[Politik und Gesellschaft] Angela Merkel verteidigt Zusammenarbeit zwischen BND und NSA

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Der Bundesnachrichtendienst sei angesichts der "internationalen terroristischen Bedrohung" auf eine Kooperation mit der NSA angewiesen, so lautet zumindest das Urteil von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Weiter heißt es, dass die Bundesregierung alles daran setzen werde, um die Arbeitsfähigkeit der Nachrichtendienste zu gewährleisten. Die Zusammenarbeit mit der NSA schließe dies mit ein.

Des Weiteren verspricht die CDU-Politikern Aufklärung in Bezug auf die jüngsten Vorwürfe, dass der BND sich von der NSA für politische- und Wirtschaftsspionage hat missbrauchen lassen.

Zudem sollen die parlamentarischen Kontrollen der Geheimdienste geprüft und auf Verbesserungen untersucht werden. Das Spannungsverhältnis zwischen Freiheit und Schutz werde laut Merkel erst anhand der Geheimdienste sichtbar.

Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hingegen spricht von einem Skandal, der schwerwiegende Folgen nach sich ziehen kann. Das Verhältnis zu den USA und die Glaubwürdigkeit des Rechtsstaates könnten durch solche Vorfälle ins Taumeln geraten.

BND-Präsident Schindler zeigte sich angesichts der Vorwürfe und medialen Berichterstattung, bezüglich der offengelegten Zusammenarbeit zwischen US- und deutschen Geheimdiensten empört: "Den Vorwurf des Landesverrates, den möchte ich in aller Deutlichkeit und aller Entschiedenheit zurückweisen." [...] "Ohne internationale Zusammenarbeit könnte der Bundesnachrichtendienst seinen Auftrag nicht erfüllen.". Die "mediale stückweise Zerlegung" eines Nachrichtendienstes schädige darüber hinaus die Zusammenarbeit mit den US-Behörden.

Vor rund zwei Jahren geriet die National Security Agency (NSA) in die Kritik, nachdem Whistleblower Edward Snowden Dokumente weitergeleitet hatte, die unter anderem nachwiesen, dass die NSA massenhaft Daten von Bundesbürgern ausspäht und das Diensthandy von Kanzlerin Merkel abhörte.

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[Nachtschatten]

Und wieso sollte er jetzt widersprechen?

Er brauch nicht zu widersprechen. Du hast zu schnell geantwortet, ich war noch beim Korrigieren.

 

[KaPiTN]

Er muß nicht, aber Du hast behauptet, er könnte? Wieso sollte er der Aussage von Harley widersprechen wollen, bezugs auf das BVG?

 

[electric.larry]

Es ging um eine politische Lösung in Sachen Geheimdiensteinschränkung. Electric.larry will dies durch Einsicht der Rergierenden erreichen, was ich für völlig illusorisch halte. Die Realität widerspricht seiner Ansicht.

TBow, bitte lass mir doch einen Funken Hoffnung Wenn ich die heutige Berichterstattung zum Fake No-Spy Abkommen lese, dann befürchte ich fast, dass du auch recht behalten wirst. Traurigerweise würde das aber ein "ewiges" Katz-und-Maus-Spiel bedeuten.

Weiss nicht wie es euch geht, aber ich fühle mich bei dem Gedanken, dass diese ganzen Themen im Geheimen von teils unfähigen Leuten vereinbart und mit Absicht Disinformationen verbreitet werden irgendwie völlig ausgeliefert.

 

[TBow]

Der CSU-Politiker Hans-Peter Uhl sieht den BND durch die öffentliche Kritik beschädigt. "Dass Teile der Politik und der Medien den völlig falschen Eindruck erweckt haben, der BND sei eine kriminelle Organisation, hat eine fatale Außenwirkung"

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Kriminell? Der BND?
Also echt, wie kann man denn nur bloß auf sowas kommen?

 

[Thorzton]

Ich warte noch immer auf den Brennpunkt und die ganztägige Berichterstattung in ARD/ZDF, das es auch wirklich jeder mitbekommt, was da läuft.

 

[Malfunctioning Eddie]

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ARD/ZDF
da kannst du nur gucken wie Herr Pfeifer und anderer Menschlicher Abfall seine eigene 81 jährige Mutter bei hochwertigen Formaten wie Frontal-21 als Expertin für ALLES verkauft was man für diese "Serie" so braucht.

 

[TBow]

Bundeskanzlerin Angela Merkel sprach ihren Kanzleramtsministern in der Affäre ihr Vertrauen aus. Sie könne sagen, "dass jeder nach bestem Wissen und Gewissen gearbeitet" habe, sagte Merkel in Berlin. "Das gilt für den heutigen Kanzleramtsminister (Peter Altmaier, die Red.), aber auch die Vorgänger, auch für Ronald Pofalla."

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Klar, keiner weiß was bzw wollte irgend etwas wissen und Gewissen hatten und haben sie sowieso keines. Gratulation Angie, formal haste vollkommen recht. Ich mag ehrliche Politiker.

Die Typen kannste echt mit der Hand in der Keksdose erwischen und sie werden dir versichern, dass du selbst der Dieb wärst.

 

[Larius]

Habt ihr da oben keine Fackeln und Heugabeln? Ich mein es ist schon schlimm, was da in AT abrennt, aber in Deutschland ist das ja nochmal ne Spur happiger.

 

[TBow]

Habt ihr da oben keine Fackeln und Heugabeln?

Ich würde meine Deutschen Nachbarn gerne mit einer Sachspende unterstützen.
Wir könnten doch der Aktion "Nachbar in Not" neues Leben einhauchen.

 

[Pleitgengeier]

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Hast du vergessen was es bedeutet wenn Merkel jemandem ihr Vertrauen ausspricht? Die letzten waren Gutenberg und Schavan...

 

[TBow]

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Hast du vergessen was es bedeutet wenn Merkel jemandem ihr Vertrauen ausspricht? Die letzten waren Gutenberg und Schavan...

Aaah, die Mafia hat den Todeskuss, Angie spricht ihr Vertrauen aus.

 

[Malfunctioning Eddie]

Aaah, die Mafia hat den Todeskuss, Angie spricht ihr Vertrauen aus.

Sie macht uns ein Angebot das niemand verstehen kann

 

[Felsen]

Offensichtlich hat die US-/Nato Presse Merkel zum Abschuss frei gegeben, die SZ haut auch noch mal drauf:

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Da muss dann wohl demnächst die Hauptrolle im Hauptstadttheater neu besetzt werden...

Wie heißt es so schön, frei nach Sepp Herberger, nach der Marionette ist vor der Marionette.

 

[Pleitgengeier]

Offensichtlich hat die US-/Nato Presse Merkel zum Abschuss frei gegeben, die SZ haut auch noch mal drauf:

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Merkel hat totale Aufklärung versprochen

Dieses Versprechen hätte ich eher von Heiner Geißler erwartet

Interessant ist es aber wirklich, Merkel hat doch so sehr die US-Interessen verteidigt und von Snowden bis BND-Affäre alles blockiert.

 

[TBow]

Angie schreibt schon an der Rede zur totalen Aufklärung...

Wollt ihr die totale Aufklärung?
Wollt ihr sie, wenn nötig, totaler und radikaler, als wir sie uns heute überhaupt erst vorstellen können?

Aber gerne doch.

 

[TBow]

Spionage unter Freunden?
Das geht ja nun echt gar nicht...

BND spionierte für NSA Leitungen der Telekom Austria aus

Die Internetleitung Luxemburg–Wien: Verkehr, der auf dieser Strecke lief, wurde ab 2005 vom deutschen Bundesnachrichtendienst (BND) abgesaugt. Das belegt eine interne E-Mail der Deutschen Telekom AG, die der grüne Nationalratsabgeordnete Peter Pilz am Freitagvormittag präsentierte. In dem Schriftverkehr informiert ein Mitarbeiter der Deutschen Telekom seinen Kontakt beim BND, dass nach der "großen Umschaltaktion" die Strecke Luxemburg–Wien nun wieder abgeschöpft werden könne. Diese Leitung war vom US-Geheimdienst NSA mit besonderer Priorität bewertet und der Wunsch an den BND weitergegeben worden.

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Aber als Bückstück der Amerikaner muss man da eben durch.

EDIT:

Das Bundeskanzleramt hat den BND angepisst, aber nun wird zurück geschossen...

Kanzleramt wiegelte BND-Warnungen ab

Im Jahr 2008 hatte der Bundesnachrichtendienst (BND) das Kanzleramt vor den Folgen einer Ausspähaktion des US-Dienstes NSA auf deutschem Boden gewarnt. Es drohe "Wirtschaftsspionage (…) und damit einhergehende mögliche Schäden für die europäische Wirtschaft", schrieb der BND laut Regierungsdokumenten, aus denen der Spiegel zitiert.

Bei ner Schlammschlacht steigen die Chancen, dass noch mehr Fäkalien hochkochen.
Nur weiter so!

Besonders pikant...

Kanzleramtschef war damals der heutige Innenminister Thomas de Maizière.

Ja, das ist der, der sich selbst, in Pofalla Manier, von jeglichen Vorwürfen frei gesprochen hat.

 

[Malfunctioning Eddie]

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berichtet die letzten Tage mit erschreckend klaren Worten über das Thema, ist man ja sonst gar nicht so gewohnt,
es ist allerdings auch wieder Freitag....

Die Kanzlerin hat 2013, vor der Bundestagswahl, versprochen, alles zu tun, um die Abhöraktionen aufzuklären. Die Wahrheit ist, dass alles getan wurde, um Aufklärung zu unterlassen; es wurden Aktivitäten und Verhandlungen mit den USA vorgegaukelt, die es nicht gab. Das war erstens ein Grundrechtsverstoß durch Unterlassen; und das war zweitens eine Irreführung der Wähler.

 

[TBow]

Hier ist der Vertrag zwischen dem BND und der Deutschen Telekom in Sachen der Ausspähung von Transitdaten.

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2004 hat die T-Com einen Vertrag mit dem BND geschlossen: Das Unternehmen liefert demnach den Spionen allen Netzverkehr, den es auftreiben kann, soweit die Daten weder Ursprung noch Ziel in Deutschland haben.

Die Deutsche Telekom (DT) beschafft zumindest seit 2004 aktiv Daten aus eigenen und fremden Netzen für den Bundesnachrichtendienst (BND). Das soll ein zwischen BND und Telekom geschlossener "Geschäftsbesorgungsvertrag 'Transit'" belegen, den der österreichische Parlamentsabgeordnete Peter Pilz (Die Grünen) publik gemacht hat. Die in Wien herausgegebene Neue Kronen Zeitung hat ein Faksimile online gestellt.

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Tja,die Österreicher waren da auch dabei. Deutschland und Österreich sind ja ganz offiziell schon mal keinen Freunde, denn wir wissen ja alle, dass Spionage unter Freunden gar nicht geht. Angie würde ja nie lügen, bleibt also nur mehr die Erklärung übrig.
Wies aussieht hat Deutschland leider gar keine Freunde, da fleissig nach allen Seiten rumspioniert wird. Naja, bis auf die USA, das sind echte Freunde.

EDIT:

Der grüne Nationalratsabgeordnete hat in Wien Strafanzeige gegen sie gestellt. Der Verdacht: "Geheimer Nachrichtendienst zum Nachteil Österreichs, § 256 StGB." Namentlich erwähnt werden drei Mitarbeiter der Deutschen Telekom und ein BND-Mitarbeiter.

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Für Angie hätten wir auch noch ein Plätzchen im Knast.

 

[TBow]

NSA-Liste zeigt: Der deutsche Nachrichtendienst spionierte für die NSA 9 Leitungen der Swisscom aus...

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Freunde ausspionieren das geht je nun echt gar nicht.
Gut, dass die Schweizer Feinde sind.

 

[bevoller]

...ist man ja sonst gar nicht so gewohnt,
es ist allerdings auch wieder Freitag....

Für die Merkel ein Glücksfall, dass es jetzt den Fifa-Skandal gibt, über den sich Gott und die Welt das Maul zerreißt. Aber selbst ohne die Bestechungsaffäre würde an Merkel vermutlich alles abprallen. Dabei ist sie ganz eindeutig eine

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. Denn sie wusste bereits 2013, dass es kein Nospy-Abkommen gibt und geben wird.
Aber ein Großteil der Deutschen ist ja dumm genug, sie bzw. ihre Partei trotzdem zu wählen. Und in Verbindung mit der Regierung wird sie ebenfalls (merkwürdigerweise) nicht gebracht. Besser kann es für die, laut Forbes, mächtigste Frau der Welt gar nicht laufen.