[Politik und Gesellschaft] Bundesagentur für Arbeit veranlasst Ausschreibung für Online-Überwachung

Aus einem europaweit ausgeschriebenen Auftrag der Bundesagentur für Arbeit (BA) geht hervor, dass offiziell die Ausschreibung für Software zur Überwachung Erwerbsloser angelaufen ist. So sucht die Agentur auf der Onlinevergabeplattform des Bundes ein Unternehmen, das ihr ein „Social Media Monitoring Tool“ für zunächst zwei Jahre zur Verfügung stellen kann.

Mit diesem Online-Programm beabsichtigt die Agentur herauszufinden was Leistungsbezieher in sozialen Medien tun. Dazu gehören Beispielsweise Verkäufe bei Ebay, Onlinebuchung eines Fluges und Kommentare auf Foren, Blogs oder Facebook. Das Tool soll zudem die "automatisierte Identifikation und Analyse von Diskussionen und Kommentaren im deutschsprachigen Social Web" erfassen, auswerten und speichern.

Vorangegangene Begehren der BA für ein solches Online-Spionage-Programm wurden aufgrund der Rüge des ehemaligen Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar aufgegeben. Die neuen Pläne wurden aber anscheinend ohne Wissen der aktuellen Datenschutzbeauftragten in Auftrag gegeben. Bundesbeauftragte für den Datenschutz und Informationsfreiheit in Deutschland Andrea Voßhoff, zeigte sich auf Nachfrage überrascht. „Wir wissen nichts von dieser Ausschreibung“, versicherte sie.

Quelle: gegen-hartz.de

 

[MSX]

So so, also wird nun aktiv gesucht, weil erstmal jeder verdächtig ist. - Was geht denn die meine Kommunikation an? Aber vielleicht sollte ich es ihnen auch einfacher machen und mal mitbringen, womit ich mich so beschäftige. In allen Details. :-D

Ich meine, als die Schufa so ein Tool rausbringen wollte, gabs dermaßen viel Protest, dass sie es wieder eingestellt haben.

 

[accC]

Ich muss sagen, dass ich mehr positive als negative Aspekte daraus ziehen kann:

Positiv:
1. Leute lernen durch die harte Tour verantwortungsvoll mit ihren persönlichen und vertraulichen Informationen umzugehen.
2. Sozialschmarotzer werden aus dem Verkehr gezogen.
Negativ:
1. Überwachung ohne Anfangsverdacht.

Wer dem System entgehen will, muss lediglich verantwortungsvoll mit seinen Daten umgehen. Also besteht kein Grund zur Sorge. Es ist ja keine Überwachung, der man nicht entgehen könnte. Dass "öffentlich geteilte Informationen" öffentlich sind, ist nun wirklich kein Geheimnis.
Wer dennoch von Sanktionen getroffen wird, hat es mMn. gleich doppelt verdient:
1. Wegen falschem Umgang mit seinen Daten - wovor seit Jahren gewarnt wird. - Wer nicht hören will, muss fühlen.
2. Wegen Betrug am Sozialsystem. - Schmarotzer* haben kein Mitleid verdient.

* Natürlich betrifft das nur diejenigen, die wirklich das Sozialsystem ausnutzen.

 

[MSX]

Du machst hier Opfer zu Tätern. Jetzt ist man also selber schuld, wenn man von anderen ausspioniert wird, lebt und sich mit anderen friedlich unterhalten will? Aha.

Dass es eben *nur* gegen Betrüger gehen soll, ist das nächste. Sowas macht man auf Verdacht und Hinweis hin, aber nicht einfach so. Und schon gar nicht die komplette Kommunikation. Wenn sie was prüfen wollen, sollen sie Konten prüfen. Das dürfen und machen sie jetzt schon. Die Finanzämter dürfen auch genug. Es gibt keinerlei Gründe, diese Befugnisse weiter auszuweiten.

Was konkret will man denn hier finden? Ein paar Menschen, die ihr Zeug via Bitcoin und Paysafecard oder sowas verkaufen, damits nicht offiziell wird? Die krassen Leute finden sie sowieso nicht, also wird der Rest sinnlos überwacht und das für ein paar Betrüger, die noch nicht einmal unbedingt das Internet dafür brauchen oder nutzen. Dennoch haut man Kohle ohne Ende raus -vermutlich sogar mehr, als sie dadurch einnehmen- und verdächtigt erstmal wieder alle.

 

[Pleitgengeier]

@MSX: Ich muss accC in diesem Punkt aber recht geben, es ist ein unterschied ob der Staat meine Kommunikation am Anschluss logt (VDS) oder Daten sammelt die ich freiwillig ins Netz stelle.

 

[MSX]

Naja, das eine ist noch schlimmer als das andere. So würde ich das sehen.

Klar, man muss aufpassen, aber es gibt einem anderen trotzdem nicht das Recht, jemanden zu überwachen.

 

[gelöschter Benutzer]

Dazu gehören Beispielsweise Verkäufe bei Ebay, Onlinebuchung eines Fluges und Kommentare auf Foren, Blogs oder Facebook.

meine ebay daten kennen eigentlich nur ebay und käufer, bzw. verkäufer, bei denen ich kaufe.
bei einer onlinebuchung eines fluges kenne ich auch nicht unbedingt daten, die veröffentlicht werden.
kommentare in foren wie diesem hier können auch nicht öffentlich auf meine person zurückgeführt werden.

wie kommt man nun auf die idee, dass es ja nur öffentliche daten seien?

2. Sozialschmarotzer werden aus dem Verkehr gezogen.

das ewige thema und immer wieder werden argumente einfach ignoriert um mal ein paar mal raufzukloppen. wo keine arbeit ist, kann auch keiner arbeiten gehen.

Gegenwärtig würden 31,8 Mio. Erwerbstätige in Vollzeit (40 Stunden /Woche) zur Bewältigung des Arbeitsvolumens ausreichen, so dass ca. 13 Mio. Menschen von offener Arbeitslosigkeit betroffen wären.

quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/Arbeitsvolumen#Die_Situation_in_der_Bundesrepublik_Deutschland

 

[TRON2]

@accC:

Ich finde, außer das es sich nicht gehört und eine Unverschämtheit ist, auch eine Verletzung der Gleichbehandlung. Wie ist das überhaupt wenn du wieder Arbeit findest, wer kann garantieren das die Daten sofort gelöscht werden und das monitoring aufhört? Oder Menschen die Saisonbedingt sich dort melden müssen? Dazu gibt es auch Menschen mit Arbeit, die Leistung beziehen usw. Es ist aber einfacher - Eine Spionage ins Blaue hinein ist immer illegal

 

[gelöschter Benutzer]

Stasi much?

Diese schreckliche Arbeitsverhinderungsagentur sollte man mal gehörig auf den Kopf stellen. Vielleicht mal deren Mitarbeiter überwachen, warum es so viele Dauerarbeitslose gibt, warum unnötige und nicht hilfreiche Schulungen vermittelt werden oder warum Menschen sich einfach NICHT erwerbslos melden, weil sie dann mehr Zeit mit unnötigen Maßnahmen (z.B. Social Media Überwachung) verplempern als tatsächlich einen Job zu finden.

Das ist Spionagesoftware und ein Eingriff in die Grundrechte, dass es knallt. Ich hoffe, dass die Verantwortlichen nicht einfach so davon kommen.

 

[accC]

meine ebay daten kennen eigentlich nur ebay und käufer, bzw. verkäufer, bei denen ich kaufe.
bei einer onlinebuchung eines fluges kenne ich auch nicht unbedingt daten, die veröffentlicht werden.
kommentare in foren wie diesem hier können auch nicht öffentlich auf meine person zurückgeführt werden.

wie kommt man nun auf die idee, dass es ja nur öffentliche daten seien?

NGB wird kaum Informationen über dich weiterleiten. Sonst bekommt Kugelfisch demnächst persönlichen Besuch.
Vermutlich wird über Emailadressen, Klarnamen und Adressen identifiziert, eventuell über Mustererkennung auf Bildern.

das ewige thema und immer wieder werden argumente einfach ignoriert um mal ein paar mal raufzukloppen. wo keine arbeit ist, kann auch keiner arbeiten gehen.

Wenn du keine Arbeit hast und dank Sozialsystem am Existenzminimum herum krebst, wirst du dir wohl kaum den Luxusurlaub auf den Malediven leisten können. Wenn du wirklich an Arbeit interessiert bist, wirst du wohl kaum Partyfotos von letzter Nacht posten, wenn dein Chef einen Krankenschein vorliegen hat usw. Wenn du dir nichts zu Schulden kommen lässt - oder wenigstens intelligent genug bist, das nicht öffentlich zu machen - dann hast du nichts zu befürchten. Es geht ja nicht darum, dass du nicht prinzipiell online sein darfst, sondern dass man eben erkennen will, wenn Sozialleistungen erschlichen werden oder das Sozialsystem auf sonstige Weise beschissen wird.



Suchst du eigentlich irgendwelche Begriffe, die nach Arbeit klingen, zitierst dann Aussagen, die "niedrig" oder gleichbedeutende Begriffe enthalten und hoffst dass sie deine These stützen?

Arbeitsvolumen umfasst die tatsächlich geleisteten Arbeitsstunden

Das Arbeitsvolume wird vom BIP positiv und von der Produktivität negativ beeinflusst. Auf die tatsächliche Anzahl vorhandener oder gar freier Stellen kommt es dabei nicht an.

 

[OvO]

Hätte nicht erwartet das gewisse Personen hier so naiv sind zu glauben das es nur darum ginge. Dann kann man auch sagen das es der NSA tatsächlich nur um Terror ginge und man es deswegen gut findet.

Das Ausmaß zwischen NSA und dem hier ist sicherlich ein gänzlich Anderes. Aber das Prinzip ist dasselbe. Datenschutzbruch und Spionage mit einer vermeintlich guten Begründung legitimisieren. Aber da momentan eh alle mit dem Pegida kram beschäfigt sind bekommt das ja auch nur die Hälfte mit. Wiedermal schön gespielt.

 

[accC]

Ich finde, außer das es sich nicht gehört und eine Unverschämtheit ist, auch eine Verletzung der Gleichbehandlung.

Frag mal Emma Watson, ob sie für dich eine Rede hält. Das sind immer so starke Worte "Gleichbehandlung", mimimi und wenn man irgendetwas dagegen sagt, dann diskriminiert man und ist ein Sexist und unterminiert die Frauenrechte bla bla bla so eine gequirlte Scheiße. Argumentiert doch mal mit Fakten und nicht immer mit Worthülsen.

--- [2015-01-08 01:35 CET] Automatisch zusammengeführter Beitrag ---

Hätte nicht erwartet das gewisse Personen hier so naiv sind zu glauben das es nur darum ginge. Dann kann man auch sagen das es der NSA tatsächlich nur um Terror ginge und man es deswegen gut findet.

NSA: Ich muss meine Daten, die ich vertraulich austauschen möchte verschlüsseln und selbst dann hinterlasse ich Informationen, die die NSA nutzen kann.
BA: Ich sollte einfach den Beschiss am Sozialsystem nicht öffentlich zur Schau stellen.

NSA: Bringt dich ohne Anhörung, ohne Verteidigung und ohne Argumente und ohne Menschenrechte nach Guantanamo Bay.
BA: Kürzt deine Sozialleistungen, falls du Emfänger von Sozialleistungen bist und dir ein Betrug nachgewiesen werden kann und du kannst rechtlich dagegen vorgehen, wenn du glaubst unrechtmäßig behandelt worden zu sein.

Ich weiß nicht, ob man das so einfach gleich setzen kann. Irgendwie glaube ich.. nicht.

 

[gelöschter Benutzer]

Frag mal Emma Watson, ob sie für dich eine Rede hält. Das sind immer so starke Worte "Gleichbehandlung", mimimi und wenn man irgendetwas dagegen sagt, dann diskriminiert man und ist ein Sexist und unterminiert die Frauenrechte bla bla bla so eine gequirlte Scheiße. Argumentiert doch mal mit Fakten und nicht immer mit Worthülsen.

Gleichbehandlung ist ein Grundrecht und von daher schon mal keine leere Worthülse. Argumentiere doch mal mit nachvollziehbaren Argumenten und nicht mit persönlichen Angriffen. Hier geht es um alle Menschen, nicht nur Frauen; das Recht auf Gleichberechtigung gilt natürlich genauso für Männer und alles dazwischen oder außerhalb geschlechtlicher Maßstäbe.

 

[accC]

Gleichbehandlung ist ein Grundrecht und von daher schon mal keine leere Worthülse. Argumentiere doch mal mit nachvollziehbaren Argumenten und nicht mit persönlichen Angriffen. Hier geht es um alle Menschen, nicht nur Frauen; das Recht auf Gleichberechtigung gilt natürlich genauso für Männer und alles dazwischen oder außerhalb geschlechtlicher Maßstäbe.

Und, macht die BA einen Unterschied zwischen Männern und Frauen? Behandelt doch alle gleich.

Es geht mir darum, dass jeder, der sich der sich irgendwie auf den Fuß getreten fühlt automatisch gleich in eine Minderheit einordnet und schreit, dass das Recht auf Gleichbehandlung verletzt würde. Es ist einfach nur noch eine leere Worthülse, die härter rangenommen wird, als die Gratisnutte am Straßenrand.
Ahh ohh diese armen Schwerverbrecher. Wie kann es sein, dass der Staat denen gegenüber Freiheitsentzug durchsetzt? Sie sind doch eine Minderheit, das ist ja wohl eine Verletzung der Gleichbehandlung mimimi.. Gleichbehandlung hier, Gleichbehandlung da, Gleichbehandlung dort.. mi mi mi..
Sorry, aber das ist keine Argumentation und du versuchst es als solche zu verkaufen.

 

[TRON2]

Frag mal Emma Watson, ob sie für dich eine Rede hält. Das sind immer so starke Worte "Gleichbehandlung", mimimi und wenn man irgendetwas dagegen sagt, dann diskriminiert man und ist ein Sexist und unterminiert die Frauenrechte bla bla bla so eine gequirlte Scheiße. Argumentiert doch mal mit Fakten und nicht immer mit Worthülsen.

Du musst ja nicht gleich Gleichstellung mit Gleichbehandlung vermengen. Gleichbehandlung ist die Grundhaltung zur Angleichung der benachteiligten gesellschaftlichen Gruppen in allen Lebensbereichen. Der Begriffe umfassen die Chancengleichheit und die soziale Gerechtigkeit auf Grundlage der Menschenrechte. Wenn ich finde, dass dieses Prinzip hier gestört wird, dann ist das doch genauso ok, wie Deine Meinung. Oder?

 

[accC]

Okay, du siehst also dein Recht auf "das Sozialsystem betrügen, dies öffentlich zur Schau stellen zu dürfen und ungestraft davon zu kommen" verletzt?!
Dann muss ich dir leider sagen, dass es kein Recht darauf gibt und dass es eine absolute Gleichbehandlung ist, wenn man dich dafür bestraft und dass es allen hart Arbeitenden, die das Sozialsystem überhaupt erst möglich machen, gegenüber nur fair ist, wenn diejenigen, die dieses System unrechtmäßig ausnutzen, aus dem Verkehr gezogen werden.

Gleichbehandlung im Wirkungseffekt: Wer das System nicht in Anspruch nimmt, der ist dem System egal. Wer das System in Anspruch nimmt und betrügt und das auch noch kacken dreist publiziert, wird bestraft.
Ich finde daran ist so ziemlich überhaupt nichts verwerfliches, oder?

 

[TRON2]

Ich finde daran ist so ziemlich überhaupt nichts verwerfliches, oder?

Das kann schon sein. Aber darum geht es hier nicht. Hier geht es um verdachtslose Überwachung von Menschen. Es geht hier um Privatsphäre, Datenschutz und was der Staat darf oder eben nicht. Laut ehemaligen Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar hatte 2009 die Arbeitsagentur bei ihm nachgefragt, ob sie Infos auf Facebook von Hartz-IV-Beziehern verwenden dürften. Keinesfalls, so seine Antwort, habe die BA das Recht, sich in Foren einzuloggen oder Suchmaschinen zu nutzen, um Klienten zu beobachten. Er müsste es eigentlich wissen.

 

[accC]

Privatsphäre, Datenschutz und öffentlich im Internet/ bei Facebook..
Vielleicht sollte ich es deutlicher machen:
Privat ("Nicht-teilen"/ "Nur ich") und Facebook Teilen mit der gesamten Welt insbesondere auch der BA.

Ich sehe da keine Verletzung der Privatsphäre und auch keinen Eingriff in den Datenschutz. In den Facebook AGB ist sogar festgelegt (und das ist hinreichend weit bekannt), dass facebook alles mit deinen Informationen machen darf, inklusive "auswerten", "weitergeben", "weiterverkaufen", "nutzen", "damit werben", "deiner Freundin zukommen lassen".

Abgesehen davon werden doch alle gleich behandelt. Die Daten aller werden getrackt, gespeichert und analysiert. Einerseits forderst du, dass alle gleich behandelt werden sollen, andererseits dann doch wieder nicht.

 

[gelöschter Benutzer]

Und, macht die BA einen Unterschied zwischen Männern und Frauen? Behandelt doch alle gleich.

Sorry, aber kapierst du das echt nicht? Noch mal zum Mitschreiben: Die BA behandelt NICHT alle Menschen gleich, sondern nimmt sich die Freiheit, selbst ausgewählte Personen systematisch zu überwachen. Das ist gegen das Grundgesetz, besonders da sich diese Personen nicht dagegen wehren könnten.

Ich wünsche dir, dass du einfach mal arbeitslos und Opfer dieser Überwachung wirst. Dazu musst du nämlich nicht direkt das System betrügen – das Argument "ich habe nichts zu verbergen" zählt hier, wie immer, nicht. Als Mitläufer und BILD-Leser verstehst du das natürlich nicht. Wie sollte die Bundesagentur denn auch irgendjemanden überwachen wollen? Sie haben schließlich nicht die Absicht, eine Mauer zu errichten.

 

[Seonendseounli]

Das ist mit das verfassungswidrigste Vorhaben dieses Jahrtausends. Ich kann mir kaum vorstellen dass das einer VB standhält.