[Politik und Gesellschaft] EU: PKW-Maut benachteiligt Ausländer

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Zu Beginn des nächsten Jahres soll die Pkw-Maut auf deutschen Autobahnen und Bundesstraßen einen neuen Tagesordnungspunkt darstellen, wenn es nach den Vorstellungen der Union und dem zweifelsfreien Maut-Befürworter Alexander Dobrindt (CSU), seines Zeichen Bundesverkehrsminister geht. Nun hat die EU-Kommission Einspruch erhoben und möchte ein Verfahren gegen die Zwangsabgabe einleiten und notfalls vor den europäischen Gerichtshof ziehen, der Grund: Die deutsche Maut diskriminiere Ausländer und widerspreche dadurch dem EU-Recht.

Erst Anfang des Monats billigte der Bundesrat die Verabschiedung des Mautgesetzes und überquerte dadurch die letzte inländische Hürde zur Vollstreckung der Straßennutzungsgebühr.

Das durch die EU-Kommission in die Wege geleitete Verfahren könne laut "Welt" wohl noch vor der Sommerpause beginnen. Abhängig sei der Beginn unter anderem davon, wann der entsprechende Gesetzestext der Maut veröffentlicht wird.

Geplant ist die Einführung der Maut für das kommende Jahr. Die Kosten sollen sich dabei nach Schadstoffausstoß und Größe des Fahrzeugs richten. Für nicht-deutsche Autofahrer soll die Maut lediglich auf Autobahnen, für deutsche Fahrzeuge auch auf Bundesstraßen erhoben werden. Im Schnitt können dabei 74€ fällig werden. Die Kosten können bei Ausländern abweichen, je nachdem ob Tages- oder Monatsvignetten beansprucht werden.

Aufgrund des Vorstoßes, den Bundesbürgern Erleichterungen bei der Kfz-Steuer zuzusprechen, sieht die Kommission eine Benachteiligung von ausländischen Autofahrern, da effektiv nur sie die Maut wirklich zahlen würden: "Wir werden gegen Deutschland ein Vertragsverletzungsverfahren wegen der Pkw-Maut einleiten, weil sie ausländische Fahrer diskriminiert und damit gegen EU-Recht verstößt".

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[n87]

Da muss ich dir zustimmen. Jedoch wird bislang

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, dass das nicht der Fall ist.
(Die Platzierung des Links ist absichtlich auf dem Wort angegeben)
In den Fällen der Meisten (mit Androidhandy) erstellt Google die Bewegungsprofile ja mittlerweile auch automatisch.
Ich kann mich nicht erinnern, meinen Arbeitsplatz angegeben zu haben, auch bekomme ich pünktlich zum Feierabend eine Push Nachricht mit der zu erwartenden Reisezeit.

 

[KaPiTN]

Das könnte durchaus noch spannend werden und die Gerichte beschäftigen.

In Deutschland dürfen private Unternehmen ja auch nicht selbständig blitzen. Die dürfen nur assistieren. Beweisermittlung, Beweisführung und Datenverarbeitung müssen behördlich durchgeführt werden.

Bei einem Blitzer werden ja nur bei einem Vergehen Photos gemacht. Bei der Maut wird ja jedes Fahrzeug photographiert.
Überwachung des öffentlichen Raumes darf eine Firma sicher auch nicht selbstständig.

Bei der Digitalen Vignette in Österreich heißt es:
"Die Kontrollsysteme speichern ausschließlich Daten jener Fahrzeuge, die keine gültige Klebevignette oder Digitale Vignette haben."

Analog zum Streaming dürfte diese Aussage ja wohl falsch sein. Es findet allenfalls eine Löschung und somit keine Dauerhafte Speicherung statt. Für die Überprüfung muß das Kennzeichen ja im System gepuffert werden.

 

[TBow]

Wird wohl wie bei der deutschen LKW Maut funktionieren.

Zur Vollständigkeit halber - In Österreich ist die digitale Vignette nur eine Option. Man kann auch weiterhin eine Vignette physisch bei den Verkaufsstellen erwerben und diese ankleben.

 

[KaPiTN]

Wird wohl wie bei der deutschen LKW Maut funktionieren.

Da betreibt Toll Collect lediglich die 300 stationären Kontrollbrücken. Die mobilen Kontrollen werden vom Bundesamt für Güterverkehr durchgeführt.

 

[TBow]

Da betreibt Toll Collect lediglich die 300 stationären Kontrollbrücken. Die mobilen Kontrollen werden vom Bundesamt für Güterverkehr durchgeführt.

Yep, so wirds in etwa ablaufen.

Anstelle von Klebe-Vignetten wie sie zum Beispiel in Österreich üblich sind, sollen hierzulande die Mautzahler über ihr Kfz-Kennzeichen zu erkennen sein. Kontrolliert werden soll die Zahlung der Mautgebühr stichprobenartig über einen elektronischen Kennzeichen-Abgleich.

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[Pleitgengeier]

D. h. man kann jetzt ganz legal Bewegungsprofile erstellen, es ist ja zu Abrechnungszwecken...

Das kennt man doch schon lange von den ISPs: IPs speichern zu Abrechnungszwecken - auch bei Flatrates...

 

[KaPiTN]

Yep, so wirds in etwa ablaufen.

Ja, wie denn?

Auch hinter Deinem Link verstecken sich Aussagen wie

"Anstelle von Klebe-Vignetten wie sie zum Beispiel in Österreich üblich sind, sollen hierzulande die Mautzahler über ihr Kfz-Kennzeichen zu erkennen sein. Kontrolliert werden soll die Zahlung der Mautgebühr stichprobenartig über einen elektronischen Kennzeichen-Abgleich."

und "Österreicher sollen Pkw-Maut kontrollieren "

Stichprobenartig bedeutet ja wohl mobil und wird bei LKW von Behördenseite durchgeführt.

Kapsch ist keine Behörde, nicht mal eine österreichische.

 

[War-10-ck]

Bei der Digitalen Vignette in Österreich heißt es:
"Die Kontrollsysteme speichern ausschließlich Daten jener Fahrzeuge, die keine gültige Klebevignette oder Digitale Vignette haben."

Analog zum Streaming dürfte diese Aussage ja wohl falsch sein. Es findet allenfalls eine Löschung und somit keine Dauerhafte Speicherung statt. Für die Überprüfung muß das Kennzeichen ja im System gepuffert werden.

Ist bei uns mit den Blitzern aber auch nicht anders. Da dürfen die Bilder von den Beifahrern ja auch nicht gespeichert werden. Aufgenommen werden sie trotzdem und nur von einer Software im Nachhinein unkenntlich gemacht.

 

[KaPiTN]

Korinthenkacker: Das ist dann in mehreren Punkten anders und es besteht allenfalls eine Gemeinsamkeit.

 

[TBow]

Kapsch ist keine Behörde, nicht mal eine österreichische.

Sie sind genauso keine Behörde wie Toll Collect, die in Deutschland die LKW Maut organisieren. Fotos von allen Fahrzeugen anfertigen, abgleichen und nach fest gelegten Kriterien dann löschen. So, wie bei Toll Collect.
Darum auch meine Beitrag "Wird wohl wie bei der deutschen LKW Maut funktionieren.". Zumindest meine Vermutung.


EDIT:

Die Kontrolle der Entrichtung soll – ähnlich wie bei der LKW-Maut – über sogenannte Mautbrücken erfolgen.

Diese werden über der Fahrbahn installiert und kontrollieren die Kennzeichen vorbeifahrender Fahrzeuge.

Dadurch, dass die Entrichtung der Gebühr für die Maut über die Kennzeichenerfassung abgeglichen werden kann, muss somit eine Aufzeichnung der Verkehrssünder erfolgen.

Die Piratenpartei hat in diesem Kontext eine Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Demnach sei die Kontrolle der PKW-Kennzeichen ein Eingriff in die persönlichen Grundrechte und stelle eine massive Missachtung der Vorschriften zum Datenschutz dar

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Ich denke, das sind auch nur Mutmaßungen.

 

[KaPiTN]

Sie sind genauso keine Behörde wie Toll Collect

Eben. Toll Collect führt in Deutschland keine mobilen Stichproben bei der LKW Maut durch. Das macht das Bundesamt für Güterverkehr, welches eine Behörde ist.

 

[TBow]

Yep, darum "Mautbrücken" auf Autobahnen und wahrscheinlich ein paar mobile Pseudokontrollen auf den Bundesstraßen, damit man alle paar Wochen mal einen deutschen Mautpreller erwischt.

 

[KaPiTN]

Dann werden sich wohl viele überlegen, ob sie sich die Maut nicht sparen. Von Kontrolle kann dann keine Rede sein.
Der LKW-Verkehr ist ist ja zu einem großen Teil Transit. Das kann man an neuralgischen Punkten Kontrollpunkte einsetzen.
300 Brücken gibt es, als etwas alle 50 km eine Kontrolle.

Bei dem zu überwachenden Bereich für PKW wären es bei 300 Punkten ein Kontrollpunkt alle 180 Km. Da überlegt man sich daß als 'Wenigfahrer' vielleicht. Sollte man da mal eine Station in der Gegend haben, umfährt man die halt.

Die könnten natürlich auch mehr Brücken bauen. Aber selbst die Einnahmeschätzungen der Regierung liegen bei etwas 10% unter den Einnahmen bei LKW.

Da ist wohl wenig Luft.

 

[TBow]

Dann werden sich wohl viele überlegen, ob sie sich die Maut nicht sparen. Von Kontrolle kann dann keine Rede sein.
Der LKW-Verkehr ist ist ja zu einem großen Teil Transit. Das kann man an neuralgischen Punkten Kontrollpunkte einsetzen.

Yep, bei den Autobahngrenzübergängen werden sie sicherlich kontrollieren, im Hinterland weniger.
Da Ausländer auf Bundesstraßen keine Maut entrichten müssen, sondern nur Inländer, wird da die (mobile) Kontrolldichte nahezu gegen null gehen. Wer als Deutscher wenig fährt und keine Autobahn benützt, der wird wohl sehr selten kontrolliert werden, sprich, er könnte sich die Maut (illegalerweise) ersparen.

 

[KaPiTN]

Ich lag da falsch. Die Maut ist verpflichtend für in Deutschland zugelassene Fahrzeuge und mit der Zulassung verknüpft. Die Höhe wird per Bescheid festgesetzt und ist vom Hubraum abhängig.

 

[TBow]

Genau genommen ist sie nur für "deutsche Autos" fällig, wenn das Kfz auf Autobahnen und/oder Bundesfernstraßen gefahren wird.
ABER...

§ 1 Abs. 1 InfrAG sieht eine generelle Abgabenpflicht für Pkw in Deutschland vor; seinem Wortlaut nach zwar nur für Benutzung von Bundesfernstraßen nach § 1 des Bundesfernstraßengesetzes (FStrG) vor, jedoch ist eine Zulassung ohne Nachweis der Entrichtung der Abgabe und Ausgleich eventueller Rückstände nicht möglich

Was für ein Kackgesetz!
Ausländer zahlen nur für die Autobahn, Inländer müssen jedoch auch noch Maut für die Bundesstraßen zahlen, aber selbst wenn man keine der genannten Verkehrswege benutzt, muss man trotzdem zahlen, weil einem sonst die Karre still gelegt wird.
Das passiert eben, wenn man auf Biegen und Brechen, ein Stammtischgesetz der CSU durchsetzen muss.

Ach ja, damals hatte der Seehofer die Koalition auch schon fast platzen lassen, weil einige Landeschefs sich Dobrindts Plänen verweigert haben.

 

[KaPiTN]

Genau genommen ist sie nur für "deutsche Autos" fällig, wenn das Kfz auf Autobahnen und/oder Bundesfernstraßen gefahren wird.

Nein. Abgabe ist der Oberbegriff. Das teilt sich dann quasi auf in Beitrag für inländische Fahrzeuge und Gebühr für ausländische.
Im einen Fall ist der Fahrzeughalter abgabepflichtig, im anderen der Fahrzeugführer und der Fahrzeughalter. (Ich verstehe das so, erst mal der Fahrer, aber wenn der nicht zahlt, ist der Halter dran, weil beide zusammen Gesamtschuldner sind)

 

[TBow]

Kannst du nennen wie du willst. Im Endeffekt zahlt der Deutsche immer, der Ausländer auf der Autobahn. Der Deutsche bekommt die Infrastrukturabgabe jedoch Cent genau an anderer Stelle abgezogen. Darum auch die Klage Österreichs.

 

[TBow]

Es tut sich etwas...

Maut-Revanche: Deutsches Modell bei uns prüfen!

Im Kampf gegen die deutsche Pkw-Maut hat Österreich einen herben Rückschlag erlitten: Der EuGH-Generalanwalt empfahl am Mittwoch, die Klage aus Wien abzuweisen. Es ist davon auszugehen, dass das endgültige Urteil in einigen Wochen ebenso negativ ausfallen wird. Verkehrsminister Norbert Hofer (FPÖ) schlägt umgehend zurück: Er will nun die Anwendung des deutschen Maut-Modells für Österreich prüfen, falls die rot-weiß-rote Klage vor dem EuGH endgültig scheitert.

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War ja klar, dass die Rechtpopulisten, es den Rechtspopulisten der CSU nach machen wollen.

Und wie schon von mir mehrfach erwähnt...

Wenn der EuGH erlaube, bei der deutschen Pkw-Maut ausländische Verkehrsteilnehmer stärker finanziell zu belasten und gleichzeitig deutsche Autofahrer zu entlasten, dann „sollte auch Österreich das tun“.
Dieses Modell könne man auch auf andere Bereiche anwenden, etwa bei Studiengebühren.

Da würden dann zig tausend Studierende aus Deutschland zum Handkuss kommen.

Tja, wer könnte da etwas dagegen haben, wenn es eine Ausländerstudiengebühr geben würde?
Mit dem Kack hat man echt in die Nesseln gesetzt.

 

[Shodan]

Dieses Modell könne man auch auf andere Bereiche anwenden, etwa bei Studiengebühren.

Das ist in anderen westlichen Ländern normal: Schau dir mal Kanada an, die Studiengebühren für Ausländer sind nach Herkunftsland gestaffelt. Als Deutscher zahlste da schon mal das fünffache, was ein Kanadier zahlen würde. Wer aber in der dritten Welt geboren wurde, darf gratis studieren, wenn er es irgendwie nach Kanada schafft (das ja bekanntlich von der Dritten Welt am weitesten weg ist). Die Kanadier nennen den Scheiß dann "soziale Gerechtigkeit".