Ausverkauf der Regierung

[LadyRavenous]

Nachdem die Regierung Ende Mai / Anfang Juni die Privatisierung beschlossen hat (

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), droht nun dem größten Betreiber von Autobahnen, A 1 Mobil, die Pleite und ein Hedge-Fonds will einspringen. Zudem will A 1 Mobil wegen ausbleibender Einnahmen vom Bund 778 Millionen Euro

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In meinen Augen waren Privatisierung auch auch die Probleme mit Pleiten und fehlenden Einnahmen absehbar. Auch kein Wunder, dass ein Hedgefond jetzt einspringt. Und genau der Schrott wurde beschlossen, obwohl die Privatisierung der Autobahnen äußerst unpopulär war und daher anders verpackt verabschiedet wurde. Willkommen in der Bananenrepublik!

Nachdem die Privatisierung auch bei Schulen und anderen öffentlichen Sachen möglich ist, wollte ich das Thema gleich breiter streuen.

 

[Tron]

Wurde das vom Bundesrat nicht abgeschmettert?

 

[LadyRavenous]

Nope, der hat leider einstimmig dafür gestimmt.

Edit:

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als beispielhafte Quelle

 

[TheOnly1]

Dazu habe ich mal eine Verständnisfrage, weil ich das Problem an sich nicht so dramatisch sehe und vielleicht missverstehe ich da ja irgendwas:

- Bund lässt private Firma eine Autobahn bauen und überlasst dieser Firma dann für X Jahre die Einnahmen.
--> Man hat eine neue Autobahn (die übrigens in Rekordzeit gebaut und fertig wurde. Schon komisch wie schnell das gehen kann, wenn man die Privatwirtschaft ran lässt) und zunächst keine Kosten für den Steuerzahler.

- Private Firma droht nun Pleite zu gehen und möchte, dass der Bund einspringt.

Nun die Frage:
Wieso ist das schlimm? Letztendlich hätte der Bund den Ausbau ja auch selbst bezahlen müssen, wenn man das nicht an ein privates Unternehmen ausgegliedert hätte.

Ich sehe den Schaden nicht so recht.

 

[LadyRavenous]

Der Bund hätte so oder so zahlen müssen, klar. Gut war wirklich die schnelle Bauzeit.

Aber um Autobahnen rentabel zu betreiben, müssen wohl in Zukunft zusätzliche Gebühren (Maut) erhoben werden und nachdem es nach Gewinn geht, kann ich mir vorstellen, dass sie auch heruntergewirtschaftet werden. Die Folgen sind denke ich das größere Problem - und das der Bund die Kosten nicht sah

 

[Snake Pilsken]

Die Maut wird so oder so kommen, da bin ich mir sicher...

 

[LadyRavenous]

Ich hätts gern von nur einem Einsacker und nicht zig Systeme, die nicht kompartibel zueinander sind...

 

[Snake Pilsken]

Utopie in Deutschland. Es gibt doch schon lange ausgereifte Maut-System, trotzdem musste wieder ein eigenes Süppchen gekocht werden. Bei anderen Dingen war es auch schon öfter so.

 

[theSplit]

Es klingt ein wenig so, als ob der Betreiber sich den großen Reibach erhofft hat, der dann aber nicht eingetreten ist und nun ein bissle Geld "zurück haben will", weil die Gewinne ausgeblieben sind. (Geschäftsrisiko!!!)

Ich denke aber, die Infrastuktur sollte alleinig dem "Staat"sapparat gehören, nicht in die Hände von Privatleuten - selbst wenn diese die in Rekordzeit bauen (was ja gut sein kann) - kann aber auch genauso mit Pfusch begründet sein. Jedenfalls, vitale, wichtige, (Grund)Infrastuktur sollte allen gehören bzw. für alle nutzbar sein und nicht einer "Privatperson" die darüber entscheidet ob, wann und wie oft oder wo man lang zu fahren hat oder dafür Abverlangen kann was "gut gedüngt" ist und wie gerade der Wind weht.

Das Straßen nötig sind, steht außer Frage, aber dann bitte so, das es für alle Nutzbar bleibt und nicht einem privilegierten, ausgewähltem, Kreis.

Auf der anderen Seite, wenn man über Maut spricht, ich denke es macht schon Sinn die "Abnutzung" von Straßen und Gelder für Reparaturen wieder rein zu holen, auch von "Ausländern"... wobei, das sollte alles in einem vertretbaren Rahmen bleiben...

 

[Snake Pilsken]

Die Kfz-Steuer war mal dafür da...

 

[theSplit]

Die Steuer betrifft dann aber ausschließlich Inländer. Daher macht eine Maut für "Fremdnutzer" wohl schon Sinn.

Reichen die Einnahmen der Kfz-Steuer denn aus um die Kosten zu decken? Oder ist das ein Minusgeschäft das sich gar nicht selbst finanzieren kann? Ich frage daher, weil ich mich (noch) nicht mit dem Thema direkt beschäftigen musste weil selbst kein Kfz... - bzw. ob das Geld dafür auch wirklich verwendet wird.

Wenn das Geld natürlich für anderen "Quatsch" verwendet wird oder um die schwarze Null zu halten oder Schulden abzutragen, ist das nicht zielführend, logisch. Dann verfallen die Straßen und im Grunde machts die Sache dann ja hinfällig.

 

[Seedy]

Privatisierung von Telekom, Post und Bahn haben ja gezeigt wie glorreich die Zukunft wird.
Ich freu mich schon darauf das meine Auffahrt einfach wegrationalisiert wird und der linke Fahrstreifen von März bis Oktober nicht befahrbar ist, weil sie den billigen Beton genommen haben.

Natürlich kommt zu den KFZ-Steuern auch noch Maut, weil man ja nicht nur eine Autobahn instand halten muss, man muss auch noch irgend nen reichen Chinesen glücklich machen.

 

[infofilter]

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zum direkten problem des A1 ausbaus kann ich dir die sicht eines betroffenen schildern. der umbau wurde 2012 für beendet erklärt. de facto laufen bis heute die nachbesserungsarbeiten der fahrbahnsanierung. im winter 2010/11 sind aufgrund 'günstiger' bauweise und pfusch solche schäden entstanden, daß die A1 zwischen bremen und der anderen stadt komplett zwei mal gemacht werden mußte.
während der umbauphase gab es noch einen zweiten rekord: den der unfälle. damit man möglichst schnell die strecke saniert, hatte man den verkehr auf eine zweispurige, vier meter breite fahrbahn je richtung beschränkt. tage, an denen dies nicht zu schweren unfällen führte, waren eher die ausnahme.
dann wurde die billigbauweise auch dadurch verwirklicht, daß die beteiligten unternehmen durch gründung mehrerer subunternehmen viele billiglöhner einsetzen konnten auf dieser baustelle. die restkosten, die lohnaufstockung mußte der staat unternehmen.

der staat hätte aus gründen der verkehrssicherheit und aus sozialpolitischen überlegungen heraus also nicht so billig bauen können. dafür wäre man heute aber wahrscheinlich schon fertig gewesen. statt dessen wird immer weiter nachsaniert. weite teile sind nur für 120km/h freigegeben, um die fahrbahn nicht übermäßig zu belasten.

 

[thom53281]

Privatisierung von Telekom, Post und Bahn haben ja gezeigt wie glorreich die Zukunft wird.

So einseitig würde ich persönlich das nicht unbedingt sehen. Zumindest was den Telekommunikationsmarkt betrifft. Heute schiebt man ja gerne in dem Bereich alle Probleme auf die Privatisierung und lässt da die eine oder andere Tatsache unter den Tisch fallen. Unter anderem wurde mit der Postreform I die 1. TAE eingeführt. Erst ab diesem Zeitpunkt war es dem Endverbraucher erlaubt, überhaupt eigene Endgeräte am Anschluss einzusetzen (stand vorher unter Strafe!). Pioniere des Internetzeitalters bekamen da wohl auch ab und an böse Post oder Besuche aufgrund ihrer eigenen Modems - eigentlich heute fast unvorstellbar. Zudem sind die Preise im Vergleich zum Bundespost-Niveau deutlich gefallen, seitdem dort ein Konkurrenzkampf herrscht.

Durch die staatliche Regulierung und die weiterhin vorherrschende Konkurrenz (vor allem Kabel <-> DSL) sind die Preise auch weiterhin auf einem sehr niedrigen Niveau. Allerdings, wie so oft, geht das Hobeln natürlich nicht ohne Späne, denn irgendwo muss das Geld gespart werden um diese Preise halten zu können. Die Qualität des Netzes heutzutage kann mit dem Niveau aus Bundespost-Zeiten nicht mehr mithalten. Zudem wird der Netzausbau (egal welcher Anbieter) vor allem dort vorangetrieben, wo Konkurrenz vorhanden oder zu erwarten ist und überall sonst liegengelassen. Daher hängen wir in diesem Bereich natürlich nun hinterher. Dennoch bin ich der Meinung, dass das Telekommunikationsnetz in Deutschland nicht so weit wäre, wäre es noch in Bundespost-Hand.


Allerdings kann man diese beiden Szenarien nur schlecht miteinander vergleichen. Im Tk-Markt konnte man relativ gut einen Wettbewerb schaffen und dadurch eben auch einen Preiskampf. Im Falle von Autobahnen sehe ich hier aber keine Möglichkeit, auch nur irgendwie einen Preiskampf zu schaffen, der den Betreibergesellschaften "Feuer unterm Hintern macht". Wie soll das gehen? Autobahn A ist zu teuer, daher fahr ich Autobahn B in die andere Richtung?

 

[LadyRavenous]

In den meisten Fällen dürfte das ned gehen, leider. Daher befürchte ich, dass zusätzliche Kosten sowie schlechtere Straßen auf uns zukommen werden.

 

[Dieter85]

Nun die Frage:
Wieso ist das schlimm? Letztendlich hätte der Bund den Ausbau ja auch selbst bezahlen müssen, wenn man das nicht an ein privates Unternehmen ausgegliedert hätte.

Ich sehe den Schaden nicht so recht.

Bei fünf der sechs Bauvorhaben erwies sich die ÖPP-Variante gegenüber einer rein staatlichen Finanzierung als preistreibend. So wurden die Bautätigkeiten am Streckenabschnitt der A1 zwischen Bremen und Buchholz nicht wie erwartet erheblich billiger, sondern um 633 Millionen Euro teurer. Auch die Kosten für den Ausbau der A8 (Augsburg–München) stiegen laut Rechnungshof durch ÖPP um satte 40 Prozent.

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Ich denke aber, die Infrastuktur sollte alleinig dem "Staat"sapparat gehören, nicht in die Hände von Privatleuten

Ich finde auch, dass kritische Infrastruktur in staatliche Hände gehört und nicht irgendwelchen kapitalistischen Spielregeln unterworfen werden sollte. Also Wege, Straßen, Strom, Wärme, Abwasser, Wasser, Verwaltung, Müllabfuhr, Post, Polizei, Feuerwehr, Bildung, Internet, Telefon, Mobilfunk, Schienen und wahrscheinlich noch einiges mehr. Leider hat der Staat in den 90ern alles Mögliche verkauft, was noch so rumstand und einiges davon komplett verloren oder nur Beteiligungen erhalten. Über PPPs geht das nun weiter, eine Art Teilveräußerung.

Natürlich gibt es Schwächen, wenn Infrastruktur dem Staat gehört. Restriktionen, kaum Innovationen, Preise etc. Thoms Einwände sind berechtigt. Das passiert eben, wenn man nicht mit dem Markt konkurrieren muss. Und auch das muss man thematisieren und angehen, ohne gleich alles an den nächstbesten reichen Mann zu verkaufen, der schneller, besser, billiger verspricht.

Aber auch die Nachteile der Privaten sind bekannt. Wenn sich die Bahnstrecke Berlin – Hamburg so viel mehr lohnt als Castrop-Rauxel – Lüdinghausen, warum soll ein kapitalistisches Unternehmen eine nichtrentable Strecke ausbauen? Oder schnelles Internet nach Luckau bringen? Oder Briefe nach Wolfach?
Warum staatlich garantierte Beamtenpreise für eine Tätigkeit zahlen, die jeder Hauptschüler ausführen kann? Arbeiter gibt es genug, also werden Löhne gedrückt, Zeitarbeitsfirmen angeworben, Gewerkschaften verhindert und die billigsten Materialien eingesetzt. Denn für private Betreiber geht es nicht darum, dass Menschen über eine Autobahn von München nach Bremen kommen, sondern darum, dass die Shareholder genug Rendite erhalten. Und das sollte bei kritischer Infrastruktur nicht das Ziel sein.

 

[KaPiTN]

Abgesehen davon, daß es unter dem Strich i.d.R. teuer ist, finde ich es demokratisch immer bedenklich, wenn man Verpflichtungen in Zeiträume nach der Amtsführung verschiebt.
Da saniert man z.B. den eigenen Haushalt durch Verkauf, und Späterverantwortliche bekommen die Kosten für ihre Haushalte und werden in ihrem Handlungsspielraum eingeschränkt.

 

[Chegwidden]

Das hatten wir hier in NRW in den 4 Jahen CDU-Regierung.
Der Rüttgers hat auf die Schnelle diverse Anteile oder komplett z.B. Siedlungsgesellschaften an Ameisen verkauft.
Da ging einiges vor die Hunde. Sowohl materiell als auch ideell, also Mieten, die so stark stiegen, dass viele auzziehen mussten.

Und sie haben das G8 eingeführt.
Jetzt nach dem erneuten Sieg der CDU rühmen sie sich damit, dass endlich wieder G9 kommt.
Viele haben vergessen, dass die das damals eingeführt hatten.

Das sollen nur Beispiele sein, so was machen wohl alle Parteien.

 

[thom53281]

Ich finde auch, dass kritische Infrastruktur in staatliche Hände gehört und nicht irgendwelchen kapitalistischen Spielregeln unterworfen werden sollte.

Nunja, die Frage ist ja zunächst einmal, welche Infrastruktur man wirklich als kritisch einstufen möchte. Strom, Gas, Wasser, Abwasser, Wärme, Polizei, Feuerwehr gehört da sicherlich dazu. Weniger kritisch sind imho die, die Du sonst noch aufgezählt hast. Als Grenze würde ich da ziehen, worauf der normale Durschnittsbürger eine Woche nicht verzichen kann. Diese Infrastruktur sollte in der Tat in öffentlicher Hand bleiben.

Die restlichen, wenn diese mal nicht funktionieren ist das sicherlich "unbequem" aber man kann sich in den meisten Fällen trotzdem damit arrangieren, bis jemand vom Staat durch Regulierung, Förderung, etc. bei den Deckungslücken nachregelt. Diese könnte man daher theoretisch privatisieren. Praktisch scheitert es aber daran, dass es eben in diesen Bereichen oft sehr schwer ist, einen Konkurrenzkampf aufzuziehen. Gerade bei Telekommunikation, Post und Bahn (Fernbusse) funktioniert das wohl noch am besten und ist da bereits eher schwierig. Regulierung kann zwar auch den Preis drücken, ist aber bei weitem nicht so effektiv wie Konkurrenz. Bei einer Preisregulierung wird auch immer die Qualität nachlassen (aka "Das habt ihr davon!"), während man sich das bei Konkurrenz kaum leisten kann, den Preis aber trotzdem senken muss.

Um nochmal auf das Beispiel mit den Autobahnen zurückzukommen. Das könnte schon funktionieren, wenn eben Konkurrenz da wäre. Sowas wie beispielsweise, Konkurrent X bekommt eine Autobahnspur und Konkurrent Y die andere. Die meisten Leute werden immer auf der Spur fahren, die günstiger ist, gleichzeitig aber auch eine hohe Fahrbahnqualität aufweist. So könnte man möglicherweise tatsächlich Geld sparen, weil jeder der beiden Konkurrenten bestrebt wäre, dass möglichst viele auf seiner Spur fahren. Allerdings ist das Beispiel natürlich eher realitätsfern. Sehe da auch weiterhin keine Möglichkeit, die irgendwie Sinn machen würde.

 

[Seedy]

Strom, Gas, Wasser, Abwasser, Wärme, Polizei, Feuerwehr gehört da sicherlich dazu.

+ Rettungsdienst.
Davon sind allerdings nur zwei in staatlicher Hand.

Ziel muss ein eine Einwandfreie Funktionalität auf einem gewissen Standard sein.
Ich seh "kritische Infrastruktur" ein wenig weiter als du.

Ohne Autobahn und Schiene bricht die komplette Logistik zusammen.
Ohne Nahverkehr kommt keiner mehr zur Arbeit (glaub mir den Berufsverkehr willst du nicht erleben)

Bei dem Wort "kritische Infrastruktur" neigt man dazu viel zu kurz zu denken und die Implikationen zu vergessen.


Warum ich allerdings den Rettungsdienst schrieb:
Das System läuft auf dem Papier so:
Die Kommune muss diesen Gewährleisten, aber nicht selber ausführen.
Es wird also ausgeschrieben und DRK/Johanniter/Malteser geben ihre Angebote ab.

Die Kommune muss das nicht selber tun, aber er ist kontrolliert und gewährleistet.
Eigentlich eine ziemlich gute Idee, bis man sich mit den Rettungssanitätern unterhält:
Überstunden bis Exodus, zu wenig Personal, zu geringe Abdeckung, zu schlechte Gehälter.

Ergo: Zu schlechte Versorgung der Verletzen.

Konkurrenz sorgt nicht für Qualität, es sorgt für Sparzwang und der geht immer zu lasten der Qualität.

Die Kommunen sind ja alle Pleite (was mit wirklich ein Rätsel ist )
Die werden also gezwungen den billigsten zu nehmen und nicht den besten.