[Netzwelt] Arbeitsagentur fordert gesetzliche Überprüfung von Hartz-IV-Empfängern im Netz

Die Bund-Länder-Arbeitsgruppe der Bundesagentur für Arbeit (BA) hat nun den Vorschlag unterbreitet, zukünftig Leistungsempfänger im Internet zu überprüfen. Ziel dabei ist es "eine gesetzliche Grundlage für die Erhebung von Daten im Internet zu schaffen", so eine Sprecherin der Agentur. "Wir wollen prüfen können, ob Leistungsempfänger Einnahmen erzielen, durch die sie ihre Ansprüche auf Unterstützung verlieren“. Fahnder sollen beispielsweise herausfinden dürfen, ob Leistungsempfänger sich über Verkäufe im Internet etwas hinzuverdienen oder gegebenenfalls anderer Leistungsmissbrauch nachweisbar ist. Die Überprüfungen würden sich dabei nicht nur auf die Leistungsbezieher selbst konzentrieren, sondern beispielsweise auch die Familienangehörigen mit einbeziehen.

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[NecroniX]

Man sollte dann auch noch über Fußfesseln nachdenken, dass wäre zumindest eine hervorragende Ergänzung. Ach da fällt mir ein wie wäre es mit einem eigenen Ghetto oder einem Erkennungszeichen, welches offen auf der Kleidung getragen werden soll ?!

 

[Trolling Stone]

Am besten wären doch Arbeitslager, damit sie Arbeit haben.

 

[NecroniX]

@Trolling Stone:
Arbeit macht doch frei, oder nicht ?

 

[3D Gamer]

Die wollen nur wissen welche Hartz4 Empfänger zu viel Zeit haben sich Pornos anzusehen.
Vielleicht gibt es ein Job als Wichser.

 

[Trolling Stone]

Immer wieder interessant, dass diese Schikane von den Menschen kommt, die selbst vom Staat leben.

 

[Pleitgengeier]

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Ich glaube, da gibt es noch ein paar die man Wiedereröffnen könnte - man bedenke die Wohnkosten, die der Staat damit einsparen kann!

 

[Trolling Stone]

Da werden sogar wieder Arbeitsplätze bei der Deutschen Bahn geschaffen.

 

[3D Gamer]

Ich hoffe die kommen damit nicht durch, ich bin zwar zum Glück nicht mehr auf Hartz angewiesen, aber man weiß ja nie ob man wieder mal in das Vergnügen kommt.
Als Hartz Empfänger hat man ja sowieso schon alles offen zu legen, reicht denen wohl noch nicht.

Legalisiertes stalking nennt man das.

 

[Ruby]

Klar werden sie damit durchkommen. Die Würde des Menschen ist schließlich unantastbar und irgendwie müssen sie ja wieder die Gelder einsparen, die ihnen anderweitig flöten gehen.

Sei es durch solche Maßnahmen (der hat bei ebay alte Bücher versteigert, sofort anrechnen) oder durch andere Schikanen aka Sanktionen (Kürzung des Existenzminimums).

Über Fußfesseln für Erwerbslose wurde übrigens schon nachgedacht vor einiger Zeit.

 

[3D Gamer]

Ich finde es eh ne Schweinerei wenn sich manche Hartz Empfänger mit z.B. Ebay etwas die Lebensqualität aufstocken wollen, das es einem erschwert wird.
Manche trennen sich vielleicht von Gegenstände nur weil Sie Geld brauchen.

Laut Google Recherche, gab es wegen Ebay Verkäufe Sanktionen oder Kontoauszug Forderung.
So ganz klar raus lesen konnte ich aber nicht bei welchen Einnahmen es da Probleme gibt.

Hängt wohl auch mal wieder vom Sachbearbeiter ab.

 

[Mr_J]

Naja, man muss ja schon jetzt alles melden, selbst wenn es völlig absurd ist. Zum Beispiel wurden doch vor einiger Zeit 2 Bankräuber vor ein Gericht gezerrt, weil sie die "Einnahmen" aus ihrem Bankraub nicht gemeldet hatten und daher zuviel Sozialleistungen bekamen...
Natürlich gibt es auch bei den Hartz4 Empfängern schwarze Schafe aber ein Totalüberwachung rechtfertigt so etwas noch lange nicht.

MfG
Mr. J

 

[accC]

Achtung: Ironie!

Ja, da bin ich eindeutig dafür. Außerdem sollte man Überwachungskameras in Küche, Bad und Schlafzimmer einbauen mit 24/7 live stream. Sobald einer von denen auch nur den Eindruck erweckt er könnte Arbeiten oder Spaß haben, sollte ein SWAT Sonderkommando ihn einfach erschießen. Menschenrechte sind schließlich den Eliten vorbehalten! Was erlauben sich diese Schmarozer eigentlich überhaupt.

 

[bevoller]

Ich finde es eh ne Schweinerei wenn sich manche Hartz Empfänger mit z.B. Ebay etwas die Lebensqualität aufstocken wollen, das es einem erschwert wird.
Manche trennen sich vielleicht von Gegenstände nur weil Sie Geld brauchen.

Laut Google Recherche, gab es wegen Ebay Verkäufe Sanktionen oder Kontoauszug Forderung.

Wer seinen Plunder bei ebay verhökert, damit er was Essbares zwischen die Kauleiste stopfen kann, wandelt sein Vermögen und erzielt kein Einkommen.

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Insofern ist der Sinn einer solchen Forderung nicht wirklich nachvollziehbar. Aber etwas Stimmungsmache vor dem Ende der Koalitionsverhandlungen wird schon nicht schaden.

 

[TRON2]

Wenigstens haben Grüne und Die Linke das schon mal scharf kritisiert.

 

[Ruby]

Wer seinen Plunder bei ebay verhökert, damit er was Essbares zwischen die Kauleiste stopfen kann, wandelt sein Vermögen und erzielt kein Einkommen.

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Insofern ist der Sinn einer solchen Forderung nicht wirklich nachvollziehbar. Aber etwas Stimmungsmache vor dem Ende der Koalitionsverhandlungen wird schon nicht schaden.

Tja, es ist so vieles nicht nachvollziehbar.

Warum kann das Existenzminimum gekürzt werden?
Warum darf ein Erwerbsloser seinen unmittelbaren Wohnort nicht verlassen?
Warum werden Gelder für Weiterbildungen gekürzt und diese nur noch dann genehmigt (sofern sie es denn werden) wenn was schriftliches von einem Arbeitgeber vorliegt (als wenn dieser dann so lange warten würde bis der Erwerbslose den Kurs beendet hat)?

 

[KaPiTN]

Ob man mit solchen Maßnahmen die Kundenzufriedenheit steigern kann?

Wobei sie wahrscheinlich mehr kosten, als sie einbringen.

Warum kann das Existenzminimum gekürzt werden?
Warum darf ein Erwerbsloser seinen unmittelbaren Wohnort nicht verlassen?

-Du unterschlägst Sachleistungen.

- weil ich sonst in Versuchung kommen könnte, hier im Büro meine Sachen zu packen und dort hinzufahren, wo es warm und billig ist.

 

[Shade666]

Wobei sie wahrscheinlich mehr kosten, als sie einbringen.

This...

 

[bluefighter]

als ob die nsa nicht schon genug wäre. wellcome back stasi.

 

[Malfunctioning Eddie]

(...)(Die Überprüfungen würden sich dabei nicht nur auf die Leistungsbezieher selbst konzentrieren, sondern beispielsweise auch die Familienangehörigen mit einbeziehen.

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Wow Stasi UND Sippenhaft Revival,
ich kann es kaum fassen das ich das noch erleben darf,
gibt es hier Schweizer/Österreicher die mir Asyl gewären oder wo ich mich auf dem Dachboden verstecken darf?