[Netzwelt] netzpolitik.org im Visier des Verfassungsschutzes (Update)

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Der Verfassungsschutz hat Strafanzeige gegen
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erstattet, da wesentliche Teile des Wirtschaftsplans des Verfassungsschutzes von 2013 und für
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veröffentlicht wurden. Die Inhalte galten als geheim, weshalb ggen netzpolitik nun der Verdacht des Verrats von Staatsgeheimnissen bestehe. Bereits im letzten Herbst drohte das Kanzleramt aufgrund der netzpolitischen-Berichterstattung mit einer Strafanzeige.

Explizit gehe es darum, dass besagte Internetplattform publik gemacht hat, dass der Verfassungsschutz fast drei Millionen Euro einplante um daran zu arbeiten, massenhaft Inhalte aus dem Internet zu erheben und auszuwerten. Des Weiteren berichtete netzpolitik, dass mehr als 75 Mitarbeiter beauftragt wurden, Chats und soziale Medien zu überwachen, um Bewegungsprofile zu erstellen und etwaige verdeckte Informationen ans Tageslicht zu fördern.

netzpolitik.org thematisieren auf ihrer Webseite wichtige Themen, die sich mit dem Internet, der Gesellschaft und Politik beschäftigen. Trotz der Tatsache, dass sie sich als journalistische Plattform verstehen, bezeichnen sie sich selbst nicht als neutral und möchten sich stattdessen lieber für digitale Freiheitsrechte einsetzen.

Update, 30.07.15:

In einer
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des Deutschen Journalisten Verbandes hagelt es Kritik in Richtung des ermittelnden Generalbundesanwalts. Es wird gefordert, sämtliche Ermittlungen unverzüglich einzustellen. Das Vorgehen gegen die netzpolitik-Autoren sei ein unzulässiger Versuch kritische Journalisten mundtot zu machen. „Die Ermittlungen gegen die beiden Journalisten zeigen, dass der Verfassungsschutzchef in Sachen Pressefreiheit offenbar nicht dazu lernt.“, so Michael Junken, DJV-Bundesvorsitzender.

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heise.de schrieb:
Stattdessen solle erst einmal das Ergebnis eines externen Gutachtens abgewartet werden, das klären soll, ob Netzpolitik.org überhaupt Staatsgeheimnisse veröffentlicht hat. Solch ein Gutachten habe nur im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens eingeholt werden können, weitere Schritte solle es aber nicht geben.
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Der Generalbundesanwalt ist nicht qualifiziert, das Verbrechen "Landesverrat" zu erkennen. Dazu muss er externes Fachwissen anfordern. Dieses Fachwissen kann aber erst angefordert werden, wenn ein Ermittlungsverfahren eröffnet wurde.

So ein Unfug. Ein unqualifizierter Generalbundesanwalt ist zu disqualifizieren, unverzüglich.
 
für mich ist dies Verfahren eine Aktion mit Ansage und eine Art politisches Posing; Apparatschiki fühlen sich bedroht und lassen ihre Muskeln spielen, das nächste Mal mit Durchsuchungen.
Die diesjährigen Gewinner des BigNuts-Award stehen somit unerwartet früh fest. :T

Das Ganze paßt nebenbei gut ins Bild zum Ende Mai veröffentlichten und von Constanze Kurz vorgestellten "Grundrechtereport 2015". Markus Heiming vom Republikanischen Anwaltsverein damals im Deutschlandfunk:

"Eigentlich sind Grundrechte Abwehrrechte des Bürgers gegen den Staat. Doch mittlerweile fühlt der sich angegriffen und schlägt zurück."


ps: Markus, Andre & Unbekannt sind grad in der Nähe der Chinesischen Botschaft gesichtet worden..oh oh
 
m4yos schrieb:
ps: Markus, Andre & Unbekannt sind grad in der Nähe der Chinesischen Botschaft gesichtet worden..oh oh
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In der Spiegel Affäre gabs ja auch das Gerücht, Augstein sei an Bord eines russischen U-Bootes auf dem Weg nach Kuba. :D

Generalbundesanwalt Range ist ein Paradebeispiel für den Büttel der Nächtigen. In Sachen Massenausspähung stellt er sich blind, taub, stumm und dumm, aber bei netzpolitik.org steht er Gewehr bei Fuß, um wegen Landesverrates zu ermitteln.
 
Und wie hättest du dir das gewünscht?
Das überhaupt nie mehr ermittelt wird wegen Landesverrates?
Nur weil es in einem Fall falsch war nicht zu ermitteln muss es doch im anderen Fall nicht falsch sein zu ermitteln.
Ich versteh dein Argument nicht.
Wenn der Verdacht besteht es wurde eine Straftat begangen muss halt ermittelt werden. Was ist daran falsch?
Die Entscheidung ob an der Sache was dran ist oder ob es strafbar war liegt doch in den Händen anderer Institutionen.
Gewaltenteilung und so.
 
TBow schrieb:
Generalbundesanwalt Range ist ein Paradebeispiel für den Büttel der Nächtigen. In Sachen Massenausspähung stellt er sich blind, taub, stumm und dumm, aber bei netzpolitik.org steht er Gewehr bei Fuß, um wegen Landesverrates zu ermitteln.
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ich lese hier sehr wohl einen Vergleich, eine Beurteilung und einen Hinweis, dass die Ermittlungen hätten nicht stattfinden sollen sondern man lieber hätte gegen NSA & Co hätte ermitteln sollen.
 
Quark mit Soße; Markus Kompa hat's im "a most wanted man.." schon gut auf den Punkt gebracht: an den richtigen Giftschrank geht's nur mit'm anständigen Delikt, net so'n weichgespülten Kram. Mit "Landesverrat" dürfen sich alle, bis der letzte Staubsauger & die letzte Kaffeemaschine im Büro geknackt, verseucht und übernommen ist, austoben.

Die Briten machen das mit ihren Warzen genauso, heißt's 'gefährlicher Netzwerkverkehr', kann man auch anders agieren als bei popligen Urheberrechtsverletzungen und bis zu 10 Jahren Haft ist ne schöne Runde Zahl.
 
keinbenutzername schrieb:
ich lese hier sehr wohl einen Vergleich, eine Beurteilung und einen Hinweis, dass die Ermittlungen hätten nicht stattfinden sollen sondern man lieber hätte gegen NSA & Co hätte ermitteln sollen.
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Richtig, ich habe aufgezeigt, wann Herr Range, den ich als Büttel bezeichne, ermittelt und wann nicht.
Wie du allerdings auf ein Argument kommst, bleibt mit weiterhin schleierhaft.

Übrigens...
Verfassungsschutz gegen Bundesanwalt: Keiner will für Ermittlungen gegen netzpolitik.org verantwortlich sein

Der Verfassungsschutz hat die Anzeige wegen des Durchstechens geheimer Dokumente verteidigt. Die Verantwortung für die Ermittlungen liege jedoch beim Generalbundesanwalt. Dort wiederum beruft man sich auf ein Gutachten des Geheimdienstes.

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Das eine Justizposse zu nennen, so wie es der deutsche Journalistenverband tut, hat wohl in der Tat seine Berechtigung.

Nach heftiger Kritik lässt Generalbundesanwalt Harald Range die Ermittlungen ruhen und will ein Gutachten abwarten.
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Ah, wenn die Kritik nur heftig genug ist, dann wird im nachhinein plötzlich ein Gutachten eingeschoben und die Ermittlungen ruhen. Tja, woher wohl der Sinneswandel nun herkommt?

EDIT:
Anscheinend bin ich mit meiner Einschätzung in Sachen Büttel nicht alleine...
Der eine ist Generalbundesanwalt Harald Range, 67. Ein freundlicher Herr, nicht sehr entscheidungsstark. Früher war er Generalstaatsanwalt in der Beamtenstadt Celle. In Karlsruhe sagen sie, Range mache, was die Berliner wollten. In Berlin sagen sie, dass Range seine Behörde nicht im Griff habe. Die Bundesanwälte machten mit ihm, was sie wollten.

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Für Leute wie mich, die dem Thema aus Zeitgründen etwas hinterherhinken, eine gute Zusammenfassung mit einem Einblick in die geschichtlichen Hintergründe:
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Durch den NSA-Skandal wird man ja zwangsweise etwas abgebrüht wenn man sieht was da für Dinge passieren die nicht passieren dürften. Aber was hier mit Netzpolitik passiert hat mich wirklich erschreckt. Da wird wieder der Bote gejagt statt nach den eigentlichen Tätern des Skandales. Noch dazu in völligem Chaos, wie hier schon angesprochen wurde erst mit Strafanzeige um später Gutachten zu erstellen.

Und nun nachdem man gemerkt hat dass die Leute deswegen sauer sind verhält man sich wie im Kindergarten, wenn ein Kind mist gebaut hat: Keiner will es gewesen sein, jeder der verdächtigt wird schiebt die Schuld auf jemanden anders. Oh Mann, was für ein Chaos, und das sollen Erwachsene Menschen sein...

Ich denke, Range hat damit endgültig bewiesen, versagt zu haben. Der einzig vernünftige Schritt in dieser Situation wäre zurückzutreten, und den Job jemandem zu überlassen, der ihn ordentlich macht. Mit dem was hier gerade passiert macht sich Deutschland zu einem Gespött, insbesondere wenn man dann mal wieder auf die große Freiheit und Demokratie zu sprechen kommt...
 
Casper schrieb:
Mit dem was hier gerade passiert macht sich Deutschland zu einem Gespött, insbesondere wenn man dann mal wieder auf die große Freiheit und Demokratie zu sprechen kommt...
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Neben den USA fällt doch sowas kaum auf :T

Die überfallen ein Land nach dem anderen mit erlogenen Begründungen, predigen Nebenbei noch Demokratie, Freiheit und Menschenrechte und verursachen in der Ukraine gerade etwas das zum 3. Weltkrieg werden könnte...
 
Da verabschiedet sich nun einer in den Ruhestand....

Ermittlungen gegen Netzpolitik.org: Justizminister Maas entlässt Generalbundesanwalt Range

Nach den schweren Anschuldigungen gegen das Bundesjustizministerium muss Generalbundesanwalt Range seinen Posten räumen. Das Vertrauen in ihn sei nachhaltig gestört, sagte Justizminister Maas.

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Wär man Verschwörungstheoretiker, dann könnte man auf die Idee kommen, dass er Maas nur deshalb angepisst hat, damit er nicht mehr den Büttel in Sachen NSA, Geheimdienste usw machen muss.

Der Scharfmacher "Och, Kurnaz lassen wir lieber im Folterknast Guantanamo verrecken" Maaßen sitzt aber leider noch im Sattel.
 
Erst brutalstmöglich Bockmist bauen und dann auch noch frech nach seinem Herrchen schnappen - es musste so enden.
Hoffentlich kommt Range mit seiner Pension (R9) halbwegs über die Runden. :rolleyes:
 
Die Ermittlungen gegen netzpolitik.org wurden eingestellt.

Der Generalbundesanwalt gehe in Übereinstimmung mit dem Bundesjustizministerium davon aus, „dass es sich bei den veröffentlichten Inhalten nicht um ein Staatsgeheimnis” im Sinne des Strafgesetzbuches handele, hieß es am Montag in einer Erklärung der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe.
 
Zuletzt bearbeitet:
Gegen den- bzw. diejenige die die Unterlagen ursprünglich veröffentlicht hat, wird aber weiter ermittelt. Aktuell ist das Herr oder Frau "Unbekannt".
 
Der Generalbundesanwalt gehe in Übereinstimmung mit dem Bundesjustizministerium davon aus, „dass es sich bei den veröffentlichten Inhalten nicht um ein Staatsgeheimnis” im Sinne des Strafgesetzbuches handele, hieß es am Montag in einer Erklärung der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe.
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Schön, wenn man ein paar Gutachten auf Lager hat und sich das "richtige" raus suchen kann.

Aber Gerichte und so Firlefanz kümmert den Verfassungsschutz eh nicht.
Siehe:
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-> Illegal abhören? Is und doch wuuurscht. Wir machens gleich nochmal!
 
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