Seonendseounli
Dummes Zeug
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Jetzt kam vor drei Monaten der Festsetzungsbescheid dem ich direkt mal mittels § 58 & 59 aus dem VwVfG widersprochen hatte. Lustige Antwort "Sie geben an der Rundfunkstaatsvertrag gelte für Sie nicht...." mal davon ab das ich das nie gesagt haben schrieb ich zurück "Sie geben an, dass VwVfG gelte für Sie als "Behörde" nicht......" mal sehen was und ob was kommt.
Ich gehe mal davon aus, das wenn du die §§ 58 und 59 anführst, du darauf hinaus willst das du dem Rundfunkstaatsvertrag nie zugestimmt hast und daher auch nicht Vertragspartei geworden sein kannst? Wenn ja, dann würde ich dir empfehlen mal diesen Thread durchzulesen, da haben wir das alles schon mal durchgekaut. Abkürzend zitiere ich mich mal selbst (aus besagtem Thread):
XXX geht davon aus das der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag ein Vertrag i.S.d. BGB oder des VwVfg ist, dem ist aber nicht so. Es ist ein Staatsvertrag, also ein Vertrag zwischen Staaten bzw. Ländern. Insofern gibt es da einfach keinen Anwendungsraum für Normen aus dem BGB, die ja nur im Privatrecht gelten, auch nicht für Normen aus dem Verwaltungsrecht, denn das regelt hauptsächlich das Verhältnis von Verwaltung zum Bürger.