Ich bin nicht an und für sich gegen eine Steuersenkung für Tampons und Binden. Im Gegenteil! Was mich daran stört ist die Argumentationslinie.
Es gibt eine gute Argumentation dafür:
- Frauen menstruieren und benötigen regelmäßig Tampons oder Binden. Der Staat soll für diese Produkte den ermäßigten Steuersatz ansetzen.
Damit habe ich überhaupt kein Problem. Leute, die absolute Gleichheit verlangen und gerne "Diskriminierung" rufen müssten ein Problem damit haben, da offensichtlich wird, dass es ein "Steuergeschenk für Frauen" ist. Und mit denen würde ich dann über essentiellen Bedarf, über Seife und Medikamente[SUP]1[/SUP] reden, um zu sehen, ob wir es ausweiten können, bis es nur ein Nebeneffekt einer allgemeinen Steuersenkung ist
Ja, diese Argumentation genügt nicht der Anforderung "Prämisse --> Folge". Das ist beim Umsatzsteuergesetz aber auch nicht notwendig, da die Liste arbiträr ist.
Im aktuellen politischen Klima würde ich es feiern, wenn es eine Steuersenkung betreffs offensichtlicher biologischer Geschlechterunterschiede gäbe. Das wäre ein seltenes Zeichen, dass die Vernunft noch nicht abgeschafft wurde. Die LGBT-Community müsste sich aufregen und irgendetwas von menstruierenden Männern faseln, aber ich denke Person Personperson findet eine gleichbedeutende Formulierung, mit der auch das gelöst werden kann.
Mich stört, dass hier eine Diskriminierung unterstellt wird, die nicht existiert, wegen einer angeblichen Rechtsnorm (
essentielle Produkte), die ebenfalls nicht existiert und wenn einer dann "
dafuq?" sagt, wird die Sexismuskeule geschwungen[SUP]2[/SUP]. Auf dem Level will ich keine politischen oder rechtlichen Diskurse führen.
stimmt an der Stelle aber mit den Regentropfen nicht, denn die Winkel der Brechung erklären in ihrer Gesamtheit tatsächlich alle Aspekte des Regenbogens
Ich habe das Buch zwar gelesen und im Regal stehen, den Absatz aber ohne besondere Achtsamkeit zur Erläuterung aus den ersten Google-Ergebnissen kopiert.

Das Regenbogenbeispiel ist wirklich schön, sieh noch mal genau hin:
- "weil das Sonnenlicht durch Regentropfen in seine Spektralfarben zerlegt wird."
- "die Winkel der Brechung erklären ..."
Die Erklärung "reicht erstmal" aber in den kleinen Details muss man sehr viel genauer sein und viel mehr erklären

Der ermäßigte Steuersatz lässt sich mit "essentiellen Produkten" erklären, aber in den Details sind Hörbucher-auf-Smartcards keine essentiellen Produkte, es sind gar keine Produkte, ich habe niemanden gefunden, der sowas verkauft. Man muss "Hörbücher wurden aufgenommen, Hörbucher können auf Datenträgern verkauft werden, Datenträger nach Zollgesetzen enthalten Smartcards" verstehen, um zu verstehen, warum es darauf 7% gibt. Das sind die "Winkel der Brechung" im Umsatzsteuergesetz.
Aber ich schweife sehr weit ab, mein Punkt ist: Das Gesetz enthält eine abschließende Liste aller ermäßigten Produkte. Es enthält keine Regelung betreffend "essentieller Produkte", keinen Anspruch darauf die Liste zu erweitern, keine Regelung alte Dinge irgendwann zu streichen[SUP]3[/SUP], keine Regel, die untersagt zum Beispiel Luxusjachten in die Liste aufzunehmen und weder andere Hygieneprodukte noch Medikamente[SUP]1[/SUP].
19% auf Tampons ist daher keine Diskriminierung. Die Prämisse ist ungültig und alle Argumente, die darauf aufbauen sind ungültig. Insbesondere die ad hominems[sup]2[/sup], die an sich schon keine akzeptablen Argumente sind, darf man im politisch/rechtlichen Diskurs gar nicht akzeptieren.
Aber: wir können Tampons und Binden trotzdem in die Liste aufnehmen! Einfach unten anhängen, dann stehen sie unter dem Import von Münzsammlungen[SUP]4[/SUP].
1: Ich finde Medikamente naheliegend, da ich Leute kenne, die diese aus biologischen Gründen regelmäßig kaufen. Da geht es aber um Leben und Tod und mit den Krankenkassen kommt noch ein weiterer Winkel dazu.
2: Kein Rückbezug auf Beiträge in diesem Thread. Ich unterstelle einer Strohfrau-Bewegung die Diskriminierungs-Prämisse zu nutzen um ad-hominems zu legitimieren. Wer Zynismus findet, darf ihn behalten.
3: Nachtrag zum letzten Beitrag: wer sich für das Mark der Sagobäume interessiert: das wurde wohl irgendwann wieder gestrichen.
4: Achtung beim Zitieren: Verkauf und Vermietung von Münzsammlungen hat 19% nur die Einfuhr ist essentiell ermäßigt.
Nachtrag: Zwei Punkte habe ich noch
a) Der neuen Titel des Threads: "die Ungleichbehandlung von Hygienartiklel". Dafür habe ich nur ein Wort:
dafuq? (da fehlt ein n)
b)
@Metal_Warrior: wir zwei können uns einigen, aber dazu musst du in Sachen des letzten Nebensatzes von
#13 nachgeben ("
die Argumentation selbst ist schlüssig") Dafür stimme ich dir im zweiten und dritten Satz von
#24 zu ("
Die Märchensteuer sollte für essentielle Grundbedarfsmittel 7% betragen. Dinge, die Frau während ihrer Periode benötigt, sind essentiell."). Deal?
