Der Gedanke des Tages

[Flip]

Für den Staat pass das zusammen. § 153a StPO
Nichts besonderes.

​

 

[Buschfunk]

Ja, Deal war eine fehlerhafte Beschreibung. Die LTO schreibt:

Anschließend an den vergangenen fünften Verhandlungstag habe zwischen den Verfahrensbeteiligten ein Rechtsgespärch stattgefunden, ließ der Vorsitzende Richter verkünden. Darin habe die Kammer das Angebot der vorläufigen Einstellung gegen Geldauflage gemacht - "eine Art Deal", erklärte Verteidiger Dr. Alexander Stevens gegenüber LTO. Eine Verständigung habe laut der Zusammenfassung des Vorsitzenden jedoch ausdrücklich nicht stattgefunden.

Für Ofarim sei dies laut Stevens vor allem im Hinblick auf die noch ausstehende Verfahrensdauer und der damit einhergehenden Belastung eine günstige Option gewesen, weswegen ihm seine Verteidigung zur Annahme dieses Angebots geraten habe.

 

[Flip]

Zwar gibt es keinen Deal, also dass man genau zusagt, was sonst die Strafe wäre und die Höhe der Zahlung abspricht, aber es gibt 127 c StPO.
Die 3 Parteien können eine Einigung treffen. Da geht es aber nur um den zu erwartenden Strafrahmen. Also quasi, dass gegen Zahlung eine Einstellung erfolgt. Es gibt keinen Verhandlungsspielraum, weil da nichts verhandelt wird
Voraussetzung ist aber dann das Geständnis. Das ist also mehr ein Angebot, dem Staatsanwaltschaft und Beschuldigter zustimmen müssen, die Sache zu verkürzen.

 

[dexter]

Wie entkommt man dadurch einer Verurteilung?

Verfahren eingestellt -> keine Veurteilung. Und,wie flip schon sagte, auf Staatskosten (mit Ausnahme der Anwälte, die dürfen alle schön selber zahlen)

 

[Trolling Stone]

Die Staatskosten könnten ihm trotzdem auferlegt worden sein.

 

[dexter]

Die Staatskosten könnten ihm trotzdem auferlegt worden sein.

Wie denn?

 

[Trolling Stone]

Indem das Gericht ihm die Kosten trotzdem auferlegt. Bin jedenfalls davon ausgegangen, dass dies möglich ist, wenn es wegen geringer Schuld eingestellt wird.

"Einstellung des Verfahrens gemäß § 153a StPO, wegen geringer Schuld: Das Verfahren wird gegen Zahlung einer Geldbuße eingestellt. Die Geldbuße richtet sich nach dem Einkommen des Beschuldigten und der zugrunde liegenden Tat. Die Geldbuße muss innerhalb von 6 Monaten gezahlt werden."

Aber Solmecke sagt, dass er die Kosten nicht zahlen muss, von daher ist dem wohl so.

 

[Trolling Stone]

Hier mal ein Zitat unter dem Video von Prinz zum Thema:

Ich finde das Urteil viel zu glimpflich. Ich kaufe dem Typen seine Reue nicht ab... "ich hätte nicht mit der Wirkung des Videos gerechnet" sagt er, während er dem Manager droht, das öffentlich zu machen und insbesondere die Öffentlichkeit als Waffe zu instrumentalisieren etc.. Statt sich nach ein paar Tagen mit kühlem Kopf öffentlich zu entschuldigen und damit vielleicht sogar ein Verfahren zu vermeiden, lügt der Typ 2 Jahre lang auf Kosten der Steuerzahler und versucht bis zum Schluss, damit durchzukommen. Der Manager hingegen musste den Job wechseln und in psychologische Betreuung. Da nur ein "Sorry" und 10.000€ Schmerzensgeld, was nicht einmal an den Manager geht, halte ich für ungerecht dem Manager und der Gesellschaft gegenüber. Hier gab es das Potenzial für einen Schauprozess, welcher die Schwere von falschen Anschuldigungen herausstellt. Stattdessen gab es nur einen Klaps auf die Finger.

Korrekt. Der hat ja nicht nur gegen den Manager so viel Schaden angerichtet, auch gibt er den Rechten schön viel Öl ins Feuer, vor allem wenn es sich jetzt bewahrheiten sollte, dass er weiterhin von diversen Medien als Opfer dargestellt wird. Das wird zumindest befürchtet.

Ofarim ist einfach nur ein Arschloch. Er hätte viel früher den Rückzieher machen müssen.

 

[Flip]

Wie kann das Urteil zu glimpflich sein, wenn es gar keines gab?

Ich halte das für win-win-win.

Für das Gericht verkürzt sich das Ganze und löst das Dilemma, dass man ja nicht etwas nachweisen, sondern glaubhaft machen, dass etwas nicht passiert ist. Das kann ja nur ein Indizien-Urteil werden, kein vollkommen schlüssiger Beweis.

Für den Hotelmanager ist die Sache auch ein Gewinn. Ofarim hat gestanden, dass er gelogen hat und die Beschuldigungen hinfällig.
Damit ist er völlig rehabilitiert. Und das glaubwürdiger, als wenn das Gericht gegen Ofarim entschieden hätte. So ein Indizien-Urteil ist das Gegenstück zu einem Freispruch aus Mangel an Beweisen. Rechtlich in Ordnung, aber in der Öffentlichkeit mit Zweifeln behaftet.

Und Ofarim?
Ich denke mal, bei einer Verurteilung wäre auch nur eine Geldstrafe herausgekommen und nicht mal deutlich höher. Er hätte also maximal herausholen können, dass manche das Urteil anzweifeln. Er hätte eine Geldstrafe nicht umgehen können und hätte einen Strafeintrag.

Dass er nicht auf einen Freispruch hoffen konnte, wird ihm klar gewesen sein.

Dass man sich „Arschloch“ denkt, verstehe ich, aber ich habe auch ein wenig Verständnis für ihn.
Die Frage stellt sich wohl immer, wenn jemand Scheiße gebaut hat, wie kommt er da wieder raus. Und da fangen die Fehler erst richtig an.

Nicht ohne Grund sagt man, dass Politiker bei ihren Affären meistens nicht an den Vorwürfen scheitern, sondern an dem Umgang mit ihnen.

 

[Trolling Stone]

Verständnis inwiefern? Dafür, dass er überhaupt so gegen das Hotel vorgegangen ist mit Hilfe der Medien?

 

[Flip]

Nein. Dafür, dass er zu feige war, sich nach der Erkenntnis, dass er Scheiße gebaut, direkt geradezumachen und die Sachen aus der Welt zu schaffen.

Das befürworte ich nicht, aber halte es für menschlich. Schon Kinder werden häufig erst einmal leugnen, wenn sie nicht in flagranti erwischt wurden.

 

[Trolling Stone]

Kinder ja, aber als Erwachsener sollte man es besser wissen. Und erst nach zwei vollen Jahren den Rückzieher zu machen, obwohl bereits vorher schon vielen klar war, dass er gelogen hat...Vorsicht vor Narzissmus, halte ich hier für wahrscheinlich.

Leider ist das aber auch eine menschliche Eigenschaft.

 

[Flip]

Warum begehen so viele Erwachsene Fahrerflucht?
Vielleicht war es aber auch nicht nur seine eigene Entscheidung.
Anwälte raten sicher oft, erstmal die Klappe zu halten.
Ob aus Fürsorge oder Eigennutz, mal dahin gestellt.

 

[Trolling Stone]

Fahrerflucht ist kein guter Vergleich, weil es keine Flucht nach vorne in die Öffentlichkeit ist.

 

[dexter]

Anwälte raten sicher oft, erstmal die Klappe zu halten.

Das passt nicht, da Anwälte erst ganz spät ins Spiel kamen/kommen, wo das Kind schon im Brunnen ist.

 

[Flip]

Fahrerflucht ist kein guter Vergleich, weil es keine Flucht nach vorne in die Öffentlichkeit ist.

Doch. Statt für das Verhalten einzustehen, hofft man erst mal so davon kommen zu können.

Das passt nicht, da Anwälte erst ganz spät ins Spiel kamen/kommen, wo das Kind schon im Brunnen ist.

Nein. W. hat ja direkt mit Verleumdungsklage reagiert,

 

[Trolling Stone]

Doch. Statt für das Verhalten einzustehen, hofft man erst mal so davon kommen zu können.

Das Ziel macht es nicht zum gleichen Verhalten.

 

[Buschfunk]

Hat denn mal jemand eine grobe Hausnummer, was da an Gerichtskosten angefallen wäre? Die "Gebühren" die man so ließt, die sind ja nun erstmal überschaubar hoch.

Ich kenne das nur indirekt vom Verwaltungsgericht und da kann man als Kläger sehr viele Leute beschäftigen, für vergleichsweise geringe Gebühren und wenn man kurz vor dem Urteil das Ding zurückzieht, dann kann man den Preis noch weiter drücken. Diese Gebühren decken eigentlich seltenst den Aufwand, der mit der Beschäftigung der Personen verbunden ist.

 

[Buschfunk]

Die LTO hat das ganze nochmal schön zusammengefasst und sogar für jeden Prozesstag eine Übersicht gemacht. Sehr unaufgeregt geschrieben.
Das mit der Vergleich betraf übrigens den im Adhäsionsverfahren zivilrechtlichen Teil und dieses Verfahren endete mit einem Vergleich und einem Schmerzensgeld von Ofarim an den Hotelmitarbeiter über dessen Höhe jedoch keine Angaben gemacht worden sind.

 

[Alexiell]

Endlich Zeit fürs erste Türchen, ich liebe Adventskalender!