[Entertainment] Österreich: Höchstgericht entscheidet, Rundfunkgebühr für PCs nicht erlaubt

Bereits im Vorjahr brachte ein Wiener eine Beschwerde gegen die von der GIS geforderte Rundfunkgebühr für einen PC mit Internetanschluss beim Bundesverwaltungsgericht ein und erhielt in erster Instanz recht. Die von der GIS eingebrachte Berufung wurde nun vom Verwaltungsgerichtshof gekippt wodurch keine weitern Rechtsschritte seitens der GIS mehr möglich sind.

Bislang argumentierte die Gebührenstelle damit, dass zumindest der verminderte Beitrag für Radioempfang zu begleichen sei, wenn in einem Haushalt zwar kein Fernsehgerät, aber ein Computer mit Internetzugang verfügbar ist, da das österreichische Radioprogramm im vollen Umfang online erreichbar ist.
Für den GIS-Geschäftsführer Harald Kräuter ist die Entscheidung des Gerichts wie erwartet nicht nachvollziehbar: "Die Entscheidung ist für uns nicht klar, denn wir haben alle unsere Argumente klar dargelegt. Wir werden uns aber daran halten." Kräuter sieht nun den Gesetzgeber in der Pflicht: "Die technische Realität entspricht nicht jener der Gesetzgebung, hier muss man mit Gesetzen für Klarheit sorgen."

Laut Verfassungsgericht sind Rundfunkempfangseinrichtungen im Sinne des Rundfunkgebührengesetzes lediglich solche Geräte, die Rundfunktechnologien wie DVB-T, Kabelnetze oder Satellit verwenden. Daraus resultiert, dass aber auch ein PC oder Laptop mit einer DVB-T Karte gebührenpflichtig ist.
Auf unsere Anfrage bei einem GIS-Mitarbeiter teilte dieser mit, dass Beamer oder Fernsehgeräte ohne entsprechende Empfangseinrichtung (z. B. ein USB DVB-T Receiver) nicht von der Gebühr zu erfassen seien.
Wäre das Urteil anders ausgegangen, wären möglicherweise auch Handies als Empfangseinrichtungen eingestuft und dadurch GIS-pflichtig geworden. Auch bereits vor dem aktuellen Urteil wurde in Österreich für Mobiltelefone mit Radio-Empfangseinheit aber keine GIS-Gebühr eingehoben.

Quellen:

• 20.07.2015 - Keine Rundfunkgebühren für Computer mit Internetanschluss
• Urteil bestätigt: Keine GIS-Pflicht für PC mit Internet
• Keine GIS-Gebühr für PC, Laptop, Tablet und Co.

 

[TBow]

Beitragsfinanzierung hin oder her, jetzt biete sich erstmalig in der Geschichte die Möglichkeit, dass man die GIS Gebühr an den tatsächlichen Konsum und nicht an die Möglichkeit des Konsums bindet.
"Du willst österreichisches TV glotzen und/oder Radio hören? Dann zahl und hol dir den Zugang fürs Netz! Wenn du noch ein TV Gerät und/oder ein Radio besitzt dann zahl auch. Wenn nicht, dann behalt deine Kröten".
Man könnte sogar soweit gehen, dass man verschiedene Pakete bucht. "Voll" mit den US Serien, US Filmen und all dem anderen Unterhaltungskram und zB "Basis", wo man jene Inhalte erhält, die eigentlich Kernaufgabe der ÖR sind.

Leider sind enorm einflussreiche Interessensgruppen daran interessiert, dass die Einnahmen möglichst hoch sind, da sie direkt und auch indirekt davon profitieren. Es ist nicht so, dass die gesamten Einnahmen dem ÖR Rundfunk zufliessen, sondern es wird damit auch noch das Budget der Bundesländer und des Bundes aufgebessert, Kulturprojekte werden damit subventioniert und ein Medienförderungsfonds wird damit auch noch gespeist. Die Umsatzsteuer geht natürlich direkt an den Staat. Der Rattenschwanz an Verwaltung mit Arbeitsplätzen der Eintreiber hängt natürlich auch noch dran.
Tja, das einflussreichste Medienunternehmen des Landes und der Gesetzgeber, der immer Kohle braucht, profitieren von den Einnahmen. Was wird da wohl bei einer Gesetzesnovelle rauskommen?

 

[Buschfunk]

@TBow:

Wenn das denn aber so kommt, wie du das vorschlägst, dann werden sicherlich viele nichts mehr zahlen und es dann auch nicht nutzen. Aus diesem Grund wird das aktuelle Niveau nicht erreicht und ich denke nicht, dass die die freiwillig zahlen bereit wären, ein Vielfaches zu löhnen, da sich die Kosten eben auf weniger Schultern verteilen. Außerdem widerspricht dieses Modell eben dem Prinzip der Grundversorgung, welches in Österreich ja grob ähnlich ist.

Nur so viel zu dem Rattenschwanz der da hinten dran hängt an deinem Modell und da lasse ich die Finanzierung von Bund und Ländern (bei euch in Österreich) sogar schon außen vor.

 

[TBow]

Aus diesem Grund wird das aktuelle Niveau nicht erreicht und ich denke nicht, dass die die freiwillig zahlen bereit wären, ein Vielfaches zu löhnen, da sich die Kosten eben auf weniger Schultern verteilen.

Die meiste Kohle fliesst in US Serien, US Filme und Sportrechte.
Das gute Kinderprogramm, die Spartenkanäle ORF Sport+, ORF III, 3Sat, Übertragungen von Kulturereignissen, Reportagen und Nachrichten verschlingen nur einen kleinen Teil des heutigen Budgets.
Das könnte man durch Beitragszahler und Werbung stemmen.
Viel besser, als alle mit mehr als 250€/Jahr zur Kassa zu bitten, auch wenn diese nichts konsumieren.
In Zeiten des WWW kann man das sehr gut steuern. Da muss man nicht mit dem Rasenmäöher alle rasieren.

Außerdem widerspricht dieses Modell eben dem Prinzip der Grundversorgung, welches in Österreich ja grob ähnlich ist.

Defizitäre Bus- und Bahnlinien subventioniert der Staat zB auch aus Steuermittel. Das lassen sich die (Teil)Privatisierten Unternehmen vergüten.
Sprich, so könnte es auch mit den ÖR funktionieren. Jedem Bürger steht eine Grundversorgung zu, wenn er "Unterhaltung" will, dann kann er sich ein Upgrade bei der GIS holen.

 

[Buschfunk]

Möglicherweise. Ich sehe mich da selbst nicht in der Lage das zu beurteilen, ob man das so stemmen kann. Die Frage ist ob die die bereit sind, etwas zu bezahlen nicht auch den US-Kram und den Sport haben wollen.

Deswegen sehe ich davon ab, zu beurteilen ob das so machbar wäre.

 

[Novgorod]

Steuern dienen der Allgemeinheit, sind jedoch nicht zweckgebunden, wandern also in einen Topf und werden nicht zwingend dafür verwendet, woher sie kommen (deswegen kommt ja die Maut, weil man die KfZ, Mineralölsteuern usw. nicht wieder verpflichtend in die Straßen stecken kann)

die maut kommt nicht deswegen, aber das ist ein anderes thema ..
steuereinnahmen sind nicht zweckgebunden, aber haushaltsausgaben sind gesetzlich festgeschrieben.. es gibt 100 mal wichtigere dinge als florian silbereisen, die aus nicht-zweckgebundenen steuern bezahlt werden (müssen): schulen, unis, forschung, straßen, hartz 4, kulturförderung, staatsschuldenrückzahlung und natürlich politikergehälter.. was genau qualifiziert ausgerechnet den staatsrundfunk, am haushaltstopf vorbei zu wirtschaften? warum gibt es stattdessen keine zweckgebundenen beiträge für schulen?

- bei Steuern spielt die Nutzung der Einrichtung keine Rolle

prima - damit qualifiziert sich die methode zur ÖR-finanzierung als solidarleistung (abgaben wären übrigens noch besser geeignet)..

- bei Gebühren ist die tatsächliche Nutzung erforderlich (alte Regelung mit GEZ)

quatsch! gebühren sind an den besitz eines (willkürlich festgelegten) gerätes gebunden, nicht an irgendeine tatsächliche nutzung.. ein etwas verrenkter vergleich wäre vielleicht die kfz-steuer für einen deutschen halter, auch wenn man das kfz nicht in deutschland nutzt (ist eher weit hergeholt, denn die kfz-steuer ist natürlich viel gerechter als die ehemalige GEZ-gebühr, weil man sein kfz nicht anmelden muss, wenn man es auf seinem privatgrundstück nutzt).. der nachweis einer nichtnutzung der ÖR hätte dich nicht von den gebühren befreit..

- bei Beträgen ist nur die Möglichkeit der Nutzung erforderlich (aktuelles Modell)

auch quatsch! - die wohnungssteuer wurde ja nur deshalb eingeführt, weil immer weniger leute einen fernseher haben und alles online schauen (und daher nur 1/3 zahlen müssten).. das gesetz wurde dahingehend geändert, dass man eben nicht mehr die möglichkeit haben muss (d.h. ein vorhandenes empfangsgerät o.ä.), um zahlungspflichtig zu sein.. die empfangsmöglichkeit müssen die ÖR natürlich sicherstellen, aber das mussten sie auch schon vor 2013 mit der gerätegebühr.. aber wenn sich allein aus dem aufenthalt in deutschland bereits eine "nutzungsmöglichkeit" ergibt, dann müsste nach dem gleichen argument z.b. auch eine kfz-steuer für alle eingeführt werden, weil ja jeder die möglichkeit hat, sich ein auto anzuschaffen und straßen zu nutzen.. und nur weil es beim fernsehen vielleicht um andere beträge geht, ist die gehirnakrobatik dahinter ja nicht weniger absurd...

 

[electric.larry]

@TBow: Was meinst du jetzt genau bzgl. der Gebühr? Soll sie komplett gestrichen werden, oder durch das Einsparen von Blockbustern etc. einfach nur billiger werden? Zahlt dann nur, wer es haben will oder bekommt es jeder und bezahlt dafür die verpflichtende Abgabe?

Ich bin mir gar nicht sicher, ob die "Blockbuster" den Sendern wirklich Kosten verursachen. Könnte mir vorstellen, dass der Werbeblock durch höhere Einschaltquoten weitaus mehr Umsatz bringt, als für die Ausstrahlungsrechte bezahlt wird. Lässt man die Quotenbringer weg, entfallen Zuschauer, schwindet das Interesse der Werber und mit ihnen die Werbeeinnahmen. Irgendwie verdient der ORF ja 40 % seiner Einnahmen selbst.

 

[Buschfunk]

@Novgorod:

Die graue Farbe lässt sich super beschissen lesen. Soviel zum Eingang.

es gibt 100 mal wichtigere dinge als florian silbereisen, die aus nicht-zweckgebundenen steuern bezahlt werden (müssen): schulen, unis, forschung, straßen, hartz 4, kulturförderung, staatsschuldenrückzahlung und natürlich politikergehälter.. was genau qualifiziert ausgerechnet den staatsrundfunk, am haushaltstopf vorbei zu wirtschaften? warum gibt es stattdessen keine zweckgebundenen beiträge für schulen?

Die Argumentation mit den Nebenkriegsschauplätzen kannst du dir sparen, dass sind billige rhetorische Tricks. Darauf werd ich nicht eingehen.

prima - damit qualifiziert sich die methode zur ÖR-finanzierung als solidarleistung (abgaben wären übrigens noch besser geeignet)..

Prinzipiell ist das auch nichts anderes als eine Solidarleistung. Alle Beteiligen sich an der Sicherung der Grundversorgung in Funk und Fernsehen.

quatsch! gebühren sind an den besitz eines (willkürlich festgelegten) gerätes gebunden, nicht an irgendeine tatsächliche nutzung.. ein etwas verrenkter vergleich wäre vielleicht die kfz-steuer für einen deutschen halter, auch wenn man das kfz nicht in deutschland nutzt (ist eher weit hergeholt, denn die kfz-steuer ist natürlich viel gerechter als die ehemalige GEZ-gebühr, weil man sein kfz nicht anmelden muss, wenn man es auf seinem privatgrundstück nutzt).. der nachweis einer nichtnutzung der ÖR hätte dich nicht von den gebühren befreit..

Die Aussage mit den Gebühren galt den Gebühren allgemein (so wie es in der verlinkten Quelle erläutert wurde). Gebühren werden erhoben, wenn ich etwas nutze, oder gewzungen werde, etwas zu nutzen. Beispielsweise wären hier Zwangsgebühren für den Anschluss ans Abwassernetz gemeint. Gebühren haben wir jetzt nicht mehr durch die neue Regelung.

auch quatsch!

- die wohnungssteuer wurde ja nur deshalb eingeführt, weil immer weniger leute einen fernseher haben und alles online schauen (und daher nur 1/3 zahlen müssten).. das gesetz wurde dahingehend geändert, dass man eben nicht mehr die möglichkeit haben muss (d.h. ein vorhandenes empfangsgerät o.ä.), um zahlungspflichtig zu sein.. die empfangsmöglichkeit müssen die ÖR natürlich sicherstellen, aber das mussten sie auch schon vor 2013 mit der gerätegebühr.. aber wenn sich allein aus dem aufenthalt in deutschland bereits eine "nutzungsmöglichkeit" ergibt, dann müsste nach dem gleichen argument z.b. auch eine kfz-steuer für alle eingeführt werden, weil ja jeder die möglichkeit hat, sich ein auto anzuschaffen und straßen zu nutzen.. und nur weil es beim fernsehen vielleicht um andere beträge geht, ist die gehirnakrobatik dahinter ja nicht weniger absurd...

Vielleicht hat man die Haushaltsabgabe auch gemacht und das ewige hin und her mit den anzumeldenden Geräten ein für alle mal weg zu haben. Ich weiß es nicht, ich bin kein Experte und will da auch nicht diskutieren. Wenn ich deiner Argumentation folgen will, dann kann man auch sagen, dass die ÖR eben mit der Zeit gegangen sind. Egal.

Zu dem dämlichen Vergleich mit der KfZ-Steuer nur so viel: Das hat nichts mit dem Aufenthalt zu tun, sondern mit dem Haushalt in dem du lebst, wo die ja die Möglichkeit hast Radiofrequenzen zu empfangen und die meisten Mietbauten einen Kabelanschluss besitzen. Da hast du dich ja jetzt selbst vergaloppiert mit deiner Deutung der Formen der Abgabe.

 

[Novgorod]

Die graue Farbe lässt sich super beschissen lesen. Soviel zum Eingang.

gleichfalls mit deinem schwarz:

wollen wir jetzt brav sein und auf color-tags verzichten?

Die Argumentation mit den Nebenkriegsschauplätzen kannst du dir sparen

kein problem - wenn man auf argumente nicht eingehen kann, braucht man auch nicht zu diskutieren .. im übrigen sind das keine neben-was-auch-immer, sondern der zentrale punkt jeglicher kritik an der GEZ als "solidarleistung", die grundlos sonderrechte bekommt..

Prinzipiell ist das auch nichts anderes als eine Solidarleistung. Alle Beteiligen sich an der Sicherung der Grundversorgung in Funk und Fernsehen.

falsch - es beteiligen sich nicht alle und nicht solidar, also anteilig..

Die Aussage mit den Gebühren galt den Gebühren allgemein (so wie es in der verlinkten Quelle erläutert wurde). Gebühren werden erhoben, wenn ich etwas nutze, oder gewzungen werde, etwas zu nutzen. Beispielsweise wären hier Zwangsgebühren für den Anschluss ans Abwassernetz gemeint. Gebühren haben wir jetzt nicht mehr durch die neue Regelung.

und die GEZ-gebühr war trotzdem eine gebühr, oder was war das deiner meinung nach? beitrag (nein)? steuer (nein)? niemand wurde gezwungen, mit seinem gerät die ÖR zu empfangen, zahlen musste man trotzdem..

Vielleicht hat man die Haushaltsabgabe auch gemacht und das ewige hin und her mit den anzumeldenden Geräten ein für alle mal weg zu haben. Ich weiß es nicht, ich bin kein Experte und will da auch nicht diskutieren. Wenn ich deiner Argumentation folgen will, dann kann man auch sagen, dass die ÖR eben mit der Zeit gegangen sind. Egal.

oh, verwaltungsgründe? - na klar, dass ich nicht selber darauf gekommen bin...? natürlich meldet man fernseher oder internetanschlüsse viel öfter an- und ab als dass man z.b. die wohnung wechselt ...

Zu dem dämlichen Vergleich mit der KfZ-Steuer nur so viel: Das hat nichts mit dem Aufenthalt zu tun, sondern mit dem Haushalt in dem du lebst, wo die ja die Möglichkeit hast Radiofrequenzen zu empfangen und die meisten Mietbauten einen Kabelanschluss besitzen.

logisch - zum empfangen von "radiofrequenzen" braucht man natürlich einen haushalt in deutschland oder gar einen kabelanschluss .. mal abgesehen davon, dass das kabelnetz genau garnichts mit den ÖR zu tun hat und off-topic ist - es gibt keinen auftrag zur kabelversorgung.. falls du auf die "solidarleistung" hinauswillst: das wäre es vielleicht bei einer steuer auf empfangsgeräte (wie die kfz-steuer für die nutzung der öffentlichen straßen, was auch eine solidarleistung ist).. abgesehen von der unproportionalität (nicht einkommensabhängig) und diskriminierung (singles zahlen mehr als WG-bewohner), ist es schon deswegen keine solidarleistung, weil man die ÖR nur mit zugangskosten empfangen kann, nämlich mit einem empfangsgerät und nicht mit einer wohnung .. musst du dir erst irgendwas anschaffen, um eine solidarleistung wie z.b. die krankenversicherung nutzen zu können? - eben..

 

[TBow]

Was meinst du jetzt genau bzgl. der Gebühr? Soll sie komplett gestrichen werden, oder durch das Einsparen von Blockbustern etc. einfach nur billiger werden? Zahlt dann nur, wer es haben will oder bekommt es jeder und bezahlt dafür die verpflichtende Abgabe?

Ich könnte es mir wie folgt vorstellen. Die Grundversorgung in Form von Nachrichten, Reportagen, Bildung, Kinderporgramm usw wird über die Solidargemeinschaft in Form von Steuern abgedeckt.
Bei den anderen Angeboten soll sich der ORF auf dem freien Markt mit den Privaten messen.
Naürlich erst dann, wenn Streaming das klassische TV abgelöst hat, oder flächendeckend verbeitet ist.

Ich bin mir gar nicht sicher, ob die "Blockbuster" den Sendern wirklich Kosten verursachen. Könnte mir vorstellen, dass der Werbeblock durch höhere Einschaltquoten weitaus mehr Umsatz bringt, als für die Ausstrahlungsrechte bezahlt wird. Lässt man die Quotenbringer weg, entfallen Zuschauer, schwindet das Interesse der Werber und mit ihnen die Werbeeinnahmen. Irgendwie verdient der ORF ja 40 % seiner Einnahmen selbst.

Korrekt. Hier agiert der ORF wie ein Privater.
Problematisch wird es, wenn der ORF mit seinem enormen finanziellen Background zB bei Sportrechten die Privaten ausbootet.

 

[Buschfunk]

@Novgorod:

gleichfalls mit deinem schwarz:

wollen wir jetzt brav sein und auf color-tags verzichten?

Das war nötig, weil dein Beitrag bei mir so aussieht.

Keine Ahnung, aber es ist nur dein Beitrag.

kein problem - wenn man auf argumente nicht eingehen kann, braucht man auch nicht zu diskutieren

.. im übrigen sind das keine neben-was-auch-immer, sondern der zentrale punkt jeglicher kritik an der GEZ als "solidarleistung", die grundlos sonderrechte bekommt..

Gehe ich weiter nicht drauf ein, weil Nebenkriegsschauplatz. Tut nichts zur Sache.

und die GEZ-gebühr war trotzdem eine gebühr, oder was war das deiner meinung nach? beitrag (nein)? steuer (nein)? niemand wurde gezwungen, mit seinem gerät die ÖR zu empfangen, zahlen musste man trotzdem..

Ja verdammte Axt, dass hatten wir doch schon. Ja das war eine Gebühr für die Nutzung um die man sich mannigfaltig drücken konnte, oder halt nur angibt, man nutzt es gar nicht oder halt nur das obligatorische Radio.

Vielleicht hat man die Haushaltsabgabe auch gemacht und das ewige hin und her mit den anzumeldenden Geräten ein für alle mal weg zu haben. Ich weiß es nicht, ich bin kein Experte und will da auch nicht diskutieren. Wenn ich deiner Argumentation folgen will, dann kann man auch sagen, dass die ÖR eben mit der Zeit gegangen sind. Egal.


oh, verwaltungsgründe? - na klar, dass ich nicht selber darauf gekommen bin...?

natürlich meldet man fernseher oder internetanschlüsse viel öfter an- und ab als dass man z.b. die wohnung wechselt

...

Ich hab jetzt nochmal nachgeschaut, extra für dich. Der Wechsel von Beitrag pro genutztem Gerät auf Haushaltsabgabe kam deswegen, weil man 2004 festgestellt hat, dass durch fortschreitende Medienkonvergenz eine Abrechnung je Gerät nicht mehr zukunftsfähig ist. Weil sonst jedes scheiß Tablet, Smartphone etc einzeln an und abgemeldet werden müsste. Der Aufwand war nicht vertretbar, weswegen man auf das Beitrag je Haushalt-Modell umgestiegen ist. War also meine Vermutung gar nicht mal so falsch, dass man sich das ewige an- und abmelden sparen wollte.


Zum letzten Ding, da mag ich vielleicht auch falsch argumentiert haben, aber dein Schrei nach KfZ-Steuer für jeden ist einfach Unfug.

Ich möchte da auch ungern weiterdiskutieren, weil da werden wir uns anscheinend nicht einig und die Zeit will ich mir da ungern nehmen um ewig um die Auslegung bestimmter Wörter zu diskutieren.

 

[Novgorod]

Ja das war eine Gebühr für die Nutzung um die man sich mannigfaltig drücken konnte, oder halt nur angibt, man nutzt es gar nicht oder halt nur das obligatorische Radio.

nein, es war keine gebühr für eine nutzung, sondern für die möglichkeit einer nutzung! wieso wiederholst du immer wieder denselben unfug, obwohl man es dir lang und breit erklärt und bewiesen hat?
und auf den rest gehe ich nicht ein, weil das ein nebendings ist und nichts zur sache tun tut ...

weil man 2004 festgestellt hat, dass durch fortschreitende Medienkonvergenz eine Abrechnung je Gerät nicht mehr zukunftsfähig ist. Weil sonst jedes scheiß Tablet, Smartphone etc einzeln an und abgemeldet werden müsste.

deine schlussfolgerung ist falsch.. man musste auch nicht jeden radiowecker anmelden, den man ausgewechselt hat - wieso sollte man dann jedes mobilgerät anmelden müssen!? man war doch (nach deiner logik) eh bereits angemeldet, somit konnte man sich einen lastwagen voller fernseher oder mobiltelefone anschaffen, ohne sie einzeln anmelden zu müssen.. stand auch extra so im gesetz, um die arme GEZ-verwaltung zu entlasten.. diese "medienkonvergenz" spicht eher genau dafür, was ich schon gesagt habe: es kursierte die angst, dass die leute ihre fernseher wegschmeißen und nur noch internet-vidoes gucken und dafür dann nur noch 1/3 der GEZ-gebühren zahlen müssen (völlig legal und ohne bescheißen) - also dann lieber eine gebühr für etwas verlangen, was man nicht so leicht abschaffen kann.. aber wieso ausgerechnet für wohnungen? wieso nicht für luft?

aber dein Schrei nach KfZ-Steuer für jeden ist einfach Unfug.

nicht mehr als der schrei nach GEZ für jeden - schließlich sind straßen eine solidarleistung für alle, oder nicht?

 

[Pleitgengeier]

Der Zweck - und die einzige Daseinsberechtigung - des ÖR war die unabhängige Berichterstattung, nicht das Erwerben von amerikanischen Unterhaltungsproduktionen oder die Übertragungsrechte zu Sportereignissen für zig Millionen.
Und selbst diesem Ursprünglichen Zweck werden sie nicht gerecht da die Großparteien bei jedem Sender ihre Marionetten als Propagandawächter sitzen haben.

Bei den Ösis ist das noch wesentlich schlimmer, seht euch da mal diese politischen Diskussionsrunden an wenn eine der beiden ewigen Regierungsparteien gegen eine Oppositionspartei antritt.
Da stehen Moderatoren ganz offen auf der Seite der SPÖ/ÖVP und oft genug geht dennoch der Vertreter der dortigen Grünen oder FPÖ als Sieger hervor - speziell bei diesen beiden Parteien ist außer Totschlagargumenten und Vorwürfen nichts von der Seite der Regierungsparteien zu erwarten.
Bei der Bundestagswahl antretende Kleinparteien wie die Piraten bekommen erst gar keine Sendezeit vom Staatsfernsehen, könnte ja sein dass die am Ende noch jemand wählt
Was da abläuft könnte man sich noch aus einer DDR vorstellen, einer Demokratie ist das absolut nicht würdig.

@TBow: Der Ordentliche Reichsfunk nutzt bereits heute sichere Verschlüsselungstechnologie soviel ich weiß.
Wie will man da eine Abgabe auf Rundfunkempfänger rechtfertigen, wenn man ohne Schlüssel nichts davon empfangen kann?
Es muss ja auch nicht jeder für SKY blechen der in Deutschland einen Fernseher besitzt.

 

[TBow]

Der Ordentliche Reichsfunk nutzt bereits heute sichere Verschlüsselungstechnologie soviel ich weiß.

Rotfunk bitte. Die Sozis haben ja nicht jahrzehntelang ihre Leute dort platziert, um dann anders genannt zu werden.

Wie will man da eine Abgabe auf Rundfunkempfänger rechtfertigen, wenn man ohne Schlüssel nichts davon empfangen kann?

Nutzer, die TV über Kabel beziehen, würden dann für lau gucken.
In der Tat habe ich vollkommen die bescheuerte TV Karte vergessen, die ca 20 Euro kostet und alle paar Jahre erneuert werden muss. Sind wieder zig Millionen, die der ORF kassiert.

 

[Pleitgengeier]

In der Tat habe ich vollkommen die bescheuerte TV Karte vergessen, die ca 20 Euro kostet und alle paar Jahre erneuert werden muss. Sind wieder zig Millionen, die der ORF kassiert.

Auch da schaffen es PayTV-Anbieter, ihre Kanäle einzeln freizuschalten.

Diese Sender verdienen an ihrer eigenen technischen Rückständigkeit - ein weiteres Beispiel wie weit diese Konstrukte vom Wettbewerb mit ihren Konkurrenten entfernt sind.

 

[Pleitgengeier]

Noch was zur Haushaltsabgabe:
http://futurezone.at/digital-life/orf-stoesst-nach-gis-urteil-debatte-ueber-haushaltsabgabe-an/142.481.540

Die Grünen sagen dazu zusammengefasst: Der ORF ist selbst schuld wenn jeder ohne login sein Programm im Netz empfangen kann.

Ebenfalls dagegen: Team Stronach, FPÖ, BZÖ - wetten dass es das Ösi-Regime trotzdem durchdrückt?

 

[electric.larry]

Aus dem FuZo Artikel:

Auch wenn die heutige Rechtssprechung noch für wenige Haushalte zutreffend ist, wird es mittelfristig notwendig sein, die Rundfunkgebühr an den öffentlich-rechtlichen Inhalt und nicht an die technische Verbreitungsvariante zu koppeln, um die neu entstandene Lücke zu schließen", sagte ORF-Finanzdirektor Richard Grasl. "Dazu gibt es in Europa ja schon etliche Modelle und Überlegungen, die es nun zu bewerten gilt."