[img=right]https://www.picflash.org/viewer.php?img=camera-712122_640XSHZJF.jpg[/img]Der Verfassungsschutz hat Strafanzeige gegen netzpolitik.org erstattet, da wesentliche Teile des Wirtschaftsplans des Verfassungsschutzes von 2013 und für 2015 veröffentlicht wurden. Die Inhalte galten als geheim, weshalb ggen netzpolitik nun der Verdacht des Verrats von Staatsgeheimnissen bestehe. Bereits im letzten Herbst drohte das Kanzleramt aufgrund der netzpolitischen-Berichterstattung mit einer Strafanzeige.
Explizit gehe es darum, dass besagte Internetplattform publik gemacht hat, dass der Verfassungsschutz fast drei Millionen Euro einplante um daran zu arbeiten, massenhaft Inhalte aus dem Internet zu erheben und auszuwerten. Des Weiteren berichtete netzpolitik, dass mehr als 75 Mitarbeiter beauftragt wurden, Chats und soziale Medien zu überwachen, um Bewegungsprofile zu erstellen und etwaige verdeckte Informationen ans Tageslicht zu fördern.
netzpolitik.org thematisieren auf ihrer Webseite wichtige Themen, die sich mit dem Internet, der Gesellschaft und Politik beschäftigen. Trotz der Tatsache, dass sie sich als journalistische Plattform verstehen, bezeichnen sie sich selbst nicht als neutral und möchten sich stattdessen lieber für digitale Freiheitsrechte einsetzen.
Update, 30.07.15:
In einer Pressemitteilung des Deutschen Journalisten Verbandes hagelt es Kritik in Richtung des ermittelnden Generalbundesanwalts. Es wird gefordert, sämtliche Ermittlungen unverzüglich einzustellen. Das Vorgehen gegen die netzpolitik-Autoren sei ein unzulässiger Versuch kritische Journalisten mundtot zu machen. „Die Ermittlungen gegen die beiden Journalisten zeigen, dass der Verfassungsschutzchef in Sachen Pressefreiheit offenbar nicht dazu lernt.“, so Michael Junken, DJV-Bundesvorsitzender.
Quelle | Bildquelle
Explizit gehe es darum, dass besagte Internetplattform publik gemacht hat, dass der Verfassungsschutz fast drei Millionen Euro einplante um daran zu arbeiten, massenhaft Inhalte aus dem Internet zu erheben und auszuwerten. Des Weiteren berichtete netzpolitik, dass mehr als 75 Mitarbeiter beauftragt wurden, Chats und soziale Medien zu überwachen, um Bewegungsprofile zu erstellen und etwaige verdeckte Informationen ans Tageslicht zu fördern.
netzpolitik.org thematisieren auf ihrer Webseite wichtige Themen, die sich mit dem Internet, der Gesellschaft und Politik beschäftigen. Trotz der Tatsache, dass sie sich als journalistische Plattform verstehen, bezeichnen sie sich selbst nicht als neutral und möchten sich stattdessen lieber für digitale Freiheitsrechte einsetzen.
Update, 30.07.15:
In einer Pressemitteilung des Deutschen Journalisten Verbandes hagelt es Kritik in Richtung des ermittelnden Generalbundesanwalts. Es wird gefordert, sämtliche Ermittlungen unverzüglich einzustellen. Das Vorgehen gegen die netzpolitik-Autoren sei ein unzulässiger Versuch kritische Journalisten mundtot zu machen. „Die Ermittlungen gegen die beiden Journalisten zeigen, dass der Verfassungsschutzchef in Sachen Pressefreiheit offenbar nicht dazu lernt.“, so Michael Junken, DJV-Bundesvorsitzender.
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