[Politik und Gesellschaft] Vattenfall verklagt Deutschland auf 4,7 Milliarden Euro

Der schwedische Stromkonzern Vattenfall verklagt die BRD auf 4,7 Milliarden Euro vor einem internationalen Schiedsgericht für Investitionsstreitigkeiten (ICSID) in Washington als Entschädigung für den beschlossenen Atomausstieg.
Laut der Linke-Fraktion hat Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) diese Summe nun im Wirtschaftsausschuss genannt.

Vattenfall beruft sich bei der Klage als schwedischer Konzern auf Investitionsschutzregeln des internationalen Energiecharta-Vertrags (ECT).
Dieser schützt ausländische Investoren explizit vor Eingriffen in Eigentumsrechte und sichert zudem eine "stets faire und gerechte Behandlung" zu.

Expertenschätzungen zufolge drohen der Bundesrepublik insgesamt Entschädigungsforderungen in Höhe von rund 15 Milliarden Euro durch den Atomausstieg.
Zusätzlich machen E.on und RWE für den Zeitraum zwischen März bis Juni 2011 weitere finanzielle Schäden gegenüber dem Bund geltend. Dies entspricht der Zeitspanne, in der der Atomausstieg zwar noch nicht beschlossen war, die Politik aber bereits die sieben ältesten Meiler abschalten ließ.
Vor rund zwei Wochen hatte daher zB E.on den Bund und mehrere Länder bereits auf Schadensersatz in Höhe von rund 380 Millionen Euro verklagt.

Quelle:

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[Pleitgengeier]

Ach, und wo kommt das Uran für die Atomkraftwerke her? Genau, aus dem Ausland

Und Uran kann man schließlich genau so schwer auf Vorrat lagern wie elektrische Energie, richtig?

Von allen momentan nutzbaren Energieträgern hat Uran mit großem Abstand die höchste Energiedichte...

 

[BurnerR]

Völlig absurd Atomkraft zu verwenden aber nicht zu wissen wohin mit dem Abfall.
Was habe ich gelesen? Frühestens 2050 steht ein Endlager? Und dann werden die Tonnen mit tötlicher Strahlung endlich in Deutschland verbuddelt, yeah!

 

[gelöschter Benutzer]

viele Beiträge hier verstehe ich nicht.
Die genannten Konzerne sind weder Wolfahrtsunternehmen noch müssen sie besonders sozial oder ethisch handeln.
Sie wollen und wollten Geld verdienen.
Wenn unser Staat zu blöde war den Betrieb der Atomenergie rechtlich so abzusichern, dass im Falle eines Ausstiegs solche Klagen ins Leere führen, dann ist das die Schuld der Politiker.
Der Atomausstieg wurde überstürzt und unbedacht rein deshalb gemacht, um die Wählerstimmen nicht zu verlieren.
Fukushima-> Grüne gewinnen Landtagswahl in BW -> Atomausstieg

Man hatte einfach nicht bedacht, dass man so überstürzt und ungeplant gar nicht aussteigen hätte müssen, weil der dumme Wähler doch sowieso schon Monate später, sobald von Fukushima nichts mehr groß in den Medien kommt, die Wähler wieder anders wählen werden.

Dementsprechend ist das Problem mit den Klagen jetzt rein die Schuld der Politk.

Ich lese hier so viele Post in denen man sich empört wie die Unternehmen doch bloß klagen können.
Das ist naiv. Jeder muss wissen, dass so große Unternehmen sowohl alle Subventionen mitnimmt die es bekommt, als auch alle Steuerlücken ausnutzt die man ihm bietet, und natürlich auch klagt wenn Aussicht auf Erfolg ist.
Wen das erschüttert oder überrascht, der hat nicht verstanden wie Kapitalismus läuft.

Gegen Unternehmen vorgehen ist wohl dann eine Lösung.
Ich würde aber das Übel an der Wurzeln angehen und die Politiker in Regress nehmen die die Scheiße verbockt haben, die solche Verträge geschlossen haben und die so einen unüberlegten Ausstieg aus der Atomenergie umgesetzt haben.

Darauf zu hoffen, dass die Unternehmen selbst einsehen, dass sie doch lange genug sehr von der Atomenergie profitiert haben und nun nicht zu klagen haben, sorry, das ist wirklich extrem einfältig und kindlich.


Es geht hier auch nicht darum ob Atomenergie gut oder schlecht ist.
Es geht darum was egal welches Unternehmen tun würde, und welche Basis die Politik diesen Unternehmen bietet.

 

[Boesmann]

Und Uran kann man schließlich genau so schwer auf Vorrat lagern wie elektrische Energie, richtig?

Nun, bei einem Schuppen voller Batterien musst du zumindest nicht auf die kritische Masse oder Gammastrahlen achten

Beim Umgang und Lagerung von Uran und seinen Verbindungen ist zu beachten, dass aus der Uran-Zerfallsreihen Folgeprodukte anwesend sind, die auch Beta- und durchdringende Gammastrahlen emittieren; daneben auch Radon, das als Gas seinen Weg überallhin findet.

 

[gelöschter Benutzer]

nochmals die Frage, kann man sich hier nicht auf das Thema selbst beschränken und versuchen die Diskussion Pro oder Anti-Atomenergie auszulagern?
Oder aber jemand erklärt mir mal genau was der Zusammenhang ist.

Hier hat die Politik versagt, weil schlecht und nicht wasserdichte Verträge abgeschlossen wurden.
Hier will ein Unternehmen seinen Profit.
Mit Atomenergie hat das wenig zu tun.
Könnte in jedem anderen Bereich genauso stattfinden.

 

[Doc Lion]

Ntürlich hat pro/contra Kernenergie etwas mit dem eigentlichen Thema zu tun.
Schließlich ergibt sich aus dieser Streitfrage erst der Ausstieg aus dieser gefährlichen Technologie.

Daraus wiederum leiten die Betreiberkonzerne mögliche Schadenersatzforderungen ab.
Ohne mit der Wimper zu zucken und ohne zu berücksichtigen, dass gerade bei der Atomtechnik die Gewinne an die Bosse gingen und die 'kleinen' Nebenkosten die Allgemeinheit zu tragen hat(te).

 

[gelöschter Benutzer]

wie gesagt, völlig juck, andere Konzerne in anderen Bereichen machen das genauso.

 

[Doc Lion]

Ist mir doch egal, ob dich das juckt oder nicht.

Die Gefahren der Nutzung von Kernenergie und der immer noch ungelösten problematik des strahlenden Abfalls sind für mich Grund genug, diese Technologie zu beerdigen. Lieber heute, als morgen.

 

[Boesmann]

Also denn btt:

Natürlich versuchen die Stromkonzerne mit allen Mitteln ihre weggebrochene Lizenz zum Gelddrucken wieder zu beleben. Der Staat sollte hier mit allen rechtlichen Mitteln dagegen halten und die Stromkonzerne unerbittlich zum Rückbau der maroden (und überflüssigen) AKWs zwingen.

 

[musv]

Unabhängig von dieser Forderung halte ich den Atomausstieg für einen großen Fehler.
Es ist einfach nicht genug Leistung da, der Bedarf wird im Endeffekt aus importiertem Atomstrom gedeckt

Wurde zwar schon widerlegt, aber ich will's hier auch nur noch mal nennen:

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Hinzu kam die Reaktorkatastrophe von Fukushima, die paradoxerweise das Fortkommen der DII erschwerte. Die Europäer wandten ihren Blick stärker auf die heimische Energiewirtschaft und trieben den Ausbau erneuerbaren Energien vor Ort voran. Ihnen kam ein rapider Preisverfall für Photovoltaikanlagen entgegen, die Kosten für Solarstrom wurden immer geringer. Die Aussicht, 15 Prozent der europäischen Gesamtenergiemenge aus Desertec-Anlagen zu bekommen, wurde immer reizloser, wenn etwa Bayern auch als Folge der deutschen Energiewende schon bis zu 35 Prozent seines Energiebedarfs aus erneuerbaren Quellen im eigenen Land beziehen kann.

Zusammengefasst: Das größte bisherige Solarprojekt der Menschheit scheiterte daran, dass aufgrund der Fukushima-Katastrophe die Erzeugung erneuerbarer Energien in Europa (und speziell Deutschland) zu stark ausgebaut und zu billig wurde. Damit gingen die Gewinnaussichten für Desertec flöten.

Die Abhängigkeit von Atomkraft ist ein Lobby-Märchen. Das Gegenteil ist der Fall.

Dazu kommt noch die Tatsache, dass Atomstrom der mit Abstand teuerste Strom überhaupt ist (Wiederaufbereitung, Endlagerung). Netterweise wird das ja vom Staat über unsere Steuern subventioniert.

 

[TheOnly1]

Das Problem wird aber sein, dass die Konzerne vermutlich im Recht sind. Da kann der Staat so viel gegenhalten, wie er will. Das Problem wurde bereits verursacht, als die entsprechende Gesetze gemacht und die entsprechenden Verträge unterzeichnet wurden.
Bei sowas ist die Industrie halt einfach immer viel abgezockter und weitsichtiger als der Staat. Da braucht sich jetzt keiner der Verantwortlichen wundern.
Und hier braucht sich auch keiner beschweren. Jeder von uns würde exakt das gleiche tun.

Ich bin nach wie vor gegen den Atomausstieg in seiner jetzigen Form. Aber ich warte jetzt einfach auf Fusionsenergie. Und dann werde ich lachend mit einem elektrischen Heizlüfter meinen Gehweg abtauen im Winter.

Spoiler

 

[Boesmann]

Und hier braucht sich auch keiner beschweren. Jeder von uns würde exakt das gleiche tun.

Nein, würde ich nicht. Und viele andere sicher auch nicht. Warum behauptest du so einen Mist?

Ob die Konzerne im Recht sind oder nicht wird sich zeigen, ich persönlich bin da ganz anderer Ansicht als du.

 

[TheOnly1]

Ach komm...sobald es irgendwie vom Staat oder sonstwem irgendwas zu holen gibt, ist sich jeder selbst der nächste.
Bei der Meinung bleibe ich auch.

Edit wegen Edit:
Das ist nicht meine Meinung, sondern die Meinung von Experten auf diesem Gebiet.
Wie bereits verlinkt:

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[Boesmann]

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Das solch asoziales Verhalten heutzutage weit verbreitet ist stimmt leider. Trotzdem sind es eben nicht alle die so denken, so gerne du das auch glauben möchtest.

 

[musv]

Ach komm...sobald es irgendwie vom Staat oder sonstwem irgendwas zu holen gibt, ist sich jeder selbst der nächste.

Womit wir dann wohl wieder die Überleitung zu TTIP geschafft hätten.

 

[BurnerR]

Das ist ein schöner Anlass um mal einzuführen, dass die Unternehmen auch wirklich alle Atomenergie verbundenen Kosten tragen.
Dann sind die Milliarden flott wieder beim Staat.
Zusätzlich eine Zwangsabgabe die in einem Topf fließt zur Absicherung von potenziellen Schäden von Atomkraft.

 

[Doc Lion]

Die Verantwortlichen für den Bau und Betrieb eines AKWs können überhaupt nicht näherungsweise garantieren, dass Schäden abgesichert werden. Bei strahlendem AKW-Müll, der Halbwertszeiten von unvorstellbaren Zeiträumen hat (in Lebensdauer eines Menschen gemessen), wäre selbst eine Zwangsabgabe eher sinnlos. Was, wenn in ein paar hundert oder tausend Jahren der Nuklearmüll wieder an die Oberfläche kommt oder Boden und Grundwasser stark verseucht hat?

 

[BurnerR]

Das ist wahr, es gibt potenzielel Schäden die sich erst gar nicht mit Geld aufwiegen lassen.
Ich dachte eher an lokal begrenzte Schäden die sich vllt sogar (unter Milliarden Aufwand) beheben lassen.
Und daran das die Unternehmen mal nicht immer wie Glas behandelt werden sollten.

 

[Karl_Lagerheld]

Völlig absurd Atomkraft zu verwenden aber nicht zu wissen wohin mit dem Abfall.
Was habe ich gelesen? Frühestens 2050 steht ein Endlager? Und dann werden die Tonnen mit tötlicher Strahlung endlich in Deutschland verbuddelt, yeah!

Nur bitte nicht in Bayern, die sind gegen Atomkraft. Oder nein, die sind ja die größten Befürwörter. :O

 

[gelöschter Benutzer]

Die Gefahren der Nutzung von Kernenergie und der immer noch ungelösten problematik des strahlenden Abfalls sind für mich Grund genug, diese Technologie zu beerdigen. Lieber heute, als morgen.

klar, das ist deine Meinung. Und sicher auch nicht ganz falsch.
Aber du hast nicht verstanden, dass das mit dem Thread hier eben nichts zu tun hat.
Du kannst leider von keinem Unternehmen verlangen, dass es anderes handelt als ihm von der Politik Spielraum gelassen wird.