[Politik und Gesellschaft] Bundespräsident Gauck darf NPD-Anhänger offiziell "Spinner" nennen

Das Bundesverfassungsgericht hat heute mehrere Klagen der NPD bzgl. der Wahl und der Amtsausübung des Bundespräsidenten abgewiesen. "Wie ein Bundespräsident seine Repräsentations- und Integrationsaufgaben mit Leben erfülle, entscheidet der Amtsinhaber grundsätzlich selbst."

Gauck hat mit seiner Aussage auf ausländerfeindliche Proteste von der NPD bzgl. des Asylbewerberheims in in Berlin-Hellersdorf reagiert. Vor Berliner Schülern äußerte er im August 2013: "Es brauche Bürger, die auf die Straße gingen, um "den Spinnern ihre Grenzen aufzuzeigen".

Quelle

 

[PaRaDoX]

@elgitarre:

Reißerisch? So steht es auch heute in der Tageszeitung bei mir und letztlich sagt der Titel doch genau das aus worum es geht!

 

[gelöschter Benutzer]

klar, glaube ich dir ja.
Ich kannte den Hintergrund nicht, für mich liest sich dein post und dein Titel (ohne den link angeschaut zu haben), so als ob Gauck jetzt einfach pauschal alle NPD Anhänger Spinner nennen darf. Und das wäre, solange die NPD nicht verboten ist, für mich halt rechtlich nicht ok.
Ist sicher meine Schuld, dass ich den link nicht gelesen habe.
Aber schau dir einfach nur mal den Titel an und deinen Eingangspost.
Wenn man nur das liest, könnte man schon draufkommen, dass es eben eine pauschale Aussage ist.

BTW.
Es soll vorgekommen sein, dass eine Tageszeitung nen reißerischen Titel hat.
Ich wette mit dir, steht oder stand das so in der Bild, glaubt jetzt halb Deutschland das Gericht hat entschieden unser Staatsoberhaupt darf alle Anhänger einer Partei die ihm nicht gefällt als Spinner bezeichnen.

 

[bevoller]

BTW.
Es soll vorgekommen sein, dass eine Tageszeitung nen reißerischen Titel hat.
Ich wette mit dir, steht oder stand das so in der Bild, glaubt jetzt halb Deutschland das Gericht hat entschieden unser Staatsoberhaupt darf alle Anhänger einer Partei die ihm nicht gefällt als Spinner bezeichnen.

Unter Tageszeitung versteht man üblicherweise eine Zeitung, die täglich erscheint und im Regelfall häufig per Abonnement bezogen wird. Deshalb sollten Tageszeitungenkeine reißerischen Titel nötig haben.

Im Gegensatz zur von dir genannten BILD, die man den Boulevardzeitungen/-blättern zuordnet.

 

[infofilter]

..
BTW.
Es soll vorgekommen sein, dass eine Tageszeitung nen reißerischen Titel hat.
Ich wette mit dir, steht oder stand das so in der Bild, glaubt jetzt halb Deutschland das Gericht hat entschieden unser Staatsoberhaupt darf alle Anhänger einer Partei die ihm nicht gefällt als Spinner bezeichnen.

das halbe ngb glaubt genau das. das liegt aber weniger an der titelzeile, als am spaß daran, dinge auf das geringste und möglichst falsche maß zu reduzieren

Unter Tageszeitung versteht man üblicherweise eine Zeitung, die täglich erscheint und im Regelfall häufig per Abonnement bezogen wird. Deshalb sollten Tageszeitungenkeine reißerischen Titel nötig haben ...

hat die bild schon nötig, bei dem leserrückgang. es zieht halt kundschaft. darum war sie zumindest bis 2011 noch deutschlands auflagenstärkste tageszeitung.

 

[gelöschter Benutzer]

Der Erbsenzähler wieder. Willkommen im thread.
Ist auch völlig juck, mein Punkt war der fehlleitende Titel.
Ob der jetzt hier steht, oder in der Bild, oder in einer richtigen Tageszeitung ist doch egal.
Ich werde mir dir doch jetzt hier auch nicht über so ne Nichtigkeit streiten ob Bild ne Tageszeitung ist oder nicht.
Für mich ist sie das, da sie täglich erscheint.
Wiki meint auch sie sei ne Tageszeitung
http://de.wikipedia.org/wiki/Bild_(Zeitung)
Sie erscheint auch in der Statistik als Tageszeitung:
http://de.wikipedia.org/wiki/Tageszeitung#.C3.9Cberregionale_Tageszeitungen
und jetzt musste ich es wieder tun.
Meine Zeit sinnlos an dich verschwenden, weil du wieder mal dachtest was besser zu wissen, hier dann was falsches geschrieben hast und ich das richtig stellen musste...

 

[Nero]

Ich habe nur den dann wohl zu reißerischen Threadtitel gelesen.

An diesem Titel ist nichts Reißerisches.

Er gibt genau den Sachverhalt wieder.

NPD-Sympathisanten wird das nicht gefallen.

Ich freue mich über ihren Ärger.

 

[gelöschter Benutzer]

auch dir erkläre ich es nochmal.
Der Titel liest sich so, als ob Gauck alle Mitglieder und Anhänger der NPD pauschal als Spinner bezeichnen darf.
Das Urteil war aber ein anderes. Er durfte es nur in dem verhandelten Fall.
Hoffentlich hast du es jetzt auch verstanden.
Oder bist du vielleicht wieder im "ich bin prinzipiell gegen alles was elgitarre sagt"-Modus?

 

[Nero]

Das Urteil war aber ein anderes. Er durfte es nur in dem verhandelten Fall.

Versuche mal, zu lesen und zu verstehen:

Gauck darf NPD-Anhänger „Spinner“ nennen

Die rechtsextreme NPD ist mit mehreren Klagen gegen die Amtsführung und die Wahl des Bundespräsidenten gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht stellte klar: Das Staatsoberhaupt genießt weitreichende Freiheiten.

Das Bundesverfassungsgericht hat am Dienstag mehrere Klagen der rechtsextremen NPD im Zusammenhang mit der Amtsausübung und der Wahl des Bundespräsidenten abgewiesen. Demnach darf Bundespräsident Joachim Gauck Anhänger der NPD als „Spinner“ bezeichnen. Der Zweite Senat entschied am Dienstag in Karlsruhe, wie ein Bundespräsident seine Repräsentations- und Integrationsaufgaben mit Leben erfülle, „entscheidet der Amtsinhaber grundsätzlich selbst“. Dieser habe Verfassung und Gesetze zu achten und dürfe nicht „willkürlich Partei ergreifen“. Das hat Gauck nach der Entscheidung des Gerichts aber auch nicht getan. Seine Äußerungen verstießen nicht gegen das Neutralitätsgebot für ein Staatsoberhaupt.

Gauck hatte mit der umstrittenen Äußerung im August 2013 auf wochenlange, von der NPD unterstützte ausländerfeindliche Proteste gegen ein Asylbewerberheim in Berlin-Hellersdorf reagiert. Er sagte damals vor Berliner Schülern, es brauche Bürger, die auf die Straße gingen, um „den Spinnern ihre Grenzen aufzuzeigen“. Zudem hatte Gauck politische Positionen von NPD-Sympathisanten als „ekelig“ bezeichnet.


http://www.faz.net/aktuell/politik/...rf-npd-anhaenger-spinner-nennen-12981520.html

 

[accC]

@accC:
man müsste doch Artzt sein, um eine zu sagen das ein Mensch psychisch gestört ist oder nicht. Klar kann man das machen, aber vor Gericht würde die Aussage von jemanden der kein Artzt ist wohl nichts bringen.

Musst du Arzt sein, um bei einem Menschen, dessen Kopf abgetrennt ist, den Tod festzustellen? Musst du Arzt sein, um einen Totenschein auszustellen?
Natürlich wird ein Gericht ein ärztliches Gutachten für bestimmte Fälle fordern, so wie deine Krankenkasse dir gewisse Leistungen nur bietet, wenn ein Arzt vorher eine bestimmte Diagnose gestellt hat, unabhängig davon, was du dazu sagst.
Es heißt übrigens Arzt..

Nö, denn dann können diese Spinner ja nichts dafür und könnten für ns-ideologisch geprägte Vergehen nicht zur Rechenschaft gezogen werden.

Die Frage ist eben, in wie weit man etwas dafür kann. In wie weit haben diese Menschen denn eine Handlungsfreiheit?
Kann ein geistig gesunder Mensch einen anderen Menschen mutwillig, vorsätzlich und anlasslos umbringen/ verletzen/ gefährden? Ich würde sagen, dass man dafür durchaus geistig gestört sein muss. Das entschuldigt oder rechtfertigt das Verhalten natürlich in keinster Weise und natürlich sollten Anhänger der NS-Ideologie bestraft werden.

 

[KaPiTN]

Das Bundesverfassungsgericht hat nicht grundsätzlich festgestellt, daß der BP die NPD-Anhänger als Spinner bezeichnen darf. Das ist auch nicht seine Aufgabe. Es wurde nur festgestellt, daß durch die getroffene Aussage die NPD nicht in ihrem Recht auf Wahrung der Chancengleichheit der politischen Parteien verletzt wurde.

Das Gericht erwähnt explizit, daß die Befugnisse des BP durch Verfassung und Gesetze begrenzt sind.

 

[bevoller]

Die Frage ist eben, in wie weit man etwas dafür kann. In wie weit haben diese Menschen denn eine Handlungsfreiheit?

Haben sie die denn nicht? Du wirst weder das Eine belegen, noch das Andere widerlegen können.

Kann ein geistig gesunder Mensch einen anderen Menschen mutwillig, vorsätzlich und anlasslos umbringen/ verletzen/ gefährden?

*Mööööp* "mutwillig" und "vorsätzlich" beschreiben ein und den selben Sachverhalt. Daher ist das doppelt und einen müssen wir abziehen. Sie sind der Meinung - das war Spitze!

Ja, kann ein geistig gesunder Mensch. Die Wahrscheinlichkeit, dass er es vorsätzlich und zugleich ohne jeglichen Anlass tut, ist zwar vielleicht gering. Aber können können Menschen das ganz sicher, schließlich sind sie die einzigen Tiere, die andere Tiere bzw. Lebewesen einfach nur zum Spaß töten.
Wobei der Spaßfaktor dann vielleicht auch wieder ein Anlass ist.

 

[gelöschter Benutzer]

@nero
es ging um die Aussagen im Zusammenhang mit dem Asylbewerberheim.
Keinesfalls hat das Gericht entschieden, dass Gauck alle Anhänger und Mitglieder der NPD pauschal und immer wann er will als Spinner bezeichnen darf.
Aber ich denke das weißt du auch. Willst du wieder diskutieren?

 

[BlackIP]

Naja,

der Gauck hat`s nötig:
lebt in wilder Ehe,
treibt sich mitsamt Seinem Bratkartoffel-Verhältnis auf unsere Kosten in der Welt rum,
wobei man sich fragt, was hat dieser Heini aus Seiner Zeit als Boss der nach Ihm benannten Behörde an Stasiakten gebunkert, damit Ihm fast alle Politiker den Zucker mit 11 Atue in den Allerwertesten blasen, statt Ihm da mal kräftig rein zu treten.

 

[Pleitgengeier]

@BlackIP: Vielleicht reicht auch die Angst was er haben könnte

Und das betrifft ja nicht nur Politiker die in der DDR aufgewachsen sind, ich könnte mir vorstellen dass die Stasi auch über Westpolitiker Akten angelegt hat - wobei von den heutigen bestimmt nicht viele damals schon so bedeutend waren, aus der Zeit vom Bundeshelmut ist ja fast nichts mehr übrig.

 

[Harley Quinn]

Erst kam der Wulff mit "Der Islam gehört zur Deutschland" danach, wurde er weggemacht. Jetzt ist der Gauck Anti NPD und bis der nächste Skandal plötzlich auftaucht, wird auch nicht mehr lange dauern.

 

[MistaKanista]

Genau deswegen darf Mutti auch nicht machen was sie will. Sonst kommen ganz fix die Stasi-Akten auf die Titelseiten.

 

[KaPiTN]

Uih, jetzt ist Wulf schon ein Opfer. Und dann auch noch von einer Verschwörung.

 

[MistaKanista]

Es ist eine Verschwörung, wenn Massenmedien Politiker in der Hand haben? Ich halte das für ganz normal.

 

[gelöschter Benutzer]

@KaPiTN:

Er wurde doch nicht etwa Opfer seines eigenen stümperhaften Verhaltens.

 

[KaPiTN]

@Endstille: Sicher.
Opfer seiner selbst kann man immer werden.
Mit richtigem Krisenmanagement könnte er noch BP sein.