[Politik und Gesellschaft] Bundespräsident Gauck darf NPD-Anhänger offiziell "Spinner" nennen

Das Bundesverfassungsgericht hat heute mehrere Klagen der NPD bzgl. der Wahl und der Amtsausübung des Bundespräsidenten abgewiesen. "Wie ein Bundespräsident seine Repräsentations- und Integrationsaufgaben mit Leben erfülle, entscheidet der Amtsinhaber grundsätzlich selbst."

Gauck hat mit seiner Aussage auf ausländerfeindliche Proteste von der NPD bzgl. des Asylbewerberheims in in Berlin-Hellersdorf reagiert. Vor Berliner Schülern äußerte er im August 2013: "Es brauche Bürger, die auf die Straße gingen, um "den Spinnern ihre Grenzen aufzuzeigen".

Quelle

 

[Grimwald]

Musst dich halt durch seine Befugnisse durchpflügen, weil zerstreut. Aber es gibt sie

 

[KaPiTN]

Stimmt da es kein Verbot gibt, ist er befugt Stellung zu beziehen. Steht ja da.

 

[MistaKanista]

@MistaKanista:

ok .. ich habe mein Posting schon geändert. Es lag eine Verwechslung mit @Doc Lion vor

Du scherst uns also alle über einen Kamm?

Trotzdem ist er deswegen nicht automatisch ein Nazi und das hat er auch klargestellt!

Was ist man als NPD Wähler denn sonst bitte?

Dazu gabs mal eine schöne Antwort bei gutefrage.net:

Sicher wird man nicht dazu, wenn man zustimmt, dass "Deutschland schön ist"

Aber wenn man Lügengeschichten glaubt (es gäbe hierzulande genügend arbeitslose deutsche Fachkräfte für alle Ingenieursparten)
und halbgelogene Vereinfachungen nachplappert (dass in armen Ländern dafür Fachkräfte ausgebildet/abgeworben werden würden)
und all die bösartigen gezogenen Schlüsse glaubt, einen Sündenbock in den difus "Neoliberal" genannten Oberen findet und dann den nächsten zu derren Gunsten vermeintlich " eingeschleusten fremden Billig-Entlohnten"

-vermöbelt,
-aufmischt
-oder auch nur einschüchtert,

spätestens dann sollte sich "dein Freund" fragen, warum er denn überhaupt darunter leidet "Neonazi" genannt zu werden???

 

[Ruby]

Gewalt geht natürlich gar nicht, aber das hier

Aber wenn man Lügengeschichten glaubt (es gäbe hierzulande genügend arbeitslose deutsche türkische, vietnamesische, russische... Fachkräfte für alle Ingenieursparten)

ist alles andere, aber keine Lüge. Es gibt sehr sehr sehr viele Fachkräfte auch in allen Ingeneurssparten, die keine Arbeit finden. Weil entweder zu alt (mit 40) oder zu teuer... und viele werden auch in anderen - eher für ungelernte Kräfte - Jobs verheizt, wie etwa Fließband, Lagerist, Gemüsehändler, Taxifahrer, Zeitarbeiter... und ja, ich kenne einige, die das durchmachen müssen.

und halbgelogene Vereinfachungen nachplappert (dass in armen Ländern dafür Fachkräfte ausgebildet/abgeworben werden würden)

Warum wollten sie denn z.B. unbedingt indische IT Fachkräfte? Weil es hierzulande so wenig gibt? Also ehrlich.

 

[gelöschter Benutzer]

@ExiledOne:

Also sind ist die ganze EU faschistisch und voller Nazis weil von unseren repräsentativen Vertretern in der Ukraine teilweise Neonazis mit unterstützt wurden?

 

[ExiledOne]

@Endstille: Die Regierung tut es, denke ich mal, aus finanziellem und geostrategischem Interesse. Immer noch eine Sauerei und absolut nicht vertretbar, aber irgendwo auch verständlich: geht ja um Money und Rohstoffe. Aber wenn cokeZ die NPD wählt...?

 

[gelöschter Benutzer]

@MistaKanista:

Was ist man als NPD Wähler denn sonst bitte?

Protestwähler z.B. was hast Du denn gewählt?

Die Antwort bei gute Frage, ist genauso undifferenziert wie deine Aussage. Schon komisch dass Du immer davon faselst, nicht alle über einen Kamm zu scheren und ja zu differenzieren.

@ExiledOne:

Ist doch ironisch, man wählt eine Regierung, die dann Nazis unterstützt, wirft einem anderen vor er hat Nazis untersützt.

Sind nun alle Nazis oder nicht? Ist doch Heuchelei, aus geopolitischem Interesse ist es halt okay. Wenn cokeZ nun aber aus welchen Gründen auch immer NPD wählt, geht das nicht klar und er ist nen Nazi.

 

[accC]

Nicht das ich ein Fan der NPD und sonstigen braunen Zecken wäre. Aber es ist zum Kotzen, wie hier mit zweierlei Maß gemessen wird.
Wenn der Gauckler NPD-Anhänger als Spinner bezeichnet, dann ist das einerseits eine (u.U. sogar wahre) Tatsachenbehauptung und evtl. auch eine Meinungsäußerung. Andererseits könnte hier allerdings auch durchaus um Verunglimpfung oder eine Beleidigung handeln.

Wenn du einen Paranoiden als psychisch gestört bezeichnest, dann ist das weder eine Beleidigung noch eine Verunglimpfung. Paranoia ist eine psychische Störung. Zumindest nach unserer gesellschaftlichen Ansicht. Menschen, die NS Ideologie vertreten, könnte man durchaus unter gleicher Argumentation als psychisch gestört bezeichnen.
Eine Psychische Störung ist nichts anderes als eine krankhafte Beeinträchtigung der Wahrnehmung, des Denkens, Fühlens, Verhaltens bzw. der Erlebnisverarbeitung oder der sozialen Beziehungen. Du wirst mir wohl zustimmen, dass es sich um eine krankhafte Beeinträchtigung der Wahrnehmung, des Denkens etc handelt, wenn man NS Ideologien vertritt.

Man muss allerdings sehr vorsichtig sein, was denn nun unter beeinträchtigte Wahrnehmung .. fällt. Denn geht man streng wissenschaftlich vor, so wäre auch der Glaube an "Wunder Gottes" eine krankhaft beeinträchtigte Wahrnehmung. - Ich denke jedoch, dass sich die Experten aus Psychologie und Medizin da noch einige weitere Merkmale und Bedingungen ausgedacht haben, um eine psychische Störung zu diagnostizieren, als der erste Satz der Wikipedia her gibt. Daher wird man wohl nicht ganz so einfach, wie ich es hier gezeichnet habe, eine psychische Störung unterstellen können.

Damit wäre zumindest die Aussage, NPD'ler seien psychisch gestört, korrekt und legitim. Ob es in Ordnung ist, einen psychisch gestörten Menschen als "Spinner" zu bezeichnen, weiß ich nicht. Ich persönlich finde, dass (psychisch) gestört wesentlich härter klingt, als als Spinner bezeichnet zu werden.

 

[ExiledOne]

@ExiledOne:

Ist doch ironisch, man wählt eine Regierung, die dann Nazis unterstützt, wirft einem anderen vor er hat Nazis untersützt.

Ich habe die nicht gewählt

 

[gelöschter Benutzer]

@ExiledOne:

Das sollte es auch nicht heißen, aber er hat die auch nicht gewählt. Beide haben offenkundig Nazis unterstützt, warum ist das eine okay und das andere nicht?

 

[ExiledOne]

@Endstille: Weil vielleicht im Wahlprogramm der CDU nicht offenkundig stand "Wir werden ukrainische Nazis unterstützen", während die NPD eine ganz klare Nazipartei ist? Darum ist es "okay" die CDU zu wählen und nicht okay die NPD zu wählen. Und zu den Interessen habe ich ja schon was gesagt.

 

[MistaKanista]

@MistaKanista:
Protestwähler z.B. was hast Du denn gewählt?

Protestwähler.

Ich habe SPD gewählt, aber was für eine Rolle spielt das hier?

 

[Nero]

Da diskutiert man nun über 3 Seiten allen Ernstes die Frage, ob diese Nazi-Zombies von der NPD sich durch das Kosewort "Spinner" beleidigt fühlen sollen.

Das ist einfach absurdes Theater.

 

[gelöschter Benutzer]

es geht nicht darum wer wann durch was beleidigt werden soll, sondern darum um was anderes...
Das Problem eher das, dass ein Bundespräsident keine Mitglieder einer in Deutschland nicht verbotenen Partei so bezeichnen darf.
Er muss als Bundespräsident einfach unparteiisch sein und bleiben. Und das muss sich auf alle legalen Parteien erstrecken.
Natürlich hat er Recht. Wobei "Spinner" womöglich sogar zu verharmlosend ist.

 

[poesie noire]

@elgitarre:

Ein Gericht hat allerdings festgestellt - er darf, und zwar in dem vom der NPD angezeigten Fall. Und nur um diesen geht es. Nicht um irgendwelche hypothetischen Fälle. Ich finde es schade, das viele den Kontext zu seiner Aussage nicht zu Kenntnis nehmen. (damit bist nicht du gemeint)

Aber das ist in diesem Thread schon lange nicht mehr das Thema.


p n

 

[gelöschter Benutzer]

Ich finde es schade, das viele den Kontext zu seiner Aussage nicht zu Kenntnis nehmen. (damit bist nicht du gemeint)

völlig richtig.
Ich habe nur den dann wohl zu reißerischen Threadtitel gelesen.
Sorry.

 

[evillive]

@accC:

Damit wäre zumindest die Aussage, NPD'ler seien psychisch gestört, korrekt und legitim. Ob es in Ordnung ist, einen psychisch gestörten Menschen als "Spinner" zu bezeichnen, weiß ich nicht. Ich persönlich finde, dass (psychisch) gestört wesentlich härter klingt, als als Spinner bezeichnet zu werden.

man müsste doch Artzt sein, um eine zu sagen das ein Mensch psychisch gestört ist oder nicht. Klar kann man das machen, aber vor Gericht würde die Aussage von jemanden der kein Artzt ist wohl nichts bringen.

Meiner Meinung sind da bestimmt viele gestört. Aber sehr viele sind einfach nur Mitläufer.

 

[bevoller]

Eine Psychische Störung ist nichts anderes als eine krankhafte Beeinträchtigung der Wahrnehmung, des Denkens, Fühlens, Verhaltens bzw. der Erlebnisverarbeitung oder der sozialen Beziehungen. Du wirst mir wohl zustimmen, dass es sich um eine krankhafte Beeinträchtigung der Wahrnehmung, des Denkens etc handelt, wenn man NS Ideologien vertritt.

Nö, denn dann können diese Spinner ja nichts dafür und könnten für ns-ideologisch geprägte Vergehen nicht zur Rechenschaft gezogen werden.

Ich halte die Äußerung Gaucks aber sowieso nicht für ein mediziniches Gutachten, sondern um eine reine Meinungsäußerung, mit der er legitime, negative Kritik übt. Diese Meinungsäußerung ist jetzt durch das BVerfG ebenfalls legitimiert worden und daran können wir uns ja jetzt ein Beispiel nehmen.

 

[Pleitgengeier]

Gibt es überhaupt noch echte Nazis in der NPD? Ich dachte da gibts nur noch Leute vom Verfassungsschutz?

 

[infofilter]

der hat soooooooo nen bart