[Netzwelt] netzpolitik.org im Visier des Verfassungsschutzes (Update)

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Der Verfassungsschutz hat Strafanzeige gegen

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erstattet, da wesentliche Teile des Wirtschaftsplans des Verfassungsschutzes von 2013 und für

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veröffentlicht wurden. Die Inhalte galten als geheim, weshalb ggen netzpolitik nun der Verdacht des Verrats von Staatsgeheimnissen bestehe. Bereits im letzten Herbst drohte das Kanzleramt aufgrund der netzpolitischen-Berichterstattung mit einer Strafanzeige.

Explizit gehe es darum, dass besagte Internetplattform publik gemacht hat, dass der Verfassungsschutz fast drei Millionen Euro einplante um daran zu arbeiten, massenhaft Inhalte aus dem Internet zu erheben und auszuwerten. Des Weiteren berichtete netzpolitik, dass mehr als 75 Mitarbeiter beauftragt wurden, Chats und soziale Medien zu überwachen, um Bewegungsprofile zu erstellen und etwaige verdeckte Informationen ans Tageslicht zu fördern.

netzpolitik.org thematisieren auf ihrer Webseite wichtige Themen, die sich mit dem Internet, der Gesellschaft und Politik beschäftigen. Trotz der Tatsache, dass sie sich als journalistische Plattform verstehen, bezeichnen sie sich selbst nicht als neutral und möchten sich stattdessen lieber für digitale Freiheitsrechte einsetzen.

Update, 30.07.15:

In einer

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des Deutschen Journalisten Verbandes hagelt es Kritik in Richtung des ermittelnden Generalbundesanwalts. Es wird gefordert, sämtliche Ermittlungen unverzüglich einzustellen. Das Vorgehen gegen die netzpolitik-Autoren sei ein unzulässiger Versuch kritische Journalisten mundtot zu machen. „Die Ermittlungen gegen die beiden Journalisten zeigen, dass der Verfassungsschutzchef in Sachen Pressefreiheit offenbar nicht dazu lernt.“, so Michael Junken, DJV-Bundesvorsitzender.

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[TBow]

Leute, jetzt müsst ihr ganz stark sein, denn es könnte das Undenkbare eingetreten sein...

Interne Akten belasten Justizminister Heiko Maas

Maas und Vertreter seines Ministeriums bestritten stets, dass es entsprechende Weisungen an den Generalbundesanwalt gegeben habe. Diese Aussage wiederholte der Minister auch in einer nicht öffentlichen Sitzung vor dem Rechtsausschuss des Bundestages.

Der ZEIT liegen nun interne Akten der Bundesanwaltschaft vor, die Zweifel an dieser Darstellung wecken. Demnach wurde von mehreren Staatsanwälten protokolliert und dokumentiert, wie Maas den Generalbundesanwalt über seine Staatssekretärin Stefanie Hubig mehrfach und unter Androhung der sofortigen Entlassung massiv bedrängt haben soll, die Ermittlungen gegen die beiden Blogger einzustellen. Selbst das externe Gutachten eines Rechtswissenschaftlers, das in den Veröffentlichungen der Blogger einen Verrat von Staatsgeheimnissen sah, habe der Justizminister verhindern wollen.

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Ja, ein Politiker könnte, ich, ich kann es gar nicht aussprechen, er könnte gelogen haben. Unmöglich, es muss eine andere Erklärung geben!
Lügenpresse?
Hat er uns damals alternative Fakten präsentiert?
Wollte er uns alle schützen, weil die Wahrheit die Bevölkerung verunsichert hätte?
Oder sagte er damals unwissentlich die Unwahrheit, weil er sich beim besten Willen nicht mehr erinnern konnte?

 

[Trolling Stone]

Nein, das sind jetzt alternative Fakten. Vorher war alles wahr.

 

[KaPiTN]

Hätte er es richtig verkauft, könnte er jetzt ein "Held" sein.