[Politik und Gesellschaft] Putschversuch in der Türkei: Ministerpräsident spricht von möglichem Militärputsch

Laut mehreren Meldungen hat das Militär in Istanbul zwei Bosüorus-Brücken für den Verkehr gesperrt und den Anwohnern eine Ausgangssperre erteilt, in Ankara sollen laut Berichten Schüsse gefallen und Kampfflugzezuge im Tiefflug über die Stadt geflogen sein.

Ministerpräsident Binali Yildirim zufolge soll es sich dabei um einen Putschversuch von Teilen des Militärs handeln.

Quelle: tagesschau.de

 

[Dieter85]

Re: Putschversuch in der Türkei: Ministerpräsident spricht von möglichem Militärputsc

Die Frage ist jetzt, was Erdogan nun zusätzlich tun kann. Die Tagesschau spricht davon, dass er die Pressefreiheit einschränken kann. Die hatte er aber auch schon vorher größtenteils unter Kontrolle. Die Versammlungsfreiheit ist wohl das Ziel dieser Aktion. Demonstrationen gegen seine Säuberungen kann er nun wohl ziemlich leicht verbieten.

 

[Hezu]

Re: Putschversuch in der Türkei: Ministerpräsident spricht von möglichem Militärputsc

Hier mal die passenden Stellen aus der türkischen Verfassung:

III. Verfahren der Notstandsverwaltung

A. Fälle des Notstandes


1. Ausrufung des Notstandes wegen einer Naturkatastrophe oder schweren Wirtschaftskrise

Artikel 119 — In Fällen einer Naturkatastrophe, gefährlicher Seuchen oder einer schweren Wirtschaftskrise kann der unter dem Vorsitz des Präsidenten der Republik zusammentretende Ministerrat in einem Teil oder mehreren Teilen des Landes oder im ganzen Land für eine Dauer von nicht mehr als sechs Monaten den Notstand ausrufen.


2. Ausrufung des Notstandes wegen Ausbreitung von gewalttätigen Vorkommnissen und ernster Störung der öffentlichen Ordnung

Artikel 120 — Ergeben sich ernsthafte Anzeichen für sich ausbreitende Gewalthandlungen, die auf eine Aufhebung der durch die Verfassung begründeten freiheitlichen demokratischen Ordnung oder der Grundrechte und -freiheiten gerichtet sind, oder wird die öffentliche Ordnung ernsthaft gestört, so kann der unter dem Vorsitz des Präsidenten der Republik zusammentretende Ministerrat nach Einholung der Ansicht des Nationalen Sicherheitsrates in einem Teil oder mehreren Teilen des Landes oder im ganzen Land für eine Dauer von nicht mehr als sechs Monaten den
Notstand ausrufen.


3. Regelung zu den Fällen des Notstandes

Artikel 121 — Wird gemäß Artikel 119 und 120 der Verfassung die Ausrufung des Notstandes beschlossen, so wird dieser Beschluss im Amtsblatt verkündet und sofort der Zustimmung der Großen Nationalversammlung der Türkei unterbreitet. Befindet sich die Große Nationalversammlung der Türkei in den Ferien, wird sie unverzüglich einberufen. Die Nationalversammlung kann die Dauer des Notstandes ändern, auf Verlangen des Ministerrats für jeweils nicht mehr als vier Monate die Dauer verlängern oder den Notstand aufheben. Die für die gemäß Artikel 119 ausgerufenen Fälle des Notstandes auf die Staatsbürger zu übertragenden Verpflichtungen in Geld, Sachen und Arbeit und, jeweils getrennt für jede Art der Fälle des Notstands geltend, die Art und Weise der Beschränkung oder Aussetzung der Grundrechte und -freiheiten im Sinne des Artikels 15 der Verfassung, die Art und Weise der Ergreifung der durch den Notstandsfall erforderten Maßnahmen, die Art der den Angehörigen des öffentlichen Dienstes zuzuweisenden Kompetenzen, die Art der Änderungen im Status der Bediensteten sowie die Verfahren der Notstandsverwaltung werden durch Notstandsgesetz geregelt. Während der Dauer des Notstandes kann der unter dem Vorsitz des Präsidenten der Republik zusammentretende Ministerrat hinsichtlich von durch den Notstand geforderten Gegenständen Rechtsverordnungen mit Gesetzeskraft erlassen. Diese Rechtsverordnungen werden im Amtsblatt verkündet und am selben Tag der Großen Nationalversammlung der Türkei zur Zustimmung unterbreitet; Frist und Verfahren im Zusammenhang mit der Zustimmung durch die Nationalversammlung werden durch die Geschäftsordnung bestimmt.


B. Ausnahmezustandsverwaltung, Mobilmachung und Kriegsfall

Artikel 122 — Aus Gründen der Ausbreitung von Gewalthandlungen, welche auf die Aufhebung der durch die Verfassung anerkannten freiheitlichen demokratischen Ordnung oder der Grundrechte und -freiheiten gerichtet und ernster sind als die die Ausrufung des Notstandes erfordernden Fälle, oder des Auftretens des Kriegsfalles oder einer einen Krieg erfordernden Lage, eines Aufstandes oder einer Unternehmung von gewaltsamen Aktionen gegen das Vaterland oder die Republik oder der Ausbreitung von Gewalthandlungen, welche von innen oder außen die Unteilbarkeit des Landes und der Nation in Gefahr bringen, kann der unter dem Vorsitz des Präsidenten zusammentretende Ministerrat nach Einholung der Ansicht des Nationalen Sicherheitsrates in einem Teil oder in mehreren Teilen des Landes oder im ganzen Land für eine Dauer von nicht mehr als sechs Monaten die Ausnahmezustandsverwaltung ausrufen. Dieser Beschluss wird unverzüglich im Amtsblatt verkündet und am selben Tag der Zustimmung der Großen Nationalversammlung der Türkei unterbreitet. Ist die Große Nationalversammlung der Türkei nicht zusammengetreten, wird sie sofort einberufen. Die Große Nationalversammlung der Türkei kann, wenn sie es für nötig hält, die Dauer der Ausnahmezustandsverwaltung abkürzen, verlängern oder die Ausnahmezustandsverwaltung aufheben. Während der Dauer der Ausnahmezustandsverwaltung kann der unter dem Vorsitz des Präsidenten der Republik zusammentretende Ministerrat hinsichtlich von durch die Ausnahmezustandsverwaltung erforderten Gegenständen Rechtsverordnungen mit Gesetzeskraft erlassen. Diese Rechtsverordnungen werden im Amtsblatt verkündet und am selben Tage der Zustimmung der Großen Nationalversammlung der Türkei unterbreitet. Frist und Verfahren im Zusammenhang mit deren Zustimmung durch die Große Nationalversammlung der Türkei werden durch die Geschäftsordnung bestimmt. Die Verlängerung der Ausnahmezustandsverwaltung um jeweils nicht mehr als vier Monate ist von dem Beschluss der Großen Nationalversammlung der Türkei abhängig. In Fällen des Krieges bedarf es dieser Frist von vier Monaten nicht. Welche Vorschriften in den Fällen der Ausnahmezustandsverwaltung, der Mobilmachung und des Krieges Anwendung finden und auf welche Art und Weise die Geschäfte geführt werden, die Beziehungen zur Verwaltung, die Art und Weise der Beschränkung oder Aussetzung der Freiheiten und im Falle des Auftretens eines Krieges oder einer einen Krieg erfordernden Lage die den Staatsbürgern aufzuerlegenden Verpflichtungen werden durch Gesetz geregelt. Die Kommandeure der Ausnahmezustandsverwaltung versehen ihren Dienst in Anbindung an das Amt des Generalstabschefs.

Quelle: http://www.tuerkei-recht.de/downloads/verfassung.pdf

 

[Dieter85]

Re: Putschversuch in der Türkei: Ministerpräsident spricht von möglichem Militärputsc

Man kann ja sagen was man will aber, aber der Ausnahmezustand wurde korrekt verhängt:

Ergeben sich ernsthafte Anzeichen für sich ausbreitende Gewalthandlungen, die auf eine Aufhebung der durch die Verfassung begründeten freiheitlichen demokratischen Ordnung oder der Grundrechte und -freiheiten gerichtet sind

Genau das ist passiert.

Sehr wichtig:

eine Dauer von nicht mehr als sechs Monaten

Anscheinend kann der Ausnahmezustand noch um vier Monate verlängert werden. Wir werden sehen, ob das eingehalten wird.

 

[Seedy]

Re: Putschversuch in der Türkei: Ministerpräsident spricht von möglichem Militärputsc

Wie viele Millihitlers hat erdogan mitlerweile auf der Diktatorenskala?

 

[Harley Quinn]

Re: Putschversuch in der Türkei: Ministerpräsident spricht von möglichem Militärputsc

Oha, die Säuberungsaktionen gehen voran in der Türkei. Echt erschreckend, was da abgeht:

http://orf.at/stories/2350196/2350192/

Säuberung hat in der türkischen Sprache eine komplett andere Konnotation.
Es ist mit dem Sprichwort "Die Spreu vom Weizen" eher zu vergleichen.

Dasselbe haben die Deutschen bei Erdogans Aussage "verdorbenes Blut" gemacht.
Typisch Deutsch mal wieder. Wort wörtlich übersetzen, aber von nichts eine Ahnung haben.

Verdorbenes Blut bedeutet im türkischen nämlich einfach nur Charakterlosigkeit.

 

[KaPiTN]

Re: Putschversuch in der Türkei: Ministerpräsident spricht von möglichem Militärputsc

Dasselbe haben die Deutschen bei Erdogans Aussage "verdorbenes Blut" gemacht.
Typisch Deutsch mal wieder. Wort wörtlich übersetzen, aber von nichts eine Ahnung haben.

Theoretisch könnte er es nicht wörtlich gemeint haben, aber da er schon vorher Özdemir zu einem Bluttest aufgefordert at, ist das ziemlich unwahrscheinlich.

 

[Harley Quinn]

Re: Putschversuch in der Türkei: Ministerpräsident spricht von möglichem Militärputsc

@KaPiTN:

Diese Bluttest Behauptung gehört doch dazu. Es war einfach nur neckisch gemeint, da man im türkischen etwas anderes damit verbindet.
Erdogan meinte damit, dass Özdemir seiner Meinung nach Charakterlos ist. Nur in Deutschland macht man sich wegen sowas ins Hemd.

In der Türkei schüttelt man da einfach nur mit dem Kopf

Wir haben es hier einfach mit zwei anderen Sprachen und Kulturen zu tun. Dort sind Redewendungen nun mal anders.

 

[Hezu]

Re: Putschversuch in der Türkei: Ministerpräsident spricht von möglichem Militärputsc

Als Politiker, der sich mit europäischen Begebenheiten auseinandersetzen muss, weil er ja in die EU will, sollte man es aber besser wissen.

 

[Harley Quinn]

Re: Putschversuch in der Türkei: Ministerpräsident spricht von möglichem Militärputsc

@Hezu:

Özdemir ist türkischer Abstammung und an ihn war das gerichtet. Er weiß ganz sicher, wie das gemeint war.

 

[Hezu]

Re: Putschversuch in der Türkei: Ministerpräsident spricht von möglichem Militärputsc

Da ich aufgrund fehlender Erfahrung schlecht nachprüfen kann, wie Türken das genau meinen, vertraue ich da mal der fachlichen Mehrheit, die mir dazu sagte, das diese Äußerung u.a.S. war.

Wenn die Stimmung schon angespannt ist, sollte man nicht mit ironisch gemeinten Sprüchen daherkommen.

Ändert aber nicht daran, das auch ich denke, das Erdogan aktuell eine Säuberungsaktion bei den bekannten politischen Gegnern durchführt. Und da kannst du mir noch so viel von "Spreu" und "Weizen" erzählen, es bleibt ein unangenehmer Nachgeschmack dabei.

 

[KaPiTN]

Re: Putschversuch in der Türkei: Ministerpräsident spricht von möglichem Militärputsc

@Hezu:

Özdemir ist türkischer Abstammung und an ihn war das gerichtet. Er weiß ganz sicher, wie das gemeint war.

Sicher weiß er wie das gemeint ist. Außer Dir hat es jeder verstanden. Er hat türkisches Blut, was mehr zählen soll, als Deutscher Abgeordneter zu sein.

 

[Dorfdisko]

Re: Putschversuch in der Türkei: Ministerpräsident spricht von möglichem Militärputsc

Ist Harley irgendwie das alter ego von Ruby?

Klingen beide gleich, nur jeweils auf deren eigenen Mikrokosmos bezogen.

Und wo wir schon bei Ruby sind: sie ist gesperrt? Nein! Will ich nicht. Kann man erfahren, warum genau? Und wie lange? Sie ist doch ein wenig das Boardmaskotchen, im nicht ganz so positiven Sinne.

Zum Ausnahmezustand: ich fürchte, Master Erdogan wird da noch mal einen drauf setzen. Und ich hoffe, den nicht dummen Türken, die bis jetzt noch auf der Nationalismuswelle mitschwimmen, wird es dann auch zu Bunt, so dass sich Innenpolitisch der Zuspruch mindert und hoffentlich zur Kritik wird.

 

[Harley Quinn]

Re: Putschversuch in der Türkei: Ministerpräsident spricht von möglichem Militärputsc

@Dorfdisko:

Was ist denn die Alternative zu Erdogan?

 

[Hezu]

Re: Putschversuch in der Türkei: Ministerpräsident spricht von möglichem Militärputsc

Eine demokratische Regierung, die die Menschenrechte achtet?

 

[Dorfdisko]

Re: Putschversuch in der Türkei: Ministerpräsident spricht von möglichem Militärputsc

@Harley Quinn:
Keine Ahnung.
Aber von außen betrachtet übertreibt er es gerade sehr und scheint keine Grenzen mehr zu kennen.
Ich bin ja ein oller Gutmensch und glaube, dass wird dann auch bald erkannt werden und dem wird dann Kritik in breiter Masse entgegen gestellt werden, die er dann nur in einer Weise unterdrücken kann, dass das türkische Volk in seiner Gänze leiden muss und damit eben in einer großen Mehrheit nicht mehr hinter ihm steht, sondern ihn auch nicht mehr haben will.

Damals die Geschichte mit Böhmermann hat schon gezeigt, dass ihm die Größe fehlt, Würde zu zeigen.
Jetzt spitzt sich das zu und ich denke, das werden auch die türkischen Bürger merken.
Hoffe, ich bin da nicht zu naiv optimistisch.

 

[3st]

Re: Putschversuch in der Türkei: Ministerpräsident spricht von möglichem Militärputsc

Säuberung hat in der türkischen Sprache eine komplett andere Konnotation.
Es ist mit dem Sprichwort "Die Spreu vom Weizen" eher zu vergleichen.

Hat den gleichen Sin im Deutschen ... Der Dreck muss weg ... also die Spreu von Weizen deswegen Säubert man ja ...

Verdorbenes Blut bedeutet im türkischen nämlich einfach nur Charakterlosigkeit.

Ach deswegen haben die Nazis immer von guten und schlechten Blut geredet

 

[Harley Quinn]

Re: Putschversuch in der Türkei: Ministerpräsident spricht von möglichem Militärputsc

@Hezu:

Dann erzähl doch mal, für wen die türkische Bevölkerung an die Wahlurnen gehen soll?
Ich lese hier immer nur Kritik gegen Erdogan, aber keine Lösungsvorschläge.

Fakt ist nun einmal, dass er für die Stabilität des Landes zurzeit die einzige Wahl ist.

@Dorfdisko

Dafür das du keine Ahnung hast, spuckst du hier aber ganz schön große Töne mit deinen Rubyvergleichen.
Sei doch mal bisschen wenig hysterisch.

 

[3st]

Re: Putschversuch in der Türkei: Ministerpräsident spricht von möglichem Militärputsc

Ich lese hier immer nur Kritik gegen Erdogan, aber keine Lösungsvorschläge.

Fakt ist nun einmal, dass er für die Stabilität des Landes zurzeit die einzige Wahl ist.

Hilter war auch für Deutschland die einzige Wahl wen es um Stabilität ging.

Immer dieser Quatsch von den Braun Relegiosen Erdogan Fanboy 's. Wen die jeden wegnehmen und klein halten der für Demokratie und Freiheit einstehen kann auch niemand anderes da sein.

 

[Harley Quinn]

Re: Putschversuch in der Türkei: Ministerpräsident spricht von möglichem Militärputsc

@3st:

Ein bisschen sachlicher bitte. Ich bin kein Fan, aber realistisch. Nenne doch mal jemanden, der wählbar ist.
Als ob du nur einen einzigen kennst. Groß labern, aber nur heiße Luft.

Die andere Alternative, nämlich das Militär, fährt mit Panzer gegen das eigene Volk und schießt auch auf sie.

 

[3st]

Re: Putschversuch in der Türkei: Ministerpräsident spricht von möglichem Militärputsc

Pipi im Auge oder wie ? Dein Volk (Teilweise) führt Stellvertreter Kriege ( IS ) ... und eine Ehenische Säuberung gegen die Kurden.Aber weil das ja noch nicht reicht unterdrücken sie auch noch anders Denkende.... Mein Bedauern hält sich in Grenzen wen das Militär auf solche Unmenschen Schießt. Schließlich Juckt es die ja bei anderen auch nicht ...

Und ob ich jemanden in der Türkei kenne ??? Das ist ja wohl jeder Bauer besser der sich an Menschen rechte und Freiheit hält.

Und wie schon gesagt ... würde dein Großer Führer Erdogan nicht alle in den Knast stecken oder jetzt bald auch abknallen würde es Leute geben die man vlt auch in der EU kennt als nicht Türke. Die guten Gewissen vorschlagen kann. Aber ich nemme mal den Bauern aus Anatolien der Seine Frau nicht schlägt und unterdrückt und auch zu jedem anderen Menschen gute Beziehungen hat. So da haben wir ja eine Person die Besser ist wie Erdogan ... und davon gibt es sicherlich nen Paar Millionen in der Türkei.