Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) warnt davor, die aktuelle Überwachungs-Debatte allein auf die USA zu fokussieren. Es gebe auch andere Staaten, die "viel schamloser" im Internet spionierten, sagte der Minister in einem aktuellen Interview. Auch die organisierte Kriminalität stelle eine Bedrohung dar. "Der Schutz des Internets - gegen wen auch immer - das ist unsere gemeinsame Aufgabe, und nicht nur die Fixierung auf die NSA."
Gegenüber dem TV-Sender ARD äußerte sich de Maizière außerdem skeptisch über die Chancen Deutschlands, ein Spionage-Abkommen mit den USA auszuhandeln. Er betonte zugleich, ein solches Abkommen sei nur sinnvoll, wenn es wirklich tragfähig sei und nicht nur pro forma geschlossen werde. Ein realistischeres Ziel sei ein Abkommen mit anderen EU-Staaten. Generell, so der Minister, solle die Kooperation zwischen den Geheimdiensten "nicht per se verteufelt" werden, da sie zur Terrorbekämpfung gebraucht werde.
De Maizière äußerte sich ablehnend zu Überlegungen, etwa die Verhandlungen über das Freihandelsabkommen mit den USA auszusetzen, um den Druck auf Washington zu erhöhen. "Es macht ja nur Sinn, wenn wir uns nicht selbst ins Knie schießen", sagte der CDU-Politiker. "Ein Freihandelsabkommen wäre in unserem Sinne. (...) Natürlich muss man hart mit den Amerikanern reden. Aber wir dürfen unsere eigenen Interessen nicht schädigen."
Quelle:
Gegenüber dem TV-Sender ARD äußerte sich de Maizière außerdem skeptisch über die Chancen Deutschlands, ein Spionage-Abkommen mit den USA auszuhandeln. Er betonte zugleich, ein solches Abkommen sei nur sinnvoll, wenn es wirklich tragfähig sei und nicht nur pro forma geschlossen werde. Ein realistischeres Ziel sei ein Abkommen mit anderen EU-Staaten. Generell, so der Minister, solle die Kooperation zwischen den Geheimdiensten "nicht per se verteufelt" werden, da sie zur Terrorbekämpfung gebraucht werde.
De Maizière äußerte sich ablehnend zu Überlegungen, etwa die Verhandlungen über das Freihandelsabkommen mit den USA auszusetzen, um den Druck auf Washington zu erhöhen. "Es macht ja nur Sinn, wenn wir uns nicht selbst ins Knie schießen", sagte der CDU-Politiker. "Ein Freihandelsabkommen wäre in unserem Sinne. (...) Natürlich muss man hart mit den Amerikanern reden. Aber wir dürfen unsere eigenen Interessen nicht schädigen."
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