[img=right]https://www.picflash.org/viewer.php?img=federal-council-250503_640QTHSRC.jpg[/img]Vor den letzten Bundestagswahlen im Herbst 2013 ließ Bundeskanzlerin Angela Merkel im TV-Duell mit Peer Steinbrück verlauten, dass es unter ihr keine PKW-Maut geben wird. Die Glaubwürdigkeit dieser Worte hat am gestrigen Freitag erneut starke Schäden davontragen müssen, denn: Der Bundesrat stellte sich der Maut nicht entgegen und billigte das Gesetz, welches im März vom Bundestag beschlossen wurde.
Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) und einer der obersten Verfechter einer PKW-Maut auf deutschen Autobahnen, rechtfertigte sein Vorhaben trotz eingehender Kritik durch Opposition und Länder. Die Einnahmen, die durch die Maut generiert würden, wären langfristig sicheres Geld für den Infrastrukturausbau. Pro Jahr sollen dabei rund 500 Millionen Euro eingenommen werden.
Bereits ab kommendem Jahr sollen die Vignetten zum Einsatz kommen. Für nicht-deutsche Autos fallen dann Gebühren an, die via Jahres-, Monats- und Zehn-Tages-Vignette finanziert werden können, sofern Bundesstraßen oder Autobahnen genutzt werden. Deutsche Autofahrer zahlen eine Jahresgebühr, die sich durch einen Rückgang der Kfz-Steuer ausgleichen soll.
Ferner hoffen die Kritiker der Zwangsabgabe, dass die EU den Plänen der Union einen Strich durch die Rechnung macht. Durch den Ausgleich der Jahresgebühr über einen niedrigeren Satz der Kfz-Steuer, befürchten die Nachbarländer, dass ausschließlich die ausländischen Autofahrer belangt werden würden. Das EU-Recht verbietet die Benachteiligung von Ausländern, weshalb EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc die Maut prüfen möchte.
Verkehrsminister Dobrindt scheint sich in seinem Maut-Unterfangen weiterhin relativ sicher zu sein. Er gehe davon aus, dass die Maut in keinem Konflikt mit dem EU-Recht stehe, da diese Zweifel bereits durch ein großes Gutachten aus dem Weg geräumt worden sein, des Weiteren stehe man im stetigen Kontakt mit Brüssel und den europäischen Nachbarländern.
Quelle | Bildquelle
Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) und einer der obersten Verfechter einer PKW-Maut auf deutschen Autobahnen, rechtfertigte sein Vorhaben trotz eingehender Kritik durch Opposition und Länder. Die Einnahmen, die durch die Maut generiert würden, wären langfristig sicheres Geld für den Infrastrukturausbau. Pro Jahr sollen dabei rund 500 Millionen Euro eingenommen werden.
Bereits ab kommendem Jahr sollen die Vignetten zum Einsatz kommen. Für nicht-deutsche Autos fallen dann Gebühren an, die via Jahres-, Monats- und Zehn-Tages-Vignette finanziert werden können, sofern Bundesstraßen oder Autobahnen genutzt werden. Deutsche Autofahrer zahlen eine Jahresgebühr, die sich durch einen Rückgang der Kfz-Steuer ausgleichen soll.
Ferner hoffen die Kritiker der Zwangsabgabe, dass die EU den Plänen der Union einen Strich durch die Rechnung macht. Durch den Ausgleich der Jahresgebühr über einen niedrigeren Satz der Kfz-Steuer, befürchten die Nachbarländer, dass ausschließlich die ausländischen Autofahrer belangt werden würden. Das EU-Recht verbietet die Benachteiligung von Ausländern, weshalb EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc die Maut prüfen möchte.
Verkehrsminister Dobrindt scheint sich in seinem Maut-Unterfangen weiterhin relativ sicher zu sein. Er gehe davon aus, dass die Maut in keinem Konflikt mit dem EU-Recht stehe, da diese Zweifel bereits durch ein großes Gutachten aus dem Weg geräumt worden sein, des Weiteren stehe man im stetigen Kontakt mit Brüssel und den europäischen Nachbarländern.
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