[Politik und Gesellschaft] Stuttgart 21: Strafen gegen 3 Polizisten

Zu den Ereignissen des auch als "Schwarzer Donnerstag" bekannt gewordenen 30. September 2010, bei der im Rahmen einer Demonstration gegen das "Stuttgart 21"-Projekt mehrere Personen u.a. durch Wasserwerfer der Polizei verletzt wurden, ist der erste Teil der juristischen Aufarbeitung abgeschlossen. Der Fall erlangte damals insbesondere durch den Fall des Stuttgarters Dietrich Wagner, der durch den Strahl eines Wasserwerfers seine Sehfähigkeit weitestgehend verlor, deutschlandweites Aufsehen.

Das Amtsgericht Stuttgart erließ nun drei Strafbefehle wegen Körperverletzung im Amt, nach denen zwei der beklagten Polizisten eine 7-monatige, zur Bewährung ausgesetzten Freiheitsstrafe, der dritte eine Geldstrafe in Höhe von 120 Tagessätzen hätten akzeptieren können. Die Beamten hätten wider der Dienstvorschriften gehandelt. Zwei der Beschuldigten, darunter der mit einer Geldstrafe belegte Beamte, legten dagegen Einspruch ein, sodass es in diesem Fall zur Gerichtsverhandlung kommen wird.
Gegen zwei weitere Beamte wird erst in 2014 verhandelt werden, 7 Verfahren wurden bereits zu einem früheren Zeitpunkt eingestellt, eines davon allerdings gegen Zahlung einer Geldauflage.

Die juristische Bewertung ist unabhängig von noch zu erwartenden disziplinarischen Konsequenzen, die verhängten Strafen widersprechen jedoch nicht zwingend dem Verbleib im Polizeidienst.

Quelle

 

[godlike]

Nennt sich ziviler Ungehorsam und ist in vielen Ländern üblich und meist auch von den behörden in gewissem Rahmen akzeptiert.

Ziviler Ungehorsam? Wenn ich meine 12 jährige Tochter, welche sich sicher einen scheißdreck für S21 interessiert, überrede auf ein Baufahrzeug zu klettern wenn Wasserwerfer angedroht werden? Das nennt sich eher vorsätzlich unterlassene Aufsichtspflicht. Wie kann man sowas machen? Wie militant und verbohrt bzw. hirnverbrannt muss man dafür sein? Oder wie alt sind die hier? Als Elternteil hätte ich meine Kinder da eher beschützt und nicht mitten rein geschickt.

Mag sein das ich hier nicht mehr objektiv sein kann da mir das alles so auf die Nerven geht, ich verstehe trotzdem nicht wieso da immer nur das Verhalten der einen Seite angeprangert wird.

 

[Ruby]

Ist aber auch einfach am Ende den Unschuldigen zu mimen. Wie kann man Kinder auch auf so eine Demo mitnehmen und noch besser: Wie kann man die dazu bringen irgendwelche Baugeräte u,Ä. zu besetzen? Sorry, aber dafür ghören die Eltern allesamt gehörigst bestraft. Und das mit dem Typen der sein Augenlicht verliert ist natürlich scheiße. Aber das war sicher keine fiese Strategie der Polizei, die wollten einfach nur den Platz da räumen. Und mal ehrlich, für was sollen Wasserwerfer gut sein wenn man sie sofort abschalten muss wenn auch nur jemand mal sein Gesicht in die Richtung streckt? Das ist doch dämlich!

Nein ist es nicht. Man kann auch anders Platz räumen. Wasserwerfer sind sowieso eine Sache für sich. Und warum sollten Kinder und Jugendliche nicht für etwas demonstrieren gehen? Selbst schuld also wenn sie nicht einen schönen Schlosspark zerstört haben wollen? Sollen sie zu Hause bleiben und immer zusehen?

Sorry, mir tut es für den Menschen auch leid. Aber: Wenn ich auf eine Demo gehe, mich der Polizei widersetze, auch noch mehrmaliger Bitte den Platz nicht verlasse, Wasserwerfer angerollt kommen, dann ist das eben ein Unfall. Alles andere ist doch echter Quatsch und diese ganzen Hippies, die da teilweise über mehrere Wochen in Bäumen gewohnt haben während unten andauernd Barfuß zu Reggae und Electro getanzt wurde, sollten sich lieber mal nach den echten Problemen dieser Welt den Kopf verdrehen anstatt hier einen auf Woodstock zu machen. Nein falsch, Woodstock für Heulsusen.

Ich hab Hochachtung für die Leute, die auch an die Zukunft und andere denken. Bäume und Natur ist für uns sehr wichtig und wenn das alles zerstört wird, wird das irgendwann unser Ende sein. Die Städte werden sowieso schon zubetoniert. Ein wenig Grün braucht jeder.

Mir als Stuttgarter geht das alles nur noch extrem auf den Sack. Und jedes mal wenn ich wider wegen einer dieser verdammten Demos im Stau stehe, weil man eine Demo anscheinend nur auf den Hauptstraßen während des Berufsverkehrs abhalten kann, braucht es mit Sicherheit keinen Wasserwerfer mehr

Ach dir geht es also auf den Sack dass da Leute demonstrieren. Aber dass Millionen Steuergelder verschleudert werden für diesen ollen Untergrund Bahnhof, das findest du okay? Dass der so fehl geplant ist, dass es nur noch Kopfschütteln ergeben wird, wenn der irgendwann mal fertig ist? Dass die Leute bei der Abstimmung beschissen wurden durch komplizierte Formulierung? Warum wurde z.B. beim Volksentscheid nicht einfach so gemacht: Wollen Sie S21? Dann kreuzen Sie JA an. Wenn Sie S21 nicht wollen, kreuzen Sie NEIN an. Nein, es wurde so kompliziert gemacht, dass wohl viele falsch angekreuzt haben, weil genau gegenteilig. Da fässt man sich doch echt an Kopp.

--- [2013-08-30 11:50 CEST] Automatisch zusammengeführter Beitrag ---

Ziviler Ungehorsam? Wenn ich meine 12 jährige Tochter, welche sich sicher einen scheißdreck für S21 interessiert, überrede auf ein Baufahrzeug zu klettern wenn Wasserwerfer angedroht werden? Das nennt sich eher vorsätzlich unterlassene Aufsichtspflicht. Wie kann man sowas machen? Wie militant und verbohrt bzw. hirnverbrannt muss man dafür sein? Oder wie alt sind die hier? Als Elternteil hätte ich meine Kinder da eher beschützt und nicht mitten rein geschickt.

Vielleicht interessiert deine 12jährige Tochter nicht S21, aber vielleicht der Park, der dadurch zerstört wird?

 

[godlike]

Noch mal: Hätte die Polizei gezielt auf irgendwelche Augen geschossen wäre das was ganz anderes. So war es eben Pech. Klingt komisch, ist aber so.

Ach dir geht es also auf den Sack dass da Leute demonstrieren. Aber dass Millionen Steuergelder verschleudert werden für diesen ollen Untergrund Bahnhof, das findest du okay?

Jap so sieht es aus. Hier werden teilweise komplett intakte Straßen "erneuert", um das Geld loszuwerden bevor der Haushalt neu verteilt wird, überall entstehen neue Gewerbegebiete wofür auch unglaublich viele alte und schöne Häuser abgerissen werden müssen. Für neue Wohngebiete werden ganze Wälder gefällt. Ja, da ist es mir in der Tat unverständlich wie man sich an einem Projekt wie S21 aufhalten kann wenn wo anders genau das Selbe in weit größerem Maßstab stattfindet. Und hey, der Parkt verschwindet nicht, klar müssen ein paar Bäume dran glauben, wo anders werden dafür neue gepflanzt. Schau dir halt mal die Karten an, unglaubliches Heckmeck wegen nix!

Und außerdem kosten die ständigen Straßensperrungen, Polizeieinsätze usw. genau so Geld. Aber Hey, Who cares?

Und wer zu doof ist bei einer Wahl den Satz zu verstehen, naja ich weiß ja nicht. Dem geschieht es vielleicht auch nicht anders.

PS: Außerdem glaube ich im Leben nicht an die Zahlen was die Demos usw. angeht. Im Radio hört man dann immer "oho 50000 Demonstranten", kommt man zufällig dran vorbei sind es maximal 5000. Die Mehrheit in Stuttgart ist einfach neutral zu dem drecks Bahnhof eingestellt und wohl auch genervt von dem Mist. Teuer ist es. Auf jeden Fall. Ändern wird sich an der Situation aber wohl eh nix mehr großartig. Außerdem wäre ich mal ganz schnell meinen Job los wenn ich andauernd Urlaub wegen den Demos haben wollen würde, so geht es den meisten Arbeitnehmern wohl auch.

Vielleicht interessiert deine 12jährige Tochter nicht S21, aber vielleicht der Park, der dadurch zerstört wird?

Noch mal. Der Park wird um einiges größer wenn das alles fertig ist! Aber das wird eben dauern.

 

[War-10-ck]

Man kann auch anders Platz räumen.

Wie?

 

[Ruby]

Noch mal. Der Park wird um einiges größer wenn das alles fertig ist! Aber das wird eben dauern.

Das glaubst aber auch nur du. Die haben doch schon Pläne, das ganze Gebiet zu bebauen. Da wird nix für einen großen Park abgezweigt. Ist hier in Berlin ja nicht anders.

 

[TBow]

Das nennt sich eher vorsätzlich unterlassene Aufsichtspflicht.

Falsch. Unterlassene Aufsichtspflicht wäre es, wenn die Eltern ihre (kleinen( Kinder alleine zuhause lassen würden.

Mag sein das ich hier nicht mehr objektiv sein kann da mir das alles so auf die Nerven geht, ...

Hier teile ich deine Meinung.

Wie?

Einen Platz räumen? Wie mans so oft macht. Demonstranten wegtragen, in eine Verwahrstelle bringen, dort festhalten und Personalien aufnehmen. Sogar bei den Castor Transporten bingt man sows fertig.

 

[War-10-ck]

Und da es anscheinend üblich ist Nachfragen zu ignorieren wenn man scheinbar keine Ahnung hat warum man schreibt was man schreibt wiederhole ich meine Frage:

Wie hätte man den Platz alternativ räumen sollen?

 

[Ruby]

Steht doch schon über deinem Posting: Leute wegtragen, Personalien aufnehmen.

Lies am besten mal ab hier: http://de.wikipedia.org/wiki/Protes...4umung_des_Schlossgartens_zum_Baumf.C3.A4llen

 

[War-10-ck]

Ja, was soll dann auch so ein Blödsinn?

Auch der durch den Wasserwerferstrahl verletzte Demonstrant soll nach Aufnahmen eines Polizeivideos die Polizei mit einem Gegenstand beworfen und sich mehrfach demonstrativ vor die Wasserwerfer gestellt haben.

Ich kann wirklich verstehen, wenn ihr der Meinung seit, dass hier Wasserwerfer unangebracht waren. Kann ich nicht beurteilen - ich war nicht dabei. Generell ists aber nunmal in Deutschland so, dass Demonstrationen bis zu einem bestimmten Grad erlaubt sind und irgendwann ist dann eben auch mal schluss. Ziel so einer Demonstration soll es schließlich sein die Meinung kund zu tun, nicht mehr und nicht weniger.
Wer nun meint hier auf Krawall machen zu müssen, oder sich so einer Menge anzuschließen der muss nunmal auch damit rechnen, dass entsprechende Gegenmaßnahmen der Polizei auch durchgeführt werden. Das da mal was schieflaufen kann ist im Einzelfall traurig und sollte untersucht werden. Wer aber so dumm ist zu provozieren indem er immer wieder vor einen Wasserwerfer läuft ist eben auch selber mitschuld.

Bei deinem Wikipedia Artikel lese ich von 25.000 bis 100.000 Menschen (!!) wie soll man die bitte alle Wegtragen? Für jeden Demonstranten 4 Polizisten, da ist man wohl noch Monate beschäftigt.

Edit: Und die Antwort über meiner Frage wurde geschrieben als ich meine Frage hier gepostet habe. Ich lese schon was da so alles steht.

 

[TBow]

Wer nun meint hier auf Krawall machen zu müssen, oder sich so einer Menge anzuschließen der muss nunmal auch damit rechnen, dass entsprechende Gegenmaßnahmen der Polizei auch durchgeführt werden.

Darum wurden die Behörden auch wegen der Unverhältnismässigkeit ihres Vorgehens kritisiert!

Das da mal was schieflaufen kann ist im Einzelfall traurig und sollte untersucht werden. Wer aber so dumm ist zu provozieren indem er immer wieder vor einen Wasserwerfer läuft ist eben auch selber mitschuld.

Starke Aussage. Wer also "dumm" ist, der muss mit einer erheblichen Körperverletzung rechnen und diese soll auch noch damit legitimiert werden? Damit würde dann die Verhältnismässigkeit der Vergangenheit angehören.

Bei deinem Wikipedia Artikel lese ich von 25.000 bis 100.000 Menschen (!!) wie soll man die bitte alle Wegtragen?

Man muss keine 100.000 Menschen wegtragen, sondern nur jene, die etwas besetzt halten. Um einen erneuten Zustrom von Besetzern zu verhindern, bildet die Polizei eine Menschenkette.

Der Fehler der Behörden war hier, dass sie sich mit den falschen angelegt haben und somit das normale Vorgehen der Polizei problematisch war.
Wären es linke oder rechte Socken gewesen, dann hätte man diese problemlos niederknüppeln können, da die Bevölkerung der Meinung "selber Schuld" wäre, aber wenn der nette Opi von neben halbblind gemacht wird und die Mutti eins mit dem Schlagstock abbekommt, dann erst wird die Polizeigewalt kritisch hinterfragt.

 

[godlike]

Starke Aussage. Wer also "dumm" ist, der muss mit einer erheblichen Körperverletzung rechnen und diese soll auch noch damit legitimiert werden? Damit würde dann die Verhältnismässigkeit der Vergangenheit angehören.

Sorry aber wenn man sich vor einen Wasserwerfer stellt, mit voller Absicht, dann kann man doch nicht mehr von der alleinigen Schuld der Polizei reden. Der muss mit erheblichen Verletzungen rechnen. Ja.

 

[Ruby]

Weil er gerade da stand? Das ist doch wieder nur eine Schutzbehauptung. Ach ja, einer Mutter wurde, obwohl sie bereits am Boden lag und sich nicht gewehrt hat, mit Vorsatz Pfefferspray ins Gesicht gesprüht. Ist das auch Verhältnismäßig? Oder lest mal das, was vor ein paar Jahren in der Jeton Discothek Berlin Frankfurter Allee passiert ist. Auch verhältnismäßig?

Es wurden ein paar Kastanien geworfen, als die Polizisten gegen die bis dato friedlichen Demonstranten vorgingen. Ein Agent Provokateur hat dann die Polizisten "angegriffen". Wurde alles schon festgestellt. Damit man halt gegen diese Leute vorgehen kann mit unverhältnismäßiger Gewalt.

Und vielleicht schon mal daran gedacht, dass der nunmehr fast blinde ältere Herr sich vielleicht vor Kinder gestellt hat, um diese vor die Wasserwerfer zu schützen? Und wie sollte er da schnell weg, um nicht vor den Wasserwerfern zu stehen? Da waren viele Menschen um ihn herum. Geh du mal in so eine Menschenmenge und versuche, möglichst schnell wegzukommen. Unmöglich.

 

[VacuumCleaner]

Darum wurden die Behörden auch wegen der Unverhältnismässigkeit ihres Vorgehens kritisiert!

Kritisiert schon, ja.

Ausschlaggebend für die besagten Strafbefehle war aber nicht, dass es zu einem Wasserwerfereinsatz gekommen ist sondern, wie dieser durchgeführt wurde. Laut der Vorschriften muss beim Einsatz eines Wasserwerfers ausgeschlossen sein, dass Personen von dem Strahl am Kopf getroffen werden. Dies ist aber -offenkundig- der Fall gewesen. Wären die Strafbefehle wegen Unverhältnismäßigkeit ergangen, würde das ja bedeuten, dass es Umstände gibt, unter denen der Einsatz so wie er durchgeführt wurde verhältnismäßig gewesen wäre. Das ist bei der Anwendung unmittelbaren Zwangs gegen eine Gruppe aber nicht denkbar - rechtmäßig wäre das wohl nur im Rahmen der Notwehr gegen einen Einzelnen, z.B. einen abgesetzt stehenden Demonstranten, der gerade einen Brandsatz werfen möchte.

 

[TBow]

Sorry aber wenn man sich vor einen Wasserwerfer stellt, mit voller Absicht, dann kann man doch nicht mehr von der alleinigen Schuld der Polizei reden. Der muss mit erheblichen Verletzungen rechnen. Ja.

Welche Gefahr ging denn von dieser Person aus? Keine. Demnach musste er mit keiner schweren Körperverletzung rechnen. Das scheinst du vollkommen zu vergessen.
Was tut man also? Richtig, man entfernt diese Person, indem sie von Beamten weggebracht wird. Da ist überhaupt nichts besonderes dran. Das wird bei manchen Demos hundertfach gemacht.

Wären die Strafbefehle wegen Unverhältnismäßigkeit ergangen, würde das ja bedeuten, dass es Umstände gibt, unter denen der Einsatz so wie er durchgeführt wurde verhältnismäßig gewesen wäre.

Die Kritiker der Aktionen bezogen sich auf die Verhältnismässigkeit, der Richter hat ein Urteil nach dem StGB gefällt. Das sind 2 Paar Schuhe.

 

[nachtmasse]

Polizisten die mit Pfefferspray und dem Knüppel gegen Bürger jeglichem Alters vorgehen, die sich friedlich in einem Park versammelt haben, sind in meinen Augen Arschlöcher. Einer Demokratie nicht würdig. Irgendwann muss einfach deeskalierend zurückgezogen werden, anstatt weiter draufzuhauen wo gar keine Gegenwehr ist oder war. Was unterscheidet den diese Beamte von Mauerschützen? Ja nichts!! Befehle ausführen kann jeder!!!! Wo bleibt der Unterschied? Wir beweisen doch durch diesen Tag in Stuttgart, dass Deutschland sogar bei belanglosen Wirtschaftsprojekten nicht davor zurückschreckt, mit Polizeigewalt gegen Bürger jeder Art vorzugehen.

Nicht auszudenken, wenn ein politisches Umdenken stattfände und die Polizei und Militärs aus ihrer rechten Umarmung gelöst werden sollen.

 

[VacuumCleaner]

Die Kritiker der Aktionen bezogen sich auf die Verhältnismässigkeit, der Richter hat ein Urteil nach dem StGB gefällt. Das sind 2 Paar Schuhe.

Inwiefern schränkt das jetzt die Aussagekraft meines Beitrags ein? Dann müssten ja die Kritiker der Ansicht sein, dass ein solcher Einsatz verhältnismäßig sein könnte...

die sich friedlich in einem Park versammelt haben

Zäune einreißen, über Fahrzeugdächer klettern (was erheblichen Sachschaden verursacht), Baufahrzeuge beschädigen, Kastanien schmeißen etc. ...
Das ist selbstverständlich ein Zustand, der beendet werden muss. Niemand, der ganz bei Trost ist, kann das bezweifeln. Demokratie (und Stuttgart 21 wurde nicht nur von einer demokratisch gewählten Regierung beschlossen und lange Jahre geplant und erkennbar vorbereitet, ohne dass es Proteste gab, sondern wurde desweiteren per Volksabstimmung demokratisch mit deutlicher Mehrheit bestätigt) funktioniert nicht so.

Es geht als lediglich darum, wie man so einen Zustand beendet. Und das ist hier alles andere als glücklich gelaufen.

 

[nachtmasse]

Es geht als lediglich darum, wie man so einen Zustand beendet. Und das ist hier alles andere als glücklich gelaufen.

Zustimmung.

Wobei, nicht glücklich gelaufen aber eine sehr diplomatische Beschreibung für den Einsatz wäre. Neutral beobachtet war es einfach Polizeigewalt, die dort am schwarzen Donnerstag im Schlosspark ausgeübt wurde.

Zäune einreißen passiert alle Nase lang in Deutschland, über Fahrzeugdächer krabbeln würde ich als unangenehme Sache für Versicherungen sehen und Baufahrzeuge in Stuttgart, niemals unter Kastanienbäume stehen lassen...

Selbstverständlich sind das unangenehme Erscheinungen bei Massenversammlungen aber doch keine plausible Erklärung für dieses Verhalten der Polizei dort vor Ort an dem Tag.

 

[VacuumCleaner]

Selbstverständlich sind das unangenehme Erscheinungen bei Massenversammlungen aber doch keine plausible Erklärung für dieses Verhalten der Polizei dort vor Ort an dem Tag.

Das hat ja niemand behauptet. Wie du weiter oben nachlesen kannst, habe ich ja die verhängte Strafe auch für aus meiner Sicht erstaunlich niedrig beurteilt.

Trotzdem kann man da nicht von "friedlich in einem Park versammelt" sprechen, und da ist es völlig egal, ob solche Sachen alle Nase lang in Deutschland passieren, Versicherungen für einen Schaden aufkommen und man sich in Stuttgart befindet. Wenn die Polizei daneben steht, dann wird so ein Verhalten nicht toleriert, fertig. Das als undemokratisch zu bezeichnen grenzt an Frechheit

Ich würde mich schön bedanken, wenn ich ein Bauunternehmen hätte und meine Fahrzeuge werden sehenden polizeilichen Auges nutzungsunfähig gemacht, und mir wird nachher gesagt dass ein Eingreifen gegen diese Sachbeschädigung undemokratisch gewesen wäre.

 

[nachtmasse]

Das hat ja niemand behauptet. Wie du weiter oben nachlesen kannst, habe ich ja die verhängte Strafe auch für aus meiner Sicht erstaunlich niedrig beurteilt.

Habs überlesen.

Mir ist nur wichtig, dass der Polizeieinsatz als das bezeichnet wird was er war. Unverhältnismäßig brutal und einer Demokratie in Deutschland nicht würdig.