Intendant des BR fordert härtere Gesetze gegen Fake News: „Es muss schmerzen“

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In einem Interview des Nachrichtenmagazins „

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“ fordert der Intendant des Bayerischen Rundfunks, Ulrich Wilhelm, ein härteres Vorgehen gegen die Verbreitung gezielter Falschnachrichten („Fake News“). Es sollte zum einen die Politik mit härteren Gesetzen gegen die Verbreitung von Fake-News vorgehen und zum anderen sollten gegebenenfalls drakonische Strafen gegen soziale Netzwerke wie Facebook und Twitter verhängt werden.



In den sozialen Netzwerken verbreiten sich nicht nur Nachrichten, sondern auch bewusste Falschmeldungen, Beleidigungen und üble Nachrede. Immer wieder tauchen sie auf – Fake News. Den Betreibern sozialer Netzwerke, wie Facebook und Twitter, wird vorgeworfen, nicht entschieden genug gegen die Verbreitung nachweislich falscher Gerüchte vorzugehen.

Nun fordert Ulrich Wilhelm ein härteres Vorgehen dagegen: „Man wird die Strafen bei Beleidigung und übler Nachrede im Netz deutlich verschärfen müssen“, verlangt er in einem Interview in der aktuellen Ausgabe des Magazins Der Spiegel. Besonders Betroffene bräuchten einen Auskunftsanspruch, Facebook & Co. sollten bei einem Strafantrag verpflichtet werden, die Namen der Urheber von Straftaten herausgeben. Auch könnten diese Personen eine einstweilige Verfügung oder eine Gegendarstellung verlangen. Es müsse Facebook zwar nicht jeden Einzelinhalt auf Wahrheitstreue überprüfen „aber wenn der Hinweis auf einen potenziellen Rechtsbruch gegeben wird, muss ein Plattformbetreiber in angemessener Zeit und Form reagieren. [… ] Wenn das Ganze in sozialen Netzwerken passiert, hat der Betroffene viel weniger Rechte“ , obwohl die Verletzung der Persönlichkeitsrechte dort langlebiger und schwerwiegender sei.

Weiterhin verlangt Ulrich Wilhelm transparente Kriterien für die Löschung der Inhalte von den Plattformbetreibern. Er meint ferner: „Wenn ein Inhalt trotzdem immer weiter geteilt wird, dann wird man die Betreiber mit in die Haftung nehmen müssen.“ Ein Bußgeld müsse „bei Rechtsverstößen in die Millionen gehen. Es muss schmerzen, sonst ändert sich nichts.“

Da allerdings offenbar eine Selbstkontrolle der Plattformbetreiber bisher nicht greife, sei nun der Gesetzgeber am Zug. „Ich bin überzeugt, dass in der nächsten Koalitionsvereinbarung dazu etwas stehen wird, und zwar unabhängig davon, wer die Regierung stellt.“, denn Meinungsfreiheit sei ein überragendes Gut.

Bildquelle:

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, thx! (CC0 Public Domain)

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Autor: Antonia

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[Cyperfriend]

Ja, bei der sachlichen Berichterstattung der ÖR können die sich das auch leisten solche Forderungen zu stellen.

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*hust*

 

[Pleitgengeier]

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scnr, ein echter Klassiker von ~2005

Edit: Sieht man sich zB

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an, war der damalige Hass gegen die BPjM und ähnliches durchaus begründet, die haben das Spiel praktisch ruiniert

 

[alter_Bekannter]

Hey, nix gegen die Killerspieldebatte, der Bericht über LoL hat uns ein paar gute running gacks beschert.

Auch wenn ich seit dem nicht mehr schlafen kann weil ich Droh Emails von Riot bekomme.

 

[BurnerR]

Die Medien sehen sich da vielfältig bedroht, angefangen damit, dass Menschen nur begrenzt Lust haben, den selben Reuters Artikel fünfmal zu lesen, wenn sich gefühlt immer drei finden die in ihrer Freizeit bisschen was runterschreiben.
Die "Fake-News"-Debatte sehe ich relativ fundamental und kann eventuell nachhaltig beeinflussen, wie Menschen Medien in Zukunft wahrnehmen werden.
Da gibts auch kein richtig oder falsch, nur ein falsch oder noch falscher. Ich glaube jedenfalls, genau wie Menschen nicht bereit sind für eine richtige direkte Demokratie, genauso sind sie nicht bereit für zu viel 'Direktmedien', die Bild war schon schlimm genug aber wenn Menschen sich ihre Meinung nur noch zwischen Breitbart und Esoterik holen muss ich leider den Kontinent wechseln, einer mit mehr Pandabären, zum Beispiel.
Deswegen sollen dir meinetwegen ruhig um sich schlagen, all die BRs und all die Reuterartikelkäufer, das ist eh alles schwachsinn, die haben seit jeher nur schwachsinn produziert und argumentieren natürlich schwachsinnig, darüber kann ich fast hinwegsehen in diesem nostalgischen "Ich war schon live dabei bei der Killerspieldebatte und bei der Kampfhunddebatte und bei der Kachelmanndebatte und bei der... .... ... ... ", das ist zumindest gut geordneter Blödsinn im Monatswechsel, mit NATO-Agenda etc., wie man das halt so kennt, deutlich kontrollierter als was die alternative eventuell sein könnte.

 

[Seedy]

Ich hasse FakeNews.

Fake News sind für mich genau das was das Wort bedeutet:
Ausgedachte Nachrichten.

News die nicht existieren.

Ich finde allerdings den Trend, dass alles was "unliebsam" ist plötzlich "fake" sein soll wesentlich bedenklicher als das ursprüngliche Problem.

Fakenews sind weniger schlimm als der Versuch über das Totschlag-Argument "FakeNews" alles und jeden zu denunzieren.

 

[Trolling Stone]

Wird die BILD dann endlich abgeschafft?

 

[HoneyBadger]

#DonaldTrumpGefälltDas

 

[Dieter85]

Ich finde allerdings den Trend, dass alles was "unliebsam" ist plötzlich "fake" sein soll wesentlich bedenklicher als das ursprüngliche Problem.

Genau das.

Ich finde das ganze ist auch kein neues Phänomen. Fakenews gab es schon immer, ganz analog. Verbreitet wurden und werden sie von der Aktuellen, Frau Aktuell, meine Freizeit, neue Welt und der restlichen Klatschpresse. Das ist schlimmer als die Bild. Millionfach werde Lügengeschichten gelesen, zum Beispiel, dass

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haben soll. Total bescheuert und eindeutig ausgedacht.

Interessant finde ich ja, dass ein

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klagt, weil die Rechten ihn zu einem Terroristen gemacht haben und das natürlich ohne zu hinterfragen munter geteilt haben. An dem Urteil morgen werden wir sehen, ob der Staat irgendwas verschärfen muss.

 

[godlike]

Naja der Unterschied ist halt das man sich früher noch extra eine Zeitschrift oder Zeitung kaufen musste. Dazu musste man das Haus verlassen. Es halt Geld gekostet - sprich es war schon ein höheres Interesse notwendig. Die Artikel waren eventuell nicht immer zu 100% korrekt, eine dermaßen große Flut an Quatsch was der Pöbel über Facebook, Twitter und andere Kanäle ungefiltert aufsaugen und für bare Münze nehmen kann, und das ganz ohne Aufwand, alles auch noch gesteuert durch irgendwelche dubiosen Algorithmen die einem seine Hass-Themen auch noch gezielt den kompletten Tag auf den Bildschirm zaubern, hat da schon eine neue Qualität. Viele, Menschen, gerade welche die zu viel Zeit haben, lassen sich da zu 100% negativ beeinflussen wenn man tagtäglich aus dubiosen Kanälen gefüttert wird. Die BILD, auch wenn ich das Blatt hasse, ist da wohl noch eine harmlose Variante von.

 

[Dieter85]

@godlike: Ich finde das ist kein Argument. Früher war halt alles aufwändiger, da hat man seine Verschwörungstheorien auch erst von Onkel Herbert auf der Familienfeier nach dem dritten Bier erfahren Gleichzeitig war es früher auch aufwändiger (und teurer), qualitativ hochwertige Inhalte zu bekommen. Heute gibt es im Netz masssenhaft gutes Zeug. Wenn man es denn lesen will.
Fakenews als kommerzielle Angelegenheit gab es schon immer. Neu ist evt. die politische Ausrichtung. Aber sind das nun Trump-Supporter, die Fakenews erstellen oder Geschäftsleute ohne Moral?

Inside a Fake News Sausage Factory: ‘This Is All About Income’

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[Seedy]

Der Unterschied ist: "Das ist so ne Stammtischstory" und eine Bild kann man zumindest theoretisch noch haftbar machen.

Diese Dinger gehen Viral und erreichen in Minuten Millionen Menschen, mit Bildern und meist politisch-polemischen Hintergrund.
Das hat einfach mehr Gewicht als Kalle vom Nachbartisch.


Das man sich informieren "könnte" ist gefähr so wie ich Fernsehen gucke:
Ich habe zugriff auf JEDEN Film der ganzen Welt und trotzdem schaue ich das, was mit bei Netflix vor die Flinte kommt.
Ein "könnte" muss immer erst die Faulheit des Menschen überwinden und da die News so schön klein sind brennen sie sich auch ins Hirn.
Sie sind im Kopf, ob man sie selber dahaben will, oder nicht.

 

[Dieter85]

@Seedy: Vielleicht bin ich da etwas zu optimistisch, was die Verbreitung von guten Inhalten angeht.

Warten wir erst einmal ab, wie das Urteil morgen ausgeht. Wenn Facebook nicht nur für den Ursprungspost, sondern auch für Teilungen haftbar gemacht werden kann, dann wäre das ja schon was.

 

[Novgorod]

hihi, gilt das auch für fake news bei ARD und ZDF oder sind sie per definition die absolute wahrheitsinstanz?

falschaussagen, verleumdung, volksverhetzung usw. sind in den jeweiligen zusammenhängen bereits verboten - was genau soll da also in haftung genommen werden und vor allem wer? das internet? auf jeden fall ein gefundenes fressen für bildblog & co., ich hole schonmal das popcorn ..

 

[Dieter85]

hihi, gilt das auch für fake news bei ARD und ZDF oder sind sie per definition die absolute wahrheitsinstanz?

Nein. Aber ARD und ZDF erstellen keine Fakenews, also absichtlich erfundene Nachrichten.

 

[godlike]

Ich glaube schon das du da zu optimistisch bist. Schau die die politische Entwicklung Europas an. Parteien wie die AfD, die Front National, irgendwelche anderen Nazis, Linksradikale usw. können ihre Ideologien einfach viel einfacher in die Gehirne der Leichtgläubigen streuen als noch vor 20 oder 30 Jahren. Mein Vater musste seine Che Guevara Flügblätter noch selber basteln und drucken UND verteilen. Als echte Person, als Person die erkannt werden kann und die haftbar gemacht werden kann. Dazu braucht es halt Einsatz, relativ mehr Zeit und Eier. Dinge die in der heutigen Web 2.0 Zeit nicht notwendig ist. Da kann jeder schön anonym denunzieren, Halbwahrheiten erfinden usw. und erreicht gleichzeitig noch 100 mal so viele Menschen. Schau die z.B. die Trump-Wahl an oder wie der die weniger gebildeten mit seinen Hass-Tweets anstachelt und selber Fake-News streut. Einfach ekelhaft finde ich diese Entwicklung.

Und ja, die Qualität der Nachrichten hat sich auch auf jeden Fall verschlechtert. Heute darf sich ja jeder an einem Blog versuchen wo früher noch gelernte Journalisten für Geld recherchiert haben wird heute im Halbsuff halt von Seite X was kopiert und schlechtesten falls noch negativ abgeändert um mehr Resonanz zu erzeugen.

 

[Dieter85]

@godlike: Bei der Verbreitung von guten und schlechten Inhalten mag ich falsch liegen, da muss ich noch mal nachdenken, aber das hier:

Und ja, die Qualität der Nachrichten hat sich auch auf jeden Fall verschlechtert.

finde ich falsch. Natürlich ist irgendein Blog meist schlechter, als ein seriöses journalistisches Angebot. Allerdings kann ich aus viel mehr richtig guten Angeboten auswählen. Oben habe ich einen Artikel aus der New York Times verlinkt. Ohne das Internet wäre das nicht möglich. Ich habe Zugriff auf Artikel aus Spiegel, Zeit oder Süddeutsche - richtig guten Zeitungen. Arte-Dokus, BBC-Sendungen, Deutschlandfunk-Serien, Frontal 21 Folgen... Das ist alles da. Natürlich hast du die Agenturmeldungen und blinde Kopiererei. Aber das gab es früher auch schon. Damals ist es eben keinen aufgefallen, weil Niemand Zugriff auf all die Quellen hatte.

Vielleicht hat sich einfach die Kompetenz der Menschen nicht mitentwickelt und sie bewerten irgendeinen Blog gleichwertig wie die Washington Post.

 

[godlike]

Schlaue Menschen wissen natürlich auch positives mit dem Internet anzufangen, keine Frage. Das Internet ist schließlich nur ein Medium. Leider sind nicht alle Menschen schlau oder suchen sich gute Quellen. Viele rennen halt der erstbesten Info hinterher. Und da sollte besser gefiltert werden bzw. es sollten auch Verantwortliche zur Rechenschaft gezogen werden können. Nicht mehr und nicht weniger.

 

[Dieter85]

Und da sollte besser gefiltert werden bzw. es sollten auch Verantwortliche zur Rechenschaft gezogen werden können. Nicht mehr und nicht weniger.

Morgen sehen wir ja, wie viel Verantwortung Facebook hat.

Die Nachrichtenauswahl bezog sich ja auch auf: Früher war alles besser

 

[Novgorod]

Aber ARD und ZDF erstellen keine Fakenews, also absichtlich erfundene Nachrichten.

und was ist dann die übliche manipulation mit aus dem zusammenhang gerissenen zitaten und statistiken und die einseitige berichterstattung? unabsichtlich?

das ist doch der eigentliche knackpunkt, wieso eine gesetzliche wahrheitskontrolle immer eine zensur darstellt und somit scheiße ist.. "echte" falschmeldungen wie "nordkorea schickt affen zum mars" oder "varoufakis zeigt deutschland den stinkefinger" sind trivial zu überprüfen und ggf. zu korrigieren.. viel schlimmer sind manipulationen und meinungsmache, die du durch kein wahrheitsministerium rausfiltern kannst, ohne die redefreiheit komplett abzuschaffen! die AfD wird weiterhin irgendwelche studien zitieren, dass ausländer 18 mal häufiger straffällig werden als deutsche, und kein gericht in einem rechtsstaat wird das verbieten können, denn die studien kann man ja problemlos machen bzw. kaufen und dann halt die teile daraus zitieren, die der eigenen agenda nutzen - so wie es ausnahmslos alle medien tun, die von jemandem bezahlt werden, der eine agenda hat..

tl;dr: kein gesetz wird propaganda verhindern können - dann gibt es statt frei erfundenen meldungen eben vollkommen legale manipulationen mit getricksten quellen.. und letzteres ist für die debilen facebooknutzer um ein vielfaches schwieriger zu durchschauen als plumpe falschmeldungen..

sehr viel nützlicher wäre ein verzeichnis der eigentümer/geldgeber aller medienunternehmen und deren "soziale netzwerke" und agendas (quasi das was die anstalt mal mit josef joffe gemacht hat und dafür verklagt wurde)..