[Politik und Gesellschaft] Putschversuch in der Türkei: Ministerpräsident spricht von möglichem Militärputsch

Laut mehreren Meldungen hat das Militär in Istanbul zwei Bosüorus-Brücken für den Verkehr gesperrt und den Anwohnern eine Ausgangssperre erteilt, in Ankara sollen laut Berichten Schüsse gefallen und Kampfflugzezuge im Tiefflug über die Stadt geflogen sein.

Ministerpräsident Binali Yildirim zufolge soll es sich dabei um einen Putschversuch von Teilen des Militärs handeln.

Quelle: tagesschau.de

 

[U.S.C.H.]

Re: Putschversuch in der Türkei: Ministerpräsident spricht von möglichem Militärputsc

@Harley Quinn:

Muss man denn eine Alternative dazu kennen damit man Erdogan kritisieren darf?
Es bleibt trotzdem eine Tatsache dass er die Menschenrechte missachtet.

 

[Matte]

Re: Putschversuch in der Türkei: Ministerpräsident spricht von möglichem Militärputsc

weil er ja in die EU will

Unter Erdogan hat sich die Türkei weiter denn je von der EU entfernt. Er tut alles dafür diesen Abstand zu vergrößern.

 

[Larius]

Re: Putschversuch in der Türkei: Ministerpräsident spricht von möglichem Militärputsc

@Matte: Trotzdem kriecht die EU ihm in den Arsch wg. der Flüchtlingskriese. Spielen wir mal folgendes Szenario durch:

-) Erdogan führt die Todesstrafe ein
-) EU sagt "Nein, wir stellen die Beitrittsverhandlungen ein"
-) Erdogan sagt darauf "oh, dann brauch ich für euch auch mich nicht mehr um die Flüchtlinge kümmern, ich schick die einfach weiter!"
-) Eu sagt "Oh fuck, lieber Herr Erdogan, kommen sie doch in die EU!"

 

[Chegwidden]

Re: Putschversuch in der Türkei: Ministerpräsident spricht von möglichem Militärputsc

Die Flüchtlinge sind nicht ganz so wichtig, das ist langfristig gesehen nicht so dramatisch.

Der NATO-Stützpunkt aber schon. Und da wird die deutsche Regierung schon genug Anweisungen von anderer Stelle bekommen
Und meiner Meinung nach wird die NATO demnächst, also ab November, bzw. Januar, eh wieder ziemlich wichtig.

Für die, die das Gesamtpaket nicht so verfolgen mal vereinfacht: https://de.wikipedia.org/wiki/Incirlik_Air_Base

 

[Matte]

Re: Putschversuch in der Türkei: Ministerpräsident spricht von möglichem Militärputsc

@Larius: Die EU würde sich lächerlich machen, wenn sie einen autokratisch geführten Staat aufnehmen würde.
Was anderes ist die Türkei zur Zeit nicht.

 

[Baer]

Re: Putschversuch in der Türkei: Ministerpräsident spricht von möglichem Militärputsc

Erdogan geht weiter und verhängt einen Ausnahmezustand, natürlich sieht er die Demokratie nicht gefährdet.

"Das Ziel des Ausnahmezustands ist die schnelle und effektive Beseitigung jener Bedrohung, die sich gegen Demokratie, Rechtsstaat, die Grundrechte und die Freiheit der Bürger richtet"

Quelle

Gruß
Baer

 

[Seedy]

Re: Putschversuch in der Türkei: Ministerpräsident spricht von möglichem Militärputsc

@Baer:
Zählt diese Aussage als Ankündigung von Selbstmord?

 

[U.S.C.H.]

Re: Putschversuch in der Türkei: Ministerpräsident spricht von möglichem Militärputsc

@Seedy:

Soviel Anstand hat er nicht.

 

[Doc Lion]

Re: Putschversuch in der Türkei: Ministerpräsident spricht von möglichem Militärputsc

Zählt diese Aussage als Ankündigung von Selbstmord?

Sarkasmus bringt hier leider nichts.


Vielleicht sollte man die Todesstrafe, so weit Erdogan sie einführen wird, dann gegen ihn verhängen.

Solange aber eine absolute Mehrheit der wählenden Türken und eine riesen Mehrheit der Türken in DE den Erdogan hochjubeln lässt, hat der freie Hand.
Bin mal gespannt, wie lange die Mehrheit ihn so fanatisch, nationalistisch und islamistisch, wie er ist, liebt und unterstützt.

Hab hier in den letzten Tagen mit ein paar türkischstämmigen Menschen gesprochen. Dreiviertel davon waren, simpel auf Erdogan angesprochen, gleich auf 180 und bejubelten den Despoten. Der Rest neutral-vorsichtig und nur einer total ablehnend. Okay, nicht repräsentativ von der Anzahl her, aber für mich dennoch deutlich.

Ich hab mir dann erlaubt, die Erdogan Fanboys und ein Erdogan Fangirl zu fragen, weshalb sie dann nicht in der Türkei leben wollen, wenn Erdogan ach so toll das Land regiert (beherrscht). Die Antworten waren von aggressiv bis aggressiv. Danke. Bestätigt meine Haltung.

 

[Nero]

Re: Putschversuch in der Türkei: Ministerpräsident spricht von möglichem Militärputsc

@Dorfdisko:

Was ist denn die Alternative zu Erdogan?

Wenn das so schwierig ist, einen anderen als diesen Größenwahsinnigen für den Job zu finden, schlage ich die Aufteilung der Türkei an ihre Anrainer vor.

Hat doch bei Deutschland auch geklappt. Die vier verschiedenen Besatzungszonen waren ein Segen.

Und die Kurden freuen sich über diese Lösung ganz bestimmt.

 

[Matte]

Re: Putschversuch in der Türkei: Ministerpräsident spricht von möglichem Militärputsc

Die vier verschiedenen Besatzungszonen waren ein Segen.

So eine dämliche Aussage kann auch nur von dir kommen.

Da wurden über Nacht Familien durch einen Zaun getrennt und erzähl das mal den Menschen, die 40 Jahre in der DDR leben mussten.

Aber das ist hier ja auch nicht das Thema.

 

[3st]

Re: Putschversuch in der Türkei: Ministerpräsident spricht von möglichem Militärputsc

@Matte:

Falsch da wurde nix über Nacht entschieden ...

Die Westbesatzungszonen ( USA/CIA) waren der Meinung das ein Vereintes Deutschland scheiße ist. Stalin hatte diese nämlich angeboten ... siehe "Stalin Noten" unter der Bedingung das Deutschland Neutral bleibt. Da hatte die CIA/USA aber was dagegen ... das Resultat aus dieser Sache war dann die Mauer, weil einige Ostbürger doch lieber im Westen wohnen wollten und der Kalte Krieg ja schon im vollem Gange war.Hatte man die Mauer gebaut.Soweit hätte es also gar nicht kommen müssen.

Aber nicht destso Trotz halte ich die Idee für garnichtmal so schlecht für die Türken ... Dann ist endlich ruhe. Selbst Verwalten scheint ja nicht zu klappen

 

[NoName1954]

Re: Putschversuch in der Türkei: Ministerpräsident spricht von möglichem Militärputsc

http://www.welt.de/politik/ausland/...bt-Erdogan-fuer-Umgang-mit-Putschversuch.html

Trump lobt Erdogan für Umgang mit Putschversuch

Donald Trump hält Erdogans Umgang mit dem Putschversuch für lobenswert. Kritik an den Vergeltungen kommt für ihn nicht infrage. Die USA stünden selbst schlecht da, wenn es um Bürgerrechte gehe.

US-Präsidentschaftskandidat Donald Trump will im Falle eines Wahlsieges keinen Druck auf die Türkei oder andere autoritäre Verbündete machen, falls diese politische Gegner ausschalten oder Bürgerrechte einschränken.

Die USA müssten zunächst ihre eigenen Probleme lösen, sagte Trump am Mittwoch in Cleveland der "New York Times".

"Sehen Sie, was in unserem Land passiert", sagte Trump, der am Dienstag auf einem Parteitag der Republikaner zu deren Präsidentschaftskandidat gewählt worden war. "Wie sollen wir Vorträge halten, wenn Menschen Polizisten kaltblütig erschießen?"

Rechtsstaatlichkeit oder westliche Standards in der Justiz

Trump äußerte sich sehr lobend über den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan. "Ich zolle ihm große Anerkennung, dass er in der Lage war, das herumzudrehen", sagte er. Auf die Frage, ob Erdogan die Situation nicht ausnutze, um sich seiner politischen Gegner zu entledigen, antwortete Trump, dass er den türkischen Führer nicht dazu aufrufe, Rechtsstaatlichkeit oder westliche Standards in der Justiz einzuhalten.

Nach dem gescheiterten Putsch in der Türkei hatte die Regierung am späten Mittwochabend einen Ausnahmezustand verhängt. Er trat in der Nacht zum Donnerstag in Kraft. Die Türkei ist ebenso wie die USA Mitglied des Verteidigungsbündnisses Nato.

Höhere Beiträge von Nato-Verbündeten

Trump forderte in der Vergangenheit von den Nato-Verbündeten, einen höheren Beitrag zur kollektiven Verteidigung zu leisten. Dem "New York Times"-Bericht zufolge räumt er ein, dies stelle einen radikalen Bruch mit der traditionellen Sicherheitspolitik der Republikanischen Partei dar.

"Die Lage ist anders als vor 40 Jahren", so Trump. Die Verbündeten dürften nicht mehr die Großzügigkeit Amerikas ausnutzen, die sich das Land nicht mehr leisten könne. Unter Hinweis auf das US-Handelsdefizit sagte Trump: "Wir geben ein Vermögen für das Militär aus, um dann 800 Milliarden Dollar zu verlieren. Das erscheint mir nicht so klug."

Trump kann sich auch schlecht gegen die geplante Einführung der Todesstrafe aussprechen.
Als vor einigen Tagen alle möglichen EU-Politiker und Nato-Vertreter gegen die Todesstrafe wetterten, ist immer wieder Kerry durchs Bild gehuscht. Das war peinlich genug.

 

[theSplit]

Re: Putschversuch in der Türkei: Ministerpräsident spricht von möglichem Militärputsc

Ich weiß hier wird schon kräftig über den dreimonatigen Ausnahmezustand diskutiert und ich liege in der Debatte zurück...

Aber das will ich hier einfach mal "reinreichen":

Erdoğan verhängt dreimonatigen Ausnahmezustand
"Zum Schutz der Bevölkerung": Künftig kann der Präsident per Dekret regieren und Grundrechte einschränken. Er kündigte neue Festnahmen an. Man sei noch nicht am Ende.

Quelle und Artikel auf Zeit.de

Aber der Drops ist noch nicht ganz gelutscht (theoretisch):

Die Verfassung der Türkei räumt Erdoğan nach Verhängung des Ausnahmezustands weitgehende Möglichkeiten ein, per Dekret zu regieren und die Rechte der Bevölkerung einzuschränken. Der Präsident könnte Ausgangssperren verhängen, Demonstrationen und Kundgebungen verbieten sowie den Verkehr an Land, auf See und in der Luft kontrollieren lassen. Zudem könnte Erdoğan Presseerzeugnisse zensieren oder ganz verbieten lassen.

Erdoğan begründete die Verhängung des Ausnahmezustandes mit Artikel 120 der Verfassung, der den Schritt bei "weit verbreiteten Gewaltakten zur Zerstörung der freiheitlich-demokratischen Ordnung" oder bei einem "gravierenden Verfall der öffentlichen Ordnung" erlaubt. Der Beschluss trat mit der Veröffentlichung im Amtsanzeiger in der Nacht in Kraft. Am Donnerstag soll er dem Parlament vorgelegt werden. Die Abgeordneten haben dann theoretisch die Möglichkeit, die Dauer des Ausnahmezustands zu ändern, ihn ganz aufzuheben oder ihn auf Bitte des Kabinetts zu verlängern.

Und weiter heißt es unter anderem:

Mögliche Bedenken im Volk versuchten sowohl Erdoğan als auch weitere Spitzenpolitiker zu zerstreuen. "Habt keine Sorge", sagte etwa der Präsident. Der Ausnahmezustand sei zum Schutz der Bevölkerung und "definitiv nicht gegen Rechte und Freiheiten" gerichtet. Ziel sei es, die Demokratie und den Rechtsstaat wiederherzustellen. "Wir werden von der Demokratie keinen Schritt abweichen."

Was will Erdogan nach diesem "riesen" Putsch jetzt wiederherstellen?

Tut mir leid wenn ich das nicht großartig weiter kommentiere, aber der Artikel beleuchtet nochmal die hier angesprochenen Themen was Verfassungsgrundlage, Durchsetzbarkeit, Möglichkeiten und anderes anbelangt. Und ja, hier wurde ja zum Großteil schon auf Teile dessen eingegangen, ich finds aber ziemlich wichtig.

 

[Matte]

Re: Putschversuch in der Türkei: Ministerpräsident spricht von möglichem Militärputsc

das Resultat aus dieser Sache war dann die Mauer

Herrlich. Selten so gelacht.

Die Mauer kam viel später. Vorher gab es den Zaum, der Ost und Westdeutschland trennte.

Da sieht man mal wieder wie weit du denken kannst.

Und weiter möchte ich diesen Tread gar nicht ins OT führen.

 

[3st]

Re: Putschversuch in der Türkei: Ministerpräsident spricht von möglichem Militärputsc

@NoName1954:

Donald Trump hält Erdogans Umgang mit dem Putschversuch für lobenswert. Kritik an den Vergeltungen kommt für ihn nicht infrage. Die USA stünden selbst schlecht da, wenn es um Bürgerrechte gehe.

Recht hat Trump ja ... die USA sollten sich vlt erst mal um sich selbst kümmern als weiter Unfriede in der Welt zu stiften.Bürgerrechte und Zivilisierte Standarts gibt es ja auch nicht in allen Ecken der USA ... Cop Gewalt und Rassismus scheint ja dort wieder groß in Mode zu sein ... das Resultat daraus ist wie Trump richtig gesagt hat das Cops gekillt werden was auch nicht geht.

Naja aber das er Erdogan Lobt ... naja gut Trump wird wohl wissen das die USA Handlungsunfähig bzw Pleite sind und sich erst mal zurückziehen müssen.

Das Blöde an der Sache ist. Das das einige Länder das auch wissen und das ausnutzen werden.Siehe Türkei.

--- [2016-07-21 14:16 CEST] Automatisch zusammengeführter Beitrag ---

Erdogans Reinigungsfachkräfte wenden sich jetzt den Amateurfunkern zu, kündigt 3213 Lizenzen auf.

https://blog.fefe.de/?ts=a96ed2d2

http://yaesuft817.com/wp/turkey-gouvernement-revokes-19201-ham-radio-licenses/

It has been confirmed by Supreme Council of radio and television of Turkey (RTUK) the news that Mr. Erdogan – the president of Turkey has revoked 3213 national ham radio licenses. The HF radio in Turkey is now silent. No transmissions are allowed.

Erdogan meint es echt ernst ... der Typ der Hasst wohl auch jeden. Bürgerkrieg ich hör dich trapsen.....

 

[Dieter85]

Re: Putschversuch in der Türkei: Ministerpräsident spricht von möglichem Militärputsc

Übrigens hat die Regierung die Europäische Menschenrechtskonvention ausgesetzt.

 

[NoName1954]

Re: Putschversuch in der Türkei: Ministerpräsident spricht von möglichem Militärputsc

Naja aber das er Erdogan Lobt ... naja gut Trump wird wohl wissen das die USA Handlungsunfähig bzw Pleite sind und sich erst mal zurückziehen müssen.

Dass er Erdogan lobt, ist der entscheidende Punkt. Zum zahlen gibt's die Verbündeten.

Bürgerkrieg ich hör dich trapsen.....

Es trapst in beiden Staaten.

 

[KaPiTN]

Re: Putschversuch in der Türkei: Ministerpräsident spricht von möglichem Militärputsc

Übrigens hat die Regierung die Europäische Menschenrechtskonvention ausgesetzt.

Das kann man ihr ebensowenig zum Vorwurf machen wie den Ausnahmezustand. Frankreich hat es vorgemacht und dort hat es nicht einmal einen Putsch gegeben.

 

[Dieter85]

Re: Putschversuch in der Türkei: Ministerpräsident spricht von möglichem Militärputsc

@KaPiTN: Das stimmt. Aber Frankreich spielt nicht mit dem Gedanken die Todesstrafe einführen. Und dort gab es auch keine Säuberungswellen bei offiziellen Stellen.