[Politik und Gesellschaft] Angela Merkel verteidigt Zusammenarbeit zwischen BND und NSA

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Der Bundesnachrichtendienst sei angesichts der "internationalen terroristischen Bedrohung" auf eine Kooperation mit der NSA angewiesen, so lautet zumindest das Urteil von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Weiter heißt es, dass die Bundesregierung alles daran setzen werde, um die Arbeitsfähigkeit der Nachrichtendienste zu gewährleisten. Die Zusammenarbeit mit der NSA schließe dies mit ein.

Des Weiteren verspricht die CDU-Politikern Aufklärung in Bezug auf die jüngsten Vorwürfe, dass der BND sich von der NSA für politische- und Wirtschaftsspionage hat missbrauchen lassen.

Zudem sollen die parlamentarischen Kontrollen der Geheimdienste geprüft und auf Verbesserungen untersucht werden. Das Spannungsverhältnis zwischen Freiheit und Schutz werde laut Merkel erst anhand der Geheimdienste sichtbar.

Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hingegen spricht von einem Skandal, der schwerwiegende Folgen nach sich ziehen kann. Das Verhältnis zu den USA und die Glaubwürdigkeit des Rechtsstaates könnten durch solche Vorfälle ins Taumeln geraten.

BND-Präsident Schindler zeigte sich angesichts der Vorwürfe und medialen Berichterstattung, bezüglich der offengelegten Zusammenarbeit zwischen US- und deutschen Geheimdiensten empört: "Den Vorwurf des Landesverrates, den möchte ich in aller Deutlichkeit und aller Entschiedenheit zurückweisen." [...] "Ohne internationale Zusammenarbeit könnte der Bundesnachrichtendienst seinen Auftrag nicht erfüllen.". Die "mediale stückweise Zerlegung" eines Nachrichtendienstes schädige darüber hinaus die Zusammenarbeit mit den US-Behörden.

Vor rund zwei Jahren geriet die National Security Agency (NSA) in die Kritik, nachdem Whistleblower Edward Snowden Dokumente weitergeleitet hatte, die unter anderem nachwiesen, dass die NSA massenhaft Daten von Bundesbürgern ausspäht und das Diensthandy von Kanzlerin Merkel abhörte.

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[TBow]

Innenminister Thomas de Maizière hat nach eigenen Worten die gegen ihn erhobenen Vorwürfe in der BND-Affäre vor dem Parlamentarischen Kontrollgremium (PKGr) des Bundestages ausgeräumt.

In seinen Augen ist die Spionageaffäre damit beendet.

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Tommi macht den Pofalla. Ganz großes Kino.

 

[Pleitgengeier]

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Ist bei der DB noch ein Platz im Vorstand frei?

Vielleicht spricht ihm Mutti ja ihr absolutes Vertrauen in dieser Angelegenheit aus

 

[BurnerR]

Moment. Über welchen Zeitraum sprechen wir eigentlich? was ich an fakten rauslesen konnte ist das bis 2008 die NSA nicht kontrolliert wurde welche selektoren sie angibt. Insgesamt sind 40.000 Selektoren betroffen. Was geschah nach 2008? Wann wurden die ersten unangemessenen Selektoren eingegeben?

Anders kann ich mir diese Richtungswechsel nicht erklären.

Solche Statements sind politischen Kalkül. Eine Mischung aus medialer Wirkung (kommende Wahlen) und der Frage wen man sich als verbündeten hält und den Rücken stärkt.
Und am Anfang muss sowieso ein Statement her bevor überhaupt alle Fakten überprüft werden konnten.

Der BND hat jedenfalls grob fahrlässig gehandelt offenbar nicht mal rudimentär zu überprüfen was die NSA da haben will.

 

[Nachtschatten]

In der Ex-DDR sind viele Menschen, denen die Politik und das gesellschaftliche Leben auf den Sack ging ins Private abgetaucht (Privat geht vor Katastrophe). Im Hier und Jetzt ist es keinen Deut besser. Wegen der Steuern und Mieten eher schlechter. Auch GEZ gab's da nicht ...

"Wenn du dich nicht um Politik kümmerst, kümmert sich Politik um dich." Speakers Corner

--- [2015-05-07 08:15 CEST] Automatisch zusammengeführter Beitrag ---

Ist es normal, dass sich die deutsche Regierung im Amerika die Genehmigung zur Offenlegung der fragwürdigen Suchbegriffe vor dem NSA-Untersuchungsausschuss holen muss? Dass die deutsche Regierung parlamentarische Kontrolle den Wünschen der USA unterwirft? Deutschland ist keine Demokratie sondern eine Kolonie.

 

[Malfunctioning Eddie]

(...)

Mal sehen, 2017 ist ja wieder Bundestagswahl

genau weil sich da bestimmt was ändern wird und die ganzen Gehirn-amputierten Vollidioten die Wählen dürfen bestimmt nicht die neuste CDU Spitzenkandidatin Von der Leyen wählen werden

Dein Kommentar zeigt ziemlich genau das was mit unserer Demokratie nicht stimmt!

"Irgendwas nicht in Ordnung?

Egal kannst ja in 3 Jahren wieder wählen.

Ach so na dann is ja alles gut!"

 

[War-10-ck]

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Ja, was außer Neuwahlen schlägst du denn vor? Demonstrieren und Steine werfen? Beschwerdebriefe schrieben, bis das Postfach voll ist?

 

[Malfunctioning Eddie]

Keine Ahnung was ich vorschlage, ABER
aktuelles Beispiel:
in Frankreich da darf ab Heute die Polizei ohne Verdacht und Genehmigung in deinem Haus Kameras und MIkrofone isntallieren, sollen die Franzosen jetzt auch 4 Jahre das Maul halten und bücken und schlucken weil es ist ja in ein paar JAHREN wieder Wahl?
Ich kann keinen VOrschlag mchend er mcih cniht sofort auf die BND Shit-list katapultiert, obwohl da bin ich ja eh schon weil ich fieser Terroristen-Raubmord-vergewaltigunbgs-ISIS-Schläfe-AGent ja VPN nutze um HULU und Netflix zu gucken.....

 

[War-10-ck]

Das sowas scheiße ist find ich auch. Aber im Erns: Was soll man machen? Wirklich effektive Mittel sind eigentlich immer illegal wenn nicht gar mit Gewalt, Toten und Verletzten verbunden. Ob es das Wert ist?

 

[TRON2]

Die verteidigte Zusammenarbeit wird erst einmal eingeschrängt.

Die Bundesregierung schränkt die Kooperation mit der NSA ein. Laut Kanzleramt leitet der Bundesnachrichtendienst derzeit keine Daten aus der Internetüberwachung in die USA weiter.

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Symbolsche Ruhe und dann wieder business as usual?

 

[Abul]

Dann werden die Daten eben nach UK geliefert und von dort an die USA, problem solved. Ach, ich sollte Politiker werden.

 

[electric.larry]

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[TBow]

Die verteidigte Zusammenarbeit wird erst einmal eingeschrängt.

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Symbolsche Ruhe und dann wieder business as usual?

Was für ein vorhersehbarer Marketinggag.
Das mit dem business as usual wird sich in der Tat bald wieder einstellen. Ich persönlich glaub denen sowieso nichts mehr, was Spionage usw angeht. Das Vetrauen, das sie nie hatten, ist sowieso zerstört.
Naja vielleicht kommen die US Behörden den Auskunftsersuchen der Deutschen in Zukunft aber auch nach.
So ein Randomgenerator für die Begründungen ist ja schnell programmiert.
Wieso soll dies und das ausspioniert und überwacht werden?
a... wegen Terror und so Zeugs!
b... Weils voll die Terrorsache ist, Mann!
c... keine Zeit für Gelaber, es geht um unsere Kiiiiinder!

Ja, was außer Neuwahlen schlägst du denn vor? Demonstrieren und Steine werfen? Beschwerdebriefe schrieben, bis das Postfach voll ist?

Vergesst die Politik! Selbst, wenn die deutschen Politfuzzis beim Leben ihrer Wähler irgendetwas schwören, kann man das Gelaber gleich in die Tonne kloppen. Morgen haben es die Politiker selbst wieder vergessen. Ganz zu schweigen vom Unvermögen, im Ausland irgendetwas zu bewirken.

Das einzige was hilft, ist der Selbstschutz, indem "wir" versuchen die Geheimdienste und ihre Vasallen totzurüsten.
Jeder soll jeden Kack verschlüsseln, damit die Geheimdienste in nicht sofort einsehbaren Daten ersticken und sie trotz Milliardenaufwand nur Schwanzbilder, Mp3s und gemailten Einkaufslisten für den Ehemann mit viel Aufwand entschlüsseln können. Das garniert mit bestmöglicher Anonymisierung, damit sie jedem Nutzer hinterher laufen müssen, um ihn zu identifizieren. Das kostet Ressourcen, Manpower und nen haufen Kohle. Das ist die einzige Sprache, die sie verstehen.

 

[Abul]

und nen haufen Kohle.

Ob denen das nicht egal ist? Zahlt doch eh der Überwachte.

 

[TBow]

Ob denen das nicht egal ist? Zahlt doch eh der Überwachte.

Wenn die Kosten explodieren, dann gibt es früher oder später ein Problem mit der Finanzierung.

 

[Abul]

Leidet halt das Bildungs und Sozialsystem, ich sehe absolut kein Problem. Dann könnten die noch Personalkosten senken indem sie Zeitarbeitsfirmen und Zoos beauftragen geeignete Angestellte zur verfügung zu stellen. Oder den Quatsch direkt an die NSA verkaufen bzw abgeben und die NSA nur noch als Dienstleister beauftragen. Werksverträge mit Ostblockstaaten. Irgendwo kann man immer die Kosten senken.

 

[TBow]

Wie willst du die Kosten senken, wenn doch schon nahezu alles "automatisiert" ist? Auch der Hilfsarbeiter mit Hartz4 Lohn wird dir keine Nachrichten kostengünstig entschlüsseln können.
Bei den Datenmengen sind sie ja extrem daran interessiert eine maschinelle Vorauswahl zu treffen. Siehe das jetz öffentlich gewordene Telefonstimmenprogramm, wo das gesprochene Wort in Text transkribiert wird, um es dann zu durchleuchten. Erst bei verdacht hört es sich eine Person an. Da benötigt man dann natürlich meist Dolmetscher. Wären die Telefonate erschlüsselt, dann wäre auch dies erheblich erschwert.

 

[Abul]

Der Beitrag war auch nicht wirklich ernst gemeint. Zumindest alles nach dem ersten Satz. Aber wie willst du einen Staat Ruinieren? Der druckt sich einfach mehr Geld. Ich möchte auch garnicht wissen was die NSA bzw allgemein die Geheimdienste für Geschäfte im Ausland tätigen um sowieso an Kohle zu kommen, jetzt schon.

 

[TBow]

Aber wie willst du einen Staat Ruinieren?

Keiner spricht vom Ruin eins Staates.
Mit totrüsten ist gemeint, dass man den Geheimdiensten das Leben so schwer macht, dass ihnen eine Vollüberwachung unmöglich gemacht wird. Weil es technisch überhaupt nicht mehr möglich ist und/oder, weil die Kosten im Vergleich zu den Erfolgen nicht mehr gerechtfertigt werden können.

Der druckt sich einfach mehr Geld.

Na, wenns so einfach geht, dann druckt sich China einfach ein paar Billionen und schon haben sie eine Marsmission mit permanent besetzter Marsstation plus Zwischenstation auf dem Mond finanziert. Klappt das so?

 

[electric.larry]

Das "Totrüsten" kann aber maximal auch nur ein Spiel auf Zeit sein; Rechen- und Speicherkapazität wird weiterhin billiger werden und die Fertigkeiten von Geheimdiensten und Werbefuzzis werden bei diesen enormen Finanzierungen auch weiter steigen. Wenn es eine Lösung gibt, dann, glaube ich zumindest, nur auf politischem Weg in Form von Gesetzen.

 

[TBow]

Das "Totrüsten" kann aber maximal auch nur ein Spiel auf Zeit sein; Rechen- und Speicherkapazität wird weiterhin billiger werden und die Fertigkeiten von Geheimdiensten und Werbefuzzis werden bei diesen enormen Finanzierungen auch weiter steigen.

Werden die Rechenleistungen besser, dann werden die Schlüssel länger. Funktionierte bisher gut.
Auch gibt es die Möglichkeit neue Verschlüsselungsverfahren einzuführen. Wird eines gebrochen und gilt nicht mehr als sicher, dann steht der Nachfolger schon in den Startlöchern. Sogar Algorithmen gegen Angriffe mit Quantencomputern gibt es schon.
Genau das hat Snowden immer wieder betont, Verschlüsselung funktioniert!

Wenn es eine Lösung gibt, dann, glaube ich zumindest, nur auf politischem Weg in Form von Gesetzen.

Wie soll denn eine Lösung auf politischem Wege aussehen?
"Wir tun nicht mehr auspionieren tun. Echt, total ehrlich, versprochen. Sogar die Amis, Briten, Franzosen, Chinesen, Russen und all die anderen habens versprochen, dass sie plötzlich alles ganz anders machen. Denen kann man glauben, die sind ja total vertrauenswürdig."
Wer soll denn dem Gelaber glauben schenken, wenn sie in den letzten Jahrzehnten genau das Gegenteil getan und das auch so kommuniziert haben? Selbst wenn ein Wunder geschieht und es wäre wahr, bleibt der Fakt, dass das Vertrauen auf Jahre hinaus total zerstört ist.
Ganz zu schweigen von der Frage, wie man denn eine weltweite politische Lösung herbeiführen könnte, wenn nicht mal in Deutschland ein Umdenken in Sicht ist.