Heute holen sich alle auf das Wort "Industrie 4.0" einen runter. Offenbar ist mittlerweile auch dem letzten Deppen klar geworden, dass sich grundsätzlich jede Arbeit eines Deppen automatisieren lässt. Sofern es sich dabei um die Arbeit eines Deppen in der Industrie handelt, die überflüssig werden soll, und das Mittel dazu irgendwie etwas mit "Strom-an-Strom-aus" zu tun hat, nennen sie es "Industrie 4.0".
Aber gut. Ein Gedanke der letzten Seiten war die Feststellung, dass eine Finanzierung über die Mehrwertsteuer zu gegenüber heute deutlich anderen finanziellen Belastungen führt.
Eindeutige Gewinner dessen sind Selbstständige, die "Betriebsausgabe" gerne weiter fassen (und woran sie aus grundsätzlichen Gründen beim Finanzamt nicht gehindert werden). Sie sparen ~33 Prozent bei 50 Prozent Mehrwertsteuer gegenüber dem Preis für andere. Vermutlich würde das insgesamt nicht so stark ins Gewicht fallen, aber den meisten Menschen am deutlichsten auffallen, weil Selbstständige sich unter ihren Bekannten befinden (ihre im Vergleich geringere Belastung also für sie persönlich ein Thema wäre). Der Selbstständige erhält das BGE, beteiligt sich an dessen Finanzierung aber nicht nach demselben Prinzip wie andere, die nämlich keine "geschäftlichen" Ausgaben haben.
Für andere Gruppen hängt die Unterscheidung von weiteren Voraussetzungen ab: In welchem Ausmaß andere Steuern und Abgaben abgeschafft oder verringert werden und welchen Einfluss die Lohnsubvention auf welche Einkommensgruppen ausübt (ob also überhaupt wesentlich mehr Geld ausgegeben werden kann). Ist das entschieden: Wie hoch sind die Belastungen für eigene Vorsorge nach Änderungen im Bereich der Sozialversicherungen und wie reagieren die Preise auf die Erhöhung der Mehrwertsteuer, unter Einbeziehung etwaiger Wirkungen von geringeren Lohnkosten (geringere Sozialabgaben, Lohnsubvention).
Völlig bescheuert ist die Annahme, 50 Prozent Mehrwertsteuer könnten sowohl ein BGE als auch den Staat selbst finanzieren. Bildung, Infrastruktur, Militär, Polizei, Verwaltung muss weiterhin bestehen. Also werden weiterhin auch andere Steuern erhoben werden müssen.
Naiv ist die Hoffnung auf deutlich geringere Versicherungsabgaben. Nehmen wir an, niemand ist so bescheuert, Krankenversicherung, Arbeitslosenversicherung, Pflegeversicherung und Rentenversicherung abzuschaffen. Es müssen diese Versicherungen also im Zweifel von 1000 € (bis auf die Arbeitslosenversicherung, denn derjenige wäre gerade arbeitslos) bezahlt werden. Eine andere Möglichkeit wäre, die Versicherungen rein durch den Staat, also aus sonstigen Steuermitteln zu finanzieren; bleiben wir aber beim heutigen System. Wer das BGE nur als Zwischenlösung in seinem Leben betrachtet, wird in die Rentenversicherung einzahlen wollen, um nicht im Alter mit 1000 € überleben zu müssen. Pflegeversicherung und Krankenversicherung muss bei heutiger Finanzierung der Leistungen bestehen. Hier ist also die Frage, ob der Staat - wie heute der Arbeitgeber - 50 Prozent der Beiträge bezahlt, oder ob die gesamten Kosten beim einzelnen Beitragszahler anfallen; außerdem: Wie stark soll der Beitrag zur Krankenversicherung für niedrige Einkommen subventioniert sein? Die Subvention ist entweder durch Beitragszahler zu bezahlen, die deutlich höhere Einkommen haben (Beitragsbemessungsgrenze?), oder aber durch Steuermittel.
Je nach Entscheidung verringert sich der Betrag von 1000 € um einen kleineren oder größeren Betrag. Ohne die Leistungen der heutigen Sozialversicherungen deutlich zu verringern, würden sich aber nur bei der Rentenversicherung deutliche Einsparungen ergeben, insofern die Leistung der Rentenversicherung nicht vollständig für den Lebensunterhalt aufkommen muss. Sollen die 1000 € abgabenfrei bleiben, müssen die Leistungen mindestens der Kranken- und Pflegeversicherung anderweitig finanziert werden und also woanders zu höheren Kosten führen.
Die gerne geäußerte Ansicht, die übrigen Steuern könnten entfallen oder stark gesenkt werden, wird vor diesem Hintergrund zweifelhaft. Zu finanzieren wären die öffentlichen Ausgaben und die Versicherungsleistungen dann nur bei deutlich geringeren Leistungen, deren Gegenseite deutlich höhere Kosten für jeden Bürger sind, wenn er nicht auf eine gute Absicherung im Krankheitsfall, bei Arbeitslosigkeit, im Alter und in Pflege verzichten möchte. Wenn im Zuge einer neuen Ordnung des Steuersystems das Steueraufkommen jenseits der Finanzierung des BGE deutlich verringert wird, stehen darüber hinaus heute noch selbstverständliche staatliche Leistungen wie Bildung, Verkehrsinfrastruktur und dergleichen vor der Notwendigkeit der privaten Finanzierung nach Nutzung.
Das BGE ist in dieser Ausführung - und das ist, wie zuvor gesagt, die einzige, die überhaupt Chance auf Umsetzung hätte - ein trojanisches Pferd für libertäre (nicht liberale) Ideen. Daher weht der Wind. Am Ende steht ein Staat, dessen Bürger ihre Fürsorgepflicht gegenüber ihren Nachbarn mit 1000 € abgelten, und die darüber hinaus alles auf die individuelle Willkür setzen. Deswegen auch die Betonung des Ehrenamtes: In einem solchen Staat würden natürlich viele Menschen am Abgrund stehen, in dem 1000 € nicht helfen, in dem sie auf wirkliche Hilfe angewiesen sind, um zu leben; der Staat zieht sich aber aus solchen Aufgaben zurück, gibt sie ab an das Ehrenamt; das aber ist mit dem BGE bereits "bezahlt". Für andere heute öffentliche Leistungen wie Bildung und Gesundheit gilt die Bezahlung nach Nutzung; wer sich das nicht leisten kann, muss ehrenamtliche Hilfe in Anspruch nehmen, z.B. bei Ärzten, die zusätzlich ehrenamtlich arbeiten.
Was wir uns nicht vorstellen können: Einige Menschen halten eine solche Staatsordnung für gut. Egal, welche Gründe sie dafür anführen, sollte sich jeder überlegen, ob er selbst auch nur den geringsten Schritt dahin gehen möchte. Wer das nicht möchte, muss die Rhetorik hinter dem hier diskutierten BGE verstehen, zuordnen und zu Ende denken. Das ist wesentlich wichtiger für einen selbst als sich zu fragen, ob Menschen noch arbeiten würden, wenn sie auch sonst nicht verhungern müssten. Das schärft vielleicht auch den Blick für die Rhetorik in anderen Fällen; wobei mir derzeit keine andere Idee bekannt ist, die diskutiert wird und Anziehungskraft für solche Ideen bewirkt (nicht in Deutschland).