Voratsdatenspeicherung; Bundestrojaner;
Woher weißt du, dass das gegen die Mehrheit des Willens der Bevölkerung geschehen ist?
Es gibt genug Leute, die der Law&Order Fraktion zustimmen.
Ich kann mir vorstellen, wenn die Gesetze mit der ach so großen Terrorgefahr von Islamisten begründet werden, dass es da genügend Leute gibt, gerade auf der Anti-Merkel-Seite, die dem zustimmen würden.
Duldung des Abhörens (NSA);
Da gab es ein Gesetz?
die Erlaubnis an Behörden, Daten der Bevölkerung zu verkaufen - beschlossen während eines wichtigen Fußballspiels;
Mehr fällt mir gerade nicht ein, es gibt aber sicher weitere Beispiele.
Jo, du hast Recht, da ist so wahnsinnig viel, was Quasi-Diktatorisch gegen die Mehrheitsbevölkerung durchgesetzt wurde.
Bei einigen wurde die Bevölkerung vom Bundesverfassungsgericht gerettet, ändert aber nichts dran dass es die Regierung durchgedrückt hat.
Das ist die Aufgabe von Regierungen, Gesetze "durch zu drücken".
Mir persönlich gefällt dabei übrigens so gut wie kein einziges Gesetz.
Selbst der Mindestlohn gefällt mir nicht, weil er imo zu niedrig angesetzt ist.
Aber ich denke auch nicht, ich und ähnlich denkende, "Wir seien (sind) das Volk".
Ich denke eher, wirr ist das Volk und Teile glauben, wir hätten hier so was wie eine Diktatur.
