widerspricht? Und würdest du sie wieder wählen?

Innenpolitisch hätte man die Hart-4-Reformen, die zu ihrer Zeit notwendig und erfolgreich waren, wieder rückabwickeln müssen. Nachdem die deutsche Wirtschaft und auch der deutsche Arbeitsmarkt wieder gut laufen hätte dies den Binnenmarkt, der zugunsten einer sehr exportorientierten Wirtschaftspolitik vernachlässigt worden ist, angekurbelt. Zudem hätte man über Steuersenkungen für Niedrigverdiener und zugleich Steuererhöhungen auf Kapital nachdenken müssen.

Die Hartz-IV-Reformen waren nie notwendig und erfolgreich. Notwendig oder erfolgreich waren sie, wenn überhaupt, nur als es darum ging, einen Niedriglohnsektor zu etablieren, der den Binnenmarkt eben nicht wirklich befeuert hat. Der deutschen Wirtschaft geht es so gut, weil sie (selbst jetzt mit Mindestlohn) immer noch vergleichsweise billige Arbeitskräfte hat, ihre Erzeugnisse aber gut exportieren kann. Bspw. wenn es um Fleisch geht. Vor allen Dingen im Übrigen auch deshalb, weil sich die Gesetze zum Mindestlohn relativ leicht umgehen lassen. https://www.etl-rechtsanwaelte.de/s...rategien-zur-umgehung-des-mindestlohngesetzes
Langzeitarbeitslose haben ja ohnehin im ersten halben Jahr keinen Anspruch auf Mindestlohn.

Andererseits muss man sich vielleicht nicht wundern, wenn die AfD tatsächlich (Protest-)Wahlerfolge erzielt, weil man auf Landtagsebene nicht dazu in der Lage ist, über die Abschaffung der AGH (1-Euro-Jobs) abzustimmen.
lesen

 

[Flip]

http://afd-bw.de/wahlprogramm/

Gegen Vectoring und für Ausbau von Glasfasern?
Netzneutralität?
Garantie von Datenschutz?

Vielleicht doch eine Alternative? Wer hat das sonst, mit Chancen > 5%, noch im Wahlprogramm?

 

[Nero]

Die AfD scheint doch etwas breiter aufgestellt zu sein als die DVU. Man ist schließlich in 3 Landtage auf einen Schlag eingezogen und hat auch zuvor schon den Parlamentseinzug geschafft. Im Herbst stehen weitere Landtage an.

Um die AfD wird es ganz still werden, totenstill.

Eine Bewegung muss in Bewegung bleiben, von Sieg zu Sieg eilen, immer gößer werden, fortlaufend neue Rekorde brechen, sonst wir sie langweilig.

Die AfD schafft das mit ihrem derzeitigen Personal einfach nicht, und besseres Personal ist nicht in Sicht.

 

[Dieter85]

Gegen Vectoring und für Ausbau von Glasfasern?
Netzneutralität?
Garantie von Datenschutz?

Vielleicht doch eine Alternative? Wer hat das sonst, mit Chancen > 5%, noch im Wahlprogramm?

Naja, schau doch einfach mal nach.

Legt man den Forderungen die Wahlprogramme zur Bundestagswahl 2013 zugrunde, dann:
Wollen die Grünen den Ausbau von Glasfaser.
Wollen FDP, Grüne, Linke und SPD die Netzneutralität
Wollen CDU/CSU, FDP, SPD, Grüne und Linke einen besseren Datenschutz (Die Forderung ist eh viel zu schwammig, wer will das schon nicht).

Die Grünen sind damit deine Alternative für die Alternative für Deutschland.