[Politik und Gesellschaft] Angela Merkel verteidigt Zusammenarbeit zwischen BND und NSA

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Der Bundesnachrichtendienst sei angesichts der "internationalen terroristischen Bedrohung" auf eine Kooperation mit der NSA angewiesen, so lautet zumindest das Urteil von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Weiter heißt es, dass die Bundesregierung alles daran setzen werde, um die Arbeitsfähigkeit der Nachrichtendienste zu gewährleisten. Die Zusammenarbeit mit der NSA schließe dies mit ein.

Des Weiteren verspricht die CDU-Politikern Aufklärung in Bezug auf die jüngsten Vorwürfe, dass der BND sich von der NSA für politische- und Wirtschaftsspionage hat missbrauchen lassen.

Zudem sollen die parlamentarischen Kontrollen der Geheimdienste geprüft und auf Verbesserungen untersucht werden. Das Spannungsverhältnis zwischen Freiheit und Schutz werde laut Merkel erst anhand der Geheimdienste sichtbar.

Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hingegen spricht von einem Skandal, der schwerwiegende Folgen nach sich ziehen kann. Das Verhältnis zu den USA und die Glaubwürdigkeit des Rechtsstaates könnten durch solche Vorfälle ins Taumeln geraten.

BND-Präsident Schindler zeigte sich angesichts der Vorwürfe und medialen Berichterstattung, bezüglich der offengelegten Zusammenarbeit zwischen US- und deutschen Geheimdiensten empört: "Den Vorwurf des Landesverrates, den möchte ich in aller Deutlichkeit und aller Entschiedenheit zurückweisen." [...] "Ohne internationale Zusammenarbeit könnte der Bundesnachrichtendienst seinen Auftrag nicht erfüllen.". Die "mediale stückweise Zerlegung" eines Nachrichtendienstes schädige darüber hinaus die Zusammenarbeit mit den US-Behörden.

Vor rund zwei Jahren geriet die National Security Agency (NSA) in die Kritik, nachdem Whistleblower Edward Snowden Dokumente weitergeleitet hatte, die unter anderem nachwiesen, dass die NSA massenhaft Daten von Bundesbürgern ausspäht und das Diensthandy von Kanzlerin Merkel abhörte.

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[TBow]

Hab ich da was falsch verstanden?

Nein hast du nicht, der Fehler liegt auf Seiten einiger Medien, die fälschlicherweise von einer offiziellen Einbestellung gesprochen haben.

Es ist eine höfliche Einladung, die Kanzleramtschef Peter Altmaier am Donnerstagnachmittag ausgesprochen hat, keine förmliche "Einbestellung", wie man in Regierungskreisen betont.

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Der US-Botschafter in Deutschland, John B. Emerson, ist nach den neuen Enthüllungen über NSA-Spähaktionen zu einem Gespräch ins Kanzleramt gebeten worden.

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Jepp! Und wenn man noch viel tiefer rein kriechen müsste...

Angie und ihre Kumpane wollen eben das Gaumenzäpfchen von hinten kitzeln.

 

[Lucius]

US-Spionage in Deutschland
Bemerkenswert dumme Art der Außenpolitik
Amerika spricht Deutschland das Misstrauen aus

Was immer die US-Regierung an Geheimem erfahren haben mag, es war mit großer Wahrscheinlichkeit nicht den Preis wert, den Washington dafür bezahlt hat - das Ende dessen, was bis vor ein paar Jahren als deutsch-amerikanische Freundschaft bezeichnet wurde. Wenn Amerika heute in den Augen von immer mehr Deutschen auf einer Stufe steht mit aggressiven, skrupellosen Geheimdienststaaten wie Russland und China, dann ist das zum Gutteil eine Folge des NSA-Skandals.

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Mehr muss dazu nicht gesagt werden. Amerika selbst gab den Ring frei zum Ami-Bashing.

 

[Pleitgengeier]

Wenn Amerika heute in den Augen von immer mehr Deutschen auf einer Stufe steht mit aggressiven, skrupellosen Geheimdienststaaten wie Russland und China, dann ist das zum Gutteil eine Folge des NSA-Skandals.

Für diesen Vergleich sehe ich absolut keinen Grund, schließlich gab es noch nie Berichte dass die russischen oder chinesischen Dienste den gesamten Deutschen Datenverkehr abgrasen und selbst Politik und Wirtschaft vollständig ausspionieren - mit Unterstützung des Dienstes, der genau das verhindern sollte.

 

[TBow]

Die Affen aus dem Kanzleramt haben mal wieder nix gehört, gesehen und gesagt haben sie schon mal gar nichts.

NSA-Skandal: USA spionierten angeblich auch deutsche Presse aus

Der US-Geheimdienst NSA hat seine massiven Überwachungskapazitäten auch genutzt, um deutsche Journalisten auszuspionieren. Das melden CNN und das Nachrichtenmagazin Der Spiegel unter Berufung auf ungenannte Quellen. Demnach haben der CIA-Chef und NSA-Vertreter in der US-Botschaft in Berlin den Geheimdienstkoordinator Günther Heiß im Frühsommer 2011 gedrängt, etwas gegen dessen damaligen Stellvertreter Hans-Josef Vorbeck zu unternehmen. Der gebe geheime Dokumente an den Spiegel. Zwei Jahre vor Snowden habe das Kanzleramt spätestens damals gewusst, dass die USA die Bundesregierung und deutsche Journalisten überwacht. Konsequenzen habe das keine gehabt, außer für Vorbeck. Der sei ins Archiv versetzt worden.

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Gut, dass deren Lügen ans Licht der Öffentlichkeit kommen.

 

[Lucius]

Dazu passend:

Live-Blog aus dem Geheimdienst-Untersuchungsausschuss: „Die Rechtsauffassung, die für Soldaten im Ausland besser ist, ist naheliegender.“

Heiß vor dem NSA-Untersuchungsausschuß

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Zitat Zitat von Renner:
Wenn ich Geheimdienst wäre, würde ich mir sie als Aufsicht wünschen.

 

[Metal_Warrior]

@Lucius:
Wenn ich das lese, kann ich nur "Nicht öffentlich" und "Keine Ahnung" lesen, mehr nicht. Hätte ich an dieser Stelle irgendwas zu sagen, wären spätestens bei der dritten Äußerung dieser Art die Spanischen Stiefel im Raum gestanden, inklusive Kohlebecken. Den hätte ich schon zum Reden bekommen, inklusive Nennung derer, die man sich als nächstes vorknöpfen kann. Und nachdem hier Hoch- und Landesverrat im Raum stehen, wäre der Henker auch nicht weit weg gestanden...

 

[TBow]

Hm, jetzt kommt das nächste schmutzige Detail ans Tageslicht.

NSA hörte schon Kohl- und Schröder-Regierung ab

Neben Merkel auch Schröder und Kohl. Dazu: Altmaier, Baumann, Fritsche, Kauder und Pofalla. Die Liste derer, die vom US-Geheimdienst abgehört wurden, wird immer länger.

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Ok, gut, das kann man in der Tat beim "Kampf gegen den Terror" verbuchen.

 

[Pleitgengeier]

Ok, gut, das kann man in der Tat beim "Kampf gegen den Terror" verbuchen.

Wieso Schäuble nicht? Der Mann ist ein wandelnder rollender Verfassungsbruch

Aber ironisch dass es gerade den auch erwischt hat, der die Spionage für beendet erklärte

 

[TBow]

Wieso Schäuble nicht? Der Mann ist ein wandelnder rollender Verfassungsbruch

Dann is er wohl ein Maulwurf.

Aber ironisch dass es gerade den auch erwischt hat, der die Spionage für beendet erklärte

Die Clowns in der Regierung wissen schon, wie sie das Volk unterhalten.

 

[TBow]

BND-Spionage: Pilz zeigt Steinmeier und de Maiziere an

Steinmeier sei von 7. 7. 1999 bis 22. 11. 2005 "als beamteter Staatssekretär Chef des deutschen Bundeskanzleramts" gewesen, de Maiziere sei ihm als "Bundesminister für besondere Aufgaben" von 22. 11. 2005 bis 28. 10. 2009 gefolgt. "Beide waren damit die Chefs des deutschen Bundesnachrichtendienstes BND – und von 2004 bis 2008 politisch und persönlich verantwortlich für die Spionage-Operation Eikonal, in deren Rahmen der Abgriff von Telekommunikationsdaten aus anderen EU-Staaten – darunter Österreich – erfolgte", heißt es in der Anzeige.

Auch gegen die Früheren Chefs des BND, August Hanning (2998-2005) sowie Ernst Uhrlau (2005 bis 2011) erstattete Pilz Anzeige. Sowohl gegen Hanning und Uhrlau, als auch gegen Steinmeier und de Maiziere ergäben sich "Hinweise auf die persönliche Verwicklung" in die Operation Eikonal und damit in dieSpionage zum Nachteil Österreichs, erklärte der Grüne Sicherheitssprecher.

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Ob sich die dann in Östereich eine Gemeinschaftszelle teilen werden?

 

[KaPiTN]

Ob die Staatsanwaltschaft Wien in Kürze die Ablage P bemühen wird? Allein schon wegen Staatenimmunität?

 

[TBow]

Ich wette, die werden den deutschen Generalbundesanwalt Range einfliegen lassen und ihn bitten, ihnen zu erklären, wie man nichts findet und sich blöd stellt.
Sogar dabei brauchen sie Hilfe.

Ein symbolischer Akt eben.

 

[TBow]

Jetzt ist es soweit. Nun muss Karlsruhe ran.

NSA-Skandal: Opposition will Herausgabe der Selektorenliste erzwingen

Die Bundestagsfraktionen der Linken und der Grünen haben beim Bundesverfassungsgericht jetzt die angekündigte Klage eingereicht, mit der sie Einsicht in die Zielvorgaben der NSA für den BND durchsetzen wollen.

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Noch ne Kleinigkeit zum Thema "Nur wegen den phösen, phösen Amis können wir die Liste nicht rausrücken".

NSA-Affäre: Weißes Haus soll Bundesregierung Freigabe der Selektorenliste überlassen haben

Das Kanzleramt hat einem Bericht der "Zeit" zufolge die Rolle der US-Regierung bei der Freigabe der NSA-Selektorenliste falsch dargestellt. Die US-Regierung soll der Bundesregierung demnach nicht untersagt haben, den Geheimdienstausschüssen des Bundestags die sogenannte Selektorenliste des US-Nachrichtendienstes NSA zur Einsicht vorzulegen.

Wie die "Zeit" berichtet, äußerte das Weiße Haus zwar Bedenken, habe jedoch die letzte Entscheidung über eine Freigabe der Liste der Bundesregierung überlassen

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[Abul]

Und wann klagt wer auf die Herausgabe der Klageschrift? Wird die Klage dann auch zensiert? Wird das dann eine Endlosschleife?

 

[TBow]

Der BND hat trotz eines Löschverbotes Emails "verloren".
Natürlich nicht willentlich, sondern aus einem Fehler heraus.

NSA-Ausschuss: BND-Mitarbeiter meldet Mailverlust trotz Löschmoratorium

Der Bundesnachrichtendienst (BND) ist von einem brisanten neuen Datenverlust betroffen. Der Sachbearbeiter K. M. hat am Donnerstag im NSA-Untersuchungsausschuss erklärt, dass im Frühjahr intern "gesendete Mails gelöscht worden sind". Dies gelte "für das letzte halbe Jahr". Es sei "ein Fehler passiert", sagte der Gruppenleiter den erstaunten Abgeordneten, die auf ein Löschmoratorium verwiesen, das seit Einsetzung des NSA-Ausschusses gelte.

Der grüne Obmann Konstantin von Notz bewertete die Aussage als "krass" und meinte, dass sich K. M. um Kopf und Kragen reden könnte. Die Sitzung wurde daraufhin kurz unterbrochen, um dem Zeugen die Möglichkeit zu geben, sich mit seinem Anwalt zu beraten. Im Anschluss berief er sich zu diesem Punkt auf sein Auskunftsverweigerungsrecht.

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So ein Pech aber auch, da gehen einfach so interne Emails verloren, die Aufschluss über deren Verhalten und Wissensstand hätten geben können. Mann, die sind echt vom Pech verfolgt.

 

[Pleitgengeier]

Diese Angelegenheit ist wirklich lächerlich.
Der Angeklagte hatte also die Beweise gegen sich selbst selbst aufbewahrt ohne dass Kopien davon angefertigt wurden und nun sind die auf wundersame Weise verschwunden?

Aber hauptsache bei kleinsten Vergehen (zB pöhsen Raubmordkopierern) werden alle Speichermedien samt Rechner beschlagnahmt...

 

[Abul]

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Puh, ich weiß nicht ob du es wusstest, aber Raubmordkopierer richten wirtschaftlichen schaden an. Das sind schwere Jungs, ein ganz anderes Kaliber!

 

[Pleitgengeier]

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Puh, ich weiß nicht ob du es wusstest, aber Raubmordkopierer richten wirtschaftlichen schaden an.

Stimmt, aber im Gegensatz zu deren Schaden - der ja schon mal die Wirtschaftsleistung ganzer Kontinente übersteigt - ist der wirtschaftliche Schaden durch Industriespionage auch beleg- und messbar...

 

[Abul]

Ja, aber da werden die Verfahren wegen Geringfügigkeit garnicht erst eröffnet.

 

[TBow]

Hey Leute, Angie hat doch gesagt, dass die alle nach bestem Wissen und Gewissen arbeiten. Da gibts keine Gesetzesbrüche, ja nicht mal anrüchige Aktionen. Angie garantiert dafür. Habt doch einfach mal ein bisschen Vertrauen in jene, die uns vor den verprecherischen Verprrrechern schützen.

Naja, bei der Saubande hilft eben nur mehr Galgenhumor.