[Entertainment] Österreich: Höchstgericht entscheidet, Rundfunkgebühr für PCs nicht erlaubt

Bereits im Vorjahr brachte ein Wiener eine Beschwerde gegen die von der GIS geforderte Rundfunkgebühr für einen PC mit Internetanschluss beim Bundesverwaltungsgericht ein und erhielt in erster Instanz recht. Die von der GIS eingebrachte Berufung wurde nun vom Verwaltungsgerichtshof gekippt wodurch keine weitern Rechtsschritte seitens der GIS mehr möglich sind.

Bislang argumentierte die Gebührenstelle damit, dass zumindest der verminderte Beitrag für Radioempfang zu begleichen sei, wenn in einem Haushalt zwar kein Fernsehgerät, aber ein Computer mit Internetzugang verfügbar ist, da das österreichische Radioprogramm im vollen Umfang online erreichbar ist.
Für den GIS-Geschäftsführer Harald Kräuter ist die Entscheidung des Gerichts wie erwartet nicht nachvollziehbar: "Die Entscheidung ist für uns nicht klar, denn wir haben alle unsere Argumente klar dargelegt. Wir werden uns aber daran halten." Kräuter sieht nun den Gesetzgeber in der Pflicht: "Die technische Realität entspricht nicht jener der Gesetzgebung, hier muss man mit Gesetzen für Klarheit sorgen."

Laut Verfassungsgericht sind Rundfunkempfangseinrichtungen im Sinne des Rundfunkgebührengesetzes lediglich solche Geräte, die Rundfunktechnologien wie DVB-T, Kabelnetze oder Satellit verwenden. Daraus resultiert, dass aber auch ein PC oder Laptop mit einer DVB-T Karte gebührenpflichtig ist.
Auf unsere Anfrage bei einem GIS-Mitarbeiter teilte dieser mit, dass Beamer oder Fernsehgeräte ohne entsprechende Empfangseinrichtung (z. B. ein USB DVB-T Receiver) nicht von der Gebühr zu erfassen seien.
Wäre das Urteil anders ausgegangen, wären möglicherweise auch Handies als Empfangseinrichtungen eingestuft und dadurch GIS-pflichtig geworden. Auch bereits vor dem aktuellen Urteil wurde in Österreich für Mobiltelefone mit Radio-Empfangseinheit aber keine GIS-Gebühr eingehoben.

Quellen:

• 20.07.2015 - Keine Rundfunkgebühren für Computer mit Internetanschluss
• Urteil bestätigt: Keine GIS-Pflicht für PC mit Internet
• Keine GIS-Gebühr für PC, Laptop, Tablet und Co.

 

[TBow]

Da mach ich doch gleich mal ein imaginäres Faß auf!

Die Häscher der GIS an der Tür haben das ja immer schön abgestritten und haben natürlich versucht, die Unwissenden zu einer Zahlung zu nötigen.
Auf die Masche sind wohl ein paar tausend Bürger reingefallen. Nur diem wenigsten dürften einen Feststellungsbescheid gefordert haben.

Kräuter sieht nun den Gesetzgeber in der Pflicht: "Die technische Realität entspricht nicht jener der Gesetzgebung, hier muss man mit Gesetzen für Klarheit sorgen."

Na klar wollen die eine Haushaltsabgabe. Die Lobby aus Verlagern, Kulturschaffenden und TV wird es dem Gesetzgeber schon Schmackhaft machen.
Schön, wenn man vor Gericht abgewatscht wird, aber dann einfach die Gesetze umschreiben lassen kann.

 

[Tsherno]

Im Gegensatz zu Deutschland sitzen in Ö wohl keine Politiker im Aufsichtsrat und/oder müssen Stellen schaffen wo dann der Schwager/Bruder vom Abgeordneten den Vorsitz hat.

Wieder einmal hat uns das Ausland gezeigt wie man es macht.

 

[Larius]

@Tsherno: Och, Lobby gibt es mehr als genug in Österreich. Siehe unsere Leerkassettenvergütung bzw. jetzt die Festplattenabgabe. Siehe die Abschaffung der Netzneutralität damit Roaminggebühren gekippt werden können. Da ist schon einiges im Busch im Staate Österreich.

 

[TBow]

Im Gegensatz zu Deutschland sitzen in Ö wohl keine Politiker im Aufsichtsrat und/oder müssen Stellen schaffen wo dann der Schwager/Bruder vom Abgeordneten den Vorsitz hat.

Der Stiftungsrat des ORF ist ein Organ des Österreichischen Rundfunks (ORF) und dient vorrangig der Kontrolle und Leitung der Rundfunkgesellschaft. Der Stiftungsrat besteht aus 35 Mitgliedern und sichert den Einfluss der politischen Parteien im ORF. 24 der 35 Stiftungsräte werden von Bundesregierung, Landesregierungen und Parlamentsparteien ausgewählt, 6 vom Publikumsrat, der aus 17 vom Bundeskanzler bestellten Mitgliedern besteht, weitere Stiftungsräte stellen u.a. Parteiakademien und Sozialpartner.[1] Somit lassen sich 32 von 35 Stiftungsräten Parteien zuordnen.

https://de.wikipedia.org/wiki/ORF-Stiftungsrat

Na, kann da Deutschland in Sachen Polit Einflussnahme mithalten?

 

[virtus]

Österreich 1 : 0 Deutschland

Schön, dass nicht alle in der Steinzeit leben müssen.

 

[Larius]

@virtus: Lies mal genauer. Da geht es nicht drum das die GIS sich jetzt geschlagen gibt sondern einfach zum Staat geht, solange rumjammert bis sie das Gesetz abändern und man dann munter fröhlich weiter Gebühren einheben kann

 

[virtus]

Das sagt du jetzt. Fakt ist aber doch, dass in Ö jetzt entschieden wurde, dass auf PCs keine Abgabe geleistet werden muss, ganz im Gegensatz zu der Situation in Deutschland, wo mittlerweile vollkommen egal ist, ob man über empfangsbereite Geräte verfügt oder nicht, die bloße Tatsache, dass es sich um einen Haushalt handelt, reicht hier schon, um Beitragspflichtig zu werden. Ob/was/wann/wie eventuell vielleicht in ferner Zukunft unter Umständen geändert werden könnte, spielt doch keine Rolle. Es geht um die Situation jetzt.

 

[Novgorod]

Na klar wollen die eine Haushaltsabgabe.

und auf die idee, den internet-streaming-unsinn einfach einzustellen (damit es mit den gesetzen klar bleibt und so), kommt er nicht im traum..

na wie wär's? wir kriegen eure GEZ-arschtret-richter (die würden auch die haushaltsabgabe kippen nach dem argument) und ihr kriegt unseren kanakenmaut-seehorst - deal?

 

[TBow]

na wie wär's? wir kriegen eure GEZ-arschtret-richter (die würden auch die haushaltsabgabe kippen nach dem argument) und ihr kriegt unseren kanakenmaut-seehorst - deal?

Hm, den Seehofer nehmen wir aber nur, wenn er in einem Sack steckt und ihr nen Knüppel mitliefert.

EDIT: Na, was les ich da...

Seehofer will Verfassungsgericht im Zweifel ignorieren

Der CSU-Chef warnt die Karlsruher Richter davor, das Betreuungsgeld abzuschaffen. Sollten sie es doch tun, plant Seehofer einen Alleingang in Bayern.


http://www.zeit.de/politik/deutschl...sverfassungsgericht-csu-bayern-horst-seehofer

Verfassungsgericht ignorieren? Tja, jetzt verlangen wir ne echt großen Knüppel, wenn wir den über die Grenze lassen sollen.

 

[Pleitgengeier]

Kräuter sieht nun den Gesetzgeber in der Pflicht: "Die technische Realität entspricht nicht jener der Gesetzgebung, hier muss man mit Gesetzen für Klarheit sorgen."

Absolut richtig.
Private PayTV-Anbieter setzen auch erfolgreich wirksame Verschlüsselungstechnologie ein, so dass eine Gebühr auf Rundfunkempfänger oder gar eine Haushaltsabgabe absolut nicht der technischen Realität entspricht.

 

[Casper]

Ich habe mir auch schon komische fragen gestellt, nachdem in Deutschland etliche Klageversuche gescheitert sind. Meiner Ansicht nach ist der Rundfunkbeitrag aka ehemals GEZ verfassungswidrig. Die ganzen Randumstände setzen dem ganzen dann noch die Krone auf:

- Der Beitrag ist aufgrund der entstehenden Überschüsse offensichtlich zu hoch
- Viel Geld wird für teils x-fach redundant vorhandene Sender verschwendet
- Dank Depublizierungspflicht bezahlen wir für die Produktion von Inhalten, welche nach kurzer Zeit nicht mehr ohne weiteres im Netz abrufbar sind
- Die Unabhängigkeit der ÖR ist nicht immer gegeben, obwohl das eigentlich einer der Hauptgedanken dahinter war

Grundsätzlich wäre ich durchaus bereit die GEZ zu akzeptieren, wenn in diesen Punkten massive Änderungen vorgenommen werden. Aber in der jetzigen Form ist es einfach nur eine Tragödie!

Ausländische Entscheidungen werden aber leider hinsichtlich solcher Urteile was Deutschland angeht nicht viel Bedeutung haben. Zumal hier wie gesagt alle bisherigen Klagen abgewiesen wurden. Ich denke daher nicht, dass sich deswegen an der Situation viel für Deutschland ändern wird.

Aber es ist immerhin ein kleiner Hoffnungsschimmer am Horizont, dass es wenigstens in Österreich noch Gerichte mit klarem Verstand gibt. Die fehlen in Deutschland leider...

 

[electric.larry]

Der Herr Kräuter hat aber, aus meiner Sicht, nicht komplett unrecht. Wenn ich mir die ORF TVTHEK ansehe, wäre das für mich einer der wenigen Gründe, warum ich eventuell bereit wäre GIS Gebühren zu bezahlen.

Das Portal läuft perfekt am Handy, Tablet und am PC unter Windoze sowie Linux und ist größtenteils barrierefrei (Untertitelt). Hut ab vor der Agentur, die die Plattform umgesetzt hat und den Leuten, die das warten.

Die Dinge, die ich mir ansehe (ZIB 2, Willkommen Österreich, diverse Reportagen und die politischen Diskussionen) schaue ich sehr viel regelmäßiger, als bevor es die Tvthek gab, einfach weil ich schnell noch im Bett am Tablet oder in der Straßenbahn am Handy etwas anschauen kann. Früher hab ich die meisten Sendungen versäumt.

 

[TBow]

Der Herr Kräuter hat aber, aus meiner Sicht, nicht komplett unrecht. Wenn ich mir die ORF TVTHEK ansehe, wäre das für mich einer der wenigen Gründe, warum ich eventuell bereit wäre GIS Gebühren zu bezahlen.

Über kurz oder lang wird das gesamte ORF Programm inklusive Spartensender auch im Netz abrufbar sein. Müssen sie auch, um auf der Höhe der Zeit zu bleiben.
Es wäre dann ziemlich einfach, die GIS Zahler das Streamen auch zu ermöglichen, indem man dort per Kundennummer, Zugangskarte, oder was auch immer, die Inhalte abrufbar hält. ABER das wird der ORF aus vielen, viieeelen Gründen ablehnen. Das würde ja keine Mehreinnahmen generieren.

Die Dinge, die ich mir ansehe (ZIB 2, Willkommen Österreich, diverse Reportagen und die politischen Diskussionen) schaue ich sehr viel regelmäßiger, als bevor es die Tvthek gab

Genau dafür wäre ein ÖR Sender da, aber die viele Kohle geht in US Serien, US Filme und in TV Rechte für Sportveranstaltungen. Wer das haben will, der soll eben dafür GIS zahlen.

 

[Pleitgengeier]

Der Herr Kräuter hat aber, aus meiner Sicht, nicht komplett unrecht. Wenn ich mir die ORF TVTHEK ansehe, wäre das für mich einer der wenigen Gründe, warum ich eventuell bereit wäre GIS Gebühren zu bezahlen.

Dann sollen sie kostenpflichtige Accounts anbieten.

Aber daraus jetzt eine GIS-Pflicht für alle Geräte mit Internetanbindung abzuleiten wäre ebenso eine Frechheit wie unsere Haushaltsabgabe.

 

[electric.larry]

Dass es z. B. beim ORF keine kostenpflichtigen Accounts gibt, ist sicherlich eine rechtliche, keine technische Frage. Beim Privatanbieter UPC hat man das mit den Accounts bei horizon.tv nach kleinen Startschwierigkeiten ja auch tadellos hinbekommen.

Als alter GIS-Flüchtling bin ich wahrscheinlich der Falsche das zu sagen, aber ich seh die Abgabe irgendwie als eine Steuer für (zumindest teilweises) Qualitätsfernsehen. Der ORF bekommt laut Wikipedia 60 % seiner Umsätze (ca. 600 Millionen Euro pro Jahr) über die Rundfunkgebühr. Über die restlichen 40 % kann ich nur spekulieren, nehme aber an, das lukriert man aus Werbeschaltungen und der Vergabe von Lizenzen sowie Merchandise. Ein Teil der GIS geht an Bund und Länder und ein kleines Mini-Kuchenstück (ca. 15 Mio.) wird für die Förderung von privaten Sendern und Projekten abgezweigt.

Ganz interessant, finde ich, ist dieser ganz kleine Kuchen. Er wird quasi vom zwangsbeglückenden öffentlich rechtlichen Rundfunk eingetrieben, dann aber an die kleineren privaten Sender verteilt.
Grund dafür ist wahrscheinlich die wettbewerbs-verzerrende Stellung der öffentlich finanzierten Sender, die jeder privater Konkurrenz den "Nährboden" wegfressen. Auch, dass die ausschliesslich werbefinanzierten Privatsender von den Sparmaßnahmen in der Werbebranche und dem Erfolg der Werber in den neuen Medien schwerer getroffen wurden, als der öffentliche Rundfuk mit seinen Zwangsgebühren, ist eine der Begründungen. Der Verband Österreichischer Privatsender begrüßt natürlich, dass es überhaupt soetwas gibt, bekritelt aber auch, dass der Kuchen viel zu klein sei, für die etwa 100 Sender, die dadurch unterstütz werden sollten.

Ein kleiner Aufschrei ging dann im vergangenen Jahr durch die Szene, als die Hollywood Produktion von Mission Impossible mit 500.000 Euro vom Wirtschaftsministerium gefördert wurde. Die Förderung war zwar daran gebunden, dass österreichische Teams an der Produktion beteiligt werden müssten, der Großteil der etwa 200 Mann starken Filmcrew, reiste aber gemeinsam mit Tom Cruise über den großen Teich an.
Im Bekanntenkreis heißt es, dass nur "Hilfsarbeiten" von einheimischen Teams erledigt wurden. Ist schon irgendwo klar, dass man lieber seine eingesessene Crew verwendet als ein paar Baraber aus der Alpenrepublik; aber dann müsste man eine private Produktion auch nicht mit einer Geldspritze aus Steuergeldern beglücken.
Bei der Vienna Film Comission rechtfertigte man damals die Ausgaben damit, dass die amerikanische Crew etwa vier Millionen Euro in Hotels, Equippment und Verpflegung investieren würde.

Am Ende bleibt für mich aber der Punkt, dass niveauvolle Produktionen eine Menge Geld kosten. Würde man sämtliche Einnahmen nur durch Werbung & Co. finanzieren, würde man vielleicht auch in den Öffentlichen vermehrt auf trendige Formate setzen (müssen) und das hieße momentan wahrscheinlich Sozialporn und Infotainment alla Jumbo Schreiner anstelle von (meinetwegen) Alpha Centauri.

Da ists mir wirklich lieber, Leute die sich ca. 300 Euro jährlich leisten können und zu faul sind mit dem GIS-Mann vor der Tür zu diskutieren, sollen ein paar niveauvolle Formate und Journalisten finanzieren und die Menschen, die es sich wirklich finanziell nicht erlauben können, sind ohnehin von der Gebühr befreit.

 

[Buschfunk]

Also ich finde das Prinzip mit der Haushaltsangabe wie wir sie haben schon vollkommen in Ordnung. Die mit dem ÖR bezweckten Funktionen sind wirklich begrüßenswert, auch wenn man sicherlich an einigen Ecken und Enden durchaus Kritik üben kann, aber ein Großteil der meckernden Meute kritisiert nicht an bestimmten Dingen, sondern will den beitragsfinanzierten ÖR einfach loswerden. Lieber ÖR mit Macken als gar keinen ÖR.

So Späßchen wie die Depublizierung liegt beispielsweise nicht daran, dass die ÖR das witzig finden, sondern weil die Privaten sich das so in die Rundfunkstaatsverträge schreiben lassen haben. Das es da Widerstand von vielen Seiten gibt ist ja nicht neu, aber das reicht halt nicht den Wunsch in die Verträge zu bekommen.

 

[virtus]

Also ich finde das Prinzip mit der Haushaltsangabe wie wir sie haben schon vollkommen in Ordnung.

Ach ja, kannst du auch noch Gründe anführen? Du redest hier von deiner persönlichen Meinung. Die interessiert niemanden, wenn du sie nicht begründen kannst. In einer Diskussion begründet man seine Meinung normalerweise auch. Eine unbegründete Meinung ist wertlos. Oder glaubst du, dass deine Meinung bedeutender ist, als die aller anderen?

sondern will den beitragsfinanzierten ÖR einfach loswerden. Lieber ÖR mit Macken als gar keinen ÖR.

Dir ist das lieber, anderen ist anderes lieber. Mach mal eine Volksabstimmung. In einem demokratischen System ist der Wille der Mehrheit ausschlaggebend, nicht der der Minderheit. Oh, ich habe das böse M-Wort gesagt.

 

[Novgorod]

sondern will den beitragsfinanzierten ÖR einfach loswerden.

richtig - es gibt nämlich genau keinen einleuchtenden grund, warum er beitragsfinanziert sein muss! er kann auch gebühren-, abgaben- oder steuerfinanziert sein, und jedes von den dreien wäre besser, effizienter und solidarischer als eine wohnungspauschale..

 

[Buschfunk]

​Ich war heute früh einfach zu müde um da ellenlange Begründungen zu schreiben. Der Grundgedanke des ÖR Rundfunks ist in meinen Augen begrüßenswert, da er zur allgemeinen Meinungsbildung beiträgt. Dies geschieht beispielsweise durch die Verbreitung von Nachrichten, in vielfältiger Form. Der private Rundfunk besitzt zwar auch Nachrichtenformate, da er dazu verpflichtet ist, wenn man da aber mal direkt vergleicht, dann sieht man da schon einen deutlichen Unterschied, wobei auch ÖR Nachrichten nicht immer die Krone der Schöpfung darstellen. Weiterhin die auch eher theoretische Staatsferne und Unabhängigkeit (einer der Punkte wo man Kritik an der Umsetzung, nicht aber am Grundgedanken üben kann) ein Pluspunkt des öffentlich-rechtlichen Systems.

Ein weiterer Punkt der für den ÖR spricht ist die Wahrung der Aufgabe:

„im Interesse von Informationsfreiheit und Demokratie, ein vielfältiges, umfassendes und ausgewogenes mediales Angebot zu sichern.“ ( § 11 Abs 2 und 3 Rundfunkstaatsvertrag)

Dieser Bildungsauftrag des ÖR ist es, den ich so schätze. Also die Grundversorgung mit Information, Bildung, Kultur und Gewährleistung einer unabhängigen Grundversorgung.

Zur Finanzierung:
Also es gibt einige Gründe warum er beitragsfinanziert bzw. gebührenfinanziert sein muss und eine Finanzierung über Steuern beispielsweise nicht funktioniert.

Steuern dienen der Allgemeinheit, sind jedoch nicht zweckgebunden, wandern also in einen Topf und werden nicht zwingend dafür verwendet, woher sie kommen (deswegen kommt ja die Maut, weil man die KfZ, Mineralölsteuern usw. nicht wieder verpflichtend in die Straßen stecken kann)

Gebühren sind Zahlungen für besondere Leistungen einer öffentlichen Körperschaft oder für die Inanspruchnahme (freiwillig oder gezwungen) einer öffentlichen Einrichtung

Beiträge wiederum stellen einen Aufwandsersatz für die mögliche Inanspruchnahme einer konkreten Leistung einer öffentlichen Einrichtung dar

- bei Steuern spielt die Nutzung der Einrichtung keine Rolle
- bei Gebühren ist die tatsächliche Nutzung erforderlich (alte Regelung mit GEZ)
- bei Beträgen ist nur die Möglichkeit der Nutzung erforderlich (aktuelles Modell)


Quelle

Das erst mal dazu, warum es eben beitragsfinanziert sein muss. Außerdem partizipiert ihr ja auch am ÖR, selbst wenn ihr den nicht direkt konsumiert, dadurch, dass ihr mit Personen interagiert die Leistungen des ÖR konsumieren. Grundsätzlich ist es aber richtig, dass man durchaus Kritik am ÖR üben kann, gerade in Bezug auf Staatsferne und Unabhängigkeit, aber dies stellt für mich keinen Grund dar, warum man den ÖR abschaffen sollte.