Die Türkei auf dem Weg zur Diktatur

[Seedy]

@Pleitgengeier:
Außerdem ist die Frage in wie weit man damit Erdogan überhaupt verklagen könnte und vorallem was das bringt.

Ich halte es für [sarkasmus]Sehr Sinnvoll Erdogan jetzt mit diesem Paragraphen bei zu kommen, erst recht nach der Böhmermännchen Geschichte und einer sowieso schon aufgeheizten Situation[/Sarkasmus]

 

[TheOnly1]

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Dieser § ist so viel ich weiß totes Recht

Außerdem ist die Frage in wie weit man damit Erdogan überhaupt verklagen könnte und vorallem was das bringt.

Wir werden sehen...

Anzeige gegen Erdogan wegen Volksverhetzung

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Lustiger hätte ich es übrigens gefunden, wenn Böhmermann diese Anzeige gebracht hätte.

 

[HoneyBadger]

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Das ist genau das, worauf ich in meinem vorangegangenen Post hinaus wollte.

Dafür, dass Bundeskanzlerin Merkel zurückhaltend auf Rufe nach Auftrittsverboten für türkische Minister oder den Staatspräsidenten reagiere, habe sie Verständnis, sagt Kizilok. Schließlich handele Merkel nach demokratischen Regeln als Bundeskanzlerin. Sie selbst sei als Privatmensch freier. „Ich möchte zeigen, dass es in Deutschland Türken gibt, die durchaus zu Deutschland gehören, Deutschland bejahen und dennoch ihre türkischen Wurzeln nicht verneinen“, erklärt Kizilok. Zudem wolle sie die Türken in beiden Ländern aufrütteln, gegen Erdogans Bestreben zu protestieren, eine Diktatur einzuführen.

 

[Seedy]

Tja, wir haben eine Verwalterin in Zeiten in denen man eine Kanzlerin benötigt.

 

[KaPiTN]

Mit seinen Nazi Vergleichen hat sich Erdogan somit strafbar gemacht.

Dieser § ist so viel ich weiß totes Recht

Deutschland ist ja glücklicherweise nicht die Türkei. Da braucht es schon etwas mehr, um sich mit einer Aussage strafbar zu machen. Der Paragraph dient zum Schutz des Staates, die Beschimpfung ist dann eine, wenn sie sich gegen den Bestand und die Gestalt der Bundesrepublik richtet.

In der Türkei ist man wohl mit Worten schnell dabei. "Was guckst Du"

Aber das ist Sparta Deutschland. Was stört es den Mond, wenn ein Wolf ihn anheult?

 

[TBow]

Was stört es den Mond, wenn ein Wolf ihn anheult?

Eher, was stört es die deutsche Eiche, wenn der Anatolischer Hirtenhund sie anpisst.

Ups, jetzt komm ich wohl in den türkischen Knast.

 

[musv]

Wahlkampf trifft auf Wahlkampf:

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Die Türkei wird dann wohl nach der Wahl die erste Diktatur, die in ein Nato-Mitglied ist. Wenn die Türkei sich dann mit Holland kloppt und beide den Bündnisfall ausrufen, wird's richtig lustig.

Irgendwie rechne ich schon damit, dass der Erdowahn die Abstimmung gewinnt. Bin mal gespannt, ob sich dann in der Türkei so eine Katerstimmung wie nach dem Brexit breitmacht, oder ob die AKP-Anhänger laut jubelnd ihren eigenen Untergang feiern.

 

[Dieter85]

Die Türkei wird dann wohl nach der Wahl die erste Diktatur, die in ein Nato-Mitglied ist. Wenn die Türkei sich dann mit Holland kloppt und beide den Bündnisfall ausrufen, wird's richtig lustig.

Unsinn. Sobald der Wahlkampf in beiden Ländern vorbei ist, wird es wieder ganz normal zugehen. Natürlich kriegt man davon weniger mit, weil das dann still im Hintergrund passiert.

Die letzte Umfrage vor Erdogans Provokationen war ja recht knapp, die Türken sind also gespalten. Wir werden sehen, ob er mit seinen niederländischen Helfern das Referendum durchkriegt. Ich wette ab Donnerstag möchten plötzlich ganz viele türkische Minister in Frankreich auftreten. Und Le Pen wird ihm sicher gerne beim Stimmenfang helfen.

 

[poesie noire]

Also ich habe keine Zweifel, dass das Referendum pro Erdogan ausgeht. Wenn nicht, dann werden halt nochmal ein paar Tausend verhaftet und es erneut abgehalten, denn das Volk will es ja so.

 

[Dieter85]

@poesie noire: Das kann natürlich passieren... Aber es existiert tatsächlich noch eine Opposition in der Türkei, im Parlament und auf der Straße. Noch sind nicht alle verhaftet.
Es gibt aber jetzt schon einen Brain-Drain aus der Türkei, das könnte sich bei einem positiven Referendum verstärken:

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[DarthVoldemort]

Lukas, the brain.

 

[cokeZ]

@Dieter85: Und du meinst der Weggang hat was mit Erdogan und nicht mit Geld zu tun?

 

[Dieter85]

@cokeZ: Aber Natürlich. Die Intellektuellen fliehen immer zuerst aus den autoritären Staaten.

 

[Pleitgengeier]

Irgendwie rechne ich schon damit, dass der Erdowahn die Abstimmung gewinnt.

Werden da eigentlich Wahlbeobachter dort sein? Oder wurden die schon verhaftet?

 

[U.S.C.H.]

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Abwarten denn Wilders, sofern er gewinnen sollte, will sich doch um einen Nexit bemühen.

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Wozu? Sind doch alles Agenten Faschisten Terroristen

 

[Matte]

@Pleitgengeier: Laut Michael Georg Link, oberster Wahlbeobachter der OSZE, soll ein Team von zehn erfahrenen Experten nach Ankara geschickt werden.

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Gruß Matte

 

[TBow]

Die Türkei wird dann wohl nach der Wahl die erste Diktatur, die in ein Nato-Mitglied ist.

Genau genommen kann sie das nicht werden, da Griechenland von 1967 bis 1974 eine lupenreine Militärdiktatur war, aber seit 1952 Nato Mitglied ist.
Demokratische Strukturen sind keine Kriterium für den Verbleib in der Nato.
Selbst während der Besetzung des Nordteils von Zypern durch die Türkei gab es keine Sanktionen.

 

[Dieter85]

Abwarten denn Wilders, sofern er gewinnen sollte, will sich doch um einen Nexit bemühen.

Er wird aber nicht regieren, auch wenn er gewinnt. Daher wird es auch keinen Nexit geben.

 

[KaPiTN]

Selbst während der Besetzung des Nordteils von Zypern durch die Türkei gab es keine Sanktionen.

Das gehört jetzt nicht hierher, aber die Besetzung war wohl eine Reaktion auf den von Griechenland unterstützten Putschversuch und gemäß Londoner Garantievertrag von 1959, der die Türkei zur Schutzmacht machte, nicht unberechtigt.

 

[TBow]

@KaPiTN
Richtig.
Wie man sieht ist es auch kein Problem, wenn ein Nato Land militärisch mit einem anderen Mitgliedstaat in Konflikt gerät.
Da sind die jetzigen verbalen Scharmützel ein Furz im Wind.